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Was passiert, wenn Pflegeeinrichtungen ihre Beschäftigten künftig nicht auf Tarifniveau bezahlen?

ams-nachgefragt bei Nadine-Michèle Szepan, Leiterin der Abteilung Pflege im AOK-Bundesverband

Foto: Nadine MichéleSzepan, Leiterin der Abteilung Pflege im AOK-Bundesverband

Nadine-Michèle Szepan

09.09.22 (ams). „Für den Fall, dass Pflegeeinrichtungen die Zulassungsvoraussetzung der Bezahlung ihrer Beschäftigten in Pflege und Betreuung mindestens auf Tarifniveau zum 1. September 2022 noch nicht erfüllen, sind in den Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes eine Kaskade von Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen. Zunächst werden die Einrichtungen, die ihre Meldung zur Tariftreue nicht fristgerecht abgegeben haben, von den Landesverbänden der Pflegekassen angeschrieben und nochmals aufgefordert, eine Meldung abzugeben. Falls die jeweiligen Pflegeeinrichtungen nicht auf diese Anforderung reagieren, können die Namen der Einrichtungen, die ihre Mitteilung bisher nicht, nicht richtig oder nicht vollständig abgegeben haben, für den Zeitraum der Pflichtverletzung von den Landesverbänden der Pflegekassen zum Beispiel auf einem Internetportal veröffentlicht werden. Als weitere Sanktionsmöglichkeit sind Strafzahlungen in Höhe von bis zu 15.000 Euro möglich.

Falls diese Schritte nicht zur Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen führen und die Einrichtungen nicht nur vorübergehend – in der Regel mehr als drei Monate – die Zulassungsvoraussetzung nicht erfüllen, ist als “Ultima ratio“ die Kündigung des Versorgungsvertrages möglich. Diese Kündigung müsste dann von den Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit den Sozialhilfeträgern ausgesprochen werden. Sie greift jedoch nicht sofort, sondern wirkt laut der gesetzlichen Vorgaben erst nach einem Jahr. In dieser Zeit hat die Einrichtung die Gelegenheit, sich zu bewähren und die Zulassungsvoraussetzungen doch noch zu erfüllen. In dem Falle kann die Kündigung zurückgenommen werden. Es besteht also keine Gefahr, dass die Versorgung von Pflegebedürftigen plötzlich nicht mehr sichergestellt ist.

Damit aber auch überprüfbar ist, dass die Pflegeeinrichtungen die Bezahlung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Tarifniveau auch jederzeit einhalten, können die Kostenträger Nachweise von den Pflegeeinrichtungen hierüber verlangen. Der GKV-Spitzenverband ist vom Gesetzgeber legitimiert worden, die Einzelheiten zur Durchführung dieses Nachweises in weiteren Richtlinien festzulegen. Letztendlich ist das nur anhand anonymisierte Gehaltsabrechnungen wirklich nachprüfbar.


Zums ams-Politik 09/22