Pläne zur Krankenhauspflege verbessern nicht die Versorgung

(19.08.22) Die AOK sieht im Referentenentwurf für das geplante Krankenhaus-Pflegeentlastungsgesetz (KHPflEG), "keine geeigneten Maßnahmen, um die Effizienz oder die Qualität der akutstationären Versorgung kurzfristig zu erhöhen". Vielmehr seien "Mehrausgaben in nicht quantifizierbarer Höhe" zu erwarten, heißt es in der Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes für die Anhörung der Fachverbände am 23. August. Insbesondere kritisiert der Verband, dass die sogenannte Pflegepersonal-Regelung (PPR) 2.0 zwar als Übergangsinstrument bezeichnet, aber dennoch zeitlich unbefristet eingeführt werden soll. Auch den Zeitplan für die Einführung der PPR 2.0 hält die AOK für unrealistisch. Es fehle zudem ein Konzept dafür, wie mit möglichen Auswirkungen umgegangen werden solle. "Der allgemeine Hinweis, Personalaufbau könne zu Kostensteigerungen führen, ist kaum ausreichend", heißt es in der Stellungnahme.

Den Plan, die Verhandlungen zwischen Kassen und Krankenhäusern über die Pflegebudgets zu beschleunigen, befürwortet der Bundesverband, doch sei dies nicht innerhalb von sieben Monaten umzusetzen: Der Verhandlungsstau umfasse inzwischen 4.500 Klinikbudgets. Daher warnt die AOK davor, dass über den vorgesehenen Automatismus einer Schiedsstelleneinigung die Forderungen der Kliniken einfach den Kassen aufgebürdet werden.