Happy End einer fast unendlichen Geschichte

Nach elf Jahren Vorlauf

Foto: Pflegende Hände

02.11.16 (ams). Am Ende wird es zwölf Jahre gedauert haben, bis der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in Kraft getreten ist. Drei Bundesregierungen und zwei Expertenbeiräte werden das Thema beackert haben. Ein Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, ein Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz und am Ende drei Pflegestärkungsgesetze fallen in diese Zeit.

2005 bereits hatte die erste Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einberufung eines Expertenrates im Koalitionsvertrag vereinbart. 2006 beauftragte dann Ulla Schmidt (SPD), Bundesgesundheitsministerin dieser Großen Koalition, Experten aus Politik, Verbänden und Wissenschaft damit, den Pflegebedürftigkeitsbegriff neu zu definieren. Im Januar 2009 lag der "Bericht zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs" vor. Als grundsätzliches Ziel formulierten die Experten, kognitive, psychische und körperliche Störungen bei der Bewertung der Pflegebedürftigkeit gleichberechtigt zu behandeln. Zwar konnten Pflegebedürftige mit erheblichem Betreuungsbedarf seit 2003 mit Inkrafttreten des Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetzes bei häuslicher Pflege bis zu 460 Euro pro Kalenderjahr als Finanzhilfe in Anspruch nehmen. Die Pflegeversicherung deckte jedoch weiterhin den spezifischen Hilfebedarf von demenziell Erkrankten an Beaufsichtigung und Betreuung nicht voll ab.

Fünf Pflegegrade statt drei Pflegestufen

Letztlich förderte schon der erste Expertenbeirat jene Empfehlungen zu Tage, die die aktuelle Große Koalition mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) 2015 schließlich in Gesetzesform goss. Die bisherigen drei Pflegestufen sollten dem Gutachten zufolge durch fünf "Pflegegrade" ersetzt werden. Für die Einstufung sollten nicht mehr der Zeitaufwand der Pflegenden und die körperlichen Fähigkeiten des Betroffenen bei Verrichtungen des alltäglichen Lebens entscheidend sein. Vielmehr müsse der Grad der Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen in acht verschiedenen Lebensbereichen bewertet werden, darunter etwa die kognitiven und kommunikativen Fähigkeiten, die Mobilität, die Gestaltung der sozialen Kontakte der Patienten sowie Selbstversorgungsfähigkeiten.

Zu einer Gesetzesinitiative kam es im Wahljahr 2009 aber nicht mehr. Immerhin beschloss die Große Koalition 2008 mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, erstmals Pflegebedürftigen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, die keiner Pflegestufe angehören, Kostenerstattungsleistungen zu gewähren. Menschen, die zwar einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung haben, aber nicht die Voraussetzungen der Pflegestufe I erfüllen, hatten seitdem im Rahmen der sogenannten "Pflegestufe null" einen Anspruch auf Kostenerstattungsbetrag von bis zu 2.400 Euro im Jahr.

Schwarz-Gelb lässt Fahrplan zur Umsetzung erarbeiten

Die Koalition aus Union und FDP hielt dann im November 2009 in ihrem Koalitionsvertrag fest, auf Basis des ersten Pflegeberichtes einen Fahrplan zur Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes im Leistungs- und Vertragsrecht zu erarbeiten. Das Ziel: Menschen mit körperlichen und kognitiv-psychischen Störungen bei der Einstufung der Pflegebedürftigkeit gleichermaßen zu berücksichtigen. Mittlerweile war der FDP-Politiker Daniel Bahr Bundesgesundheitsminister. Er erteilte den entsprechenden Auftrag im März 2012 an einen Expertenbeirat unter Vorsitz des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, und des ehemaligen Vorstandsmitglieds des GKV-Spitzenverbandes, Karl-Dieter Voß.

Im Juni 2013 - erneut kurz vor Ende der Legislatur - übergaben die Experten ihren "Bericht zur konkreten Ausgestaltung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs". Der Expertenbeirat hat auf der Grundlage des 2009 abgegebenen Umsetzungsberichtes mit Vorschlägen für einen Pflegebedürftigkeitsbegriff weitergearbeitet und die damals noch offen gebliebenen Fragen beantwortet sowie konkrete Umsetzungsempfehlungen und einen Zeitplan zur Umsetzung erarbeitet. Darüber hinaus konkretisierten die Experten das bereits vom ersten Beirat vorgeschlagene Begutachtungsinstrument. Die Selbstständigkeit der Betroffenen wird danach in verschiedenen Modulen bemessen und dann anhand einer Gesamtsumme von Punkten abschließend bewertet. Daraus wiederum ergibt sich der Pflegegrad, der zur Berechnung des Leistungsanspruchs dient.

PNG bringt keine grundsätzlichen Änderungen

Zur Umsetzung kam es auch in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr. Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) waren im Januar 2013 bis zur Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs weitere Leistungsverbesserungen für demenziell Beeinträchtigte in Kraft getreten. Demenziell Beeinträchtigte, die einer Pflegestufe angehören, erhielten seitdem je nach Pflegestufe monatlich zwischen 70 und 85 Euro mehr Pflegegeld oder entsprechend höhere Sachleistungen, bis zu 215 Euro mehr je nach Pflegestufe. Demenziell Erkrankte konnten zudem häusliche Betreuungsleistungen beantragen - auch wenn sie keiner Pflegestufe zugeordnet sind. Und: Kognitiv Beeinträchtigte, die keine Pflegeleistungsempfänger waren ("Pflegestufe null"), konnten seit dem PNG ein Pflegegeld von 120 Euro im Monat oder Pflegesachleistungen in Höhe von 225 Euro beantragen. Eine grundsätzliche Neudefinition der Pflegebedürftigkeit hat aber auch das PNG nicht gebracht. Ein gleicher Leistungszugang, unabhängig von der Ursache der Pflegebedürftigkeit, wurde erst mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz implementiert.


Zum ams-Thema 04/16