Politik hat die Chance auf kluge RSA-Reform

AOK-Bundesverband zum Herbst der Reformen

Foto (v.r.): Martin Litsch und Jens Martin Hoyer

v.r.: Martin Litsch und Jens Martin Hoyer

13.09.18 (ams). Auf eine rasche Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs, des sogenannten Morbi-RSA, drängt die AOK-Gemeinschaft. Aus den beiden Sondergutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesversicherungsamts (BVA) lasse sich „eine tragfähige Reform ableiten, die für Planungssicherheit bei den Krankenkassen sorgt“, zeigte sich der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, in einem Pressegespräch überzeugt. Aus seiner Sicht ist eine Morbi-RSA-Reform "entscheidend für die Haltung zu anderen Gesetzesvorhaben".

Schnellere Termine beim Arzt, mehr Pflegepersonal in Kliniken und Pflegeheimen, eine raschere Digitalisierung des Gesundheitswesens – gleich mehrere Gesetzesvorhaben stehen nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause auf der gesundheitspolitischen Agenda. Die erste Reformbaustelle aber, daran lässt der Vorstand des AOK-Bundesverbandes keinen Zweifel, ist die unter den Kassenarten heftig umstrittene Reform des Morbi-RSA. Dabei geht es nach den Worten des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Jens Martin Hoyer um drei zentrale Ziele: weniger Anreize zur Risikoselektion, mehr Anreize für Wirtschaftlichkeit und höhere Resistenz gegen Manipulationen.

Hoyer zufolge enthält das erste Sondergutachten des Wissenschaftlichen Beirats des BVA vom November 2017 klare Handlungsvorgaben. "Wie von den Gutachtern vorgeschlagen, ist es sinnvoll, künftig alle Krankheiten im Morbi-RSA zu berücksichtigen, bei den Zuschlägen das Alter deutlicher zu gewichten und die Manipulationsresistenz zu stärken." Die AOK unterstütze alle Vorschläge aus dem ersten Sondergutachten, auch wenn diese für die Gesundheitskasse geringere Zuweisungen zur Folge hätten. Hoyer: "Für uns stehen die Zielgenauigkeit des Morbi-RSA und der Abbau von Risikoselektion an erster Stelle."

Regionale Faktoren ohne große Auswirkungen

Ambivalent fällt hingegen die AOK-Bewertung des zweiten Sondergutachtens zur Regionalisierung aus. Die Gutachter, so der Vorstandsvize, hätten zwar festgestellt, dass die Finanzergebnisse der Kassen kaum durch die regionale Verteilung der Versicherten beeinflusst würden. Und sie hätten auch keine Begründung für einen Anreiz zur regionalen Risikoselektion gegeben. "Dennoch schlägt der Beirat vor, kurzfristig regionale Ausgleichskriterien einzuführen", kritisiert Hoyer, "das ist nicht sachgerecht." Die Folge sei nämlich, dass die bestehende Über- und Fehlversorgung in Ballungsräumen zementiert und zugleich strukturschwache Regionen benachteiligt würden. Ähnlich widersprüchlich ist das Gutachten aus seiner Sicht in einem zweiten Punkt: Zwar lehnen die Wissenschaftler sogenannte Ist-Ausgaben-Ausgleiche konsequent ab. "Umso unverständlicher" sei es dann aber, so genannte Deckungsbeitragscluster-Ausgleiche ins Spiel zu bringen, die einem "Ist-Ausgaben-Ausgleich gleichkommen".

Hoyer appellierte an die Politik, auch den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu reformieren. "Ein sinnvoller Wettbewerb konzentriert sich vor allem auf effektive und effiziente Versorgung“, stellte er klar. Dazu brauchten die Kassen entsprechende Handlungsspielräume."

Strukturreformen oder Gefälligkeitspolitik?

Doch solche Bestrebungen sind nach Einschätzung der beiden geschäftsführenden Vorstände in den derzeitigen Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch nicht klar zu erkennen. Es müsse sich noch zeigen, ob Spahn tatsächlich Strukturreformen angehen wolle oder ob es sich eher um "Gefälligkeitspolitik" handele, meinte Vorstandschef Litsch. Beispiel Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG): Positiv bewertete Litsch etwa die geplanten Investitionskostenzuschüsse aus dem Strukturfonds bei Neuniederlassungen. Dagegen stehen beispielsweise die vorgesehenen Extravergütungen für Patienten, die über eine Terminservicestelle vermittelt würden. "Realistisch betrachtet, bleiben wir im Klein-Klein stecken", so Litsch. Notwendig seien eine Versorgungsoffensive auf dem Land und Strukturanpassungen wie eine bessere Verzahnung der ambulanten und stationären Versorgung oder auch bessere mobile Angebote. Hier werde sich die AOK-Gemeinschaft gezielt engagieren.

Mehr Tempo mahnte Litsch bei der Digitalisierung an und forderte bessere Rahmenbedingungen für den Wettbewerb um innovative Lösungen. Im Detail: Der Paragraf 67 im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) müsse um die Gruppe der Patienten erweitert werden. Denn bisher ist dort lediglich von der Kommunikation zwischen Kassen und Leistungserbringern die Rede. Davon erhofft sich Litsch einen Schub, denn: "Wir müssen bei der Digitalisierung in dieser Legislatur endlich zu Potte kommen und dürfen dieses Feld nicht anderen überlassen", etwa den großen Internet-Playern. Dazu soll die Rolle der gematik, der "Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte", neu definiert werden, etwa im Sinn einer Netzagentur. Die elektronischen Patientenakten selbst sollten von den Kassen entwickelt werden. Dabei hält Litsch eine Beteiligung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für sinnvoll, es müsse aber ein "endlicher Prozess" sein.

Kritik an dezentraler Speicherung zurückgewiesen

Mit dem Digitalen Gesundheitsnetzwerk (DiGeN) sieht Litsch die AOK-Gemeinschaft auf einem guten Weg. Weniger Verständnis zeigte er für die Kritik der KBV, die bei DiGeN vorgesehene dezentrale Speicherung von Daten sei unsicher. Das Gegenteil sei der Fall. "Es gibt nicht den großen Datenpott, auf den alle zugreifen können. Dezentrale Speicherung ist der beste Schutz vor Datenklau", so Litsch. Mit DiGeN will die AOK die Diagnose- und Therapiedaten für alle Leistungserbringer sektorenübergreifend vernetzen. Wer auf welche Daten Zugriff hat, soll der Patient entscheiden. Die Kasse, stellte Litsch erneut klar, habe keinen Zugriff auf die Daten.

Weiterhin skeptisch betrachtete der Vorstandschef die Chancen des geplanten Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG). Schnelle Lösungen seien angesichts der Arbeitsmarktlage im Pflegebereich nicht zu erwarten – im Schnitt dauert es rund 170 Tage, bis eine Pflegestelle wiederbesetzt ist. Für Litsch ist das auch, aber nicht allein eine Frage des Geldes: „Wir brauchen neue und bessere Strukturen, etwa im Krankenhausbereich mehr Zentralisierung und Spezialisierung. Das würde auch die Situation in der Pflege verändern.“ Er hält deshalb Personaluntergrenzen für einen richtigen Schritt und drängt auf Konsequenzen, sollten die nicht eingehalten werden. Im gesamten Pflegebereich fehlen dem AOK-Vorstand Kontrollmöglichkeiten, um zu prüfen, ob das für die Pflege bereitgestellte Geld der Kassen auch in der Pflege ankommt.


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