Patientenrechte müssen dringend weiterentwickelt werden

(08.02.22) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert deutliche Nachbesserungen beim Patientenrechtegesetz. Das Gesetz sei "in vielen Teilen ein zahnloser Tiger", sagte SoVD-Präsident Rolf Bauer am Dienstag (8. Februar) bei der Präsentation des Gutachtens "Stärkung und Weiterentwicklung der Patientenrechte in Deutschland". Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann teilt das Anliegen.

"Wir teilen das grundsätzliche Anliegen des Sozialverbandes Deutschland: Die Patientenrechte müssen dringend weiterentwickelt werden. Patientinnen und Patienten, die einen Behandlungsfehler vermuten, haben nach wie vor große Probleme, ihre Rechte durchzusetzen. Vor allem die viel zu hohen Hürden bei der Beweisführung, die oft lange Verfahrensdauer und Probleme bei der Schadensregulierung sind aus unserer Sicht anzugehen. Wir haben der Politik mit unserem Positionspapier zur Stärkung der Patientenrechte konkrete Vorschläge vorgelegt. Es ist gut, dass die Ampel-Koalition die Stellung der Patientinnen und Patienten im bestehenden Haftungssystem nun stärken will, nachdem das Thema in der letzten Legislaturperiode liegen geblieben ist. Dieses Vorhaben unterstützen wir gern."