Versicherungsfremde Leistungen

ist die Bezeichnung für Leistungen der Sozialversicherung , die nicht zu deren eigentlichem Auftrag gehören und aus diesem Grund nicht aus Beitragsmitteln, sondern aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren sind.

In der gesetzlichen Krankenversicherung wird seit 2004 ein Bundeszuschuss aus allgemeinen Steuermitteln zur Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen gezahlt. In der Begründung zum GKV-Modernisierungsgesetz wurden seinerzeit explizit die folgenden Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft genannt, deren Kostenaufwand durch einen Bundeszuschuss in Höhe von insgesamt 4,2 Mrd. Euro abgegolten werden sollten: Mutterschaftsgeld und sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft, Empfängnisverhütung, Schwangerschaftsabbruch, Haushaltshilfe, Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes sowie die Beitragsfreiheit beim Bezug von Erziehungsgeld.

Im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurde 2007 zusammen mit der Einführung des Gesundheitsfonds beschlossen, den Bundeszuschuss schrittweise auf 14 Mrd. Euro anzuheben. Dabei war in der Gesetzesbegründung nur noch von einer pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen die Rede, ohne dass diese Leistungen im Einzelnen genannt werden. Kritiker dieser Regelung fordern, die mit dem Bundeszuschuss abgegoltenen versicherungsfremden Leistungen (wieder) eindeutig zu definieren. Für den Fall, dass der Bundeszuschuss aus haushaltspolitischen Gründen reduziert würde, so ihre Argumentation, wäre eine klare Regelbindung des Bundeszuschusses für die Stabilität der Finanzlage der GKV von Vorteil.