GKV-Bundeszuschuss: "Schnellschuss im beginnenden Wahlkampf"

Foto: Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverband

Martin Litsch

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplante Erhöhung des Bundeszuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) um 12,5 Milliarden Euro für das Jahr 2022 sei aus Sicht des AOK-Bundesverbands notwendig, aber in der Höhe unzureichend, so der Vorstandsvorsitzende Martin Litsch nach Bekanntwerden des entsprechenden Änderungsantrages.

"Die Erhöhung ist ein Schnellschuss im beginnenden Wahlkampf, denn sie wird die Defizite der GKV, die sich abzeichnen, nur kurzfristig ausgleichen. Was wir eigentlich brauchen, ist eine nachhaltige Lösung, die über 2022 hinauswirkt. Dazu gehören auf der Einnahmenseite ein verlässlicher Bundesbeitrag für alle versicherungsfremden Leistungen in der GKV sowie die Anhebung der Pauschalen für ALG-II-Leistungsberechtigte. Und auf der Ausgabenseite sollten gezielte Einsparungen kein Tabu sein, beispielsweise im kostspieligen Arzneimittelbereich. Mittelfristig müssen Strukturreformen, etwa im Krankenhausbereich, hinzukommen, die in dieser Legislaturperiode auf der Strecke geblieben sind."