Zugriff auf Rücklagen sorgen für überproportionales AOK-Defizit

(22.02.22) Die AOK-Gemeinschaft weist für das Gesamtjahr 2021 ein vorläufiges Minus von über 4,1 Milliarden Euro aus. Das Defizit aus dem dritten Quartal (knapp -2,7 Milliarden Euro) hat sich damit im vierten Quartal noch einmal um fast 1,5 Milliarden Euro erhöht. Im Ergebnis spiegeln sich allerdings mehrere Sondereffekte wider: Allein der zu Beginn der Pandemie beschlossene Zugriff auf die finanziellen Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen belastet die AOK-Gemeinschaft überproportional mit rund 4,2 Milliarden Euro. Hinzu kommt das Inkrafttreten der jüngsten RSA-Reform, die sich vor allem für die AOKs negativ auswirkt. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes kommentiert die vorläufigen Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung (KV45) für das Jahr 2021 wie folgt. Dr. Carola Reimann:

"Die AOK-Gemeinschaft hat ihre wichtige Rolle als zuverlässiger Partner in der Pandemie erfüllt und ihre Relevanz für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen unter Beweis gestellt. Nun sind unsere Rücklagen zu großen Teilen aufgebraucht, und die letzte RSA-Reform trifft uns besonders. Gleichzeitig ist in nächster Zeit mit kräftigen Nachholeffekten und einem Anstieg der Ausgaben zu rechnen. Angesichts unserer geschwächten Finanzbasis und einer verschlechterten Wettbewerbsposition erwarten wir von der Politik deutliche Signale zur finanziellen Stabilisierung. Außerdem muss der Risikostrukturausgleich erneut überprüft und im Interesse aller Versicherten weiterentwickelt werden. Zurzeit bestehen erhebliche Risikoselektionsanreize besonders zulasten sozialpolitisch schutzbedürftiger und vulnerabler Menschen und Personengruppen."

Das "Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der GKV" in der Reformdatenbank