Lebensmittelsicherheit: EU-Parlament für mehr Transparenz

EU-Ticker

Foto: Einkaufen im Supermarkt

17.01.19 (ams). Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bisher unter Verschluss gehaltene Industriestudien veröffentlichten muss. Das Votum für ein Transparenzgesetz entspricht einem Vorschlag der EU-Kommission. Jetzt strebt das EU-Parlament eine Einigung mit dem Europäischen Rat noch vor der Europawahl an. Das neue Parlament wird im Mai gewählt. In Deutschland ist der Wahltermin am 26. Mai. Die Gesetzesinitiative geht nicht zuletzt auf Forderungen der „Europäischen Bürgerinitiative gegen Glyphosat“ zurück, die sich 2016 gebildet hatte. Seit April 2012 haben EU-Bürger das Recht, bei entsprechender Unterstützung ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der EU-Kommission setzen zu lassen.

Rumänien übernimmt den Staffelstab

17.01.19 (ams). Österreich hat zum Jahreswechsel 2019 die EU-Ratspräsidentschaft an Rumänien übergeben. In der Gesundheitspolitik will die zuständige Ministerin Sorina Pintea Projekte voranbringen, die 2018 nicht abgeschlossen werden konnten. „Die Gesundheitsministerin will sich vor allem dafür einsetzen, dass sich der Rat im Streit um Bewertung von Medizintechnologie auf Europaebene auf eine gemeinsame Position einigt“, erläutert der Vertreter der AOK in Brüssel, Evert-Jan van Lente. „Dazu will Pintea große Streitpunkte wie die verpflichtende Verwendung der EU-Bewertungen zunächst außen vor lassen. Trotzdem stehen die Chancen auf eine Einigung im Rat bis Jahresmitte eher schlecht.“ Die Ministerin will zudem das Thema „Zugang zu Arzneimitteln“ auf der Tagesordnung halten. „Sie strebt eine Regelung an, wonach Hersteller, die eine Zulassung auf Ebene der Europäischen Union erhalten, ihr Produkt innerhalb einer bestimmten Frist in allen Mitgliedsländern anbieten müssen. Auch die Arzneimittelknappheit soll angesprochen werden. In Rumänien selbst betrifft dies insbesondere Immunglobuline“, sagt AOK-Europaexperte van Lente.

EMA bezieht Zwischendomizil in Amsterdam

17.01.19 (ams). Knapp drei Monate vor dem geplanten Brexit ist die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) von London nach Amsterdam umgezogen. Der niederländische Gesundheitsminister Bruno Bruins eröffnete dort am 9. Januar den vorläufigen neuen Sitz Die künftige neue Zentrale für die EMA entsteht zurzeit im Finanzzentrum von Amsterdam. Sie soll im November 2019 bezugsfertig sein. der Aufsichtsbehörde für Zulassung, Qualität und Sicherheit von Arzneimitteln. Mehrere hundert Mitarbeiter der Arzneimittelagentur werden mit ihren Familien in die Niederlande ziehen. Sie arbeiten zunächst in einem elf Stockwerke hohen Gebäude im Westen der Stadt. Während der Umzugsphase wird die EMA verstärkt durch nationale Arzneimittelbehörden unterstützt, darunter das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn. Die ehemalige Bundeshauptstadt hatte sich 2017 selbst um den Sitz der EMA beworben, konnte sich am Ende jedoch nicht durchsetzen. Unter anderem der ehemalige NRW-Ministerpräsident und spätere Bundesarbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte sich als Schirmherr der Kampagne für einen Umzug der EMA nach Bonn stark gemacht.


Zum ams-Politik 01/19