Neues aus dem Gemeinsamen Bundesausschuss

ams-Politik 08/22

Mehr Befugnisse in der häuslichen Krankenpflege

Mit Anpassung der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie (HKP-RL) durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) haben qualifizierte Pflegefachkräfte künftig mehr Verantwortung bei der häuslichen Krankenpflege. Sie dürfen nun bei bestimmten medizinischen Maßnahmen eigenständig entscheiden, wie oft und wie lange diese eingesetzt werden sollen, wenn die ärztliche Verordnung dazu keine Vorgaben macht. Dazu gehören beispielsweise Maßnahmen bei der Stomabehandlung oder beim Versorgen von akuten Wunden. Dies gilt nur für Pflegefachkräfte, die eine mindestens dreijährige Ausbildung und einschlägige Berufserfahrung besitzen. Bereits jetzt sieht die HKP-RL einen regelmäßigen Austausch zwischen Pflegefachkräften und den verordnenden Ärztinnen und Ärzten vor. Dieser Austausch soll nun intensiviert werden und erfolgt bei Leistungen mit erweiterter Pflegeverantwortung der Pflegefachkraft regelmäßig. Das grundsätzliche Verfahren bei der häuslichen Krankenpflege – Verordnung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie die Genehmigung durch die Krankenkasse – ist von den neuen Befugnissen für Pflegefachkräfte nicht betroffen.

Überblick über Gesundheitsversorgung in Deutschland

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) gibt mit seinem aktuellen Geschäftsbericht einen Überblick über Versorgungsthemen für gesetzlich Krankenversicherte sowie Neuerungen für Leistungserbringer. Das Themenspektrum reicht von Mindestmengen bei Operationen und die ambulante spezialfachärztliche Versorgung über Disease-Management-Programme (DMP) bis hin zur frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln. Die unparteiischen GBA-Mitglieder ordnen mit Kommentaren unterschiedliche Themenfelder ein. Der G­BA ist das höchste Beschlussgremium im deutschen Gesundheitswesen. In ihm arbeiten Vertreterinnen und Vertreter von Leistungserbringern und der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie von Patientenorganisationen zusammen, um  die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Darüber hinaus bringen sich weitere Organisationen und Verbände beispiels­weise über Stellungnahmen in den Entscheidungsprozess ein.

Telefonische Krankschreibung reaktiviert

Vertragsärzte können ihre Patienten bis Ende November 2022 vorerst wieder telefonisch krankschreiben. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat angesichts steigender Infektionszahlen die dafür nötige Corona-Sonderregelung Anfang August wieder in Kraft gesetzt. Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen können damit wie bisher telefonisch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für bis zu sieben Kalendertage sowie weitere sieben Folgetage erhalten. Die niedergelassenen Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Versicherten durch eingehende telefonische Befragung überzeugen. Die Sonderregel war nach mehrfacher Verlängerung während der Pandemie Ende Juni zunächst ausgelaufen.


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