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EU-Kommission will die Langzeitpflege in den Mitgliedsländern verbessern

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Unterstützung Körperpflege - stq

14.04.22 (ams) Die EU-Kommission will in der zweiten Jahreshälfte einen Vorschlag für Empfehlungen des Rates zur Verbesserung der Langzeitpflege in den Mitgliedsländern vorlegen. Das Vorhaben ist Bestandteil der geplanten europäischen Strategie für Pflege und Betreuung und ist eingebettet in den Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte. Zur inhaltlichen Vorbereitung konnten sich Verbände, Organisationen und Bürger bis Ende März in einem Online-Anhörungsverfahren äußern.

Die Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung (DSVE) begrüßt in ihrem Statement zur Anhörung die Kommissionsinitiative. Die zunehmende Nachfrage nach Pflegeleistungen, die Weiterentwicklung der Pflegequalität, das Ausschöpfen neuer Potenziale durch die Digitalisierung, die Fachkräftesicherung und finanzielle Nachhaltigkeit seien zentrale Herausforderungen. In dem Positionspapier appelliert die Europavertretung zudem an die Mitgliedsländer, die laufende Reform der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit "zu einem baldigen Abschluss zu bringen", um das Recht von Pflegebedürftigen auf Freizügigkeit innerhalb der EU durchzusetzen und Nachteile für gesetzlich Pflegeversicherte zu verhindern.

Laut Kommission wird die Zahl der Langzeitpflegefälle in der EU von zuletzt 30,8 Millionen (2019) auf 38,1 Millionen Menschen im Jahr 2050 steigen. Viele Pflegebedürftige in der EU hätten keinen Zugang zu Pflegeleistungen. "2019 stand nur rund einem Viertel der Menschen mit großen Schwierigkeiten bei der persönlichen Pflege oder Haushaltstätigkeiten häusliche Pflege zur Verfügung", heißt es im Initiativpapier. Ein Schwerpunkt sind Überlegungen, wie dem Fachkräftemangel in Pflege und Betreuung begegnet werden kann. Überdies geht es der Kommission darum, die Rolle der Frauen in der Pflege zu verbessern. 2019 waren nach Angaben der Kommission in der EU 90 Prozent der in der Pflege und Betreuung Beschäftigten Frauen. Gleichzeitig seien 7,7 Millionen Frauen und lediglich 450.000 Männer aufgrund von Betreuungs- und Pflegeaufgaben nicht erwerbstätig gewesen. Zudem seien Frauen häufiger pflegebedürftig, könnten sich die Langzeitpflege aber weniger oft leisten.

"Data Governance Act" soll freiwillige Datenspenden erleichtern

14.04.22 (ams). Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit den sogenannten "Data Governance Act" (DGA) gebilligt. Die Verordnung soll einen neuen Rahmen für die gemeinsame Datennutzung innerhalb der EU schaffen und so auch dazu beitragen, das Potenzial durch Künstliche Intelligenz (KI) besser auszuschöpfen. Die Abgeordneten setzten sich in den Verhandlungen mit EU-Kommission und Rat dafür ein, die Bedingungen für freiwillige "Datenspenden" für zu verbessern, etwa im Bereich der wissenschaftlichen Forschung oder der Gesundheitsversorgung. "Vertrauenswürdige Dienste für die gemeinsame Datennutzung sollen sichtbarer werden und ein gemeinsames europäisches Logo verwenden, das ihre Übereinstimmung mit dem DGA bescheinigt", so das Parlament. Unter anderem ist der Aufbau nationaler, aber EU-weit anerkannter Register vorgesehen. Dort können sich "datenaltruistische Organisationen" eintragen lassen, die für Ziele von allgemeinem Interesse Daten sammeln wollen und sich verpflichten, die entsprechenden Datenschutz- und Nutzungsregeln einzuhalten.

Der "Data Governance Act" ist Teil der europäischen Datenstrategie und wurde von der Kommission am 25. November 2020 vorgestellt. Im November 2021 einigten sich die Verhandlungsführer von Rat und Parlament auf einen Verordnungstext. Dieser wurde jetzt vom Parlament mit 501 gegen 12 Stimmen bei 40 Enthaltungen angenommen. Der Rat muss jetzt noch formell zustimmen.

EMA und ECDC derzeit gegen vierte Corona-Impfung für alle

14.04.22 (ams). Aus Sicht der EU-Arzneimittelagentur (EMA) ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine vierte Corona-Impfung für alle Bürger nicht notwendig. Das teilte die Behörde nach Beratungen mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Covid-19-Taskforce der EU-Kommission mit. In der EU gebe es derzeit "keine eindeutigen Beweise dafür, dass der Impfschutz gegen schwere Erkrankungen bei Erwachsenen mit normalem Immunsystem im Alter von 60 bis 79 Jahren erheblich nachlässt". Es sei deshalb noch zu früh, "die Verwendung einer vierten Dosis mRNA-Covid-19-Impfstoffe (Comirnaty von Pfizer und Spikevax von Moderna) in der Allgemeinbevölkerung in Betracht zu ziehen". EMA und ECDC betonten jedoch, dass eine zweite Auffrischimpfung für Menschen ab 80 Jahren wegen des Risikos für schwere Erkrankungen in dieser Altersgruppe empfehlenswert sei. Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte sich bei der Sitzung des EU-Ministerrates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) für eine vierte Corona-Impfung für alle Menschen ab 60 stark gemacht. Die Mitgliedsländer wollen in dieser Frage einheitlich vorgehen und hatten dazu die Empfehlung der EU ihrer Gesundheitsbehörden abgewartet.


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