Preismoratorium, Herstellerabgabe, Festbetrag & Co.

ams-Stichwort: Arzneimittelpreise

11.02.16 (ams). Die Bundesregierung hat das Arzneimittel-Preismoratorium und die geltenden Regeln für die Herstellerabgaben um ein weiteres Jahr verlängert. Die Regelung gilt seit August 2010, ist bis Ende 2017 befristet und muss laut Gesetz jährlich überprüft werden. "Nach Auswertung der Stellungnahmen und der Bewertung der gesamtwirtschaftlichen Lage, einschließlich der Auswirkung auf die gesetzliche Krankenversicherung, kommt das Bundesministerium für Gesundheit zu dem Ergebnis, dass das Preismoratorium und die gesetzlichen Herstellerabschläge für Arzneimittel weiterhin ohne Änderung erforderlich sind", heißt es in der Begründung.

Laut Ministerium wäre durch ein Aufheben des Preismoratoriums und die Reduzierung der gesetzlichen Herstellerabschläge mit deutlichen Mehrausgaben und einem weiteren Ansteigen des Zusatzbeitrags zu rechnen. Das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) hatte in seiner Stellungnahme für das Gesundheitsministerium dargelegt, dass die Aufhebung des Preismoratoriums die jährlichen Arzneimittel-Ausgaben der Krankenkassen um mehr als drei Milliarden Euro in die Höhe treiben würde. Das Institut empfiehlt deshalb dringend, das Preismoratorium auch über 2017 hinaus beizubehalten.

Bei verschreibungspflichtigen Medikamenten legt das Pharmaunternehmen den Preis fest, den sogenannten Herstellerabgabepreis (HAP). Der Gesetzgeber regelt lediglich die Zuschläge, die Apotheker und Großhändler auf den Herstellerabgabepreis für die Abgabe jedes Arzneimittels erheben, sowie die Mehrwertsteuer. Der Endpreis in der Apotheke, der sogenannte Apothekenverkaufspreis, setzt sich zusammen aus: Herstellerabgabepreis, Großhandelszuschlag, Apothekenzuschläge und Mehrwertsteuer.

Das Preismoratorium gibt es seit 1. August 2010. Es gilt für alle patentfreien Medikamente, die bis zu dieser gesetzlichen Maßnahme bereits auf dem Markt waren. Preisstichtag ist der 1. August 2009. Diese Preisbremse gilt nicht für Arzneimittel, für die die Krankenkassen einen bestimmten Höchstbetrag (Festbetrag) bezahlen. Festbeträge sind Obergrenzen, bis zu denen die Krankenkassen ein verschriebenes Medikament bezahlen. Liegt der Apothekenverkaufspreis über dem Festbetrag, müssen die Patienten die Differenz tragen. Festbeträge werden nicht für einzelne Medikamente, sondern für Gruppen pharmakologisch-therapeutisch ähnlicher Wirkstoffe festgelegt.

Der Preisstopp sollte ursprünglich gelten, bis die vom Gesetzgeber veranschlagten Einsparungen durch das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) wirken. Die Politik ging bei den Gesetzesberatungen 2010 davon aus, dass die Krankenkassen durch die mit einer Nutzenbewertung verbundene Preisfindung für neue Medikamente jährlich zwei Milliarden Euro einsparen können. Doch auch fünf Jahre nach AMNOG-Start liegen die Einsparungen weit unter den damaligen Erwartungen. Das liegt nicht zuletzt an den hohen Preise für viele neue Medikamente im ersten Jahr der Zulassung. In dieser Zeit können die Hersteller den Preis nach wie vor frei festlegen.

Bei verschreibungspflichtigen Medikamenten legt das Pharmaunternehmen den Preis fest, den sogenannten Herstellerabgabepreis (HAP). Der Gesetzgeber regelt lediglich die Zuschläge, die Apotheker und Großhändler auf den Herstellerabgabepreis für die Abgabe jedes Arzneimittels erheben, sowie die Mehrwertsteuer. Der Endpreis in der Apotheke, der sogenannte Apothekenverkaufspreis, setzt sich zusammen aus: Herstellerabgabepreis, Großhandelszuschlag, Apothekenzuschläge und Mehrwertsteuer.

Erhofftes Sparziel verpasst

Das Preismoratorium wurde deshalb mehrfach verlängert - zuletzt durch die Große Koalition im März 2014. Für diese Verlängerung bis Ende 2017 gab es neben den ausbleibenden Spareffekten durch das AMNOG einen weiteren triftigen Grund: Die Bundesregierung hat Ende 2013 auf die zunächst ebenfalls vorgesehene Nutzenbewertung für den sogenannten Bestandsmarkt verzichtet. Das heißt: Teure patentgeschützte Medikamente, die vor 2011 auf den Markt gekommen sind, werden vorerst nicht daraufhin geprüft, ob sie den Patienten tatsächlich mehr nutzen als andere und deshalb ihren hohen Preis wert sind.

Zudem ist die Große Koalition der Pharmaindustrie auch beim Herstellerabschlag deutlich entgegen gekommen. Dabei handelt es sich um einen gesetzlichen Mengenrabatt, den Pharmaunternehmen den Krankenkassen als Großkunden einräumen müssen. Der seit August 2010 geltende Herstellerabschlags von 16 Prozent für verschreibungspflichtige Arzneimittel wurde um mehr als die Hälfte gekürzt. Seit 1. April 2014 beträgt er für patentgeschützte Medikamente sieben Prozent und für Generika sechs Prozent.


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