Kurzmeldungen

ams-Politik 07/22

Finanz-Reformpläne gefährden Stabilität der GKV fundamental

12.07.22 (ams). Mit scharfer Kritik reagiert der AOK-Bundesverband auf den Referentenentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG). Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums seien weder nachhaltig noch böten sie kurzfristig eine finanzielle Perspektive für gesetzliche Krankenversicherung (GKV), heißt es in der Stellungnahme. Der Verband spricht von „einer gravierenden Ungerechtigkeit“ zulasten der Beitragszahlenden, die zwei Drittel der Lasten zu tragen hätten. Hinsichtlich des erneut geplanten Zugriffs auf die Finanzreserven meldet die AOK verfassungsrechtliche Bedenken an. Die Maßnahme stelle einen „wiederholten gravierenden Eingriff in die Haushaltsautonomie der sozialen Selbstverwaltung der Kassen“ dar.

Verbände erinnern Länder an ihre Investitionspflichten

06.07.22 (ams). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die gesetzlichen Krankenkassen und die privaten Krankenversicherer haben den aktuellen Katalog der Investitionsbewertungsrelationen zur Bemessung des Investitionsbedarfs der Krankenhäuser vorgelegt. Demnach bleibt der bestandserhaltende Investitionsbedarf mit übers sechs Milliarden Euro unvermindert hoch, wird aber nur zur Hälfte durch die Länder gedeckt, obwohl sie gesetzlich zur Finanzierung der Investitionskosten verpflichtet sind. Der Katalog basiert auf Kalkulationen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) und ermöglicht es, die Investitionsmittel leistungsbezogen den einzelnen Krankenhäusern zuzuordnen.

Pflege-Apps: Gesetzgeber zieht aus Fehlern die richtigen Schlüsse

22.06.22 (ams). Nutzenbewertung, Datenschutz und Preisbildung sind bei den Digitalen Pflegeanwendungen besser geregelt als bei den Gesundheits-Apps auf Rezept. Der AOK-Bundesverband spricht von „deutlichen Fortschritten“. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Hersteller bereits im Zulassungsprozess ein externes Datensicherheits-Zertifikat vorlegen müssen“, kommentierte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann den Referentenentwurf der entsprechenden Verordnung. Ebenso wichtig sei, auf die freie Preisbildung durch die Hersteller im ersten Jahr zu verzichten und stattdessen die Erstattung auf 50 Euro pro Monat zu begrenzen. Nachbesserungsbedarf gebe es bei den inhaltlichen Vorgaben.


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