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Stärkung des AMNOG-Verfahrens wird zum Lackmustest

Pharmadialog beendet

Foto: Arzneimittelflaschen

15.04.16 (ams). Die Politik will den Umsatz von neuen Arzneimitteln im ersten Jahr nach Markteintritt begrenzen. Das ist ein Ergebnis des sogenannten Pharmadialogs und kommt einer langjährigen Forderung des AOK-Bundesverbandes nahe. In Jubel verfällt Verbandschef Martin Litsch dennoch nicht: "Wir brauchen dringend einen Preisanker, damit die Arzneimittelkosten in den ersten zwölf Monaten nicht weiter in die Höhe schießen." Ob die Idee einer Umsatzschwelle bei der Preisgestaltung mehr als ein Placebo sei, werde unter anderem vom konkreten Begrenzungswert abhängen.

Rund anderthalbjährige Gespräche zwischen Bundesregierung und Arzneimittelherstellern waren den jetzt verkündeten Ergebnissen vorausgegangen. Und noch einmal fast drei Monate dauerte es, bis das federführende Wirtschaftsministerium, das Forschungsministerium und natürlich das Gesundheitsministerium den gemeinsamen Ergebnisbericht am Dienstag (12. April) vorlegten. Bis zu diesem Tage – und das ist durchaus selten in der Politik – hatten die Beteiligten "dicht gehalten" und Spekulationen genährt.

Nicht wenige zweifelten am Sinn und Zweck des Pharmadialogs. Die Stärkung des Pharma-Standorts Deutschland hatte die Bundesregierung als Ziel ausgegeben. Was es da zu stärken gäbe, hatte nicht nur Martin Litsch gefragt. "Für die Pharmaindustrie ist Deutschland doch ein Eldorado. Jeder ist versichert und bekommt, was er braucht", beschrieb der Verbandsvorstand unlängst die Vorzüge des deutschen Arzneimittelmarktes. Es gebe keine Rationierung, auch wenn ein Medikament 100.000 Euro koste. Das sei richtig, sichere auch den Absatz und sorge schließlich für ideale Forschungs- und Produktionsbedingungen.

Und so bleibt Litsch auch eher zurückhaltend angesichts der vorgelegten Ergebnisse. „Es ist gut, dass sich die Pharmaindustrie zur nachhaltigen Finanzierbarkeit unseres solidarischen Gesundheitswesens bekennt und auch öffentlich zum AMNOG-Verfahren als dem ‚Qualitätsmerkmal‘ für den Standort Deutschland steht.“ Ob das AMNOG-Verfahren nun aber wirklich gestärkt werde, zeige erst die kommende Gesetzgebung. Noch sei hier alles offen.

Ein Fragezeichen setzt Litsch etwa hinter die angedachte Flexibilisierung der zweckmäßigen Vergleichstherapie bei der Bewertung neuer Arzneimittel: „Wir sollten uns davor hüten, diesen bewährten Mechanismus aufzuweichen.“ Auch den beabsichtigten Verzicht auf die Offenlegung der verhandelten Erstattungspreise beurteilt er kritisch. Litsch sieht aus der Vergangenheit keinerlei Belege dafür, dass die Vertraulichkeit der Preise zu höheren Rabatten bei den Krankenkassen geführt hätte. Dagegen spreche, so Litsch, dass sich die Pharmafirmen mit diesem Vorgehen  der gesellschaftlichen Debatte über unangemessene Preise entzögen, die Ärzte kein Preisgefühl für die verordneten Arzneien mehr hätten und ein offener Preiswettbewerb unter den Pharmafirmen verhindert werde.

Jetzt geht‘s um den Patientennutzen

Der Plan, auch Arzneimittel aus dem Bestandsmarkt in Ausnahmefällen einer Nutzenbewertung zu unterziehen und die Vorlage von Dossiers verbindlicher zu regeln, ist aus Sicht des AOK-Bundesverbandes richtig. Ebenso sei die geplante Praxissoftware für Ärzte längst überfällig. „Ärzte brauchen für ihre tägliche Arbeit prägnante und verlässliche Informationen über die Kosten- und Nutzenprofile neuer Arzneimittel“, so Litsch weiter. Die Ärzte hätten schließlich auch ein Interesse daran, im Falle einer unwirtschaftlichen Verordnung nicht von den Krankenkassen in Regress genommen zu werden. Das sei nicht unkritisch, wenn das Medikament 100.000 Euro koste.

Auch die Ärzteschaft will bei den Arzneimittelpreisen künftig genauer hinschauen. Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof.  Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat bereits angekündigt, die Preisbildung zum Top-Thema des diesjährigen Deutschen Ärztetages im Mai machen zu wollen.  „Wir werden dort über Transparenz bei der Preisbildung sprechen und auch darüber, inwieweit die Preise am Patientennutzen orientiert sind.“

Für AOK-Vorstandschef Litsch jedenfalls hat der politische Dialog erst jetzt so richtig begonnen: „Wir müssen zu einer Diskussion kommen, die den Patientennutzen und die Bezahlbarkeit von hochpreisigen Arzneimitteln in den Vordergrund rückt.“ Im parlamentarischen Verfahren sollten daher auch die Vorschläge derer, die am Ende die Zeche zahlen, berücksichtigt werden. Das sind die Krankenkassen und damit die Beitragszahler.
 

Zum ams-Politik 04/16