Immer neue Anträge: Langsam wird´s unübersichtlich

Terminservice- und Versorgungsgesetz

Foto: Abhören mit Stetoskop

17.01.19 (ams). Das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wird immer umfangreicher. Zum Kabinettsentwurf, der Mitte Dezember vom Bundestag erstmals beraten wurde, sind zahlreiche "fachfremde" Ergänzungsanträge hinzugekommen. Der Gesundheitsausschuss hat deshalb zwei Anhörungen angesetzt. In der ersten ging es zunächst um die ursprünglichen Inhalte. Der AOK-Bundesverband begrüßt grundsätzlich die Zielsetzung der Bundesregierung. An den Detailregelungen übte der Vorstandsvorsitzende Martin Litsch jedoch deutliche Kritik.

"Die AOK-Gemeinschaft unterstützt alle Maßnahmen, die dazu beitragen, allen Bürgern einen gleichwertigen Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung zu ermöglichen, eine bessere Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu erreichen und dies durch Regelungen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen zu unterstützen", sagt Litsch. Statt jedoch gesetzliche Grundlagen für eine innovative, qualitätsgesicherte und wirtschaftliche Versorgung auf den Weg zu bringen, beschränke sich der TSVG-Entwurf darauf, durch ineffiziente Strukturen entstandenen Probleme über weitere kleinteilige Regelungen, Eingriffe in die Selbstverwaltung und zusätzliche Finanzmittel immer weiter staatlich zu reglementieren.

600 Millionen allein garantieren keine bessere Versorgung

Die AOK unterstützt die geplante Erweiterung des Sprechstundenangebots, die Veröffentlichung der Sprechstundenzeiten und die Aufgabenerweiterung der Terminservicestellen. Allerdings müsse man damit rechnen, dass einige Vorschläge Ärzte veranlassen könnten, "ihr Abrechnungsverhalten zu optimieren". Kritisch bewertet Litsch deshalb die geplante Extravergütung für die Vermittlung von Terminen durch Hausärzte oder Terminservicestellen, die vorgesehene zusätzliche Vergütung für die Behandlung neuer Patienten in den Arztpraxen, für Leistungen in sogenannten offenen Sprechstunden und für die Behandlung von Akut- und Notfällen in den Sprechstunden. "600 Millionen Euro zusätzlich für die Vertragsärzte sind nur zu rechtfertigen", so der Verbandschef, "wenn es zielgerichtet in die Verbesserung der Versorgung investiert wird und wenn die Wirkung der Reformen auch umfassend überprüft wird."

Litsch plädiert auch für mehr Mut bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens: "Natürlich müssen sich Arzt und Patient persönlich kennen. Aber sie müssen sich nicht für jedes Gespräch persönlich sehen. Neben Versorgungszentren ist deshalb Tele-Medizin ein wichtiger Ansatz, um die Probleme in den ländlichen Regionen anzugehen." Mit Blick auf den voranschreitenden Aufbau des AOK-Gesundheitsnetzwerkes (DiGeN) begrüßte Litsch die im TSVG vorgesehenen Regelungen zur Umsetzung der elektronischen Patientenakte (ePA): "Dass Versicherte auch über mobile Endgeräte wie das Smartphone selbst und direkt auf ihre Daten zugreifen können, war überfällig."

Die schon im Dezember über einen Änderungsantrag in das TSVG-Verfahren eingebundenen geplanten Neuregelungen in der Heilmittelversorgung orientieren sich laut Litsch "sehr einseitig an den Interessen der Spitzenorganisationen der Leistungserbringer und werden drastisch steigende Preise zu Lasten der Versichertengemeinschaft zur Folge haben". Wettbewerbsaspekte, qualitätssichernde Maßnahmen, Patientensicherheit und Wirtschaftlichkeitsinstrumente würden dagegen vernachlässigt, heißt es in der AOK-Stellungnahme.

Kein Verständnis hat die AOK für die Anfang Januar bekannt gewordenen Pläne im Hilfsmittelbereich. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will unter anderem die Möglichkeit der Ausschreibung durch einzelne Krankenkassen abschaffen. "Dadurch käme der Preiswettbewerb zwischen den Leistungserbringern zum Erliegen, deutliche Ausgabensteigerungen wären die Folge", warnt der AOK-Bundesverband. Kritisch sieht der Verband auch die vorgesehene Zentralisierung der Selbsthilfe-Förderung. Ab 2020 sollen die Kassen entsprechende Aktivitäten nur noch gemeinsam finanziell unterstützen.

"Der GBA dient auch als Qualitätsfilter"

Durch das inzwischen recht unübersichtliche TSVG-Entwurfswerk ziehen sich laut AOK-Stellungnahme viele Detailregelungen, die dazu angetan sind, die Selbstverwaltung zu schwächen und speziell die Stimm- und Mitwirkungsrechte der Krankenkassen zu beschneiden. So sollen bei der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung die obersten Landesbehörden künftig nicht nur die Rechtsaufsicht ausüben, sondern in Entscheidungen der gemeinsamen Selbstverwaltung eingreifen dürfen oder sie gleich selbst treffen. Dazu passe ins Bild, dass im TSVG-Entwurf bereits die generelle Aufhebung der Zulassungssperren für Psychiater, Rheumatologen und Kinderärzte vorgesehen sei - aus Sicht der AOK ein "ordnungspolitisch außergewöhnlicher Eingriff in die Regelungsbefugnisse der Selbstverwaltung".

Die Länder sollen auch an den Beratungen im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) beteiligt werden und dort künftig den gleichen Status erhalten wie die Patientenvertreter. Ein weiterer Änderungsantrag sieht vor, dass das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt wird, neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden auch am dafür zuständigen GBA vorbei per Rechtsverordnung in die GKV-Versorgung aufzunehmen. GBA-Chef Josef Hecken hat auf diese Pläne empört reagiert. Eine "Methodenbewertung super light" führe zu Beliebigkeit und Staatsmedizin. Auch die AOK wertet die Pläne als Rückschlag auf dem Weg zu mehr Patientensicherheit und Qualität in der medizinischen Versorgung. "Es spricht gegen Patienteninteressen, wenn künftig aufgrund politischen Kalküls und ohne Berücksichtigung von Nutzen- und Risiko entschieden wird, welche Leistungen die Krankenkassen zahlen müssen", unterstreicht Verbandsvorstand Litsch. Der GBA diene auch als Qualitätsfilter, indem er neue Leistungen auf medizinische Wirksamkeit und Schadenspotential hin überprüfe.

Dieses Thema ist neben den anderen „fachfremden“ Inhalten Gegenstand der zweiten TSVG-Anhörung voraussichtlich am 13. Februar. Wegen des Zusatztermins sind die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs erst für Mitte März terminiert . Das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Gesetz könnte dann frühestens am 1. Mai 2019 in Kraft treten.


Zum ams-Politik 01/19