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Kurzmeldungen

ams-Politik 09/21

Aufsichtsrat fordert: Spahn muss Wort halten

02.09.21 (ams). Mit scharfer Kritik hat der Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes auf die Vertagung der Entscheidung über einen höheren Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung reagiert. Gesundheitsminister Jens Spahn entziehe sich der Entscheidung, obwohl er zuvor eine anderslautende Zusage gemacht habe. Spahn verspreche zwar, mit der Sozialgarantie die Beiträge stabil zu halten, schiebe die Verantwortung aber an den dann gerade neu gewählten Bundestag ab, monierten die Aufsichtsratsvorsitzenden, Dr. Volker Hansen und Knut Lambertin und bezeichneten das Vorgehen des Ministers als „organisierte Verantwortungslosigkeit“, weil für die Haushaltsplanung der Kassen Ende Oktober die notwendigen Entscheidungsgrundlagen fehlten.

Drei Säulen für bessere Pflege in Kliniken

26.08.21 (ams). Für eine bessere Pflege im Krankenhaus setzt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) auf ein Modell mit verbindlichen Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG), moderner Pflegepersonalbedarfsermittlung und bedarfsgerechten Krankenhausstrukturen. „Im Durchschnitt der 1.300 Krankenhäuser, für die Pflegepersonaluntergrenzen gelten, sind zwölf Prozent aller Schichten unterbesetzt“, kritisierte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-SV. Für Patienten und Pflegepersonal sei dies eine „gesundheitsgefährdende Zumutung“. Laut dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) soll in der kommenden Legislaturperiode ein zuverlässiges Instrument zur Personalbedarfsermittlung erarbeitet werden.

AOK drängt auf Reform der Patientenrechte

19.08.21 (ams). Die AOK sieht dringenden Handlungsbedarf bei den Patientenrechten. Die nächste Bundesregierung müsse dieses Thema endlich anpacken und das Patientenrechtegesetz von 2013 weiterentwickeln, sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, anlässlich der Veröffentlichung eines Positionspapiers der AOK-Gemeinschaft. Darin spricht sich die AOK dafür aus, die Beweisführung bei vermuteten Behandlungs- und Pflegefehlern zu erleichtern und die Verfahren zu verkürzen. Bei Schäden durch fehlerhafte Medizinprodukte sollen die Versicherten einen gesetzlichen Anspruch auf Unterstützung durch die Krankenkassen erhalten.



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