Grenzregionen als Experimentierfeld

EU-Ticker

Grafik: Ausschnitt Europakarte

13.09.18 (ams). Die EU-Kommission will das Wachstum und den Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen stärken. Dazu hat Brüssel einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der es Ländern ermöglichen soll, in einer gemeinsamen Grenzregion (Euregio) für bestimmte Projekte, Infrastrukturmaßnahmen oder Dienstleistungen das Recht des jeweils anderen Staates anzuwenden, wenn das Vorhaben dadurch erleichtert wird. "Öffentliche und private Stellen können dann entsprechende Anträge einreichen, die von einer Koordinierungsstelle bewertet werden. Im Kommissionsentwurf werden insbesondere auch Dienstleistungen des Gesundheitswesens genannt", erläutert der Vertreter der AOK in Brüssel, Jan van Lente. "Die Mitgliedstaaten hatten bis Anfang September Zeit, grundsätzliche Einwände geltend zu machen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren befassen sich jetzt das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedsstaaten mit dem Vorhaben."

Arzneimittelaufsicht auf dem Prüfstand

13.09.18 (ams). Die Vorkommnisse um den Arzneimittelwirkstoff Valsartan haben nach Ansicht des AOK-Europaexperten Jan van Lente Schwächen bei der Arzneimittelaufsicht offengelegt. Allein in Deutschland seien 37 Überwachungsbehörden an der Rückrufaktion beteiligt gewesen. Auch der Gesundheitsminister sieht inzwischen Handlungsbedarf bei der Koordinierung. Die Verunreinigung einzelner Chargen des Medikamentes hätte laut van Lente durch bessere Kontrolle und Zusammenarbeit der zuständigen Behörden auf Europaebene vermieden werden können. "Die meisten Pharmaunternehmen, die Produkte für den europäischen Markt herstellen, kaufen Rohstoffe bei spezialisierten Wirkstoffherstellern ein. Für diese Wirkstoffe kann das jeweilige Pharmaunternehmen bei der Zulassung eines Arzneimittels ein Qualitätszertifikat des Direktorats für Arzneimittelqualität beim Europarat vorlegen. Das sogenannte CEP-Zertifikat ersetzt eine Prüfung der Zulassungsbehörden und eigene Kontrollen der Pharmaunternehmen", so van Lente. Das Direktorat des Europarates sei jedoch inzwischen mit der Fülle der Fälle personell und finanziell überfordert. „Deshalb sollte man überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, der Europäischen Arzneimittelagentur EMA auch die Zertifizierung der Wirkstoffe zu übertragen", sagt der Vertreter der AOK in Brüssel.

Umweltbelastung durch Arzneimittel

13.09.18 (ams). Eine noch nicht offiziell veröffentlichte „Kommunikation“ der EU-Kommission befasst sich mit Umweltbelastungen durch den Einsatz, die Produktion und Entsorgung von Arzneimitteln. Dabei geht es vor allem um die Belastung von Grundwasser und Fließgewässern durch Medikamentenrückstände. Sie können nicht nur die Tierwelt schädigen, sondern bereiten zunehmend auch Probleme bei der Aufbereitung von Trinkwasser und bergen die Gefahr multiresistenter Keime. "Die Kommission will das Bewusstsein für diese Probleme stärken. In dem Papier wird vorgeschlagen, auf nicht wirklich erforderliche Arzneimittel zu verzichten. Zudem solle die Industrie vorrangig 'grüne' Arzneimittel vermarkten, die weniger schädlich sind", sagt der Vertreter der AOK in Brüssel, Jan van Lente. "Für pharmazeutische Abfälle soll ein besseres Entsorgungs- und Recyclingmanagement geschaffen werden." Die Pharmaindustrie hat auf das inoffizielle, aber inzwischen durch die Plattform Politico "geleakte" Papier der Kommission bereits reagiert und eine "Task Force" zum Thema eingerichtet.

Belgien führt Lebensmittelampel ein

13.09.18 (ams). Nach Großbritannien und Frankreich will auch Belgien eine Lebensmittelkennzeichnung nach dem Ampel-Prinzip einführen. Aus EU-rechtlichen Gründen erfolgt das freiwillig, aber ein erstes großes belgisches Unternehmen hat schon angekündigt, die Ampel verwenden zu wollen. Vorbild ist das französische System, das im Herbst 2017 eingeführt wurde. Dabei werden Inhaltsstoffe von einem dunkelgrünen A (am besten) bis zu einem roten E (am schlechtesten) bewertet. "Damit erhöht sich der Druck auf Deutschland", vermutet AOK-Europaexperte Jan van Lente. CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag zwar vereinbart, das System der Nährwertkennzeichnungen für verarbeitete Produkte zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Eine Ampelkennzeichnung lehnt Verbraucherschutzministerin Julia Klöckner allerdings weiter ab, obwohl es von einem breiten Bündnis von Ernährungswissenschaftlern, Ärzte- und Krankenkassenverbänden – darunter die AOK – sowie Verbraucherschutzorganisationen befürwortet wird.


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