Sechs Fragen - Sieben Köpfe

1. Durch die ausgabenintensive Gesetzgebung in der laufenden Legislaturperiode sind die Ausgaben der Krankenkassen in Milliardenhöhe gestiegen. Wie wollen Sie künftig die Finanzierungsgrundlage für unser Gesundheitssystem nachhaltig sichern?

Karin Maag, CDU/CSU

Foto: Karin Maag (CDU/CSU)

"Die deutschen Sozialversicherungssysteme stehen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. Das Ziel von CDU und CSU ist deshalb klar: Wir wollen mit unserem Modernisierungsjahrzehnt die Sozialversicherungsbeiträge stabil halten und alles dafür tun, dass sie auch durch die zusätzlichen Belastungen der Pandemie nicht weiter steigen. Zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung setzen wir auch zukünftig auf einkommensabhängige paritätische Beiträge, Eigenbeteiligung und einen Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen, wie beispielsweise in der Pandemiebekämpfung. Eine umfassende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und den Erhalt unseres sehr guten Gesundheitssystems erreichen wir mit der bewährten Selbstverwaltung, der freien Arzt- und Therapiewahl sowie mit dem Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. Eine Einheitsversicherung und Schritte dahin lehnen wir ab. Den Gesundheitsfonds wird der Bund im kommenden Jahr mit sieben Milliarden Euro zusätzlich zu den festgeschriebenen 14,5 Millionen Euro unterstützen. Dazu ergänzend ist vorgesehen, dass der Bundesgesundheitsminister, mit Zustimmung des Deutschen Bundestages, eine Anpassung vornehmen kann, sobald belastbare Daten einen veränderten Finanzbedarf für 2022 ergeben. Durch Sonderregelungen für das Jahr 2021 wird dafür gesorgt, dass bei allen Krankenkassen ausreichende Finanzreserven verbleiben, um unerwartete Ausgabensteigerungen auffangen zu können."
 

Sabine Dittmar, SPD

Foto: Sabine Dittmar (SPD)

"Der rote Faden der Gesundheitspolitik in dieser Wahlperiode sind die sozialdemokratischen Grundsätze: stabile Beiträge, bessere Leistungen und mehr Qualität. Mit dem GVWG haben wir das erneut unter Beweis gestellt. Wir garantieren auch 2022, dass die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt unter 40 Prozent bleiben werden. Die Kosten für Impfungen und Tests werden deshalb in diesem Jahr vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert. Dadurch werden die Kassen um rund drei Milliarden Euro entlastet. Im GVWG haben wir zudem regelt, dass der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr um sieben Milliarden Euro erhöht wird. Damit vermeiden wir höhere Beiträge für Versicherte. Mit Blick auf die weiteren Entwicklungen wird dann zu bewerten sein, ob weitere Bundeshilfen notwendig sind, um die Beiträge zu stabilisieren. Klar ist aber auch, dass eine gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung in allen Teilen Deutschlands nur durch eine stabile und solidarische Finanzierung sichergestellt werden kann. Steuerzuschüsse und Investitionsmittel sollten daher mit klaren Zielvorgaben für die Reform des Systems verbunden werden. Und wir fordern die Einführung einer Bürgerversicherung, in der alle Bürgerinnen und Bürger solidarisch versichert sind.

Detlev Spangenberg, AfD

Foto: Detlev Spangenberg (AfD)

"Das deutsche Selbstverwaltungssystem mit gleichzeitigen erheblichen regulatorischen staatlichen Eingriffen und oft nachteiligen Privatisierungen (insbes. Private-Equity-Fonds) zeitigt undurchdringliche Komplexität und widerstreitende Interessen sowie Parallelstrukturen mit erheblichen Reibungsverlusten in finanzieller, organisatorischer Hinsicht oder bei der Versorgung. Es besteht unserer Ansicht nach auch bei den Sach- oder Versicherungsfremden Leistungen die Notwenigkeit, diese klar zu definieren wie auch abzugleichen, welchen Umfang deren Erstattung beträgt. Die Unterdeckung bei der Kostenerstattung von ALG-II-Empfängern bzw. Asylbewerbern muss dringend genau ermittelt und entsprechend aus steuerlichen Zuschüssen ausgeglichen werden, um die Kassen bzw. die Versichertengemeinschaft nicht damit zu belasten. Es entstehen durch mangelnde Krankenhaushygiene (multiresistente Keime, MRE) und resultierender schwerer Erkrankungen wie auch einer Vielzahl an Todesfällen ebenfalls beachtliche Folgekosten; durch Hygienemediziner und weitere Maßnahmen ist hier entgegenzuwirken. Durch die wirtschaftlichen Wirkungen der 'Corona-Maßnahmen' (Beitragsausfälle) sowie unkalkulierbaren Nachbehandlungen der Folgeschäden der 'Corona-Lockdowns' sind wahrscheinlich sowohl wiederholte zusätzliche Steuerzuschüsse in den Gesundheitsfonds und Beitragserhöhungen unumgänglich. Die Bundesländer kommen ihrer Verpflichtung zur Investitionskostenfinanzierung der Kliniken nicht ausreichend nach. Hier besteht Handlungsbedarf."

Christine Aschenberg-Dugnus, FDP

Foto: Christine Aschenberg-Dugnus (FDP)

"Der Schlüssel zu einer nachhaltigen Finanzierungsgrundlage ist die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Denn aufwändige bürokratische Wege sowohl für Gesundheitsakteure als auch für Patientinnen und Patienten sind kostenintensiv. Die elektronische Patientenakte, das eRezept sowie die besonders für den ländlichen Raum wichtige Telemedizin sorgen für finanzielle Entlastungen und eine bessere Versorgung."

Dr. Achim Kessler, Die Linke

Foto: Dr. Achim Kessler (Die Linke)

"Die Finanzierungsgrundlage für unser Gesundheitssystem sichern wir, indem reichere Menschen mit monatlichen Gesamteinkommen über 6.600 Euro mehr in eine neu einzuführende solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung einzahlen. Zum einen stellen wir durch unser Versicherungsmodell sicher, dass sich reiche Menschen der solidarischen Umverteilung nicht durch einen Wechsel in eine Private Krankenversicherung entziehen können, indem wir eben jene abschaffen. Alle in Deutschland lebenden Menschen wären Mitglied einer gemeinsamen Versicherung. Zum anderen schaffen wir durch Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze das Oberlimit ab, ab dem im derzeitigen Modell auf Einkommen keine Beiträge gezahlt werden. Durch die aktuelle Regelung zahlen Menschen mit hohen Monatseinkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze von aktuell 4.837,50 Euro prozentual weniger in die Krankenversicherung ein, als Menschen mit Einkommen unterhalb dieser Grenze. Das halten wir für unsolidarisch und möchten das ändern! Außerdem würden in unserem Modell alle Einkommen, etwa auch aus Kapitalanlagen und Vermietungen und nicht nur solche aus Arbeit verbeitragt. Durch die genannten sowie weiteren Bestandteile unseres solidarischen Versicherungsmodells wird das Gesundheitssystem solidarischer, gerechter und finanziell nachhaltig gesichert. Unser Modell ermöglicht zudem die Reduzierung der Beiträge aller Menschen mit Monatseinkommen unterhalb von 6.600 Euro und entlastet somit Gering- und Durchschnittsverdiener."

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Foto: Maria Klein-Schmeinck (Bündnis 90/Die Grünen)

"Mit der Bürgerversicherung wollen wir alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems einbeziehen und so auch vor dem Hintergrund künftiger Kostensteigerungen im Gesundheitswesen für eine stabile und solidarische Lastenteilung sorgen. Auch Beamte, Selbstständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen, ohne fiktive Mindesteinkommen. Die Beiträge sollen auf alle Einkommensarten erhoben werden, zum Beispiel neben Löhnen und Gehältern auch auf Kapitaleinkommen. Wir verbessern die Versorgung gesetzlich Versicherter - zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen. Für gesetzlich Versicherte mit Beitragsschulden wollen wir die vollwertige Rückkehr in die Krankenkasse erleichtern und die Absicherung von gering verdienenden Selbstständigen in der Krankenversicherung verbessern, um sie nicht durch zu hohe Beiträge finanziell zu überfordern."

Martin Litsch, AOK-Bundesverband

Foto: Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes

"Trotz letzter Stabilisierungsversuche in der ausgehenden Wahlperiode besteht weiterhin Unsicherheit über die langfristige Finanzperspektive der GKV, denn diese Maßnahmen verschaffen der GKV nur vorübergehend eine Atempause. Ohne langfristig wirkende Gegenmaßnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite steigt der Druck auf die Beitragssätze der Krankenkassen in den nächsten Jahren weiter. Die nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen gehört daher zur vordringlichsten Aufgabe der neuen Bundesregierung. Pauschale Bundeszuschüsse, die je nach Haushaltslage unterschiedlich hoch oder niedrig ausfallen, sind kein geeignetes Mittel zur dauerhaften Stabilisierung der GKV-Finanzen. Es bedarf hierfür nachhaltig wirkender Maßnahmen auf der Einnahmenseite, wie einen verlässlicher Bundesbeitrag für versicherungsfremde Leistungen und eine deutliche Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für ALG-II-Beziehende. Unverzichtbar sind zudem flankierende Strukturreformen auf der Ausgabenseite. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds muss künftig ausschließlich dem Ausgleich unterjähriger Einnahmeschwankungen dienen und darf nicht im Krisenfall zweckentfremdet werden. Übernimmt krisenbedingt die GKV vorübergehend systemfremde Aufgaben des Katastrophenschutzes und der Infektionsabwehr, so muss die Refinanzierung dieser Kosten geregelt sein. Das stärkt das beitragsfinanzierte System und eine klare Abgrenzung von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung der GKV gegenüber staatlichen Aufgaben."


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