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Auch der Rat billigt Bausteine der Gesundheitsunion
15.11.22 (ams) Nach dem Europaparlament hat Ende Oktober auch der Europäische Rat die letzten Bausteine für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten bei schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren gebilligt. Die drei ineinandergreifenden Verordnungen sind Anfang November in Kraft getreten. Der mit dem Parlament und der EU-Kommission ausgehandelte Kompromiss betrifft unter anderem den genauen Handlungsrahmen der bereits unter dem Dach der Kommission eingerichteten neuen EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (European Health Emergency Preparedness and Response Authority — HERA).
Künftig kann die EU-Kommission einen EU-weiten Gesundheitsnotstand feststellen und Gegenmaßnahmen einleiten, darunter das Überwachen der Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte sowie das Anlegen entsprechender Vorräte. Entgegen den ursprünglichen Vorschlägen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich die EU-Staaten jedoch auch bei den unmittelbaren Krisenreaktionen starke Mitspracherechte gesichert. Dem Gesundheitskrisenstab, der im Notfall die EU-Maßnahmen koordinieren soll, gehören neben Experten der Kommission auch je ein Vertreter aus jedem Mitgliedstaat an. Zudem muss die Kommission den Krisenstab „nach Möglichkeit konsultieren“, bevor sie tätig wird.
Siebter Covid-19-Impfstoff als Auffrischungsimpfung genehmigt
15.11.22 (ams) Die EU-Kommission hat am 11. November den siebten Covid-19-Impfstoff als Auffrischungsimpfung für den europäischen Markt zugelassen. Es handelt sich um das proteinbasierte Vakzin „VidPrevtyn Beta“ der Pharmaunternehmen Sanofi und GSK. Die Zulassung erfolgte nach einer entsprechenden Empfehlung der EU-Arzneimittelagentur (EMA). Der Impfstoff kann nach Angaben der Kommission als Auffrischungsimpfung für Erwachsene nach einer Erstimpfung mit einem anderen Corona-Impfstoff verwendet werden. Für den Impfstoff hatten die Kommission und die Mitgliedstaaten bereits im September 2020 eine Abnahmegarantie mit Sanofi und GSK ausgehandelt. Danach können die EU-Staaten bis zu 300 Millionen Dosen für den eigenen Bedarf erwerben oder an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen spenden.
EU-Luft soll bis 2050 schadstofffrei werden
15.11.2022 (ams) In den 27 EU-Staaten sterben nach Zahlen der EU-Kommission pro Jahr rund 300.000 Menschen vorzeitig durch Luftverschmutzung. Deshalb will die Kommission jetzt strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe durchsetzen. Allein das Reduzieren des vorherrschenden Feinstaubs PM2,5 unter die Leitlinienwerte der Weltgesundheitsorganisation könne die Zahl der Todesfälle in den nächsten zehn Jahren um mehr als 75 Prozent verringern, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans bei der Vorstellung der Vorschläge am 26. Oktober in Brüssel. Diese sehen insbesondere vor, den PM2,5-Jahresgrenzwert um mehr als die Hälfte herabzusetzen. Gemeinsam mit dem Bemühen um Klimaneutralität gelte es, bis spätestens 2050 das Null-Schadstoff-Ziel für die Luft zu erreichen, so Timmermans. Auch die Qualität von Oberflächen- und Grundwasser soll sich deutlich verbessern, unter anderem durch strengere Vorgaben für den Umgang mit kommunalem Abwasser. Dazu gehören die Verpflichtung zur Verwertung von Nährstoffen aus Abwasser, neue Normen für Mikroschadstoffe und eine strengere Überwachung von Mikroplastik. Laut Kommission stammen 92 Prozent der giftigen Mikroschadstoffe in EU-Abwässern von Arzneimitteln und Kosmetika. Deshalb müssten auch die Hersteller für deren Beseitigung aufkommen. Die Verpflichtung zur Wasseraufbereitung will die Kommission auf Gemeinden ab 1.000 Einwohner ausweiten. Bisher liegt die Grenze bei 2.000 Einwohnern. Mit ihren Vorschlägen entspreche die Kommission auch einer Forderung der Konferenz zur Zukunft Europas, betonte Timmermans. Bei einer Eurobarometer-Umfrage, deren Ergebnisse Ende Oktober veröffentlicht wurden, hatten sich im EU-Schnitt 67 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, dass die europäischen Luftqualitätsnormen verschärft werden müssten. In Deutschland waren 62 Prozent der Befragten dieser Ansicht.