Verpasste Chance zur strukturellen Weiterentwicklung

Apotheken-Eckpunkte der Großen Koalition

Foto Rezeptabgabe in der Apotheke

27.12.18 (ams). Die Große Koalition will den Handel mit Arzneimitteln in Apotheken neu ordnen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat dazu ein Papier mit acht Eckpunkten vorgelegt. Dabei ist das von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten offenbar vom Tisch. "Europarechtlich und politisch zu unwägbar", so die Begründung des Ministers. Spahn bringt unter anderem eine Begrenzung des Marktanteils des Versandhandels ins Spiel. Das Maßnahmenpaket dient offensichtlich zur Besänftigung der mächtigen Apothekerlobby. Der AOK-Bundesverband meldet bereits Zweifel an. "Nach erster Einschätzung läuft die Marktanteilskontrolle dem freien Warenverkehr in der EU zuwider", sagt Dr. Sabine Richard, Geschäftsführerin Versorgung im AOK-Bundesverband.

Die Fünf-Prozent-Hürde könnte als Einfuhrbeschränkung gewertet werden, mindestens aber als eine Maßnahme gleicher Wirkung. Sollte sie umgesetzt werden, prognostiziert Richard eine erneute Befassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit dem Thema. Der hatte 2016 entschieden, dass die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gegen EU-Recht verstößt. Das Eckpunktepapier sieht jetzt vor die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) ins Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) einzubinden. "Offensichtlich soll so die Argumentation des EuGH umgangen werden, indem dadurch der Fokus auf das nationalstaatliche Gesundheitssystem gelenkt wird", so Richard. Hintergrund: Die meisten Bereiche der Gesundheitsversorgung fallen in die Hoheit der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Lediglich Bereiche, die den freien Warenverkehr im Binnenmarkt  direkt betreffen, fallen in die Kompetenz der EU. AOK-Arzneimittelexpertin Richard ist skeptisch, ob das großkoalitionäre Manöver am Ende verfängt: "Wir erwarten, dass das Verfahren ähnlich verläuft wie das der PKW-Maut für Ausländer, vor allem vor dem Hintergrund, dass mit dem Apothekengutachten des Bundeswirtschaftsministeriums, in dem explizit keine Versorgungsprobleme durch den Versandhandel festgestellt wurden, ja eine neue Faktenlage entstanden ist."

Beschränkung von Preisnachlässen

Darüberhinaus will die Bundesregierung die Boni, die ausländische Apotheken gewähren, auf 2,50 Euro je Packung beschränken. Auch das ist eine unmittelbare Reaktion auf das EuGH-Urteil vom Oktober 2016. In dem Verfahren ging es nämlich um Vergünstigungen, die die Deutsche Parkinson Vereinigung für ihre Mitglieder mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris ausgehandelt hatte. Nach Beschwerde einer Apotheke hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs 2009 gegen das Bonussystem geklagt. Das Verfahren ging weiter zum Oberlandesgericht Düsseldorf und später vor den EuGH. Ob die vorgesehene Einführung eines Boni-Deckels mit den europarechtlichen Vorgaben zu vereinbaren ist, wird wohl von der konkreten Ausgestaltung abhängen. "Je höher der Bonus desto wahrscheinlicher ist es, dass der EuGH die Regelung akzeptieren würde. Jedenfalls wird durch die Möglichkeit eines Bonus der Einheitspreis abgeschafft“. erläutert Richard. Genau den hatte der EuGH damals als europarechtswidrig angesehen. Im Papier bleibt offen, ob die Boni an die Krankenkassen oder wie bisher direkt an die Versicherten gewährt werden.

Positiv bewertet der AOK-Bundesverband die Verdoppelung des Honorars für den Nacht- und Notdienstfonds mit Blick auf die Stärkung der Versorgung in ländlichen Regionen. Hier greifen die Eckpunkte selektiv einen Vorschlag des Honorargutachtens von Ende 2017 auf. Allerdings sollte dies aus Sicht des AOK-Bundesverbandes wie im Gutachten vorgeschlagen durch die Umverteilung der Honorare finanziert werden.

Ein verängstigter Berufsstand

Das war’s dann aber auch mit den Zugeständnissen. Was im Eckpunktepapier den Titel "Erhalt der Apothekenwahl" trägt, ist für den AOK-Bundesverband eine "lange Verbotsliste, die vor allem die Ängste der Apothekerschaft widerspiegelt": Verbot von Einzelverträgen mit Krankenkassen mit abweichenden Preisen, Verbot der Begünstigung der Versicherten durch die Krankenkasse bei Bezug im Ausland, Beeinflussungsverbot für gesetzliche Krankenkassen und Bekräftigung der freien Apothekenwahl, Verbot des "Makelns" von Verschreibungen im Apothekengesetz und Sicherstellung der freien Apothekenwahl auch nach flächendeckender Etablierung der elektronischen Verschreibung.

Zusätzlich will die GroKo die Kassen verpflichten, Verträge mit Apothekern über zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen abzuschließen. Aus Sicht des AOK-Bundesverbandes führt das nicht nur zu einer Finanzierung, die an keinerlei Bedingungen gekoppelt ist. Eine solche Pflicht zum Vertrag konterkariert die Aussagen des Apothekengutachtens, wonach beim Apothekenhonorar etwa 1,24 Milliarden Euro eingespart werden könnten. "Mit der Finanzierungszusage für zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen wird der Wunsch des Berufsstandes erfüllt, ohne dass diese neuen Leistungen sinnvoll in die Versorgung der Patienten integriert werden. Dass die zusätzlichen Mittel von der Apothekerschaft selbst verteilt werden sollen, zeigt, dass nicht die Patientenversorgung, sondern die Apothekerversorgung im Fokus steht", bilanziert Richard. Die Chance einer wirklichen strukturellen Weiterentwicklung werde verpasst.

Zum ams-Politik 12/18