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Verkürzte Verjährungsfristen: Ansprüche der Beitragszahler sichern

ams-Interview: Dr. Karl-Heinz Mühlhausen, Justiziar des AOK-Bundesverbandes

Foto: Dr. Karl-Heinz Mühlhausen, Justiziar des AOK-Bundesverbandes -

Dr. Karl-Heinz Mühlhausen

15.11.18 (ams). Zwei Änderungsanträge im gerade verabschiedeten Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) haben für eine Welle von Klagen gesetzlicher Krankenkassen gegen Krankenhäuser gesorgt. Es geht um die zunächst einseitige und rückwirkende Verkürzung der Verjährungsfristen für Erstattungsansprüche wegen zu viel gezahlter Vergütungen der Kassen gegenüber Kliniken von vier auf zwei Jahre. Dies ist gekoppelt mit einer Ausschlussfrist zum 9. November 2018 zur Geltendmachung von Ansprüchen der Krankenkassen, die vor dem 1. Januar 2017 entstanden sind. Hintergrund der Anträge sind drei Urteile des Bundessozialgerichts. Demnach sollen Krankenhäuser Beträge für besondere Leistungen, sogenannte Komplexpauschalen, zurückzahlen, wenn sie die zugrunde liegenden Qualitätsmerkmale für diese Leistungen nicht erfüllt haben.

Dr. Karl-Heinz Mühlhausen, Sie sind Justiziar des AOK-Bundesverbandes, der AOK-Bundesverband hatte schon früh erhebliche Bedenken gegen diese Regelung angemeldet. Wie bewerten Sie den Vorgang?

Mühlhausen: Ziel der kürzeren Verjährungsfrist sei es, – so  heißt es ausdrücklich in der Gesetzesbegründung – die finanziellen Belastungen der Krankenhäuser zu verringern. Demnach wollte der Gesetzgeber mit den geplanten Änderungen aber auch die Sozialgerichte entlasten und Rechtsfrieden schaffen. Das Gegenteil wird jedoch der Fall sein. Die nun vorgesehenen Änderungen am Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, insbesondere die vorgesehene Ausschlussfrist, gehen weit über das Notwendige hinaus. Die Krankenhäuser sollen quasi so etwas wie eine Generalamnestie für alle Falschabrechnungen zu Lasten der Krankenkassen erhalten, indem der Gesetzgeber verhindern will, dass die Kassen die vor dem 1. Januar 2017 zu viel gezahlten Vergütungsansprüche bis zum Ende des Jahres 2018 geltend machen. Damit wirft der Gesetzgeber völlig ohne Not rechtsstaatliche Prinzipien über Bord. Wer falsche Rechnungen stellt, muss auch Rechnungskürzungen akzeptieren. Und selbstverständlich dürfen dafür nicht nachträglich die Spielregeln geändert werden.

Mit welchen praktischen Auswirkungen rechnen Sie?

Mühlhausen: Die geplanten Änderungen zwingen die Krankenkassen dazu, noch früher als bisher den Klageweg zu beschreiten, um Rückerstattungsansprüche vor Verjährungsverlusten zu sichern. Dies hat zu einem deutlichen Anstieg entsprechender Klageverfahren, insbesondere vor dem Ablauf der beabsichtigten Ausschlussfrist, geführt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts haben Beitragszahler einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung von Beträgen, die nachweislich zu viel an Krankenhäuser gezahlt wurden. Diese Erstattungsansprüche  setzen die Krankenkassen um, denn Einnahmen sind vollständig zu erheben und der Versichertengemeinschaft wieder zuzuführen.

Die Regelungen gelten in zweifacher Weise rückwirkend. Ist das juristisch überhaupt haltbar?

Mühlhausen: Eine solche echte Rückwirkung ist dem Grunde nach verfassungsrechtlich nicht möglich. Rechtliche Ansprüche, die vor Inkrafttreten einer Norm begründet worden sind, können nicht ohne weiteres entzogen oder modifiziert werden, wie zum Beispiel durch eine Veränderung der Verjährung oder eine rückwirkende Ausschlussfrist. Eine solche Rückwirkung von Rechtsfolgen steht nicht im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebot, zumal sie vorliegend mit einer völlig unangemessen Ausschlussfrist verbunden wird. Ungeklärt ist bislang allerdings, inwieweit sich gesetzliche Krankenkassen auf dieses Rückwirkungsverbot berufen können. Der Gesetzgeber macht sich diese Unklarheit derzeit zunutze.

Heißt das, eine Krankenkasse könnte gegen die Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen?

Mühlhausen: Nein. Das Bundesverfassungsgericht ist dafür zuständig, über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden. Sind die betreffenden Regelungen in einem Verfahren vor einem Sozialgericht entscheidungserheblich und hält das Gericht die Regelungen für verfassungswidrig, so setzt es das Verfahren aus und holt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein. Das Verfahren wird deswegen auch Richtervorlage genannt.

Was bedeutet die neue Regelung für die Beitragszahler?

Mühlhausen: Sofern durch diese Generalamnestie berechtigte Rückzahlungsansprüche der Kassen nicht mehr durchgesetzt werden können, kommt dies einem Sonderbeitrag der Beitragszahler zur Finanzierung der Krankenhäuser gleich.


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