Sechs Fragen - Sieben Köpfe

4. Digitale Anwendungen können die medizinische und pflegerische Versorgungsinnvoll ergänzen. Welche Anforderungen sind hierbei an den Nutzennachweis zu stellen und wie wollen Sie eine faire Preisgestaltung sicherstellen?

Karin Maag, CDU/CSU

Foto: Karin Maag (CDU/CSU)

"Wir haben die jahrelange Stagnation der Digitalisierung im Gesundheitswesen überwunden. Durch die digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) eröffnen wir vielfältige Möglichkeiten, um bei der Erkennung und Behandlung von Krankheiten sowie auf dem Weg zu einer selbstbestimmten gesundheitsförderlichen Lebensführung zu unterstützen. In dieser Wahlperiode haben wir deshalb die Anforderungen in der Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) im Detail definiert. Hersteller müssen nachweisen, dass ihre Software den Anforderungen an Sicherheit, Funktionstauglichkeit und Qualität des Medizinproduktes entspricht. Ferner muss eine digitale Gesundheitsanwendung einen positiven Versorgungseffekt aufweisen, den Anforderungen an den Datenschutz entsprechen und die Datensicherheit nach dem Stand der Technik gewährleisten. Zukünftig wollen wir mit digitalen Versorgungsketten Informationslücken zwischen Praxis und Krankenhaus beseitigen. Dabei spielt die Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen eine zentrale Rolle. Auch in der Pflege gilt es, die vielfältigen Chancen der Digitalisierung zum Wohle pflegebedürftiger Menschen zu nutzen. So kann Digitalisierung in der Pflege durch die Weiter-entwicklung technischer Assistenz- und Warnsysteme älteren Menschen mehr Sicherheit und Eigenständigkeit geben. Pflegekräfte sollen durch den digitalen Fortschritt spürbar entlastet wer-den, indem beispielsweise digitale Infrastrukturen ausgebaut und Pflegedokumentationen erleichtert werden."

Sabine Dittmar, SPD

Foto: Sabine Dittmar (SPD)

"Die Corona-Pandemie hat uns allen nochmal deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist und welches Potenzial darin liegt. Ob digitale Angebote wie Videosprechstunden mit AU-Bescheinigung, der Anschluss weiterer Leistungserbringer oder die Einbindung der Pflege, dies alles sind wichtige Aspekte einer zeitgemäßen Versorgung. Digitalisierung ist aber kein Selbstzweck! Sie muss in erster Linie den Versorgungsalltag der Menschen verbessern. Das gilt für den Versicherten, den Patienten, die Beschäftigten im Gesundheitswesen genauso wie für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte. Und deshalb sorgen wir für die passenden Rahmenbedingungen und treiben die Digitalisierung gezielt voran. Die Maßnahmen müssen sich daran messen lassen, dass sie die Versorgung erleichtern und verbessern und im Einklang stehen mit den Grundpfeilern unseres Gesundheitssystems und des Datenschutzes. Aus Sicht der SPD ist aber auch klar, dass die Erstattungsfähigkeit in die Hand der Selbstverwaltung gehört und nicht Aufgabe einer nachgeordneten Behörde der Bundesregierung sein kann. Wir haben uns in den parlamentarischen Beratungen zum DVG und DVPMG dafür eingesetzt, das insbesondere die Erprobungsregelung die Ausnahme und nicht die Regel ist. Außerdem sind wir der Auffassung, dass die freie Preisbildung im ersten Jahr zu Lasten der Beitragszahler:innen derzeit kein effektiver Nutzen gegenübersteht steht und in dieser Form beendet werden muss. Es ist unser Ziel eine effektive Nutzenbewertung als Fast-Trek-Verfahren zu implementieren. Ein verhandelter Erstattungspreis muss vom ersten Tag an gelten. Wir werden die Preisentwicklung auch mit Blick auf die jüngste Rahmenvereinbarung sehr genau im Auge behalten."

Detlev Spangenberg, AfD

Foto: Detlev Spangenberg (AfD)

"Digitale Pflegeanwendungen betrachtet die AfD kritisch. Internet- bzw. mobilfunkgestützte Ansätze sind nur ein bedingt tauglicher und allenfalls ergänzender Baustein. Man kann nicht jeden dazu zwingen, ein Smartphone zu nutzen oder einen Mobilfunkvertrag abzuschließen und medizinische Versorgung davon abhängig machen. Gerade der Nutzen von APPs sollte eingehend fachlich geprüft werden. Dazu brachte die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag ein, diese APPs beim BfArM künftig standardisiert auf Funktionstauglichkeit und Wirksamkeit prüfen zu lassen. Diese Forderung halten wir aufrecht. Die Sicherstellung des umfassenden Datenschutzes sehen wir derzeit bei den digitalen Anwendungen nicht ausreichend gewährleistet."

Christine Aschenberg-Dugnus, FDP

Foto: Christine Aschenberg-Dugnus (FDP)

"Wir sehen ein großes Potential der digitalen Anwendungen im Bereich der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung. Elektronische Patientenkurven, automatisierte Medikamentenausgaben sowie robotische Lagerungshilfen können in Zukunft pflegende Personen entlasten. Auch die medizinische Versorgung wird durch Diabetes-Apps und Tele-Nurses verbessert. Bei der Preisgestaltung kommt es auf den konkreten Nutzen an. Hier können wir uns beispielsweise auch Pay-for-Performance-Modelle vorstellen."

Dr. Achim Kessler, Die Linke

Foto: Dr. Achim Kessler (Die Linke)

"Wie bei allen anderen therapeutischen Verfahren muss der Patientennutzen bei den digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) entscheidend sein. Wir kritisieren, dass die Nutzenbewertung hier weit hinter dem sonst üblichen Standard zurückbleibt. Hier spielen Industrieinteressen offensichtlich eine größere Rolle als die Bedarfe der Patientinnen und Patienten. Für DIE LINKE ist klar, dass digitale Anwendungen ebenso wie andere Verfahren Potentiale und Risiken bergen und deren Patientennutzen daher wissenschaftlich belegt werden muss. Es ist geboten, analog zu anderen Behandlungsmethoden ein evidenzbasiertes Bewertungsverfahren zu entwickeln und möglichst EU-weit zu vereinbaren. So soll einerseits gewährleistet werden, dass nutzbringende Anwendungen rasch in die Regelversorgung aufgenommen werden. Andererseits gilt es zu verhindern, dass eHealth-Anwendungen ohne ausreichende Prüfung der Solidargemeinschaft unnötige Ausgaben und gesundheitliche Risiken verursachen. Eine Preisgestaltung ist nur dann nachvollziehbar, wenn der direkte Bezug zum Nutzen und zu den Entwicklungskosten der Hersteller gegeben ist. Für die Aufnahme der digitalen Anwendungen in das Verzeichnis beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte greift bei Anwendungen in der Pflege nach drei Monate die Pflicht zur Vergütungsvereinbarung mit Schiedsstellenregelung, bei den digitalen Gesundheitsanwendungen hingegen erst nach zwölf Monaten. Bis dahin können die Hersteller Mondpreise verlangen. Das wollen wir ändern."

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Foto: Maria Klein-Schmeinck (Bündnis 90/Die Grünen)

"Gesundheitsapps können für viele Menschen eine große Erleichterung im Alltag sein, zum Beispiel für Betroffene von Migräne oder Adipositas. Es ist deshalb richtig, wenn Anwendungen mit positivem Effekt für die Versorgung von der Kasse erstattet werden können. Die aktuelle Erprobungsphase von bis zu zwei Jahren, in denen eine Erstattung auch bei nicht nachgewiesenem Nutzen erfolgt, ist für uns aber zu lang. Hier müssen wir andere Wege finden, eine realistisch machbare Nutzenbewertung durchzuführen und die Höhe der Erstattung ins Verhältnis zu bestehenden Leistungen zu setzen. Die heutige Ausgestaltung des Fasttrackverfahrens und der Kostenberechnung wollen wir kritisch überarbeiten. Gesundheitsapps müssen einen klaren Nutzen für die Patient*innen haben, eindeutige Datenschutzanforderungen erfüllen und müssen sich einbetten in Versorgungs- und Präventionskonzepte. Der Wunsch nach besseren Rahmenbedingungen für Start-Ups ist nachvollziehbar, sollte aber nicht aus Töpfen der ohnehin geschundenen GKV finanziert werden. Das sollte aus staatlicher Hand passieren und entsprechend evaluiert werden. Insgesamt ist das Fast-Track Verfahren auch noch nicht richtig rund, es fehlt eine bessere Einbindung in bestehende Versorgungspfade und vor allem die Erstattungsmöglichkeit für Apps mit höherer Risikoklasse. Uns geht es also nicht um eine Abschaffung des Fast-Tracks, sondern um eine Überarbeitung auf Basis der Erfahrungen, die bis jetzt gemacht wurden. Dabei wollen wir uns stärker als bisher an Versorgungs- und Behandlungspfaden orientieren."

Martin Litsch, AOK-Bundesverband

Foto: Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes

"Mit den Digitalen Gesundheit- oder Pflegeanwendungen, landläufig „Apps auf Rezept“ genannt, ist mittlerweile ein ganz neuer Bereich für Innovationen im Gesundheitswesen entstanden. Und wie so oft ist dies mit vielen Chancen, aber auch Risiken verbunden. Die Einführung einer DiGA oder DiPA als Leistung der GKV bzw. SPV muss an klare Voraussetzungen geknüpft werden. Damit diese einen Mehrwert schaffen, dürfen sie auch nicht isoliert verordnet werden, sondern müssen vollumfänglich ins Versorgungssetting integriert werden, also verknüpft mit Therapiezielen und der Überprüfbarkeit des Einsatzes. Auf Kosten der Solidargemeinschaft dürfen solche Anwendungen nur finanziert werden, deren therapeutischer Nutzen nachgewiesen ist. Gleichzeitig müssen für die Nutzenbewertung medizinischer Apps und digitaler Produkte dieselben Qualitätsanforderungen gelten wie für ärztliche Methoden, Heilmittel oder Hilfsmittel. Die Nutzenbewertung muss immer durch den G-BA erfolgen, das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) ist dementsprechend einzubeziehen. Datenschutzaspekte sollten aktiv geprüft werden – ein alleiniger Nachweis, wie z.B. zur Produktsicherheit, reicht hierbei nicht aus. Bei der DiGA muss die Preisbildung grundlegend reformiert werden. Die freie Preisfestsetzung durch die Hersteller muss abgeschafft werden. Wie bei der DiPA sollte direkt nach Markteintritt der Einstieg in dreimonatige Preisverhandlungen vorgesehen werden."


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