Agenturmeldung vom 20.10.2022,16:40

Bundestag beschließt Finanzpaket für gesetzliche Krankenkassen

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat ein Finanzpaket zum Ausgleich eines Milliardendefizits bei den gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr beschlossen, das auch eine Beitragsanhebung vorsieht. Dem Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen zu, die Opposition votierte dagegen. Unter anderem soll der durchschnittliche Beitragssatz um voraussichtlich 0,3 Punkte angehoben werden. Bestandteile sind auch ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro, ein Abbau von Finanzreserven bei den Kassen und Beiträge von Pharmaindustrie und Apotheken.

Das Finanzpaket, gegen das Branchenverbände seit Wochen mobil gemacht haben, soll ein für 2023 erwartetes Minus von 17 Milliarden Euro auffangen. Lauterbach sagte in der abschließenden Debatte, damit könne gerade angesichts der aktuellen Krisen das Versprechen eingehalten werden, dass es keine Leistungskürzungen geben werde. Der Beitragssatz solle "so wenig wie nötig" angehoben werden.