Sechs Fragen - Sieben Köpfe

2. Die Pflegeversicherung steht vor großen strukturellen und finanziellen Herausforderungen. Wie wollen Sie die Pflegeversicherung bedarfsgerecht weiterentwickeln?

Karin Maag, CDU/CSU

Foto: Karin Maag (CDU/CSU)

"Die von der Union eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt. Wir werden sie auch in Zukunft stetig weiterentwickeln, um einen verlässlichen Beitrag zur Absicherung des Pflegerisikos und eine hohe Betreuungs- und Pflegequalität gewährleisten zu können. Die Corona-Pandemie hat zuletzt den Fahrplan für eine Reform der Pflegeversicherung beeinträchtigt. Dennoch konnten in dieser Wahlperiode wichtige Weichen gestellt werden. Zur Finanzierung der Pflegeversicherung wird ab dem Jahr 2022 ein Bundeszuschuss in Höhe von 1 Mrd. Euro pro Jahr einführt. Zudem steigt der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte. Um die Pflegelücke zukünftig besser zu schließen, soll jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer bis zum Renteneintrittsalter bei Aufnahme oder Wechsel einer Tätigkeit dazu verpflichtet werden, eine Pflegezusatzversicherung abzuschließen. Mit dieser betrieblichen Zusatzversicherung, die mit einer Opt-out-Lösung für die Arbeitnehmer vorgesehen ist, staatlich gefördert und mit innovationsfördernder Kapitaldecke geschaffen wird, wollen wir mehr Menschen eine Absicherung ermöglichen und für das Thema Pflegebedürftigkeit sensibilisieren. Um mit Blick auf den demografischen Wandel künftig unverhältnismäßig steigenden Beiträgen in der Pflegeversicherung entgegenzuwirken, wollen wir den Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängern."

Sabine Dittmar, SPD

Foto: Sabine Dittmar (SPD)

"Nachdem die Union eine echte Pflegereform lange Zeit verhindert hat, ist es auf Druck der SPD gelungen, auf der Zielgeraden noch drei Pflege-Großbaustellen zu regeln: Begrenzung der Eigenanteile, bundeseinheitlicher Personalschlüssel in der stationären Pflege und verpflichtender Tariflohn für Pflege- und Betreuungskräfte. Das sind echte Meilensteine. Damit verbessern wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege und sorgen für finanzielle Planbarkeit für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Zur Finanzierung konnten wir erstmals einen jährlichen Bundeszuschuss von 1. Mrd. Euro zur Pflegeversicherung verankern. Diese Reformschritte sind wichtige Weichenstellungen, aber die Arbeit muss in der nächsten Legislaturperiode direkt weitergehen mit Verbesserungen für die Pflege. Der nächste Schritt muss eine echte Deckelung der pflegebedingten Eigenanteile und eine solidarische Finanzierung der Pflege durch Einführung einer Pflegebürgerversicherung sein. Wir wollen die private und gesetzliche Pflegeversicherung zu Pflegebürgerversicherung zusammenführen. Damit schaffen wir eine solidarische, breite finanzielle Grundlage. Wir wollen Länder, Landkreise und Kommunen mehr in die Gestaltung der Pflegeinfrastruktur einbinden. Wir wollen es Pflegebedürftigen ermöglichen, so lange wie möglich zuhause zu leben und pflegende Angehörige entlasten. Dazu wollen wir Beratungsangebote weiter verbessern und vernetzen und die Familienpflegezeit weiterentwickeln und Entlastungsbudget einführen, das flexible und bedarfsgerecht zum Einsatz kommt."

Detlev Spangenberg, AfD

Foto: Detlev Spangenberg (AfD)

"Durch die schrittweise Umstellung auf eine bedingte Pflegevollversicherung mit Kinderkomponente und steuerlichem Zuschuss, ggf. nach dem Fondsmodell, muss die Pflege an die Herausforderungen der nahen Zukunft angepasst werden. Hierdurch werden auch Härten durch steigende Eigenleistungen und der demographiebedingte wachsende Beitragsengpass abgefangen. Es ist zu ermitteln, inwieweit durch die Zusammenlegung von Kranken– und Pflegeversicherung eine Entbürokratisierung dieser beiden parallel bestehenden Leistungssysteme und damit Einsparung bei geleichzeitiger Leistungssteigerung, möglich wären. Die weitgehende Betreuung zuhause ist in vielen Fällen sowohl aus sozialen wie auch finanziellen Gründen zu fördern. Hierzu ist die Unterstützung von pflegenden Angehörigen durch die deutliche Erhöhung des Pflegegeldes und organisatorischer Hilfe nötig. Stationäre Einrichtungen können den künftigen Bedarf nicht auffangen."

Christine Aschenberg-Dugnus, FDP

Foto: Christine Aschenberg-Dugnus (FDP)

"Wir setzen uns für eine generationengerechte Finanzierung der Pflege ein. Dabei halten wir an der Pflegeversicherung als Teilleistung fest und wollen sie durch Kapitaldeckungselemente ergänzen. Insgesamt wollen wir ein Drei-Säulen-Modell aus sozialer Pflegeversicherung und privater sowie betrieblicher Vorsorge einführen."

Dr. Achim Kessler, Die Linke

Foto: Dr. Achim Kessler (Die Linke)

"Die soziale Pflegeversicherung muss von einer Teilkosten- zu einer Vollversicherung umgebaut werden, die alle notwendigen pflegerischen Leistungen abdeckt. Die seit Jahren steigenden Pflegekosten für Pflegebedürftige, vor allem in Form von Eigenanteilen im stationären Bereich, belasten die Menschen stark. Pflegebedürftigen mit geringen Renten bleibt nach Abzug der Pflegekosten von der Rente kaum etwas zum Leben übrig. Im schlimmsten Fall droht der Gang zum Sozialamt. Indem auch reiche Menschen mit hohem Einkommen in die solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung einzahlen, können eine deutliche Erhöhung der Löhne der Beschäftigten in der Pflege und die ebenso notwendige Personalbemessung in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ohne Beitragssatzerhöhung umgesetzt werden. DIE LINKE will den Pflegenotstand beenden und die Versorgungssicherheit mit Pflegeleistungen für alle Menschen gewährleisten. Denn aufgrund der schlechten Bezahlung und Arbeitsbedingungen fehlt es an hunderttausenden Pflegekräften. Wir fordern 200.000 mehr Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern bei 500 Euro mehr Grundgehalt. Außerdem sind dringende Reformen nötig für Verbesserungen und Entlastungen für pflegende Angehörige und im ambulanten Bereich. Die Verhinderungs-, Kurzzeit- und Tagespflege muss zu einem Entlastungsbudget zusammengeführt werden."

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Foto: Maria Klein-Schmeinck (Bündnis 90/Die Grünen)

"In Zeiten des demografischen Wandels ist es eine gesellschaftliche Herausforderung, die Pflegeversorgung so zu organisieren, dass alle Menschen sich auf eine gute und bezahlbare Pflege verlassen können. In einem breit angelegten Beteiligungsprozess wollen wir dafür sorgen, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Mit der doppelten Pflegegarantie wollen wir die explodierenden Eigenanteile sofort senken und dauerhaft deckeln. Wenn wir die Finanzierungslogik der Pflegeversicherung umkehren und die Pflegefinanzierung verlässlich und solidarisch gestalten, können wir die Kosten für pflegebedürftige Menschen begrenzen und besser planbar zu machen. Zugleich wollen wir dafür sorgen, dass alle Menschen die Pflege bekommen, die sie brauchen. Gerade in der ambulanten Pflege müssen wir eine pflegerische Unterversorgung verhindern, die Menschen im Stich lässt. Mit einem Case-Management machen wir Pflegeleistungen leichter zugänglich und schützen zugleich die Versichertengemeinschaft vor unnötigen Kosten. Mit einer Pflege-Bürgerversicherung wollen wir die Pflegeversicherung nachhaltig, einkommens- und generationengerecht finanzieren. Da wir wollen, dass das gesellschaftliche Risiko, pflegebedürftig zu werden, solidarisch getragen wird, machen wir uns dafür stark, die Beiträge zur Pflegeversicherung auf breitere Schultern zu verteilen."

Martin Litsch, AOK-Bundesverband

Foto: Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes

"Auf Basis des derzeitigen Teilleistungssystems ist eine strukturelle Weiterentwicklung sowie eine finanzielle Konsolidierung erforderlich.  Dabei geht es im Kern um eine verbesserte Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, den Schutz vor deren wirtschaftlicher Überforderung sowie Beitragssatzstabilität. Strukturell sind eine Aufhebung der Trennung von ambulanter und stationärer Pflege erforderlich. Dazu müssen bisherige Leistungsansprüche aus zwei Budgets unabhängig vom Ort der Leistungserbringung zusammengefasst werden. Darüber hinaus sind die bisherigen Beratungsansprüche weiterzuentwickeln und Kranken- und Pflegekassen brauchen mehr Gestaltungsspielräume für erweiterte Vertragsformen.  Die Leistungsbeträge müssen jährlich dynamisiert werden, orientiert an den Bruttolohnzuwächsen. Zur weiteren Entlastung der Pflegebedürftigen sollen zudem bei ausgewählten, besonders förderungswürdigen Leistungen die pflegebedingten Aufwendungen vollständig finanziert werden, z. B. für eine ressourcenorientierte Kurzzeitpflege. Die medizinische Behandlungspflege soll aus einer Hand von der Krankenversicherung finanziert werden. Finanziell ist zur Entlastung der Beitragszahler die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige erforderlich. Für gesamtgesellschaftliche Aufgaben ist die Einführung eines regelmäßig dynamisierten Bundesbeitrags vorzusehen und die Bundesländer müssen zur Senkung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen die Finanzierung der Investitionskosten übernehmen."


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