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Reformdatenbank - die Suchmaschine zur Gesundheitspolitik

Seit wann zahlen gesetzlich Versicherte beim Arztbesuch keine Praxisgebühr mehr? In welchem Jahr wurde die Einführung von Fallpauschalen in den Kliniken beschlossen? Wann wurde für die Vertragsärzte eine Bedarfsplanung eingeführt? Und was war noch mal das Notopfer Krankenhaus? Diese und noch viele weitere Fragen beantwortet die Reformdatenbank, der neue Service des AOK-Bundesverbandes.

In der Reformdatenbank sind wichtige Gesetzesbeschlüsse seit dem Gesundheitsreformgesetz (GRG) 1989 aufgelistet. Die Suchmaschine sortiert die Ergebnisse nach den Auswirkungen für Versicherte und Ärzte sowie auf Krankenhäuser, Krankenkassen und die Finanzierung der GKV. Selbstverständlich sind die einzelnen Reformen auch einfach nachzulesen. Aktuelle Gesetzgebungsverfahren und gerade abgeschlossene Gesetzesvorhaben sind im Gesetzgebungskalender dokumentiert.

Hinweis:

In der Spalte "Beitragssatz" ist bis einschließlich 2008 der GKV-weite, vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichte durchschnittliche Beitragssatz aller Krankenkassen aufgeführt. Von 2009 bis einschließlich 2014 wird der einheitliche Beitragssatz genannt, der den allgemeinen Beitragssatz zuzüglich des Sonderbeitrags von 0,9 Prozent für die GKV-Mitglieder umfasst. Ab 2015 kommt zum allgemeinen, paritätisch finanzierten Beitragssatz ein möglicher kassenindividueller Zusatzbeitrag hinzu.

 

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Jahr Beitragssatz Gesetz
2019 14,6 (+ evtl. Zusatzbeitrag) GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) - 01.01.2019
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Ab dem 1. Januar 2019 wird auch der von den Krankenkassen festzusetzende Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Rentnern und Rentenversicherung getragen (bisher: Arbeitnehmer und Rentner tragen den Zusatzbeitrag allein).
  • Freiwillig versicherte Selbstst_ndige werden bei den Mindestbeitr_gen den Ùbrigen freiwillig Versicherten gleichgestellt. Die Mindestbemessungsgrundlage liegt damit kÙnftig fÙr freiwillig Versicherte und Selbstst_ndige bei 1.038,33 Euro (bisher fÙr Selbstst_ndige: 2.283,75 Euro). Damit sinkt der Mindestbeitrag fÙr Selbstst_ndige mit rund 160 Euro auf weniger als die H_lfte.
  • FÙr die Beitragsbemessung bei Selbstst_ndigen ist eine Unterscheidung, ob sie haupt- oder nebenberuflich selbstst_ndig sind, aufgrund der einheitlichen Mindestbemessungsgrundlage nicht mehr erforderlich.
  • Selbstst_ndige bekommen kÙnftig Krankengeld und Mutterschaftsgeld beitragsfrei ausgezahlt (bisher: Beitragsfreiheit erstreckte sich nur auf das Arbeitseinkommen, nicht auf andere erzielte Einnahmearten, zum Beispiel Miet- und Pachteinnahmen).
  • Ehemalige Zeitsoldaten erhalten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst drei Monate lang ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung. Die Mitgliedschaft beginnt rÙckwirkend mit dem Tag des Ausscheidens. Nach Ende ihrer Dienstzeit erhalten sie zudem einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeitr_gen, der anstelle der bisherigen Beihilfe geleistet wird.
  • Eine freiwillige Mitgliedschaft zur gesetzlichen Krankenversicherung endet kÙnftig auch ohne Austrittserkl_rung nach sechs Monaten, wenn das Kassenmitglied unbekannt verzogen ist und keine Beitr_ge mehr zahlt (bisher: Weiterversicherung zum H_chstbetrag mit entsprechender Anh_ufung von Beitragsschulden).
  • Freiwillig Versicherte, die ihr Einkommen trotz Aufforderung nicht nachgewiesen haben, wurden bislang von ihrer Kasse automatisch zum H_chstbeitrag versichert. KÙnftig haben sie nach Festsetzung des H_chstbeitrages bis zu zw_lf Monate Zeit, geeignete Einkommensnachweise nachzureichen. Die Kassen mÙssen dann rÙckwirkend den Beitrag neu berechnen.
  • Wechselt ein Mitglied aus der privaten in die soziale Pflegeversicherung, wird die Vorversicherungszeit anerkannt. Dadurch erhalten mitversicherte Familienangeh_rige einen lÙckenlosen Versicherungsschutz (bisher: Familienangeh_rige konnten zwei Jahre lang die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nicht in Anspruch nehmen).
Ärzte/amb. Pflege ../..
Krankenhäuser/stat. Pflege ../..
Krankenkassen
  • Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen dÙrfen den Umfang einer Monatsausgabe kÙnftig nicht mehr Ùberschreiten.
  • Kassen, die Ùber h_here Finanzreserven verfÙgen, dÙrfen ihren Zusatzbeitrag ab 2019 nicht mehr anheben.  berschÙssige Beitragseinnahmen mÙssen ab 2020 Ùber einen Zeitraum von drei Jahren durch Senken des Zusatzbeitrages abgebaut werden. Diese Frist kann um maximal zwei Jahre verl_ngert werden. Voraussetzung ist eine Reform des morbidit_tsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) bis zum 31. Dezember 2019.
  • Bestehen bei einer Kasse trotz Senkung des Zusatzbeitrages nach fÙnf Jahren immer noch Finanzreserven, mÙssen diese an den Gesundheitsfonds abgefÙhrt werden.
  • Kassen werden verpflichtet, Versicherte mit Anspruch auf Leistungen der KÙnstlersozialkasse bei zweimonatigem BeitragsrÙckstand zu informieren, dass sie im Fall einer HilfebedÙrftigkeit die  bernahme der Beitr_ge beim Sozialleistungstr_ger beantragen k_nnen.
  • Kassen werden verpflichtet, die freiwillige Mitgliedschaft von Versicherten zu beenden, wenn diese unbekannt verzogen und nicht mehr erreichbar sind, seit sechs Monaten keine Beitr_ge mehr zahlen und keine Leistungen der Krankenversicherung in Anspruch genommen haben, ohne sich abgemeldet zu haben (bisher: Weiterversicherungszwang zum H_chstbetrag). Diese Regelung gilt rÙckwirkend bis ins Jahr 2013.
  • Der Aktienanteil an Anlagen, mit denen die gesetzlichen Krankenkassen ihre betriebsinternen AltersrÙckstellungen absichern, wird von zehn auf 20 Prozent erh_ht.
  • Krankenkassen werden verpflichtet, fÙr freiwillige Mitglieder, die keine Einkommensbelege geliefert haben und fÙr die deshalb der H_chstbeitrag angesetzt wurde, die Beitr_ge auf Antrag rÙckwirkend neu zu berechnen. Die freiwillig Versicherten haben nach Ansetzen des H_chstbeitrages bis zu zw_lf Monate Zeit, geeignete Einkommensnachweise nachzureichen.
Finanzierung ../..
2017 14,6 (+ evtl. Zusatzbeitrag) Gesetz zur St_rkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) - 05.04.2017
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Erteilt eine Krankenkasse im Rahmen einer Ausschreibung mehreren Leistungserbringern den Zuschlag fÙr einen Hilfsmittelversorgungsvertrag, k_nnen die Versicherten einen der Leistungserbringer frei ausw_hlen.
  • Versicherte erhalten den Anspruch auf eine Wahlm_glichkeit zwischen verschiedenen zuzahlungsfreien Hilfsmitteln. Die Krankenkassen mÙssen dies sicherstellen, indem entweder der Ausschreibungsgewinner fÙr ein bestimmtes Hilfsmittel eine Mindestanzahl an zuzahlungsfreien Varianten desselben Hilfsmittels anzubieten hat oder verschiedene Leistungserbringer, die im Mehr-Partner-Modell die Ausschreibung gewonnen haben, jeweils mindestens eine kostenfreie Variante anbieten mÙssen.
  • Die Ausnahmeregelung fÙr einen Leistungsanspruch auf Brillengl_ser wird erweitert: Versicherte ab 18 Jahren mit Kurz- oder Weitsichtigkeit haben Anspruch auf die KostenÙbernahme in H_he des Festbetrags, wenn die ben_tigte Brillenst_rke mindestens sechs Dioptrien oder bei HornhautverkrÙmmung vier Dioptrien betr_gt (bisher: KostenÙbernahme nur bei Versicherten unter 18 Jahren). Der Anspruch auf einen Kassenzuschuss zur Brille war mit dem Gesundheits-Modernisierungsgesetz (GMG) 2004 fÙr Erwachsene gestrichen worden, der Zuschuss fÙr Brillengestelle bereits 1997 mit dem Beitragsentlastungsgesetz.
  • Versicherte haben Anspruch auf eine Hilfsmittelberatung. Die Leistungserbringer mÙssen sie ausfÙhrlich darÙber informieren, welche zuzahlungsfreien Hilfsmittel und Sachleistungen fÙr sie im individuellen Fall geeignet sind. Sollten sich die Versicherten freiwillig fÙr eine h_herwertige Versorgung entscheiden, mÙssen sie auf die damit verbundenen Mehrkosten hingewiesen werden. Die Beratung ist schriftlich zu dokumentieren und durch den Versicherten zu best_tigen.
  • Versicherte erhalten von ihrer Krankenkasse mehr Beratung zur Hilfsmittelversorgung. FÙr genehmigungspflichtige Hilfsmittel mÙssen die Kassen kÙnftig Ùber ihre Vertragspartner und die wesentlichen Inhalte der abgeschlossenen Vertr_ge unter anderem im Internet informieren. Damit k_nnen Versicherte die Hilfsmittelangebote verschiedener Krankenkassen besser vergleichen.
  • Bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler k_nnen sich Versicherte zur UnterstÙtzung an ihre Krankenkasse wenden. Das Gesetz konkretisiert nun die Art der UnterstÙtzungsleistungen einer Krankenkasse: Diese k_nnen von den Versicherten vorgelegte Unterlagen auf Vollst_ndigkeit und Plausibilit_t prÙfen, mit Einwilligung der Versicherten weitere Unterlagen bei den Leistungserbringern anfordern, eine sozialmedizinische Begutachtung veranlassen und eine abschlie¤ende Gesamtbewertung vornehmen.
  • Eine VersorgungslÙcke beim Krankengeld wird geschlossen. Versicherte sind nach Beendigung eines Besch_ftigungsverh_ltnisses bereits ab dem ersten Tag der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosengeld versicherungspflichtig und haben damit auch ab diesem Tag Anspruch auf Krankengeld, auch wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen einer Sperrzeit oder einer Urlaubsabgeltung noch ruht.
  • Unabh_ngig von der Krankenversicherung des Ehe- oder Lebenspartners werden Versicherten jeweils pauschal drei Jahre pro Kind auf die Vorversicherungszeit fÙr die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) angerechnet. Damit wird der Zugang zur KVdR verbessert. Ehegatten und Lebenspartner, die ihre Erwerbst_tigkeit wegen der Betreuung von Kindern unterbrochen haben und in dieser Zeit nicht gesetzlich krankenversichert waren, erfÙllen teilweise nicht die geforderte Vorversicherungszeit fÙr eine in der Regel gÙnstigere Pflichtmitgliedschaft in der KVdR (sogenannte 9/10-Regelung).
  • Die Beitragsbemessung fÙr freiwillig versicherte Selbstst_ndige erfolgt kÙnftig nur vorl_ufig aufgrund des zuletzt erlassenen Einkommenssteuerbescheids. Nach Vorlage des Einkommenssteuerbescheids fÙr das Kalenderjahr, fÙr das die Beitr_ge zu zahlen waren, wird der endgÙltige Beitrag fÙr dieses Kalenderjahr rÙckwirkend entsprechend der tats_chlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen festgesetzt (bislang waren Ûnderungen der Einnahmen ausschlie¤lich fÙr die zukÙnftige Beitragsh_he relevant).
  • Privat krankenversicherte selbstst_ndige Frauen werden w_hrend der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz finanziell besser abgesichert. Selbstst_ndige Frauen, die eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen haben, haben kÙnftig w_hrend der Mutterschutzfristen einen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Krankentagegeldes.
  • Die Interessenvertretung der Patienten in der GKV wird weiter gest_rkt. Der Anspruch auf UnterstÙtzung der Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) wird ausgeweitet, ebenso der Anspruch auf Kostenerstattung. Die Kostenerstattung fÙr Patientenvertreter im Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) wird bundeseinheitlich geregelt.
  • Um ihr Mitberatungsrecht wahrzunehmen, benennen bislang der Deutsche Behindertenrat, die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen, die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen und der Verbraucherzentrale Bundesverband sachkundige Personen, die ihren Sachverstand und ihre Kompetenz in die Beratung der Gremien einbringen. Der Koordinierungsaufwand zur praktischen Umsetzung der Patientenbeteiligung wird nun erstmals mit j_hrlich 120 Euro fÙr jede benannte sachkundige Person vergolten.
Ärzte/amb. Pflege
  • Leistungserbringer der Hilfsmittelversorgung bekommen eine Beratungspflicht. Sie mÙssen die Versicherten informieren, welche zuzahlungsfreien Hilfsmittel und Sachleistungen fÙr sie geeignet sind und wie hoch die Mehrkosten sind, wenn sie sich fÙr eine h_herwertige Versorgung entscheiden. Dabei ist die Beratung schriftlich zu dokumentieren und durch den Versicherten zu best_tigen. Die Leistungserbringer mÙssen die mit den Versicherten vereinbarten Mehrkosten im Rahmen der Abrechnung mit den Krankenkassen angeben und den Dokumentationsbogen vorlegen. Die Vertragspartner k_nnen Ausnahmen festlegen, bei denen auf die schriftliche Dokumentation verzichtet werden kann.
  • Zur St_rkung der Heilmittelversorgung soll die VergÙtung von Physio- und Ergotherapeuten, Podologen und Logop_den nicht mehr an die Entwicklung der Ver_nderungsrate (Summe der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung) gekoppelt werden. Diese Regel gilt zun_chst befristet von 2017 bis 2019.
  • Kommt es bei VergÙtungsverhandlungen zu keiner Einigung zwischen Krankenkassen und Heilmittelerbringer-Verb_nden, muss das dann anstehende Schiedsverfahren innerhalb von drei Monaten beendet werden (bisher: keine Frist). Die Vertragspartner k_nnen sich wie bisher auf eine unabh_ngige Schiedsperson fÙr das jeweilige Schiedsverfahren einigen oder kÙnftig die gemeinsam gew_hlte Schiedsperson fÙr einen Zeitraum von vier Jahren festlegen. Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine gemeinsame Schiedsperson, bestimmt die zust_ndige Aufsichtsbeh_rde innerhalb eines Monats eine Schiedsperson. WidersprÙche und Klagen dagegen haben keine aufschiebende Wirkung.
  • Damit steigende VergÙtungen in der Heilmittelversorgung auch den angestellten Therapeuten zugutekommen, sollen bei kÙnftigen VergÙtungsverhandlungen zwischen Krankenkassen und Verb_nden der Heilmittelerbringer tats_chlich gezahlte Tarifl_hne entsprechend besser berÙcksichtigt werden.
  • Im Rahmen von zwei Modellvorhaben wird zurzeit die sogenannte Blankoverordnung erprobt, bei der Heilmittelerbringer unter bestimmten Bedingungen Auswahl, Dauer und Frequenz der Therapie selbst festlegen dÙrfen. Um zu entscheiden, ob diese Versorgungsform fÙr die Regelversorgung geeignet ist, werden nun alle Krankenkassen verpflichtet, in jedem Bundesland Modellvorhaben durchzufÙhren. Dabei sind auch l_nderÙbergreifende Projekte sind m_glich. Grundlage der Blankoverordnung in den Modellprojekten bleibt weiterhin die Verordnung eines Arztes. Die Modellvorhaben zur Blankoverordnung sind auf maximal drei Jahre befristet und mÙssen wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden.
  • Vergabe und Dokumentation von bestimmten Diagnosen gegen Entgelt stellen ein vertrags_rztliches Fehlverhalten dar. SektorenÙbergreifende Vertr_ge zur besonderen Versorgung sowie Vertr_ge zur hausarztzentrierten Versorgung dÙrfen daher keinerlei Vertragsabsprachen beinhalten, deren Ziel es ist, dass die Ûrzte gegen eine zus_tzliche VergÙtung ihre Diagnosen dahingehend optimieren, dass die Kasse h_here Mittelzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds erh_lt. Analog dazu sind auch Betreuungsstrukturvertr_ge illegal, wenn ihr wesentlicher Zweck die Bezahlung bestimmter Diagnosen ist. Bestehende Vertr_ge sind entsprechend zu korrigieren oder n_tigenfalls zu beenden.
  • Die vom Arzt an die zust_ndige Kassen_rztliche Vereinigung (KV) Ùbermittelte Diagnose darf nur in berechtigten Ausnahmef_llen, beispielsweise bei technischen  bermittlungsfehlern, nachtr_glich korrigiert werden. Auch eine nachtr_gliche Erg_nzung von Diagnosedaten ist nicht zul_ssig. Die KV hat die erhaltenen Daten unver_ndert an die Krankenkasse zu Ùbermitteln.
  • Krankenkassen dÙrfen Vertrags_rzte und Psychotherapeuten nur in den gesetzlich geregelten F_llen, etwa zu Fragen der Wirtschaftlichkeit, beraten. Das _rztliche Kodieren von Diagnosen darf durch die Kasse nicht beeinflusst werden, auch nicht Ùber eine Praxissoftware.
  • Die Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden, die im Rahmen der h_uslichen Krankenpflege geregelt ist, k_nnen neben ambulanten Pflegediensten kÙnftig auch Einrichtungen wie etwa Wundzentren Ùbernehmen, die auf die Versorgung solcher Wunden spezialisiert sind.
  • Der GKV-Spitzenverband und die Verb_nde der Pflegedienste erhalten den Auftrag, gemeinsam Rahmenempfehlungen Ùber die einheitliche Versorgung mit h_uslicher Krankenpflege abzugeben. Ziel dieser Empfehlungen ist es, eine einheitliche und fl_chendeckende spezialisierte Wundversorgung, beispielsweise auch in Wundzentren, sicherzustellen.
  • Die bundesweit rund 30 Pr_qualifizierungsstellen haben die Aufgabe, Apotheken, Sanit_tsh_user, orthop_dietechnische Betriebe und andere Anbieter von Hilfsmitteln die Eignung als Vertragspartner der gesetzlichen Krankenversicherung zu bescheinigen. KÙnftig mÙssen sich alle Pr_qualifizierungsstellen im FÙnfjahresrhythmus einem Akkreditierungsverfahren unterziehen. Akkreditierung und  berwachung der Pr_qualifizierungsstellen erfolgen kÙnftig durch die Deutsche Akkreditierungsstelle (DakkS). Das Bundesministerium fÙr Gesundheit erh_lt die Fachaufsicht Ùber die DakkS.
  • Ûrzte, die entweder eine eigene Praxis haben oder als Angestellte mindestens 15 Wochenstunden arbeiten, k_nnen fÙr eine zus_tzliche not_rztliche T_tigkeit im Rettungsdienst von den Beitr_gen zur Sozialversicherung fÙr diese T_tigkeit befreit werden.
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Der Grundsatz ‹Verbot mit Erlaubnisvorbehaltñ wird fÙr Hochschulambulanzen bei der Anwendung von neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden umgekehrt in ‹Erlaubnis mit Verbotsvorbehaltñ. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die der Gemeinsame Bundesausschuss nicht abschlie¤end bewertet hat, dÙrfen in Hochschulambulanzen also kÙnftig angewandt werden, wenn sie das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten und ihre Anwendung nach den Regeln der _rztlichen Kunst erfolgt, sie also insbesondere medizinisch indiziert sind.
Krankenkassen
  • Der GKV-Spitzenverband erh_lt den Auftrag, bis zum 31. Dezember 2018 das gesamte Hilfsmittelverzeichnis mit Ùber 29.000 gelisteten Produkten zu aktualisieren. Die Hersteller haben zur PrÙfung die in der Verfahrensordnung festgelegten Unterlagen vorzulegen. Werden die Unterlagen nicht fristgerecht vorgelegt oder ergibt die PrÙfung, dass die Anforderungen an ein Hilfsmittel nicht mehr erfÙllt sind, ist das Produkt unmittelbar aus dem Hilfsmittelverzeichnis zu streichen.
  • Der GKV-Spitzenverband hat bis zum 31. Dezember 2017 eine Verfahrensordnung zu beschlie¤en, mit der auch in Zukunft die Aktualit_t des Verzeichnisses gew_hrleistet wird. Die Verfahrensordnung regelt das Prozedere zur Aufnahme und Streichung von Hilfsmitteln im Hilfsmittelverzeichnis.
  • Krankenkassen mÙssen kÙnftig bei Ausschreibungsvertr_gen zur Hilfsmittelversorgung zus_tzlich zum Preis weitere Kriterien wie beispielsweise Qualit_t, Zweckm_¤igkeit, Zug_nglichkeit der Leistung, Qualifikation und Erfahrung des beauftragten Personals oder Betriebskosten heranziehen. Solche kostenfremden Aspekte mÙssen mindestens 50 Prozent der gewichteten Zuschlagskriterien ausmachen.
  • Die Krankenkassen werden verpflichtet, den Versicherten bei der Versorgung mit Hilfsmitteln eine Wahlm_glichkeit zwischen verschiedenen mehrkostenfreien Hilfsmitteln zu geben. DafÙr muss entweder der Ausschreibungsgewinner eine Mindestanzahl an zuzahlungsfreien Varianten desselben Hilfsmittels anbieten oder verschiedene Leistungserbringer, die im Mehr-Partner-Modell die Ausschreibung gewonnen haben, mÙssen jeweils mindestens eine kostenfreie Variante anbieten. Das Gesetz stellt zudem klar, dass fÙr Hilfsmittel mit hohem individuellen Anpassungsbedarf keine Ausschreibungen vorgenommen werden dÙrfen.
  • Die Aufnahme innovativer Hilfsmittel in das Hilfsmittelverzeichnis wird neu geregelt. Ob ein Hilfsmittel untrennbarer Bestandteil einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode ist, kann der GKV-Spitzenverband bei der PrÙfung des Antrags durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) kl_ren lassen. Dieser hat innerhalb von sechs Monaten Auskunft zu erteilen. F_llt die Entscheidung positiv aus, beginnt unmittelbar das GBA-Verfahren zur Bewertung der neuen Methode, das innerhalb von drei Monaten zu beenden ist.
  • Krankenkassen werden verpflichtet, die vertraglich gebundenen Leistungserbringer der Hilfsmittelversorgung zu Ùberwachen. Auff_lligkeits- und StichprobenprÙfungen werden als neue Instrumente dieser  berwachung eingefÙhrt. Die Leistungserbringer haben den Kassen die dafÙr ben_tigten AuskÙnfte zu Ùbermitteln. Verst_¤e gegen die vertraglichen Pflichten mÙssen angemessen bestraft werden. Schwerwiegende Verst_¤e mÙssen die Kassen zudem der zust_ndigen Zertifizierungsstelle melden. Der GKV-Spitzenverband legt bis zum 30. Juni 2017 die notwendigen Rahmenbedingungen fÙr die Vertragskontrolle fest.
  • Der GKV-Spitzenverband erh_lt den Auftrag, bis zum 30. Juni 2018 und danach j_hrlich einen Bericht zu erstellen Ùber die Entwicklung der Mehrkostenvereinbarungen im Hilfsmittelbereich und die damit verbundene durchschnittliche Aufzahlung der Versicherten.
  • Krankenkassen werden zu einer Beratung der Versicherten Ùber ihre Rechte bei der Hilfsmittelversorgung verpflichtet. Bei der Versorgung mit Hilfsmitteln, fÙr die zuvor eine Genehmigung einzuholen ist, mÙssen Krankenkassen kÙnftig Ùber ihre Vertragspartner und die wesentlichen Inhalte der abgeschlossenen Vertr_ge informieren. Sie werden zudem verpflichtet, Ùber die von ihnen abgeschlossenen Vertr_ge im Internet zu informieren.
  • Zur St_rkung der Heilmittelversorgung soll die VergÙtung von Physio- und Ergotherapeuten, Podologen und Logop_den nicht mehr an die Entwicklung der Ver_nderungsrate (Summe der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung) gekoppelt werden. Diese Regel gilt zun_chst befristet von 2017 bis 2019.
  • Kommt es bei VergÙtungsverhandlungen zu keiner Einigung zwischen Krankenkassen und Heilmittelerbringer-Verb_nden, muss das dann anstehende Schiedsverfahren innerhalb von drei Monaten beendet werden (bisher: keine Frist). Die Vertragspartner k_nnen sich wie bisher fÙr das jeweilige Schiedsverfahren auf eine unabh_ngige Schiedsperson einigen oder kÙnftig die Schiedsperson fÙr einen Zeitraum von vier Jahren festlegen. Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine gemeinsame Schiedsperson, bestimmt die zust_ndige Aufsichtsbeh_rde innerhalb eines Monats eine Schiedsperson. WidersprÙche und Klagen gegen die Schiedsperson haben keine aufschiebende Wirkung.
  • Damit steigende VergÙtungen auch den angestellten Therapeuten zugutekommen, sollen bei kÙnftigen VergÙtungsverhandlungen zwischen Krankenkassen und Verb_nden der Heilmittelerbringer tats_chlich gezahlte Tarifl_hne entsprechend berÙcksichtigt werden.
  • Im Rahmen von zwei Modellvorhaben wird zurzeit die sogenannte Blankoverordnung erprobt, bei der Heilmittelerbringer unter bestimmten Bedingungen Auswahl, Dauer und Frequenz der Therapie selbst festlegen dÙrfen. Um zu entscheiden, ob diese Versorgungsform fÙr die Regelversorgung geeignet ist, werden nun alle Krankenkassen verpflichtet, in jedem Bundesland Modellvorhaben durchzufÙhren. Dabei sind auch l_nderÙbergreifende Projekte sind m_glich. Grundlage der Blankoverordnung in den Modellprojekten bleibt weiterhin die Verordnung eines Arztes.
  • Im Rahmen der Modellprojekte werden die Landesverb_nde der Kranken- und Ersatzkassen verpflichtet, als gemeinsamer Vertragspartner der Verb_nde der Heilmittelerbringer aufzutreten. Dabei k_nnen die Kassen projektindividuell spezielle Qualifikationsanforderungen an die Leistungserbringer vertraglich festlegen. Einigen sich die beteiligten Kassen nicht auf eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung, kommt es zu einer Beschlussfassung nach Mehrheitsprinzip, wobei die Stimme einer Kasse mit der landesweiten Anzahl ihrer Versicherten gewichtet wird.
  • Die Modellvorhaben zur Blankoverordnung sind auf maximal drei Jahre befristet und mÙssen wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden.
  • Heilmittelleistungen im Rahmen der Blankoverordnung unterliegen nicht der vertrags_rztlichen WirtschaftlichkeitsprÙfung.
  • Die Art der UnterstÙtzungsleistungen einer Krankenkasse fÙr ihre Versicherten bei BehandlungsfehlervorwÙrfen wird gesetzlich konkretisiert. Kassen k_nnen von den Versicherten vorgelegte Unterlagen auf Vollst_ndigkeit und Plausibilit_t prÙfen, mit Einwilligung der Versicherten weitere Unterlagen bei den Leistungserbringern anfordern, eine sozialmedizinische Begutachtung veranlassen und eine abschlie¤ende Gesamtbewertung vornehmen.
  • Krankenkassen dÙrfen Vertrags_rzte und Psychotherapeuten nur in den gesetzlich geregelten F_llen, etwa zu Fragen der Wirtschaftlichkeit, beraten. Das _rztliche Kodieren von Diagnosen darf durch die Kasse nicht beeinflusst werden, auch nicht Ùber eine Praxissoftware.
  • FÙr die Zulassung von Anbietern der Sprach-, Ergo-, oder Physiotherapie durch die Landesverb_nde der Krankenkassen k_nnen diese kÙnftig auch kooperieren und eine gemeinsame Zulassungsstelle errichten, die hoheitlich fÙr alle Kassen Ùber die Zulassung entscheidet.
  • Klassische Verbandsmittel bleiben weiterhin eine Leistung der GKV. Der GBA erh_lt den Auftrag, spezielle Verbandsmittel mit spezifischen Eigenschaften zur verbesserten Wundbehandlung definitorisch von den klassischen Verbandsmitteln abzugrenzen. Anhand dieser Abgrenzung werden dann die nicht-klassischen Verbandsmittel als Medizinprodukte klassifiziert. Als Medizinprodukte eingestufte Verbandsmittel mÙssen zun_chst beim GBA einen Wirksamkeitsnachweis erbringen, bevor sie in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen werden k_nnen. FÙr die weitere Verschreibbarkeit dieser Produkte gilt eine  bergangsfrist von zw_lf Monaten.
  • Der GKV-Spitzenverband und die Verb_nde der Pflegedienste erhalten den Auftrag, gemeinsam Rahmenempfehlungen Ùber die einheitliche Versorgung mit h_uslicher Krankenpflege abzugeben. Ziel dieser Empfehlungen ist es, eine einheitliche und fl_chendeckende spezialisierte Wundversorgung, beispielsweise auch in Wundzentren, sicherzustellen.
  • FÙr die bereits 2012 mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz festgelegte Pflicht des GKV-Spitzenverbandes und seiner Vertragspartner, Rahmenempfehlungen festzulegen, die eine DurchfÙhrung und Abrechnung der Hilfsmittelversorgung vereinfachen und vereinheitlichen sollen, wird der 30. Juni 2017 als letzte Frist benannt. Nach Verstreichen dieser Frist legt eine unabh_ngige Schiedsperson die Empfehlungsinhalte fest.
  • Der GKV-Spitzenverband wird verpflichtet, bis zum 31. Januar 2018 in einer Richtlinie Ma¤nahmen zum Schutz von Sozialdaten der Versicherten vor unbefugter Kenntnisnahme festzulegen.
Finanzierung
  • Durch die Ma¤nahmen zur verbesserten Heil- und Hilfsmittelversorgung entsteht der gesetzlichen Krankenversicherung voraussichtlich eine j_hrliche Mehrbelastung im unteren bis mittleren dreistelligen Millionenbereich.
  • Die Regelung zur Refinanzierung des finanziellen Aufwandes der Patientenbeteiligung fÙhrt zu einer Mehrbelastung von sch_tzungsweise insgesamt 50 000 Euro pro Jahr.
2017 14,6 (+ evtl. Zusatzbeitrag) GKV-Selbstverwaltungsst_rkungsgesetz (GKV-SVSG) - 01.03.2017
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses
Bundesgesetzblatt
Versicherte ../..
Ärzte/amb. Pflege
  • Der Vorstand der Kassen(zahn)_rztlichen Vereinigungen und der Kassenzahn_rztlichen Bundesvereinigung besteht kÙnftig aus bis zu drei Mitgliedern.
  • Der Vorstand der Kassen_rztlichen Bundesvereinigung muss ab dem 1. M_rz 2017 aus drei Mitgliedern bestehen (bislang: Option der Wahl eines dritten Vorstands). Das dritte Vorstandsmitglied darf weder an der haus_rztlichen noch an der fach_rztlichen Versorgung teilnehmen.
  • Vorstandsentscheidungen werden in der Kassen_rztlichen Bundesvereinigung mit der Mehrheit im Vorstand entschieden. Kommt es durch eine Stimmenthaltung zu einer Stimmengleichheit, entscheidet der Vorsitzende des Vorstandes.
  • Der Vorstandsvorsitzende der Kassen_rztlichen Bundesvereinigung muss ab dem 1. M_rz 2017 mit einer Zweidrittelmehrheit von der Vertreterversammlung gew_hlt werden. Sollte er diese nicht erreichen, genÙgt eine einfache Mehrheit erst im dritten Wahlgang.
  • Bei Wahlen der Vertreterversammlungen in der Kassen_rztlichen Bundesvereinigung sind die Stimmen der Versammlungsmitglieder so zu gewichten, dass es zu einer Parit_t zwischen haus- und fach_rztlichen Vertretern kommt.
  • Die Vorsitzenden der Vertreterversammlungen in den Kassen(zahn)_rztlichen Bundesvereinigungen k_nnen im Fall des Vertrauensverlustes _ etwa bei Verletzung von Informationspflichten _ mit einfacher Mehrheit abgew_hlt werden. Mit dem Beschluss Ùber die Abberufung muss die Versammlung gleichzeitig einen Nachfolger w_hlen.
  • Liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass die ordnungsgem_¤e Verwaltung der Kassen(zahn)_rztlichen Bundesvereinigungen gef_hrdet ist, kann das Bundesgesundheitsministerium als Aufsichtsbeh_rde kÙnftig eine neutrale Person zur Beratung und UnterstÙtzung des Vorstandes oder des Verwaltungsrates entsenden. Diese erh_lt Einsicht in alle Unterlagen und kann an allen Sitzungen beratend teilnehmen. Die Aufsichtsbeh_rde bestimmt, in welchem Umfang die entsandte Person im Innenverh_ltnis anstelle der kassen(zahn)_rztlichen Organe handeln darf. Alle mit der Entsendung dieser neutralen Person anfallenden Kosten tr_gt die betroffene Kassen(zahn)_rztliche Bundesvereinigung.
  • Kommt bei den Kassen(zahn)_rtlichen Bundesvereinigungen die Wahl des Vorstandes oder des Vorsitzenden der Vertreterversammlung nicht zustande, weigert sich der Vorstand, seine Gesch_fte ordnungsgem_¤ zu fÙhren oder verl_uft die Verwaltung der Kassen(zahn)_rtzlichen Bundesvereinigungen rechts- oder verm_gensgef_hrdend, kann das Bundesgesundheitsministerium als Aufsichtsbeh_rde eine Frist setzen, den ordnungsgem_¤en Zustand wiederherzustellen. Nach Verstreichen der Frist kann das Ministerium die Gesch_fte entweder selbst fÙhren oder dafÙr einen Beauftragten ernennen.
  • Kassen(zahn)_rztliche Bundesvereinigungen und Gemeinsamer Bundesausschuss erhalten den Auftrag, in der Verwaltungsorganisation ein internes Kontrollsystem mit einer unabh_ngigen internen Revision einzurichten.
  • Im Falle eines rechtsverletzenden Satzungsbeschlusses der Kassen(zahn)_rztlichen Bundesvereinigungen kann die Aufsichtsbeh_rde der Vertreterversammlung eine Frist setzen, den Beschluss aufzuheben. Kommt die Vertreterversammlung dem nicht fristgerecht nach, kann die Aufsichtsbeh_rde den Satzungsbeschluss ohne weitere Fristsetzung sofort aufheben.
  • Vor der Entscheidung des Vorstandes der Kassen(zahn)_rztlichen Bundesvereinigungen Ùber Investitionen in Beteiligungsgesellschaften muss die Vertreterversammlung zustimmen. Diese ist zuvor umfassend Ùber Chancen und Risiken der Verm_gensanlage zu informieren.
  • Das Zwangsgeld fÙr die Vollstreckung einer AufsichtsverfÙgung des beaufsichtigenden Bundesgesundheitsministeriums gegen die Kassen(zahn)_rztlichen Bundesvereinigungen wird auf maximal zehn Millionen Euro festgelegt (bislang: 25.000 Euro).
  • Die Beitr_ge der Kassen(zahn)_rztlichen Vereinigungen dienen nur zur Abdeckung der tats_chlichen Verwaltungskosten der Kassen(zahn)_rztlichen Bundesvereinigungen. Die Bildung von RÙcklagen ist nur in einem engen Rahmen zul_ssig. Liegen die monatlichen Einnahmen mehr als 50 Prozent Ùber den monatlichen Ausgaben und ist ein weiterer RÙcklagenaufbau zur ErfÙllung der gesetzlichen Aufgaben nicht erforderlich, sind die Beitr_ge entsprechend zu senken.
  • Kassen(zahn)_rztliche Bundesvereinigungen werden verpflichtet, ihr Jahresrechnungsergebnis zu ver_ffentlichen. Bislang waren dazu nur die Kassen(zahn)_rztlichen Vereinigungen verpflichtet.
  • Zur St_rkung der Kontrollpflichten der Vertreterversammlungen der Kassen(zahn)_rztlichen Bundesvereinigungen werden die Vorst_nde verpflichtet, auf Antrag der Vertreterversammlung dieser Einblick in s_mtliche Gesch_fts- und Verwaltungsunterlagen zu geben und zu einzelnen komplexeren Sachverhalten auch rechtzeitig einen schriftlichen Bericht vorzulegen. FÙr den erfolgreichen Antrag ist ein Viertel der abgegebenen Stimmen in der Vertreterversammlung ausreichend.
  • Sitzungen der Vertreterversammlung der Kassen(zahn)_rztlichen Bundesvereinigungen werden kÙnftig _ffentlich abgehalten. Ein nicht_ffentlicher Teil der Sitzung ist nur fÙr bestimmte Sachverhalte wie beispielsweise Personalfragen gestattet. Abstimmungen erfolgen bei allen haftungsrelevanten Abstimmungsgegenst_nden namentlich und nicht mehr geheim. Die Kassen(zahn)_rztlichen Bundesvereinigungen k_nnen in Ihrer Satzung nicht-haftungsrelevante Sachverhalte festlegen, die weiterhin geheim abgestimmt werden.
  • Vorst_nde der Kassen(zahn)_rztlichen Bundesvereinigungen haben die Vertreterversammlung kÙnftig Ùber ihre eigenen Nebent_tigkeiten in anderen _rztlichen Organisationen zu informieren, um m_gliche Interessenskonflikte transparent zu machen.
  • Kassen(zahn)_rztliche Bundesvereinigungen und Gemeinsamer Bundesausschuss werden verpflichtet, die Entsch_digungen fÙr ehrenamtliche Mitglieder der Vertreterversammlung beziehungsweise der unparteiischen hauptamtlichen Mitglieder zu ver_ffentlichen.
  • Angestellte Ûrzte werden kÙnftig ab einem Besch_ftigungsumfang von zehn Wochenstunden automatisch Mitglied der fÙr sie zust_ndigen Kassen_rztlichen Vereinigung (KV). Bislang galt die obligatorische Mitgliedschaft ab einem halbt_glichen Besch_ftigungsumfang, wobei der Begriff ‹halbtagsñ vom Umfang her nicht genau definiert war. Deshalb kam es in den Kven zu unterschiedlichen Regelungen.
  • Das Bundesgesundheitsministerium erstattet dem Gesundheitsausschuss des Bundestags ab M_rz 2018 j_hrlich Bericht Ùber aufsichtsrechtliche Ma¤nahmen und den Sachstand der jeweiligen Verfahren gegenÙber den Kassen(zahn)_rztlichen Bundesvereinigungen.
Krankenhäuser/stat. Pflege ../..
Krankenkassen
  • Der bisher nicht festgelegte organisatorische Aufbau des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) wird mit dem Aufbau neuer Verwaltungsorgane (Gesch_ftsfÙhrung, Mitgliederversammlung, Verwaltungsrat) konkretisiert. Alleiniges entscheidungsbefugtes Mitglied des MDS ist der GKV-Spitzenverband. Verb_nde der Krankenkassen sowie die Medizinischen Dienste der Krankenkassen und, soweit das in der Satzung festgelegt ist, Patientenvertreter und Selbsthilfeorganisationen k_nnen als f_rdernde Mitglieder beitreten.
  • Der Verwaltungsrat besteht aus stimmberechtigten Arbeitgeber- und Versichertenvertretern des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes sowie aus stimmberechtigten Vertretern des Vorstands des GKV-Spitzenverbandes. Die genaue Zusammensetzung des neuen Verwaltungsrates, die Wahl des Vorsitzenden sowie die Wahl nicht stimmberechtigter F_rdermitglieder regelt die Satzung.
  • Beim MDS wird eine Mitgliederversammlung neu gebildet. Diese setzt sich zusammen aus Arbeitgeber- und Versichertenvertretern des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes sowie Vertretern der f_rdernden Mitglieder. Zusammensetzung, Aufgaben sowie Rechte und Pflichten des Gremiums werden noch in der Satzung bestimmt.
  • Beim MDS wird eine Gesch_ftsfÙhrung gebildet, die als Vorstand im Sinne des Sozialgesetzbuches fungiert. Diese besteht aus einem Gesch_ftsfÙhrer und einem Stellvertreter, welche vom MDS-Verwaltungsrat gew_hlt werden.
  • Die Vorsitzenden des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes k_nnen im Falle des Vertrauensverlustes _ etwa bei Verletzung von Informationspflichten _ mit einfacher Mehrheit abgew_hlt werden. Mit dem Beschluss Ùber die Abberufung muss die Versammlung gleichzeitig einen Nachfolger w_hlen.
  • Liegen hinreichende Anhaltspunkten vor, dass die ordnungsgem_¤e Verwaltung des GKV-Spitzenverbandes gef_hrdet ist, kann das Bundesgesundheitsministerium als Aufsichtsbeh_rde kÙnftig eine neutrale Person zur Beratung und UnterstÙtzung des Vorstandes oder des Verwaltungsrates entsenden. Diese erh_lt Einsicht in alle Unterlagen und kann an allen Sitzungen beratend teilnehmen. Die Aufsichtsbeh_rde bestimmt, in welchem Umfang die entsandte Person im Innenverh_ltnis anstelle der Organe des GKV-Spitzenverbandes handeln darf. Dieser tr_gt alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten.
  • Kommt eine Wahl des Verwaltungsrates oder des Vorstandes des GKV-Spitzenverbandes nicht zustande, weigert sich der Vorstand, seine Gesch_fte ordnungsgem_¤ zu fÙhren oder fÙhren Verwaltungsrat beziehungsweise Vorstand die Gesch_fte des GKV-Spitzenverbands rechts- oder verm_gensgef_hrdend, kann das Bundesgesundheitsministerium (BMG) als Aufsichtsbeh_rde eine Frist setzen, den ordnungsgem_¤en Zustand wiederherzustellen. Nach Verstreichen der Frist kann das BMG die Gesch_fte entweder selbst fÙhren oder dafÙr einen Beauftragten ernennen.
  • Im Falle eines rechtsverletzenden Satzungsbeschlusses des GKV-Spitzenverbandes kann die Aufsichtsbeh_rde dem Verwaltungsrat eine Frist setzen, den Beschluss aufzuheben. Kommt dieser der Aufforderung nicht fristgerecht nach, kann die Aufsichtsbeh_rde den Satzungsbeschluss ohne weitere Fristsetzung sofort aufheben.
  • Das BMG erstattet dem Gesundheitsausschuss des Bundestages ab M_rz 2018 j_hrlich Bericht Ùber aufsichtsrechtliche Ma¤nahmen und den Sachstand der jeweiligen Verfahren gegenÙber dem GKV-Spitzenverband.
  • Das Zwangsgeld fÙr die Vollstreckung einer AufsichtsverfÙgung des beaufsichtigenden BMGs gegen den GKV-Spitzenverband wird auf maximal zehn Millionen Euro festgelegt (bislang: 25.000 Euro).
  • Vor der Entscheidung des Vorstandes des GKV-Spitzenverbandes Ùber Investitionen in Beteiligungsgesellschaften muss der Verwaltungsrat zustimmen. Dieser ist zuvor umfassend Ùber Chancen und Risiken der Verm_gensanlage zu informieren.
  • Die Beitr_ge der Krankenkassen dienen nur zur Abdeckung der tats_chlichen Verwaltungskosten des GKV-Spitzenverbandes.. Die Bildung von RÙcklagen ist nur in einem engen Rahmen zul_ssig. Liegen die monatlichen Einnahmen mehr als 50 Prozent Ùber den monatlichen Ausgaben und ist ein weiterer RÙcklagenaufbau zur ErfÙllung der gesetzlichen Aufgaben nicht erforderlich, mÙssen die Beitr_ge entsprechend gesenkt werden. Eine analoge Regelung gilt auch fÙr die Betriebsmittel des Gemeinsamen Bundesausschusses.
  • Zur St_rkung der Kontrollpflichten des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes wird der Vorstand verpflichtet, auf Antrag des Verwaltungsrates Einblick in s_mtliche Gesch_fts- und Verwaltungsunterlagen zu geben und zu einzelnen komplexeren Sachverhalten auch rechtzeitig einen schriftlichen Bericht vorzulegen. FÙr den erfolgreichen Antrag ist ein Viertel der abgegebenen Stimmen im Verwaltungsrat ausreichend.
  • Die Sitzungen des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes werden kÙnftig _ffentlich abgehalten. Ein nicht_ffentlicher Teil der Sitzung ist nur fÙr bestimmte Sachverhalte wie beispielsweise Personalfragen gestattet. Die Abstimmungen erfolgen bei allen haftungsrelevanten Abstimmungsgegenst_nden namentlich und nicht mehr geheim. Der Spitzenverband kann in seiner Satzung nicht-haftungsrelevante Sachverhalte festlegen, die weiterhin geheim abgestimmt werden.
  • Der GKV-Spitzenverband wird verpflichtet, die Entsch_digungen der Verwaltungsratsmitglieder zu ver_ffentlichen.
  • Der GKV-Spitzenverband erh_lt den Auftrag, in der Verwaltungsorganisation ein internes Kontrollsystem mit einer unabh_ngigen internen Revision einzurichten.
Finanzierung ../..
2017 14,6 (+ evtl. Zusatzbeitrag) Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der VergÙtung fÙr psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) - 01.01.2017
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Psychiatrische Krankenh_user mit einer selbstst_ndigen psychosomatischen Abteilung k_nnen kÙnftig Patienten Behandlungsleistungen in einer psychosomatischen Ambulanz anbieten (bisher: nur Allgemeinkrankenh_user mit psychosomatischer Abteilung und psychosomatische Kliniken).
  • Versicherte mit Bedarf an einer Behandlung in einer psychosomatischen Ambulanz bekommen eine gr_¤ere Auswahl an Ùberweisenden Ûrzten. Bislang konnten nur Fach_rzte fÙr psychosomatische Medizin und Psychiatrie die  berweisung ausstellen, nun dÙrfen es auch alle Ûrzte mit einer _quivalenten Weiterbildung, beispielsweise Fach_rzte fÙr Psychiatrie und Psychotherapie oder Ûrzte fÙr Kinder- und Jugendpsychiatrie.
Ärzte/amb. Pflege
  • Die Behandlung in einer psychosomatischen Ambulanz kann nur auf  berweisung erfolgen. Diese darf nicht mehr allein von Fach_rzten fÙr psychosomatische Medizin und Psychiatrie ausgestellt werden, sondern auch von Ûrzten mit einer _quivalenten Weiterbildung, beispielsweise Fach_rzten fÙr Psychiatrie und Psychotherapie oder Ûrzten fÙr Kinder- und Jugendpsychiatrie.
  • FÙr die ambulante Soziotherapie wird eine Schiedsregelung eingefÙhrt. K_nnen sich ein Leistungserbringer und die regionalen Kostentr_ger nicht auf Vertragsinhalte einigen, wird der Vertragsinhalt von einer Schiedsperson erstellt, den die Vertragspartner gemeinsam benennen. Ambulante Soziotherapie ist eine Leistung fÙr Versicherte, die aufgrund einer psychischen Erkrankung _rztlich verordnete Leistungen nicht selbstst_ndig in Anspruch nehmen k_nnen.
  • Ambulante Leistungserbringer, die im Rahmen von Modellvorhaben Patienten mit einer p_dophilen Sexualst_rung eine freiwillige Therapie anbieten, erhalten eine gezielte F_rderung. Der GKV-Spitzenverband finanziert solche Modellvorhaben ab 2017 mit fÙnf Millionen Euro j_hrlich und evaluiert die Projekte im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitung.
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Ab 1. Januar 2018 gilt in der Psychiatrie und Psychosomatik ein neues Entgeltsystem. Kliniken verhandeln mit den Kassen auf Ortsebene ihr individuelles Budget. Die bislang im Psych-Entgeltgesetz von 2012 vorgesehene Angleichung der krankenhausindividuellen Preise an ein landeseinheitliches Preisniveau (Konvergenz) entf_llt.
  • Psychiatrische und psychosomatische station_re Einrichtungen k_nnen auf freiwilliger Grundlage bereits seit 2013 Anwendungserfahrungen mit dem neuen Entgeltsystem machen. Die Optionsphase wurde um ein Jahr bis einschlie¤lich 2017 verl_ngert. Ab 2018 ist das neue Entgeltsystem verpflichtend, zun_chst noch bis einschlie¤lich 2019 budgetneutral.
  • Regionale und strukturelle Besonderheiten k_nnen bei individuellen Budgetverhandlungen durch tages-, fall- oder zeitraumbezogene Entgelte oder krankenhausindividuelle Zuschl_ge berÙcksichtigt werden. Besonderheiten bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mÙssen kÙnftig besser berÙcksichtigt werden.
  • Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der GKV-Spitzenverband und der Verband der privaten Krankenversicherung werden verpflichtet, bis zum 1. Januar 2019 einen nach Fachgebieten ausdifferenzierten, leistungsbezogenen Krankenhausvergleich zu entwickeln. So erhalten die Vertragspartner fÙr ihre Budgetverhandlungen ab 2020 eine belastbare Orientierung Ùber bislang vorhandene Preisunterschiede zwischen den Kliniken, bereinigt um strukturelle oder regionale Besonderheiten.
  • Psychiatrische Krankenh_user mit einer selbstst_ndigen psychosomatischen Abteilung k_nnen kÙnftig Patienten Behandlungsleistungen in einer psychosomatischen Ambulanz anbieten (bisher: nur Allgemeinkrankenh_user mit psychosomatischer Abteilung und psychosomatische Kliniken).
  • Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) erh_lt den Auftrag, unter Mithilfe der medizinischen Fachgesellschaften bis 30. September 2019 verbindliche Mindestpersonalvorgaben festzulegen, die zu einer besseren Versorgung in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken beitragen sollen (bislang gab es mit der Psychiatrie-Personalverordnung nur unverbindliche Empfehlungen zur Personalausstattung).
  • Entstehende Mehrkosten durch Mindestpersonalvorgaben des GBA sind krankenhausindividuell bei der Verhandlung des Budgets zu berÙcksichtigen.
  • Die GBA-Mindestpersonalvorgaben gelten fÙr alle station_ren Einrichtungen ab dem 1. Januar 2020. ErfÙllt eine Einrichtung ab 2020 die Personalvorgaben dauerhaft nicht, mÙssen die Vertragsparteien individuell verhandeln, inwieweit das Budget abzusenken ist. Kosten fÙr nachtr_gliche Personalneueinstellungen sind bei den Budgetverhandlungen des n_chsten Verhandlungszeitraumes wieder zu berÙcksichtigen.
  • Bis Ende 2019 gelten Ùbergangsweise weiterhin die Vorgaben der Psychatrie-Personalverordnung. Bereits ab 2017 mÙssen alle station_ren Einrichtungen den Kostentr_gern j_hrlich einen Personalnachweis fÙr das Vorjahr erbringen. Zeigt sich dabei krankenhausindividuell eine Unterschreitung der Vorgaben, ist eine Nachbesetzung der fehlenden Stellen von den Kassen in voller H_he zu finanzieren. Eine Unterschreitung der Psych-PV-Vorgaben fÙhrt in dieser Phase nicht zu einer Absenkung des kÙnftigen Budgets, sofern die fÙr das Personal vereinbarten Mittel nicht zweckentfremdet wurden.
  • Die Einzelheiten zur konkreten Ausgestaltung des Personalnachweises in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband bis zum 31. M_rz 2017 zu vereinbaren.
  • Deutsche Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband mÙssen ab M_rz 2017 einmal j_hrlich den Operationen- und ProzedurenschlÙssel (OPS) Ùberarbeiten. Sie benennen dabei Prozeduren, die zu streichen sind, weil sie fÙr das VergÙtungssystem nicht erforderlich sind, und schlagen gegebenenfalls neue Prozeduren vor, die besser geeignet sind.
  • Um die sektorenÙbergreifende Versorgung zu st_rken, wird eine psychiatrische Akut-Behandlung im h_uslichen Umfeld als neue Krankenhausleistung eingefÙhrt. Diese ist der vollstation_ren Behandlung in jeder Hinsicht gleichgestellt und darf nur von station_ren Einrichtungen angeboten werden. Die sogenannte ‹stations_quivalente psychiatrische Behandlungñ erm_glicht es psychiatrischen Krankenh_usern, aber auch Allgemeinkliniken mit selbstst_ndiger psychiatrischer Fachabteilung, Patienten im h_uslichen Umfeld zu behandeln.
  • Einrichtungen, die eine stations_quivalente psychiatrische Behandlung anbieten wollen, mÙssen dafÙr mobile, multiprofessionell besetzte Behandlungsteams erstellen beziehungsweise koordinieren. DafÙr k_nnen sie auch ambulante Leistungserbringer oder andere Krankenh_user mit Teilen der Behandlung beauftragen. Bei Vorliegen einer station_ren BehandlungsbedÙrftigkeit (Krankenhauseinweisung ist Pflicht) entscheidet die Klinik unter BerÙcksichtigung der Patientenbelange, ob die neue Behandlungsform infrage kommt. Teilnehmende Kliniken mÙssen eine 24-stÙndige Rufbereitschaft gew_hrleisten und sicherstellen, dass Patienten jederzeit aufgenommen werden k_nnen.
  • Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der GKV-Spitzenverband und der Verband der privaten Krankenversicherung erhalten den Auftrag, bis Ende Februar 2017 eine Leistungsbeschreibung der stations_quivalenten psychiatrische Behandlung zu formulieren. Diese dient als Basis fÙr die VerschlÙsselung der Leistung im Operationen- und ProzedurenschlÙssel (OPS). Die VergÙtung der Leistung verl_uft ab 2018 zun_chst krankenhausindividuell; sobald valide Daten vorliegen, werden auf Bundesebene kalkulierte Entgelte festgelegt.
  • Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der GKV-Spitzenverband und der Verband der privaten Krankenversicherung erhalten den Auftrag, bis zum 30. Juni 2017 die Anforderungen an Qualit_t und Dokumentation der stations_quivalenten psychiatrischen Behandlung zu erstellen.
  • Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der GKV-Spitzenverband und der Verband der privaten Krankenversicherung erhalten den Auftrag, bis Ende 2021 dem Bundesgesundheitsministerium Ùber die Auswirkungen der stations_quivalenten psychiatrischen Behandlung auf die Versorgung der Patienten und die sich daraus ergebenden finanziellen Folgen zu berichten.
  • Der Fixkostendegressionsabschlag auf Landesebene wird fÙr 2017 und 2018 auf 35 Prozent festgelegt. Die Obergrenze fÙr einen erh_hten Abschlag auf der Ortsebene wird fÙr 2017 und 2018 auf 50 Prozent festgelegt.
  • Bei der Berechnung des Pflegezuschlags wird kÙnftig ausgabenneutral auch Pflegepersonal berÙcksichtigt, das ohne direktes Besch_ftigungsverh_ltnis in einem Krankenhaus t_tig ist.
  • Die Frist fÙr den Gemeinsamen Bundesausschuss zur Vorlage eines gestuften Systems von station_ren Notfallstrukturen wird um ein Jahr bis Ende 2017 verl_ngert.
  • Deutsche Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband mÙssen bis 30. Juni 2017 eine verbindliche bundeseinheitliche Definition des Krankenhausstandortes sowie Einzelheiten fÙr ein von ihnen zu fÙhrendes Krankenhausverzeichnis vereinbaren.
Krankenkassen
  • Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der GKV-Spitzenverband und der Verband der privaten Krankenversicherung legen sowohl die qualitativen Anforderungen als auch die Bedingungen fest, unter denen eine ambulante psychosomatische Versorgung als bedarfsgerecht angesehen werden kann.
  • Leistungserbringer, die im Rahmen von Modellvorhaben Patienten mit einer p_dophilen Sexualst_rung eine freiwillige Therapie anbieten, erhalten eine gezielte F_rderung. Der GKV-Spitzenverband finanziert solche Modellvorhaben ab 2017 mit fÙnf Millionen Euro j_hrlich und evaluiert die Projekte im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitung.
  • Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der GKV-Spitzenverband und der Verband der privaten Krankenversicherung werden verpflichtet, bis zum 1. Januar 2019 einen nach Fachgebieten ausdifferenzierten, leistungsbezogenen Krankenhausvergleich zu entwickeln. So erhalten die Vertragspartner fÙr ihre Budgetverhandlungen ab 2020 eine belastbare Orientierung Ùber bislang vorhandene Preisunterschiede zwischen den Kliniken, bereinigt um strukturelle oder regionale Besonderheiten.
  • Die Einzelheiten zur konkreten Ausgestaltung des Personalnachweises in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken haben GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft bis zum 31. M_rz 2017 zu vereinbaren.
  • Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband mÙssen ab M_rz 2017 einmal j_hrlich den Operationen- und ProzedurenschlÙssel (OPS) Ùberarbeiten. Sie benennen dabei Prozeduren, die zu streichen sind, weil sie fÙr das VergÙtungssystem nicht erforderlich sind und schlagen gegebenenfalls neue Prozeduren vor, die besser geeignet sind.
  • Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der GKV-Spitzenverband und der Verband der privaten Krankenversicherung erhalten den Auftrag, bis Ende Februar 2017 eine Leistungsbeschreibung der stations_quivalenten psychiatrische Behandlung zu formulieren. Diese dient als Basis fÙr die VerschlÙsselung der Leistung im Operationen- und ProzedurenschlÙssel (OPS). Die VergÙtung der Leistung verl_uft ab 2018 zun_chst krankenhausindividuell, sobald valide Daten vorliegen, werden auf Bundesebene kalkulierte Entgelte festgelegt.
  • Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der GKV-Spitzenverband und der Verband der privaten Krankenversicherung erhalten den Auftrag, bis zum 30. Juni 2017 die Anforderungen an Qualit_t und Dokumentation dieser Leistung zu erstellen.
  • Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der GKV-Spitzenverband und der Verband der privaten Krankenversicherung erhalten den Auftrag, bis Ende 2021 dem Bundesgesundheitsministerium Ùber die Auswirkungen der stations_quivalenten psychiatrischen Behandlung auf die Versorgung der Patienten und die sich daraus ergebenden finanziellen Folgen zu berichten.
  • Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der GKV-Spitzenverband und der Verband der privaten Krankenversicherung werden verpflichtet, bis zum 1. Januar 2019 einen nach Fachgebieten ausdifferenzierten, leistungsbezogenen Krankenhausvergleich zu entwickeln. So erhalten die Vertragspartner fÙr ihre Budgetverhandlungen ab 2020 eine belastbare Orientierung Ùber bislang vorhandene Preisunterschiede zwischen den Kliniken, bereinigt um strukturelle oder regionale Besonderheiten.
  • Der Fixkostendegressionsabschlag auf Landesebene wird fÙr 2017 und 2018 auf 35 Prozent festgelegt. Die Obergrenze fÙr einen erh_hten Abschlag auf der Ortsebene wird fÙr 2017 und 2018 auf 50 Prozent festgelegt.
  • Bei der Berechnung des Pflegezuschlags wird kÙnftig ausgabenneutral auch Pflegepersonal berÙcksichtigt, das ohne direktes Besch_ftigungsverh_ltnis in einem Krankenhaus t_tig ist.
  • Die Frist fÙr den Gemeinsamen Bundesausschuss zur Vorlage eines gestuften Systems von station_ren Notfallstrukturen wird um ein Jahr bis Ende 2017 verl_ngert.
  • Deutsche Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband mÙssen bis 30. Juni 2017 eine verbindliche bundeseinheitliche Definition des Krankenhausstandortes sowie Einzelheiten fÙr ein von ihnen zu fÙhrendes Krankenhausverzeichnis vereinbaren.
Finanzierung
  • Nach Angaben der Bundesregierung entstehen der gesetzlichen Krankenversicherung 2017 durch das Gesetz Mehrkosten von rund 36 Millionen Euro. Ab 2018 belaufen sie sich aufæj_hrlich 60 Millionen Euro.
  • RÙckwirkend zum 1. August 2014 wird festgelegt, dass Ûnderungen bei den Zuweisungen fÙr Krankengeld und Auslandsversicherte aus dem Risikostrukturausgleich (RSA) durch das GKV-Finanzierungs- und Qualit_tsweiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) bereits ab dem RSA-Jahresausgleich fÙr das Jahr 2013 zu berÙcksichtigen waren.
  • Die Einnahmen des Gesundheitsfonds werden 2017 durch die Entnahme von 1,5 Milliarden Euro aus der Liquidit_tsreserve erh_ht, um vorÙbergehende Mehrbelastungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren.
2016 2,55 (2,8 Kinderlose) Drittes Pflegest_rkungsgesetz - 01.01.2017
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Das Mitwirkungsrecht von Pflege-Selbsthilfeverb_nden wird ausgeweitet: Sie erhalten nun auch das Recht, zur Wahrung der Interessen pflegebedÙrftiger oder behinderter Menschen im Qualit_tsausschuss Antr_ge zu stellen, Ùber die der Ausschuss dann beraten muss. Der Qualit_tsausschuss wurde 2016 mit dem Zweiten Pflegest_rkungsgesetz (PSG II) eingerichtet, um unter anderem das System der Pflegenoten zu reformieren.
  • Versicherte k_nnen ihren Beratungsgutschein fÙr eine kostenlose individuelle Pflegeberatung jetzt auch bei kommunalen Beratungsstellen einl_sen. Kommunale Stellen der Hilfe zur Pflege oder der Altenhilfe bekommen diese Berechtigung zur Pflegeberatung nur bei Nachweis der fachlichen Qualifikationen.
  • Station_r gepflegte Versicherte k_nnen jetzt von ihrer Pflegekasse auch die Kosten fÙr Unterkunft und Verpflegung bis zum jeweiligen H_chstbetrag erstattet bekommen, wenn bei ihnen die rein pflegerischen Kosten niedriger liegen als der fÙr ihren Pflegegrad festgelegte H_chstbetrag.
  • PflegebedÙrftige Menschen, die Ùber die Leistungen der Pflegeversicherung hinausgehende Pflegekosten nicht selbst tragen k_nnen, erhalten bislang (als Teil der Sozialhilfe) die sogenannte Hilfe zur Pflege. Um in diesem Bereich die pflegerische Versorgung zum Beispiel auch fÙr Demenzkranke zu verbessern, wurde der mit dem PSG II eingefÙhrte neue PflegebedÙrftigkeitsbegriffs auch im Zw_lften Sozialgesetzbuch (SGB XII) verankert und dient als Grundlage fÙr die Leistungen der Hilfe zur Pflege.
  • Haben Menschen mit einer Behinderung Anspruch auf Eingliederungshilfe gem_¤ Teilhabegesetz SGB XII und gleichzeitig auch auf Leistungen der Pflegeversicherungen, sorgt das Gesetz fÙr eine Abgrenzung der finanziellen Zust_ndigkeiten. Das Wahlrecht der Versicherten bleibt dabei unangetastet: Sie k_nnen weiterhin entscheiden, ob sie die Leistung der Pflegeversicherung als Geld- oder Sachleistung in Anspruch nehmen und sie k_nnen auch den gewÙnschten Leistungstr_ger bestimmen.
Ärzte/amb. Pflege
  • Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) kann kÙnftig Qualit_t und Abrechnungen auch bei jenen ambulanten Pflegediensten prÙfen, die ausschlie¤lich h_usliche Krankenpflege anbieten und bislang keiner RegelÙberprÙfung unterlagen. Die Einzelheiten zu PrÙfanl_ssen oder PrÙfinhalten regelt der GKV-Spitzenverband bis zum 30. September 2017 in seinen Richtlinien. Die Dokumentationspflichten fÙr die h_usliche Krankenpflege werden an die bereits geltenden Pflichten fÙr ambulante Pflegedienste angepasst, um die Leistungen besser ÙberprÙfbar zu machen.
  • Bei ambulanten Pflegediensten, die sowohl h_usliche Krankenpflege (HKP) als auch Pflegesachleistungen anbieten, kann der MDK kÙnftig im Rahmen der regelm_¤igen Qualit_tsÙberprÙfung auch die Qualit_t und Abrechnung fÙr diejenigen Versicherten ÙberprÙfen, die ausschlie¤lich HKP erhalten.
  • Die Voraussetzungen fÙr den Abschluss eines neuen Pflegeversorgungsvertrages mit den Pflegekassen werden Ùberarbeitet. Die Pflegeselbstverwaltung in den L_ndern soll sicherstellen, dass auff_llig gewordene Pflegedienste nach einer KÙndigung ihres Vertrages sich nicht durch eine einfache Umbenennung oder das Einschalten eines ‹Strohmannesñ eine neue Zulassung erschleichen k_nnen.
  • Die Pflegeselbstverwaltung wird verpflichtet, bis zum 31. M_rz 2018 Instrumente zur internen und externen Qualit_tssicherung in ambulanten Wohngruppen und anderen neuen Wohnformen zu entwickeln und zu erproben.
  • K_nnen sich die Spitzenorganisationen der Pflegedienste mit dem GKV-Spitzenverband nicht auf gemeinsame Rahmenempfehlungen zur h_uslichen Krankenpflege einigen, kann eine bis zum 1. Juni 2017 neu einzurichtende Schiedsstelle angerufen werden. Sie besteht aus Vertretern der Krankenkassen und der Pflegeverb_nde in gleicher Zahl sowie aus einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Die Amtsdauer betr_gt vier Jahre.
  • Die Landesverb_nde der Pflegekassen k_nnen Abrechnungen in der ambulanten, teilstation_ren und vollstation_ren Pflege kÙnftig anlassbezogen ÙberprÙfen, wenn Anhaltspunkte fÙr ein fehlerhaftes Abrechnen bestehen. Die AbrechnungsprÙfung bezieht sich sowohl auf die pflegerischen Leistungen als auch auf Unterkunft und Verpflegung.
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Die Landesverb_nde der Pflegekassen k_nnen Abrechnungen in der ambulanten, teilstation_ren und vollstation_ren Pflege kÙnftig anlassbezogen ÙberprÙfen, wenn Anhaltspunkte fÙr ein fehlerhaftes Abrechnen bestehen. Die AbrechnungsprÙfung bezieht sich sowohl auf die pflegerischen Leistungen als auch auf Unterkunft und Verpflegung.
  • Die Voraussetzungen fÙr den Abschluss eines neuen Pflegeversorgungsvertrages mit den Pflegekassen werden Ùberarbeitet. Die Pflegeselbstverwaltung in den L_ndern soll sicherstellen, dass auff_llig gewordene Pflegedienste nach einer KÙndigung ihres Vertrages sich nicht durch eine einfache Umbenennung oder das Einschalten eines ‹Strohmannesñ eine neue Zulassung erschleichen k_nnen.
  • Pflegedienste, die in einer von ihnen selbst organisierten Wohneinheit mindestens zwei Versicherte mit au¤erklinischer Intensivpflege versorgen, mÙssen dies den Pflegekassen melden. Qualit_ts- und AbrechnungsprÙfungen finden in solchen Wohneinheiten grunds_tzlich unangemeldet statt.
  • K_nnen sich die Spitzenorganisationen der Pflegedienste mit dem GKV-Spitzenverband nicht auf gemeinsame Rahmenempfehlungen zur h_uslichen Krankenpflege einigen, kann eine bis zum 1. Juni 2017 neu einzurichtende Schiedsstelle angerufen werden. Sie besteht aus Vertretern der Krankenkassen und der Pflegeverb_nde in gleicher Zahl sowie aus einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Die Amtsdauer betr_gt vier Jahre.
Krankenkassen
  • Um das Netz an Pflegeberatungsstellen weiter auszubauen, erhalten Kommunen das Recht, bis zum 31. Dezember 2021 von den Pflegekassen die Errichtung eines PflegestÙtzpunktes zu verlangen (bisher durfte dies nur die oberste Landesbeh_rde). Nutzt eine Kommune ihr Initiativrecht, ist der neue PflegestÙtzpunkt von ihr in gemeinsamer Tr_gerschaft mit den Pflegekassen zu fÙhren. Die Hoheit Ùber das jeweilige Personal der beteiligten Tr_ger bleibt bestehen, die Kosten werden anteilig finanziert.
  • Die Pflegeselbstverwaltung wird verpflichtet, bis zum 31. M_rz 2018 Instrumente zur internen und externen Qualit_tssicherung in ambulanten Wohngruppen und anderen neuen Wohnformen zu entwickeln und zu erproben.
  • Die Pflegeselbstverwaltung in den L_ndern wird verpflichtet, in den Landesrahmenvertr_gen die Voraussetzungen fÙr Neuvertr_ge mit Pflegeanbietern zu Ùberarbeiten. Damit soll sie sicherstellen, dass auff_llig gewordene Pflegedienste sich nach einer KÙndigung ihres Vertrages nicht durch eine einfache Umbenennung oder das Einschalten eines ‹Strohmannesñ eine neue Zulassung erschleichen k_nnen.
  • Bundesl_nder k_nnen kÙnftig auch regionale PflegeausschÙsse und sektorenÙbergreifende LandespflegeausschÙsse zur Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung einrichten. An den regionalen PflegeausschÙssen haben sich die Pflegekassen zu beteiligen, zu den sektorenÙbergreifenden PflegeausschÙssen auf Landesebene mÙssen die Landesverb_nde der Pflegekassen und Krankenkassen, Landeskrankenhausgesellschaften und Kassen_rztliche Vereinigungen Vertreter entsenden. Ziel ist es, dass diese AusschÙsse Empfehlungen zur Sicherstellung der pflegerischen Infrastruktur (Pflegestrukturplanungsempfehlung) abgeben.
  • Pflegekassen haben Empfehlungen der PflegeausschÙsse, die sich auf die Verbesserung der Versorgungssituation beziehen, kÙnftig in ihre Vertragsverhandlungen mit Pflegeanbietern einzubeziehen.
  • Kommunen erhalten die M_glichkeit, sich finanziell und personell am Aufbau von Angeboten zur UnterstÙtzung im Alltag (frÙher: niedrigschwellige Betreuungsangebote) etwa fÙr Demenzkranke zu beteiligen. Die Finanzierung l_uft Ùber den mit dem Zweiten Pflegest_rkungsgesetz (PSG II) festgesetzten Beitrag der Pflegeversicherung von bis zu 25 Millionen Euro fÙr den Aufbau solcher Angebote. L_nder, die die bislang zustehenden Mittel fast vollst_ndig abgerufen haben, k_nnen kÙnftig auch die Mittel nutzen, die von anderen L_ndern nicht verwendet wurden.
  • FÙr die F_rderung der strukturierten Zusammenarbeit in regionalen Pflege-Netzwerken stellt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen j_hrlich zehn Millionen Euro bereit.
  • Der GKV-Spitzenverband und die ma¤geblichen Spitzenorganisationen der Pflege bilden erstmals bis zum 1. Juni 2017 eine gemeinsame Schiedsstelle. Sie besteht aus Vertretern der Pflegekassen und der Pflegedienste in gleicher Zahl sowie aus einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Die Amtsdauer betr_gt vier Jahre.
  • Auch kommunale Stellen der Hilfe zur Pflege oder der Altenhilfe k_nnen nun _ bei Nachweis der fachlichen Qualifikationen _ den Versicherten eine Pflegeberatung anbieten. Die Versicherten k_nnen hierfÙr den Beratungsgutschein ihrer Pflegekasse einl_sen, die Pflegekasse Ùbernimmt die Kosten der Beratung.
  • Die kommunalen Tr_ger der Sozialhilfe k_nnen kÙnftig bundesweit in Modellvorhaben zur kommunalen Beratung PflegebedÙrftiger und ihrer Angeh_rigen die Beratung aus einer Hand erproben. Hier sollen Beratungen zu Leistungen der Altenhilfe, der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe sowie zu Leistungen des _ffentlichen Gesundheitsdienstes, zur rechtlichen Betreuung, zu behindertengerechten Wohnangeboten, zum _ffentlichen Nahverkehr und zur F_rderung des bÙrgerschaftlichen Engagements gemeinsam mit der individuellen Pflegeberatung, der Beratung in der eigenen H_uslichkeit und den Pflegekursen unter einem Dach angeboten werden. Die Beratungsaufgaben der Pflegekassen gehen in diesem Fall auf die Kommunen Ùber, die Pflegekassen Ùbernehmen die Kosten. Antr_ge auf solche Modellprojekte mÙssen bis Ende 2019 gestellt werden, die L_nder entscheiden Ùber die Antr_ge der Kommunen. Die Laufzeit der bundesweit maximal 60 Modellvorhaben ist auf fÙnf Jahre begrenzt. Bundesl_nder, die ihre Quote an Modellprojekten nicht aussch_pfen, k_nnen diese auf andere L_nder Ùbertragen. FÙr die Modellvorhaben ist eine systematische Evaluation vorgesehen. Der GKV-Spitzenverband legt bis zum 30. Juni 2017 Empfehlungen Ùber die Ziele und Voraussetzungen solcher Modellvorhaben vor.
  • Die jeweiligen Tr_ger der PflegestÙtzpunkte sollen kÙnftig bei ihrer Pflegeberatung auch kommunale gemeinwohlorientierte Einrichtungen mit Selbsthilfe st_rkender und generationenÙbergreifender Ausrichtung in ihre T_tigkeit einbinden.
  • Entsteht ein PflegestÙtzpunkt auf Initiative der obersten Landesbeh_rde, sind kÙnftig die kommunalen Spitzenverb_nde in den Rahmenvertr_gen zur Arbeit und Finanzierung der PflegestÙtzpunkte als Vertragspartner zu beteiligen. Rahmenvertr_ge auf Landesebene sollen Einrichtung und reibungslose Arbeit der PflegestÙtzpunkte gew_hrleisten. Sie werden kÙnftig verpflichtend (bisher: Kann-Regelung). Kommt ein Rahmenvertrag nicht fristgerecht zustande, kann das jeweilige Land eine Schiedsstelle einrichten.
  • Liegen die tats_chlichen Kosten einer vollstation_ren Pflege niedriger als die gesetzlich festgelegten H_chstbetr_ge in den einzelnen Pflegegraden, beschr_nkt sich die Pflegekasse nicht nur auf die Finanzierung der pflegerischen Leistungen, sondern Ùbernimmt im Rahmen der H_chstbetr_ge auch Kosten fÙr Unterkunft bzw. Verpflegung.
  • PflegebedÙrftige Menschen, die Ùber die Leistungen der Pflegeversicherung hinausgehende Pflegekosten nicht selbst tragen k_nnen, erhalten (als Teil der Sozialhilfe) die sogenannte Hilfe zur Pflege. Um die pflegerische Versorgung auch in diesem Bereich zu verbessern, wurde der mit dem PSG II eingefÙhrte neue PflegebedÙrftigkeitsbegriffs nun auch im Zw_lften Sozialgesetzbuch (SGB XII) verankert und dient als Grundlage der Leistungen.
  • Haben Menschen mit einer Behinderung Anspruch auf Eingliederungshilfe gem_¤ Teilhabegesetz SGB XII und gleichzeitig auch auf Leistungen der Pflegeversicherungen, sorgt das Gesetz fÙr eine klarere Abgrenzung der Zust_ndigkeit. KÙnftig werden pflegerische Betreuungsleistungen in der Regel der Pflegekasse zugerechnet, sofern sie dem h_uslichen Umfeld zuzurechnen sind. Damit die Versorgung der Betroffenen weiterhin aus einer Hand stammt, Ùbernehmen die Kostentr_ger der Eingliederungshilfe _ in der Regel Sozial_mter oder Rehabilitationstr_ger _ diese Leistungen und berechnen sie anschlie¤end der Pflegekasse. Leistungen au¤erhalb des h_uslichen Umfelds (zum Beispiel Ausflug) werden kÙnftig Ùber die Eingliederungshilfe finanziert. Die bestehenden Wunsch- und Wahlrechte der Versicherten bleiben dabei unangetastet, die Betroffenen k_nnen also sowohl den Tr_ger der jeweiligen Leistungen bestimmen als auch die Entscheidung, ob die Leistung der Pflegeversicherung als Geld- oder Sachleistung in Anspruch genommen wird.
  • KÙnftig darf der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) im Auftrag der Pflegekassen auch die Abrechnungen und die Qualit_t der bundesweit ca. 250 ambulanten Pflegedienste ÙberprÙfen, die ausschlie¤lich h_usliche Krankenpflege anbieten. Die Einzelheiten zu PrÙfanl_ssen oder PrÙfinhalten regelt der GKV-Spitzenverband bis zum 30. September 2017 in seinen Richtlinien. Die Dokumentationspflichten fÙr die h_usliche Krankenpflege werden an die bereits geltenden Pflichten fÙr ambulante Pflegedienste angepasst, um die Leistungen besser ÙberprÙfbar zu machen.
  • KÙnftig darf der MDK im Rahmen der RegelÙberprÙfung bei Pflegediensten, die sowohl h_usliche Krankenpflege als auch Pflegesachleistungen anbieten, auch die Qualit_t und Abrechnung fÙr diejenigen Versicherten ÙberprÙfen, die ausschlie¤lich h_usliche Krankenpflege erhalten.
Finanzierung
  • FÙr die F_rderung der strukturierten Zusammenarbeit in regionalen Pflege-Netzwerken stellt der GKV-Spitzenverband j_hrlich zehn Millionen Euro bereit.
  • Kommunen erhalten die M_glichkeit, sich finanziell und personell am Aufbau von Angeboten zur UnterstÙtzung im Alltag (bislang: niedrigschwellige Betreuungsangebote) zu beteiligen. Die Finanzierung l_uft Ùber den mit dem Zweiten Pflegest_rkungsgesetz (PSG II) festgesetzten Beitrag der Pflegeversicherung von bis zu 25 Millionen Euro fÙr den Aufbau solcher Angebote. L_nder, die die bislang zustehenden Mittel fast vollst_ndig abgerufen haben, k_nnen kÙnftig auch die Mittel nutzen, die von anderen L_ndern nicht verwendet wurden.
  • Die Finanzierung von PflegestÙtzpunkten wird ab 1. Januar 2017 von den Kommunen beziehungsweise den L_ndern, den Pflegekassen und Krankenkassen jeweils zu einem Drittel finanziert. Bisher teilten sich lediglich die Kommunen und die Pflegekassen die Kosten.
2016 14,6 (+ evtl. Zusatzbeitrag) Gesetz zur Bek_mpfung von Korruption im Gesundheitswesen - 04.06.2016
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses
Bundesgesetzblatt
Versicherte ../..
Ärzte/amb. Pflege
  • Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen werden als neue Straftatbest_nde im Strafgesetzbuch eingefÙhrt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Straftatbestand innerhalb der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung begangen wurde.
  • Bestechlichkeit erfasst das Fordern, Sich-Versprechen-Lassen oder Annehmen eines Vorteils als Gegenleistung fÙr die Bevorzugung bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln sowie Medizinprodukten, beim Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten sowie bei der ZufÙhrung von Patienten. Wer also beispielsweise Sonderzahlungen bekommt, weil er immer nur ein bestimmtes Medikament verschreibt, oder Kopfpr_mien kassiert, weil er Patienten immer nur in ein bestimmtes Krankenhaus Ùberweist, macht sich in Zukunft strafbar.
  • Der Tatbestand der Bestechung erfasst das Versprechen oder  bergeben von Vorteilen, verbunden mit der gleichzeitigen Forderung einer unlauteren Bevorzugung im Wettbewerb (zum Beispiel Zuweisung von Patienten) oder eines Versto¤es gegen die berufsrechtliche Pflicht eines Leistungserbringers zur Wahrung seiner heilberuflichen Unabh_ngigkeit. Angeh_rige des Heilberuflers sind vom Tatbestand der Bestechung ausgenommen.
  • Wer besticht oder sich bestechen l_sst, kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren bestraft werden. In besonders schweren F_llen liegt die Strafe bei mindestens drei Monaten und maximal fÙnf Jahren Freiheitsentzug.
  • Der m_gliche T_terkreis fÙr die Bestechlichkeit bezieht alle Heilberufe ein, die fÙr die BerufsausÙbung oder die FÙhrung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern wie etwa Ûrzte, Zahn_rzte, Tier_rzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker sowie Gesundheitsfachberufe wie Gesundheits- und Krankenpfleger, Ergotherapeuten, Logop_den und Physiotherapeuten. FÙr den Straftatbestand der Bestechung kommt jedermann in Frage.
  • Ein regelm_¤iger Erfahrungsaustausch der Stellen zur Bek_mpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen unter Einbeziehung der Staatsanwaltschaften soll etabliert werden. Die Kassen_rztliche Bundesvereinigung organisiert fÙr ihren Bereich diesen Erfahrungsaustausch und informiert die Aufsichtsbeh_rden Ùber die Ergebnisse.
  • Die bereits bestehende Berichtspflicht der Kassen_rztlichen Vereinigungen Ùber die T_tigkeit der Stellen zur Bek_mpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen wird ausgeweitet. Insbesondere sind in den Berichten die Zahl der bekannt gewordenen F_lle sowie der jeweilige Gesamtschaden aufzufÙhren.
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen werden als neue Straftatbest_nde im Strafgesetzbuch eingefÙhrt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Straftatbestand innerhalb der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung begangen wurde.
  • Bestechlichkeit erfasst das Fordern, Sich-Versprechen-Lassen oder Annehmen eines Vorteils als Gegenleistung fÙr die Bevorzugung bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln sowie Medizinprodukten, beim Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten sowie bei der ZufÙhrung von Patienten. Wer also beispielsweise Sonderzahlungen bekommt, weil er immer nur ein bestimmtes Medikament verschreibt, oder Kopfpr_mien auslobt, damit ein Arzt Patienten immer in ein bestimmtes Krankenhaus Ùberweist, macht sich in Zukunft strafbar.
  • Der Tatbestand der Bestechung erfasst das Versprechen oder  bergeben von Vorteilen, verbunden mit der gleichzeitigen Forderung einer unlauteren Bevorzugung im Wettbewerb (z.B. Zuweisung von Patienten) oder eines Versto¤es gegen die berufsrechtliche Pflicht eines Leistungserbringers zur Wahrung seiner heilberuflichen Unabh_ngigkeit. Angeh_rige des Heilberuflers sind vom Tatbestand der Bestechung ausgenommen.
  • Wer besticht oder sich bestechen l_sst, kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren bestraft werden. In besonders schweren F_llen liegt die Strafe bei mindestens drei Monaten und maximal fÙnf Jahren Freiheitsentzug.
  • Die beiden neuen Straftaten beziehen alle Heilberufe ein, die fÙr die BerufsausÙbung oder die FÙhrung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern wie etwa Ûrzte, Zahn_rzte, Tier_rzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker sowie Gesundheitsfachberufe wie Gesundheits- und Krankenpfleger, Ergotherapeuten, Logop_den und Physiotherapeuten.
  • Die bereits bestehende Berichtspflicht der Kassen_rztlichen Vereinigungen Ùber die T_tigkeit der Stellen zur Bek_mpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen wird ausgeweitet. Insbesondere sind in den Berichten die Zahl der bekannt gewordenen F_lle sowie der jeweilige Gesamtschaden aufzufÙhren.
Krankenkassen
  • Ein regelm_¤iger Erfahrungsaustausch der Stellen zur Bek_mpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen unter Einbeziehung der Staatsanwaltschaften soll etabliert werden. Die Kassen_rztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband organisieren fÙr ihren jeweiligen Bereich diesen Erfahrungsaustausch und informieren die Aufsichtsbeh_rden Ùber die Ergebnisse.
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2016 2,35 (2,6 Kinderlose) Zweites Gesetz zur St_rkung der pflegerischen Versorgung und zur Ûnderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegest_rkungsgesetz/ PSG II) - 01.01.2016
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Das PSG II fÙhrt einen neuen PflegebedÙrftigkeitsbegriff ein. Dieser berÙcksichtigt neben k_rperlichen kÙnftig auch kognitive und psychische Einschr_nkungen. Damit verbessert sich vielfach die Einstufung Demenzkranker und pflegebedÙrftiger Kinder.
  • FÙnf neue Pflegegrade ersetzen das bisherige System der drei Pflegestufen und der zus_tzlichen Feststellung von erheblich eingeschr_nkter Alltagskompetenz.
  • PflegebedÙrftige, die bereits Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, werden automatisch in den entsprechenden Pflegegrad Ùbergeleitet. Eine erneute MDK-Begutachtung ist nicht n_tig. Alle Betroffenen erhalten die Leistungen mindestens im selben Umfang wie vorher.
  • Der Eigenanteil am Pflegesatz in der station_ren Pflege darf sich fÙr PflegebedÙrftige durch die Neueinordnung nicht erh_hen.
  • Die UnterstÙtzung PflegebedÙrftiger setzt frÙher ein als bisher. Der Pflegegrad 1 erfasst nun auch Menschen, die noch keinen erheblichen UnterstÙtzungsbedarf haben und bislang keine Leistungen aus der Pflegeversicherung erhielten. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet mit 500.000 zus_tzlichen Anspruchsberechtigten.
  • Neben Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung werden kÙnftig auch Leistungen der h_uslichen Betreuung als pflegerische Betreuungsma¤nahmen akzeptiert.
  • Zur Finanzierung des PSG II steigen die Beitr_ge zur Pflegeversicherung 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent (2,8 Prozent fÙr Kinderlose).
  • FÙr den Auf- und Ausbau von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die PflegebedÙrftige sowie deren Angeh_rige unterstÙtzen wollen, stellen die Pflegekassen je Versicherten 0,10 Euro zur VerfÙgung.
  • Pflegende Angeh_rige erhalten einen Rechtsanspruch auf eine individuelle Pflegeberatung. Zum Beratungsangebot geh_rt nun auch, Ùber Leistungen zur Entlastung pflegender Angeh_riger zu informieren. Jeder PflegebedÙrftige erh_lt au¤erdem bei der Beratung einen festen Ansprechpartner.
  • Die umstrittenen Pflegenoten werden abgeschafft. Die Selbstverwaltung erh_lt den Auftrag, bis 2018 eine neue Bewertungssystematik zu konzipieren, die die Qualit_t der ambulanten und station_ren Pflege fÙr die Verbraucher transparenter macht.
  • Verschlechtert sich kÙnftig bei einem PflegebedÙrftigen im Pflegeheim die Einstufung des Pflegegrades, darf dies nicht mehr zu einem steigenden Eigenanteil fÙhren. Jede station_re Einrichtung muss einen einheitlichen Eigenanteil festlegen, der fÙr die Pflegegrade 2 bis 5 gleicherma¤en gÙltig ist.
  • Der Zuschlag fÙr ambulante Wohngruppen erh_ht sich ab 2017 auf 214 Euro monatlich.
  • PflegebedÙrftige in der station_ren Betreuung erhalten einen Rechtsanspruch auf Ùber die Pflege hinausgehende zus_tzliche Betreuung und Aktivierung.
  • Empfiehlt das MDK-Gutachten zur Einstufung in einen Pflegegrad eine bestimmte (Pflege-)Hilfsmittelversorgung, gilt der Antrag auf diese Leistung automatisch als gestellt. Bislang mussten PflegebedÙrftige erst eine entsprechende _rztliche Verordnung beibringen und einen gesonderten Antrag bei der Pflegekasse stellen. Die Regelung ist vorerst auf drei Jahre befristet.
  • Der Versicherte erh_lt kÙnftig direkt selbst die Pflegegrad-Einstufung des MDK.
  • FÙr niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote erstellen die Pflegekassen kÙnftig Listen mit Informationen zu Angeboten und Kosten der entsprechenden Anbieter. Die Listen werden im Internet ver_ffentlicht.
  • Pflegepersonen, die ihren Job kÙndigen, um sich um pflegebedÙrftige Angeh_rige zu kÙmmern, erhalten von der Pflegeversicherung kÙnftig die Beitr_ge zur Arbeitslosenversicherung fÙr die gesamte Dauer der Pfleget_tigkeit. Gleiches gilt fÙr Personen, die fÙr die Pflege den Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung unterbrechen. Dadurch bleibt das Anrecht auf Arbeitslosengeld 1 fÙr die Zeit nach der Pflege erhalten.
  • KÙnftig zahlt die Pflegeversicherung h_here Rentenbeitr_ge fÙr alle Pflegepersonen, die einen PflegebedÙrftigen in den Pflegegraden 2 bis 5 mindestens zehn Stunden (bisher: 14 Stunden) w_chentlich, verteilt auf mindestens zwei Tage, zu Hause pflegen. Die Rentenbeitr_ge steigen mit zunehmendem Pflegegrad.
  • Vom 1. Juli 2016 bis zum 31. Dezember 2018 werden Wiederholungbegutachtungen (bis auf wenige Ausnahmen) grunds_tzlich ausgesetzt. Dies gilt auch dann, wenn der MDK oder der von der Pflegekasse beauftragte Gutachter ein solches Gutachten empfohlen haben.
  • PflegebedÙrftige, die Sachleistungen der Pflegeversicherung erhalten, und Menschen mit Pflegegrad 1, die Pflegegeld beziehen, k_nnen auf Wunsch einen h_uslichen Beratungsbesuch in der eigenen H_uslichkeit in Anspruch nehmen.
  • Die Pflegekassen mÙssen kÙnftig Pflegekurse fÙr Angeh_rige und ehrenamtliche Pflegepersonen anbieten.
Ärzte/amb. Pflege
  • FÙnf neue Pflegegrade ersetzen das bisherige System der drei Pflegestufen und der zus_tzlichen Feststellung von erheblich eingeschr_nkter Alltagskompetenz. Der GKV-Spitzenverband hat den Auftrag, die Begutachtungs-Richtlinie entsprechend anzupassen.
  • Empfiehlt das MDK-Gutachten zur Einstufung in einen Pflegegrad eine bestimmte (Pflege-)Hilfsmittelversorgung, gilt der Antrag auf diese Leistung automatisch als gestellt. Bislang mussten PflegebedÙrftige erst eine entsprechende _rztliche Verordnung beibringen und einen gesonderten Antrag bei der Pflegekasse stellen. Die Regelung ist vorerst auf drei Jahre befristet.
  • Der Zuschlag fÙr ambulante Wohngruppen erh_ht sich ab 2017 auf 214 Euro monatlich. Das Gesetz stellt klar, dass die F_rderung nur fÙr solche Wohnformen gilt, die keine Leistungen der vollstation_ren Pflege beinhalten.
  • Ergibt eine PrÙfung durch den MDK, dass die Pflege in einer ambulant betreuten Wohngruppe ohne teilstation_re Pflege nicht in ausreichendem Umfang sicherzustellen ist, k_nnen die Bewohner auch Leistungen der Tages- und Nachtpflege in Anspruch nehmen.
  • Leistungen der h_uslichen Betreuung werden kÙnftig neben Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung als pflegerische Betreuungsma¤nahmen akzeptiert.
  • FÙr niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote erstellen die Pflegekassen kÙnftig Listen mit Informationen zu Angeboten und Kosten der entsprechenden Anbieter. Die Listen werden im Internet ver_ffentlicht.
  • Die Pflege-Selbstverwaltung wird gesetzlich verpflichtet, bis zum 30. Juni 2020 unter den neuen Bedingungen der Pflegebegutachtung und Qualit_tssicherung ein wissenschaftlich fundiertes Personalbemessungssystem fÙr die ambulante Pflege zu entwickeln und zu evaluieren. Die private Pflegeversicherung wird verpflichtet, sich mit einem Anteil von zehn Prozent an den Aufwendungen zu beteiligen.
  • Die Selbstverwalter werden verpflichtet, erstmals ein Konzept fÙr eine Qualit_tssicherung in neuen Wohnformen - etwa ambulanten Wohngruppen - zu entwickeln.
  • PflegebedÙrftige, die Sachleistungen der Pflegeversicherung erhalten, und Menschen mit Pflegegrad 1, die Pflegegeld beziehen, k_nnen auf Wunsch einen h_uslichen Beratungsbesuch in der eigenen H_uslichkeit in Anspruch nehmen. Welche Qualit_tsanforderung die Beratungsbesuche erfÙllen sollen, wird der neue Qualit_tsausschuss festlegen.
  • Die bisherigen Ma¤st_be und Grunds_tze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalit_t werden Ùberarbeitet. Insbesondere der Bereich "Qualit_tsdarstellung" wird neu integriert. Ab Januar 2019 werden die bisherigen umstrittenen "Pflegenoten" im ambulanten Bereich durch ein indikatorengestÙtztes Qualit_tsprÙfungs- und Transparenzsystem abgel_st werden, das das interne Qualit_tsmanagement mit externer Qualit_tsprÙfung und Qualit_tsberichterstattung verzahnt. Die Selbstverwaltung bekommt den Auftrag, fÙr eine solche Qualit_tsdarstellungsvereinbarung im ambulanten Bereich bis zum 30. Juni 2018 einheitliche Indikatoren und Verfahrensweisen festzulegen und die Vereinbarung bis zum 31. Dezember 2018 zu verabschieden.
  • FÙr die erforderlichen Ûnderungen im Bereich der Qualit_t wird die bisherige "Schiedsstelle Qualit_tssicherung" zu einem entscheidungsf_higen Qualit_tsausschuss ausgebaut, der von der Selbstverwaltung mit jeweils bis zu zehn Vertretern parit_tisch besetzt wird. Bei Nichtentscheidungsf_higkeit werden unabh_ngige Vertreter hinzugezogen, die das Bundesgesundheitsministerium benennt. Zur operativen und fachlichen UnterstÙtzung des Qualit_tsausschusses wird fÙr einen Zeitraum von fÙnf Jahren eine qualifizierte Gesch_ftsstelle des Qualit_tsausschusses gebildet.
  • St_rkung des Grundsatzes "Reha vor Pflege": Die Medizinischen Dienste werden verpflichtet, ein bundesweit einheitliches, strukturiertes Verfahren fÙr Reha-Empfehlungen anzuwenden. Damit soll die Anzahl der Reha-Empfehlungen in der ambulanten Pflege deutlich erh_ht werden.
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • FÙnf neue Pflegegrade ersetzen das bisherige System der drei Pflegestufen und der zus_tzlichen Feststellung von erheblich eingeschr_nkter Alltagskompetenz. Der GKV-Spitzenverband hat den Auftrag, die Begutachtungs-Richtlinie entsprechend anzupassen.
  • Die seit Januar 2016 geltenden Pflegesatzvereinbarungen fÙr voll- und teilstation_re Pflegeeinrichtungen gelten bis zum 31. Dezember 2016 weiter. FÙr die Zeit ab 1. Januar 2017 werden neue Pfleges_tze verhandelt. FÙr Einrichtungen, die bis 30. September 2016 die Verhandlungen nicht abgeschlossen haben, sieht das Gesetz ein alternatives Umrechnungsverfahren ohne Verhandlungen vor.
  • Empfiehlt das MDK-Gutachten bei der Einstufung in einen Pflegegrad auch eine bestimmte (Pflege-)Hilfsmittelversorgung, gilt der Antrag auf diese Leistung automatisch als gestellt. Bislang mussten PflegebedÙrftige erst eine entsprechende _rztliche Verordnung beibringen und einen gesonderten Antrag bei der Pflegekasse stellen. Die Regelung ist vorerst auf drei Jahre befristet.
  • PflegebedÙrftige in der station_ren Betreuung erhalten einen Rechtsanspruch auf Ùber die Pflege hinausgehende zus_tzliche Betreuung und Aktivierung. Bislang hatten Pflegeheime bereits die M_glichkeit, solche zus_tzlichen Leistungen mit VergÙtungszuschl_gen fÙr zus_tzliches Personal abzurechnen. KÙnftig werden diese Leistungen Ùber den neu zu verhandelnden Pflegesatz mitvergÙtet.
  • Jede station_re Einrichtung muss fÙr ihre Bewohner einen einheitlichen Eigenanteil festlegen, der fÙr die Pflegegrade 2 bis 5 gleicherma¤en gÙltig ist und sich somit beim Verschlechtern des Pflegegrades nicht mehr _ndert.
  • Die voll- beziehungsweise teilstation_re Pflegeeinrichtung hat die Heimbewohner sp_testens bis 30. November 2016 schriftlich Ùber die neuen Pfleges_tze der Pflegegrade 1 bis 5 und den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil zu informieren.
  • Die bisherigen Ma¤st_be und Grunds_tze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalit_t werden Ùberarbeitet. Insbesondere der Bereich "Qualit_tsdarstellung" wird neu integriert. Sowohl im station_ren als auch im ambulanten Bereich sind neben der Ergebnisqualit_t erg_nzend die Struktur- und Prozessqualit_t der Pflegeeinrichtungen zu prÙfen und entsprechende Daten zu erheben.
  • Ab Januar 2018 werden die bisherigen umstrittenen "Pflegenoten" im station_ren Bereich durch ein indikatorengestÙtztes Qualit_tsprÙfungs- und Transparenzsystem abgel_st werden, das das interne Qualit_tsmanagement mit externer Qualit_tsprÙfung und Qualit_tsberichterstattung verzahnt. Die Selbstverwaltung bekommt den Auftrag, fÙr eine solche Qualit_tsdarstellungsvereinbarung im station_ren Bereich bis zum 31. M_rz 2017 einheitliche Indikatoren und Verfahrensweisen festzulegen und die Vereinbarung bis zum 31. Dezember 2017 zu verabschieden.
  • FÙr die erforderlichen Ûnderungen im Bereich der Qualit_t wird die bisherige "Schiedsstelle Qualit_tssicherung" zu einem entscheidungsf_higen Qualit_tsausschuss ausgebaut, der von der Selbstverwaltung mit jeweils bis zu zehn Vertretern parit_tisch besetzt wird. Bei Nichtentscheidungsf_higkeit werden unabh_ngige Vertreter hinzugezogen, die das Bundesgesundheitsministerium benennt. Zur operativen und fachlichen UnterstÙtzung des Qualit_tsausschusses wird fÙr einen Zeitraum von fÙnf Jahren eine qualifizierte Gesch_ftsstelle des Qualit_tsausschusses gebildet.
  • Die Selbstverwaltung erh_lt den Auftrag, ein Konzept fÙr die Qualit_tssicherung in neuen Wohnformen, beispielsweise ambulant betreuten Wohngruppen, zu erarbeiten.
  • Seit Ende 2014 gibt es die fl_chendeckende EinfÙhrung einer vereinfachten Pflegedokumentation (Strukturmodell) in ambulanten und station_ren Pflegeeinrichtungen. Das PSG II legt fest, dass die dadurch entstandene zeitliche Entlastung der Pflegekr_fte nicht zu einer Absenkung der PflegevergÙtung fÙhren darf, sondern der Arbeitsverdichtung entgegenwirken soll.
  • Die Pflege-Selbstverwaltung wird gesetzlich verpflichtet, unter den neuen Bedingungen der Pflegebegutachtung und Qualit_tssicherung ein wissenschaftlich fundiertes Personalbemessungssystem fÙr die station_re Pflege zu entwickeln und zu evaluieren. Die private Pflegeversicherung wird verpflichtet, sich mit einem Anteil von zehn Prozent an den Aufwendungen zu beteiligen.
  • St_rkung des Grundsatzes "Reha vor Pflege": Die Medizinischen Dienste werden verpflichtet, ein bundesweit einheitliches, strukturiertes Verfahren fÙr Reha-Empfehlungen anzuwenden. Damit soll die Anzahl der Reha-Empfehlungen in der station_ren Pflege deutlich erh_ht werden.
Krankenkassen ../..
Finanzierung
  • Zur Finanzierung des PSG II steigen die Beitr_ge zur Pflegeversicherung 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 (2,8 Prozent fÙr Kinderlose). Dies fÙhrt im Jahr 2017 zu Mehreinnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro. Bis 2020 steigen die Mehreinnahmen voraussichtlich auf rund 2,7 Milliarden Euro j_hrlich.
  • Mehrausgaben durch EinfÙhrung des neuen PflegebedÙrftigkeitsbegriffs von 3,7 Milliarden Euro (2017) und jeweils 2,4 bis 2,5 Milliarden Euro in den Folgejahren.
  • Kosten durch die  berleitung der pflegebedÙrftigen Personen von den Pflegestufen auf die Pflegegrade von 3,6 Milliarden Euro im Zeitraum von vier Jahren.
  • Bestandsschutzkosten im vollstation_ren Bereich von knapp 0,8 Milliarden Euro.
2016 14,6 (+ evtl. Zusatzbeitrag) Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) - 01.01.2016
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Versicherte erhalten auch dann Haushaltshilfe, wenn ihnen die WeiterfÙhrung des Haushalts wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung, nicht m_glich ist, l_ngstens jedoch fÙr die Dauer von vier Wochen.
  • Reichen Leistungen der h_uslichen Krankenpflege bei schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung nach einem Krankenhausaufenthalt, einer ambulanten Operation oder einer ambulanten Krankenhausbehandlung nicht aus, Ùbernimmt die Kasse Ùbergangsweise auch dann die Kosten fÙr Kurzzeitpflege, wenn keine PflegebedÙrftigkeit festgestellt ist.
Ärzte/amb. Pflege ../..
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Die gesetzlich bereits vorgeschriebenen Qualit_tsberichte der Krankenh_user mÙssen patientenfreundlicher gestaltet werden. Dazu sollen die Kliniken die besonders patientenrelevanten Informationen Ùber die Qualit_t der Behandlung kÙnftig verst_ndlich in einem zus_tzlichen Berichtsteil fÙr Patienten darstellen.
  • Krankenkassen sollen kÙnftig direkt mit einzelnen Krankenhaustr_gern fÙr bestimmte planbare Leistungen befristete Qualit_tsvertr_ge abschlie¤en dÙrfen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat dafÙr bis Ende 2017 vier geeignete Leistungsbereiche zu definieren. Ziel solcher zun_chst befristeten Vertr_ge ist es, mittels einer Evaluation herauszufinden, durch welche vertraglichen Anreize sich die Behandlungsqualit_t verbessern l_sst. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.
  • Krankenhausleistungen fÙr Asylbewerber k_nnen auf Verlangen des Krankenhauses au¤erhalb des Krankenhausbudgets berechnet werden.
  • Der GBA wird beauftragt, bis Ende 2016 Qualit_tsindikatoren zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualit_t zu entwickeln. Krankenh_user werden verpflichtet, die fÙr diese Indikatoren relevanten Daten ab 2017 quartalsweise an das Institut fÙr Qualit_tssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG) zu Ùbermitteln. Die sogenannten planungsrelevanten Indikatoren sollen als rechtssichere Kriterien und Grundlage fÙr krankenhausplanerische Entscheidungen der L_nder dienen. Plankrankenh_user, die Ùber einen l_ngeren Zeitraum erhebliche Qualit_tsm_ngel aufweisen, werden aus der Krankenhausplanung ausgeschlossen werden. Die L_nder k_nnen jedoch davon abweichend landesrechtlich gesonderte Qualit_tsvorgaben machen.
  • Die Qualit_t der Behandlung soll auch Auswirkungen auf die KrankenhausvergÙtung bekommen. Der GBA soll bis Ende 2017 einen Katalog an Leistungen festlegen, die fÙr eine messbare Unterscheidung von au¤erordentlich guter bzw. unzureichender Qualit_t geeignet sind. FÙr diese Leistungen sollen dann Qualit_tszu- und -abschl_ge eingefÙhrt werden.
  • Der GBA erh_lt den Auftrag, die Klinik-Kontrollen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) neu zu regeln. Unter anderem soll der GBA den MDK kÙnftig damit beauftragen, in einzelnen Krankenh_usern unangemeldet auf Qualit_tsm_ngel zu ÙberprÙfen, sofern dort Hinweise auf Qualit_tsm_ngel vorliegen. Der MDK kann solche PrÙfungen nicht auf eigene Initiative durchfÙhren.
  • FÙr eine lÙckenlose PrÙfbarkeit der Qualit_tsanforderungen mÙssen die Kliniken eine Dokumentationsrate von 100 Prozent nachweisen.
  • Eine Expertenkommission soll bis sp_testens Ende 2017 prÙfen, ob im DRG-System oder Ùber Zusatzentgelte ein erh_hter Pflegebedarf von demenzerkrankten, pflegebedÙrftigen oder behinderten Patienten und der allgemeine Pflegebedarf in Krankenh_usern sachgerecht abgebildet werden. Au¤erdem soll die Kommission einen Vorschlag erarbeiten, wie kontrolliert werden kann, dass die Mittel des Pflegestellen-F_rderprogramms ab 2019 auch tats_chlich zur Finanzierung von Pflegepersonal verwendet werden.
  • Die Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Vermeidung von Zielvereinbarungen werden ausgeweitet. Ziel ist es, dass Ûrzte medizinische Entscheidungen unabh_ngig von jeglichen vertraglichen Vorgaben treffen k_nnen. Kliniken, die sich an die DKG-Empfehlungen nicht halten, mÙssen dies in den Qualit_tsberichten ver_ffentlichen.
  • Krankenkassen und Bundesl_nder sollen jeweils 500 Millionen Euro in einen Strukturfonds einzahlen. Dieser soll ab 2017 dazu beitragen, ÙberflÙssige Betten in Kliniken abzubauen und station_re Leistungen zu konzentrieren. Mit dem Geld k_nnten in Ùberversorgten Gebieten beispielsweise ganze Kliniken oder auch einzelne Klinik-Abteilungen geschlossen werden oder Krankenh_user in Reha- oder Pflegezentren umgewandelt werden. Das Bundesversicherungsamt (BVA) verwaltet die Mittel des Fonds und zahlt sie auf Antrag der Bundesl_nder aus.
  • Die Angleichung der Landesbasisfallwerte an einen bundeseinheitlichen Basisfallwert wird fortgesetzt. Landesbasisfallwerte, die mehr als 1,02 Prozent unter dem Bundesbasisfallwert liegen, sollen auf diesen Wert angehoben werden. Landesbasisfallwerte, die mehr als 2,5 Prozent Ùber dem Bundesbasisfallwertes liegen, sollen in einer Konvergenzphase von sechs Jahren auf diesen Wert herangefÙhrt werden.
  • Die bislang geltenden Mehrleistungsabschl_ge auf Landesebene werden durch einen verursacherbedingten Abschlag ersetzt. Kliniken, die mehr Leistungen erbringen als zuvor vereinbart (Mengenausweitung), mÙssen dafÙr ab 2017 einen dreij_hrigen Abschlag (Fixkostendegressionsabschlag) fÙr alle abgerechneten Leistungen in Kauf nehmen. Bislang hatten solche Mengenausweitungen Ùber den Mehrleistungsabschlag Auswirkungen auf den Landesbasisfallwert, mit dem alle Kliniken abrechnen. Die H_he des Abschlags wird auf der Landesebene vereinbart. Ausgenommen von dem Abschlag sind bestimmte Leistungen wie Transplantationen oder FrÙhgeborenenversorgung. FÙr Leistungen, die nicht mengenanf_llig sind (zum Beispiel Geburten) und fÙr Leistungszuw_chse, die durch eine Verlagerung zwischen Krankenh_usern entstehen, gilt ein h_lftiger Abschlag.
  • Der Ende 2013 auf drei Jahre begrenzt eingefÙhrte Versorgungszuschlag (als Kompensation fÙr die Mehrleistungsabschl_ge) wird dauerhaft in einen Pflegezuschlag umgewidmet. Die Kosten in H_he von 500 Millionen Euro j_hrlich tr_gt die gesetzliche Krankenversicherung.
  • Das Pflegestellen-F_rderprogramm wird bis 2018 verl_ngert. Die Kosten fÙr zus_tzlich eingestelltes Pflegepersonal werden zu 90 Prozent gef_rdert. DafÙr stehen 33 Millionen Euro j_hrlich zur VerfÙgung. Eine Expertenkommission soll bis Ende 2017 Vorschl_ge erarbeiten, wie die zus_tzlichen Mittel dauerhaft fÙr einen Ausbau der Pflege zur VerfÙgung gestellt werden k_nnen.
  • FÙr bestimmte, vom GBA noch festzulegende Krankenhausleistungen, bei denen die Behandlungsqualit_t abh_ngig von der Menge der erbrachten Leistungen ist, gelten kÙnftig j_hrliche Mindestmengen. Kliniken dÙrfen diese Leistungen nicht mehr anbieten, wenn sie nicht die entsprechende Mindestmenge nachweisen k_nnen. Die L_nder dÙrfen jedoch aus VersorgungsgrÙnden Krankenh_user bestimmen, die die Mindestmengenregelungen unterschreiten dÙrfen.
  • Die Kassen_rztlichen Vereinigungen (KVen)æwerden verpflichtet, vertrags_rztliche Notdienstpraxen, sogenannte Portalpraxen, in oder an allen Krankenh_usern einzurichten. Dort, wo die KV zur Einrichtung einer solchen Portalpraxis nicht in der Lage ist, muss sie alternativ die entsprechenden Notfallambulanzen der Kliniken vertraglich in den ambulanten Notdienst einbinden.
  • FÙr die in Kliniken geleistete ambulante Notfallversorgung werden Notfallzuschl_ge eingefÙhrt. GKV-Spitzenverband, Kassen_rztliche Bundesvereinigung und DKG mÙssen sich bis Ende 2016 auf ausdifferenzierte GebÙhrenordnungspositionen einigen, die das jeweilige Leistungsangebot einer Klinik besser abbilden.
  • Das Hygienef_rderprogramm (eingefÙhrt 2013 mit dem Beitragsschuldengesetz) wird um drei Jahre bis 2019 verl_ngert und erweitert. Damit bekommen die Kliniken weiterhin bei Neueinstellungen oder Weiterbildungen von Krankenhaushygienikern die Kosten weitestgehend ersetzt. Zudem soll die Weiterbildung im Bereich Infektiologie ausgebaut werden, damit kÙnftig mehr Fachkr_fte zur VerfÙgung stehen.
  • Der GBA wird beauftragt, geeignete Ma¤nahmen zur Sicherung der Hygiene in der Versorgung festzulegen und Indikatoren zu bestimmen, mit denen sich die Hygienequalit_t im Krankenhaus messbar darstellen l_sst.
Krankenkassen
  • Krankenkassen sollen kÙnftig direkt mit einzelnen Krankenhaustr_gern fÙr bestimmte planbare Leistungen befristete Qualit_tsvertr_ge abschlie¤en dÙrfen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat dafÙr bis Ende 2017 vier geeignete Leistungsbereiche zu definieren. Ziel solcher zun_chst befristeten Vertr_ge ist es, mittels einer Evaluation herauszufinden, durch welche vertraglichen Anreize sich die Behandlungsqualit_t verbessern l_sst. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.
Finanzierung
  • Das KHSG fÙhrt laut Bundesgesundheitsministerium zu Mehrausgaben fÙr alle Kostentr_ger in H_he von rund 0,9 Milliarden Euro im Jahr 2016, rund 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2017, rund 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2018, rund 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2019 und rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2020. Von den Mehrausgaben entfallen ca. 90 Prozent auf die gesetzliche Krankenversicherung.
2016 14,6 (+ evtl. Zusatzbeitrag) Gesetz fÙr sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) - 01.01.2016
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Der Patient entscheidet grunds_tzlich darÙber, ob medizinische Daten auf seiner elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden dÙrfen und wer auf diese Daten zugreifen darf.
  • Ab 2018 sollen auf Wunsch des Versicherten medizinische Notfalldaten auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden.
  • Patienten, die drei oder mehr Arzneimittel anwenden, haben ab Oktober 2016 einen Anspruch auf einen Medikationsplan. Der Arzt muss seine Patienten Ùber diesen Anspruch informieren. Apotheker sind von Anfang an einbezogen und bei Ûnderungen der Medikation auf Wunsch des Versicherten zur Aktualisierung verpflichtet. Zun_chst gibt es den Medikationsplan nur in Papierform, ab 2018 soll er auch elektronisch von der Gesundheitskarte abrufbar sein. So soll die Zahl der Todesf_lle durch gef_hrliche Arzneimittel-Wechselwirkungen verringert werden.
  • Patienten erhalten einen Anspruch darauf, dass ihre mittels Gesundheitskarte gespeicherten Daten in ein pers_nliches Patientenfach aufgenommen werden. Darin k_nnten auch eigene Daten (zum Beispiel ein Patiententagebuch Ùber Blutzuckermessungen oder Daten von Wearables und Fitnessarmb_ndern) abgelegt werden. Die ‹Gesellschaft fÙr Telematikanwendungen der Gesundheitskarteñ (gematik) muss bis Ende 2018 die Voraussetzungen fÙr das Nutzen eines solchen Patientenfachs mit der elektronischen Gesundheitskarte schaffen. Dazu geh_rt, dass Patienten ihre Daten auch au¤erhalb der Arztpraxis eigenst_ndig einsehen k_nnen.
  • Weil immer mehr Menschen Smartphones und andere mobile Endger_te fÙr Gesundheitsanwendungen nutzen, soll die gematik bis Ende 2016 prÙfen, ob die Versicherten solche Ger_te etwa zur Wahrnehmung ihrer Zugriffsrechte und fÙr die Kommunikation im Gesundheitswesen einsetzen k_nnen.
Ärzte/amb. Pflege
  • Bis Mitte 2018 soll als erste Online-Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte ein modernes Stammdaten-Management eingefÙhrt werden. Damit sollen die Aktualit_t der Daten gew_hrleistet und ein Leistungsmissbrauch zu Lasten der Beitragszahler verhindert werden. Ûrzte und Zahn_rzte, die nicht an der Online-PrÙfung der Versicherten-Stammdaten teilnehmen, mÙssen ab 1. Juli 2018 pauschale KÙrzungen ihrer VergÙtungen hinnehmen.
  • Die ‹Gesellschaft fÙr Telematikanwendungen der Gesundheitskarteñ (gematik) muss bis Ende 2018 die Voraussetzungen dafÙr schaffen, dass Daten der Patienten (Arztbriefe, Notfalldaten, Daten Ùber die Medikation) in einer elektronischen Patientenakte fÙr die Patienten bereitgestellt werden k_nnen. Patienten w_ren dann in der Lage, ihre Behandler Ùber ihre wichtigsten Gesundheitsdaten zu informieren.
  • Die gematik muss bis zum 30. Juni 2017 ein "Interoperabilit_tsverzeichnis" erstellen. Es soll die von verschiedenen IT-Systemen im Gesundheitswesen verwendeten Standards transparent machen. Um Parallelstrukturen zu vermeiden, werden neue Telematik-Anwendungen nur noch dann von den Krankenkassen bezahlt, wenn sie die im Gesetz vorgesehenen Festlegungen und die in diesem Verzeichnis enthaltenen Empfehlungen berÙcksichtigen.
  • Ûrzte mÙssen Patienten, die drei oder mehr Arzneimittel anwenden, darÙber informieren, dass sie ab Oktober 2016 einen Anspruch auf einen Medikationsplan haben. Apotheker sind von Anfang an einbezogen und bei Ûnderungen der Medikation auf Wunsch des Versicherten zur Aktualisierung verpflichtet. Zun_chst gibt es den Medikationsplan nur in Papierform, ab 2018 soll er auch elektronisch von der Gesundheitskarte abrufbar sein. So soll die Zahl der Todesf_lle durch gef_hrliche Arzneimittel-Wechselwirkungen verringert werden.
  • Elektronische Arztbriefe werden 2017 durch eine Anschubfinanzierung gef_rdert, wenn ein elektronischer Heilberufsausweis mit elektronischer Signatur verwendet wird. So erhalten Ûrzte zus_tzlich zur bereits geltenden ExtravergÙtung fÙr elektronische Kommunikation einen Zuschlag von 55 Cent fÙr jeden Arztbrief, der nicht per Post oder Kurier, sondern digital verschickt wird.
Krankenhäuser/stat. Pflege ../..
Krankenkassen
  • Die ‹Gesellschaft fÙr Telematikanwendungen der Gesundheitskarteñ (gematik) muss bis Ende 2018 die Voraussetzungen dafÙr schaffen, dass Daten der Patienten (Arztbriefe, Notfalldaten, Daten Ùber die Medikation) in einer elektronischen Patientenakte fÙr die Patienten bereitgestellt werden k_nnen. Patienten w_ren dann in der Lage, ihre Behandler Ùber ihre wichtigsten Gesundheitsdaten zu informieren.
  • Die gematik muss bis zum 30. Juni 2017 ein "Interoperabilit_tsverzeichnis" erstellen. Es soll die von verschiedenen IT-Systemen im Gesundheitswesen verwendeten Standards transparent machen. Um Parallelstrukturen zu vermeiden, werden neue Telematik-Anwendungen nur noch dann von den Krankenkassen bezahlt, wenn sie die im Gesetz vorgesehenen Festlegungen und die in diesem Verzeichnis enthaltenen Empfehlungen berÙcksichtigen.
Finanzierung ../..
2015 14,6 (+ evtl. Zusatzbeitrag) Hospiz- und Palliativgesetz - 27.11.2015
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Alle gesetzlich Versicherten erhalten das Recht auf eine palliative Versorgung am Lebensende. Die Leistung wird erstmals als fester Bestandteil der Krankenversorgung ins SGB V aufgenommen.
  • KÙnftig umfasst h_usliche Krankenpflege auch eine palliative Versorgung (bislang bestand nur Anspruch auf eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung). Bei dieser Leistung gibt es keine Beschr_nkung der Verordnungsf_higkeit auf vier Wochen (wie bei der h_uslichen Krankenpflege).
  • Kassen werden verpflichtet, ihren Versicherten allgemeines Informationsmaterial zur pers_nlichen Vorsorge fÙr die letzte Lebensphase zur VerfÙgung zu stellen _ insbesondere zu PatientenverfÙgung, Vorsorgevollmacht und BetreuungsverfÙgung. Versicherte haben zus_tzlich Anspruch auf eine individuelle Beratung ihrer Krankenkasse zur Hospiz- und Palliativversorgung. Sie bekommen von ihrer Kasse eine  bersicht der jeweiligen regionalen Palliativanbieter mit den entsprechenden Ansprechpartnern und auf Wunsch auch Hilfe bei Kontaktaufnahme und Leistungsinanspruchnahme.
Ärzte/amb. Pflege
  • Palliative Versorgung am Lebensende wird erstmals als fester Bestandteil der Krankenversorgung ins SGB V aufgenommen.
  • Ambulante palliative Versorgung kann nun auch im Rahmen der h_uslichen Krankenpflege stattfinden (bislang bestand nur Anspruch auf eine Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung). Ûrzte mÙssen sich bei der Verordnung dieser Leistung nicht auf vier Wochen beschr_nken (wie bei der h_uslichen Krankenpflege).
  • Die Ausgaben der Kassen zur F_rderung ambulanter Hospizdienste werden von elf auf 13 Prozent der monatlichen Bezugsgr_¤e (Durchschnittsentgelt in der gesetzlichen Rentenversicherung) angehoben. KÙnftig berÙcksichtigen die Krankenkassen neben den Personalkosten auch die Sachkosten (etwa die Fahrtkosten der Ehrenamtlichen) sowie den besonderen Aufwand fÙr das hospizliche Erstgespr_ch.
  • In den Rahmenvereinbarungen zur ambulanten Palliativversorgung werden bundesweit geltende Standards zu Qualit_t und Umfang der zuschussf_higen Leistungen konkretisiert. Zudem wird hier festgelegt, dass ein bedarfsgerechtes Verh_ltnis von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern sichergestellt werden muss.
  • Station_re Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, Kooperationsvertr_ge mit niedergelassenen Haus- und Fach_rzten abzuschlie¤en (bisher: Kann-Regelung), um die medizinische Versorgung der Bewohner zu verbessern. Zudem mÙssen die Pflegeeinrichtungen kÙnftig auch mit ambulanten Hospizdiensten kooperieren.
  • FÙr vertrags_rztliche Kooperations- und Koordinationsleistungen bei der hospizlichen Versorgung in station_ren Pflegeeinrichtungen (die vor allem von Praxisnetzwerken erbracht werden) soll die Selbstverwaltung bis zum 1. April 2016 Regelungen fÙr entsprechende VergÙtungspositionen im Einheitlichen Bewertungsma¤stab (EBM) treffen. Im Bundesmantelvertrag werden Ziele und Inhalte, Anforderungen an die Qualifikation der Ûrzte sowie an Koordinations- und Kooperationsleistungen festgelegt. Der Bewertungsausschuss wird verpflichtet, bis Ende 2017 die Auswirkungen dieser Leistungen auf das vertrags_rztliche Versorgungsgeschehen und die zus_tzlichen Kosten fÙr die Krankenkassen zu evaluieren.
  • M_chte eine vollstation_re Pflegeeinrichtung ihren Bewohnern eine Versorgungsplanung anbieten, muss der behandelnde Vertragsarzt am Beratungsprozess beteiligt werden. Bei dieser neuen Leistung erhalten Pflegeheimbewohner eine Beratung Ùber die medizinisch-pflegerische Versorgung und Betreuung in der letzten Lebensphase. Ihnen sollen dabei geeignete Ma¤nahmen der palliativmedizinischen, palliativ-pflegerischen und psychosozialen Sterbebegleitung aufgezeigt werden. Die Kosten fÙr das Beratungsangebot tragen die Krankenkassen.
  • Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) wird neu in die vertrags_rztliche Versorgung mit aufgenommen.
  • SAPV kann kÙnftig auch gemeinsam mit der allgemeinen ambulanten Palliativversorgung in Selektivvertr_gen geregelt werden. In diesen Vertr_gen gelten dann die Qualit_tsanforderungen der SAPV.
  • K_nnen sich ein Leistungserbringer der SAPV und eine Krankenkasse bei Vertragsverhandlungen nicht auf eine gemeinsame Rahmenvereinbarung einigen, legt eine unabh_ngige Schiedsperson die Inhalte des Vertrages fest. K_nnen sich die Vertragspartner nicht auf eine gemeinsame Schiedsperson einigen, ist es Aufgabe der fÙr die vertragsschlie¤ende Krankenkasse zust_ndigen Aufsichtsbeh_rde, die Schiedsperson zu bestimmen.
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Krankenkassen tragen kÙnftig bei station_ren Kinder- und Erwachsenen-Hospizen 95 Prozent der zuschussf_higen Kosten (bisher: Erwachsene 90 Prozent, Kinderhospize 95 Prozent). Der kalendert_gliche Mindestzuschuss der Krankenkassen fÙr Hospize erh_ht sich von sieben auf neun Prozent der monatlichen Bezugsgr_¤e (Durchschnittsentgelt in der gesetzlichen Rentenversicherung).
  • Kinder- und Erwachsenenhospize erhalten kÙnftig jeweils eigene Rahmenvereinbarungen mit dem GKV-Spitzenverband (bisher war dies eine Kann-Regelung).
  • In den Rahmenvertr_gen wird kÙnftig der besondere Verwaltungsaufwand in station_ren Hospizen besser berÙcksichtigt. Zudem soll hier konkreter als bisher geregelt werden, in welchen F_llen Bewohner einer station_ren Pflegeeinrichtung in ein station_res Hospiz wechseln k_nnen (bisher: EinzelfallprÙfung in Ausnahmef_llen).
  • Station_re Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, mit ambulanten Hospizdiensten zusammenzuarbeiten und Kooperationsvertr_ge mit niedergelassenen Haus- und Fach_rzten abzuschlie¤en (bisher: Kann-Regelung), um die medizinische Versorgung der Bewohner zu verbessern.
  • Vollstation_re Pflegeeinrichtungen k_nnen ihren Bewohnern eine Versorgungsplanung anbieten, bei der sie diese Ùber die medizinisch-pflegerische Versorgung und Betreuung in der letzten Lebensphase beraten. Ihnen sollen dabei geeignete Ma¤nahmen der palliativmedizinischen, palliativ-pflegerischen und psychosozialen Sterbebegleitung aufgezeigt werden. Der behandelnde Vertragsarzt muss am Beratungsprozess beteiligt werden. Die Kosten fÙr das Beratungsangebot tragen die Krankenkassen.
  • Auch Krankenh_user k_nnen jetzt einen kassengef_rderten ambulante Hospizdienst mit der Sterbebegleitung von Klinikpatienten beauftragen (bisher: F_rderung der ambulanten Dienste nur fÙr Sterbebegleitung im h_uslichen Umfeld oder in Pflegeeinrichtungen).
  • Krankenh_user k_nnen fÙr hauseigene Palliativstationen krankenhausindividuelle Entgelte mit den Kostentr_gern vereinbaren. Kliniken, in denen keine Palliativstationen zur VerfÙgung stehen, k_nnen ab 2017 zun_chst krankenhausindividuelle Zusatzentgelte fÙr multiprofessionelle Palliativdienste vereinbaren. Ab 2019 sollen dann bundesweit einheitliche Zusatzentgelte hierfÙr gelten.
Krankenkassen
  • Krankenkassen tragen kÙnftig bei station_ren Kinder- und Erwachsenen-Hospizen 95 Prozent der zuschussf_higen Kosten (bisher: Erwachsene 90 Prozent, Kinderhospize 95 Prozent). Der kalendert_gliche Mindestzuschuss der Krankenkassen fÙr Hospize erh_ht sich von sieben auf neun Prozent der monatlichen Bezugsgr_¤e (Durchschnittsentgelt in der gesetzlichen Rentenversicherung).
  • Die Ausgaben der Kassen zur F_rderung ambulanter Hospizdienste werden von elf auf 13 Prozent der monatlichen Bezugsgr_¤e (Durchschnittsentgelt in der gesetzlichen Rentenversicherung) angehoben. KÙnftig berÙcksichtigen die Krankenkassen neben den Personalkosten auch die Sachkosten (etwa die Fahrtkosten der Ehrenamtlichen) sowie den besonderen Aufwand fÙr das hospizliche Erstgespr_ch.
  • Krankenkassen mÙssen in den Rahmenvertr_gen mit station_ren Hospizen kÙnftig deren besonderen Verwaltungsaufwand besser berÙcksichtigen. Zudem soll hier konkreter als bisher geregelt werden, in welchen F_llen Bewohner einer station_ren Pflegeeinrichtung in ein station_res Hospiz wechseln k_nnen (bisher. EinzelfallprÙfung in Ausnahmef_llen).
  • Der GKV-Spitzenverband muss fÙr Kinder- und Erwachsenenhospize jeweils eigene Rahmenvereinbarungen abschlie¤en (bisher: Kann-Regelung).
  • ZukÙnftig Ùbernehmen die Kassen die F_rderung eines ambulanten Hospizdienstes auch dann, wenn dieser von einem Krankenhaus mit der Sterbebegleitung von Patienten beauftragt wurde (bisher: F_rderung der ambulanten Dienste war nur fÙr Sterbebegleitung im h_uslichen Umfeld oder in Pflegeeinrichtungen m_glich).
  • Krankenkassen mÙssen ihre Versicherten zu den Leistungen der Hospiz- und Palliativversorgung individuell beraten. Sie mÙssen dazu eine  bersicht der regionalen palliativen Versorgungsstrukturen mit jeweiligen Ansprechpartnern anbieten und den Versicherten bei Kontaktaufnahme und Leistungsinanspruchnahme behilflich sein. Zus_tzlich mÙssen sie ihnen allgemeine Infomaterialien fÙr die letzte Lebensphase, insbesondere zu PatientenverfÙgung, Vorsorgevollmacht und BetreuungsverfÙgung anbieten.
  • Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) wird neu in die vertrags_rztliche Versorgung mit aufgenommen. Der GKV-Spitzenverband wird verpflichtet, dem Gesundheitsministerium erstmals bis zum 31. Dezember 2017 und danach alle drei Jahre Ùber die Entwicklung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung zu berichten.
  • K_nnen sich eine Krankenkasse und ein Leistungserbringer der SAPV bei Vertragsverhandlungen nicht auf eine gemeinsame Rahmenvereinbarung einigen, legt eine unabh_ngige Schiedsperson die Vertragsinhalte fest. Bei fehlender Einigung auf eine gemeinsame Schiedsperson ist es Aufgabe der fÙr die vertragsschlie¤ende Krankenkasse zust_ndigen Aufsichtsbeh_rde, die Schiedsperson zu bestimmen.
  • Der GKV-Spitzenverband berichtet dem Bundesministerium fÙr Gesundheit erstmals bis zum 31. Dezember 2017 und danach alle drei Jahre Ùber die Entwicklung der in station_ren Pflegeeinrichtungen neu eingefÙhrten Leistung einer gesundheitlichen Versorgungsplanung fÙr die letzte Lebensphase.
Finanzierung ../..
2015 14,6 (+ evt. Zusatzbeitrag) GKV-Versorgungsst_rkungsgesetz (GKV-VSG) - 23.07.2015
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • KÙnftig umfasst h_usliche Krankenpflege auch eine palliative Versorgung (bislang bestand nur Anspruch auf eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung). Bei dieser Leistung gibt es keine Beschr_nkung der Verordnungsf_higkeit auf vier Wochen (wie bei der h_uslichen Krankenpflege).
Ärzte/amb. Pflege
  • Mit Terminservicestellen, die bis zum 23. Januar 2016 eingerichtet werden mussten, sollen Kassen_rztliche Vereinigungen (KVen) den Patienten innerhalb von vier Wochen einen Termin beim Facharzt (in zumutbarer Entfernung) vermitteln. Nach  berarbeitung der Psychotherapie-Richtlinie, sp_testens ab 2017, gilt diese Regelung auch fÙr Psychotherapie-Termine. Ist eine Vermittlung innerhalb der Frist nicht m_glich, wird den Patienten ein ambulanter Behandlungstermin im Krankenhaus angeboten (au¤er Psychotherapie). Das Bundesgesundheitsministerium kontrolliert j_hrlich den Erfolg dieser Ma¤nahmen.
  • Um die haus_rztliche Versorgung zu sichern, sollen j_hrlich 7.500 Stellen (bislang: 5000) in der allgemeinmedizinischen Weiterbildung finanziell gef_rdert werden (auf das Niveau einer AssistenzarztvergÙtung). Ambulant anfallende Kosten (Praxen und MVZ) Ùbernehmen Krankenkassen und KVen parit_tisch. Station_re Weiterbildungsstellen werden allein von den Kassen au¤erhalb des vereinbarten Budgets finanziert. Neben der Allgemeinmedizin soll auch die Weiterbildung bei grundversorgenden Fach_rzten wie Kinder-, Frauen- und konservativ t_tigen Augen_rzten (1.000 Stellen) finanziert werden.
  • Um den  bergang von der station_ren in die ambulante Versorgung zu verbessern, mÙssen die Kliniken nicht mehr nur einen Entlassplan aufstellen. Patienten haben nun einen Rechtsanspruch darauf, dass Klinik und Krankenkasse auf Wunsch gemeinsam die ambulante Nachbehandlung entsprechend organisieren (zum Beispiel Termine mit Physiotherapeuten). Klinik_rzte dÙrfen erforderliche Medikamente, h_usliche Krankenpflege und die Versorgung mit Heilmitteln fÙr maximal sieben Tage verordnen, um die Zeit bis zum Start der ambulanten Versorgung zu ÙberbrÙcken. Soweit erforderlich, dÙrfen Kliniken kÙnftig die Arbeitsunf_higkeit attestieren.
  • Hausarztvertr_ge dÙrfen nun auch Leistungen beinhalten, die Ùber den Leistungsumfang der Regelversorgung in der GKV hinausgehen (zum Beispiel. neue Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden).
  • Im Rahmen der _rztlichen VergÙtung soll der Einheitliche Bewertungsma¤stab (EBM) regelm_¤ig betriebswirtschaftlich neu kalkuliert werden, um den raschen Ver_nderungen der Versorgungsstrukturen, der technischen Ausstattung sowie der Preis- und der Kostenentwicklung zu entsprechen. Der EBM wird auch daraufhin ÙberprÙft, in welchem Umfang delegationsf_hige nicht_rztliche Leistungen (zum Beispiel durch die Praxisassistentin verah) angemessen vergÙtet werden k_nnen. Die bisherige Vorgabe, dass eine gesonderte Honorierung nur in unterversorgten Gebieten m_glich ist, entf_llt kÙnftig.
  • Hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden eingefÙhrt, mÙssen Kassen_rztliche Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband innerhalb von sechs Monaten festlegen, wie die neue Leistung im EBM abgebildet und damit honoriert wird.
  • Die Honorarverteilung wird pr_zisiert. Haus_rztliche Leistungen dÙrfen nicht die fach_rztliche GesamtvergÙtung mindern _ und umgekehrt. KVen werden verpflichtet, fÙr Praxisnetze gesonderte VergÙtungsregelungen aufzustellen, die aber aus der GesamtvergÙtung zu bezahlen sind.
  • UnbegrÙndete regionale Ungleichheiten in der morbidit_tsbedingten GesamtvergÙtung sollen ab 2017 abgebaut werden. DafÙr kommt eine sogenannte Konvergenzregelung zur Anwendung. KVen, die von den Krankenkassen bisher eine unterdurchschnittliche VergÙtung erhalten haben, bekommen eine Ausgleichszahlung.
  • Die Regeln fÙr Plausibilit_tsprÙfungen, mit denen die KVen die Abrechnungen von Ûrzten kontrollieren, werden angepasst, um strukturelle Nachteile fÙr angestellte Ûrzte abzubauen.
  •  ber einen Innovationsfonds beim GBA werden zwischen 2016 und 2019 innovative Versorgungsprojekte und die Versorgungsforschung mit j_hrlich 300 Millionen Euro (225 Millionen Euro fÙr Projekte, 75 Millionen Euro fÙr Forschung) gef_rdert.
  • Neue Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten (beispielsweise Implantate) der beiden h_chsten Risikoklassen (IIb und III) durchlaufen kÙnftig zun_chst eine Methodenbewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA).
  • Krankenh_user k_nnen auf Antrag leichter zur Teilnahme an der ambulanten Versorgung erm_chtigt werden, sofern Unterversorgung herrscht oder ein lokaler Zusatzbedarf vorliegt.
  • Kommunen k_nnen kÙnftig einfacher Medizinische Versorgungszentren (MVZ) grÙnden, um die Versorgung in der Region zu verbessern. Eine solche GrÙndung ist nicht zustimmungspflichtig durch die Kassen_rztliche Vereinigung.
  • Im Rahmen der Ambulanten Spezialfach_rztlichen Versorgung (ASV) entf_llt fÙr onkologische und rheumatologische Erkrankungen die Einschr_nkung, nach der die ASV nur bei schweren Verlaufsformen m_glich ist.
  • Ambulanzen in Universit_tskliniken werden Ùber den Rahmen des fÙr Forschung und Lehre n_tigen Umfangs hinaus zur Behandlung von Patienten erm_chtigt, die schwere oder sehr komplexe Erkrankungen haben. GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Kassen_rztliche Bundesvereinigung legen gemeinsam fest, um welche Erkrankungen es sich dabei handelt.
  • Um einen fl_chendeckenden _rztlichen Notdienst sicherzustellen, dÙrfen KVen auch mit zugelassenen Kliniken kooperieren, die nicht an der vertrags_rztlichen Versorgung teilnehmen.
  • Das Therapieangebot in der Psychotherapie soll flexibler werden (zum Beispiel Einrichtung von psychotherapeutischen Sprechstunden, F_rderung von Gruppentherapien). Zudem sollen die Wartezeiten auf einen Therapieplatz verkÙrzt und die Befugnisse der Psychotherapeuten erweitert werden (Verordnen von Leistungen zur psychotherapeutischen Rehabilitation, Verordnung von Krankentransporten, Krankenhausbehandlung, Soziotherapie). Der GBA muss bis Mitte 2016 die Psychotherapie-Richtlinien entsprechend Ùberarbeiten.
  • Die bisherigen Vorgaben zur integrierten Versorgung sowie zur besonderen ambulanten Versorgung werden unter der  berschrift ‹Besondere Versorgungñ zusammengefasst (Paragraf 140a). Grunds_tzlich werden die Vorgaben dazu, was unter eine besondere Versorgung f_llt, gelockert. Kassen und Vertragspartner bekommen bei der Ausgestaltung der Vertr_ge mehr Gestaltungsspielraum, Regeln zum Wirtschaftlichkeitsnachweis werden gelockert.
  • Bei selektivvertraglichen Versorgungsformen, etwa bei der Integrierten Versorgung (IV), erhalten die Krankenkassen und ihre Vertragspartner mehr Gestaltungsspielraum. So mÙssen diese Vertr_ge etwa nicht mehr den zust_ndigen Aufsichtsbeh_rden vorgelegt werden. Die Aufsicht kann Vertr_ge bei Bedarf prÙfen und bei Verst_¤en Strafen bis zu zehn Millionen Euro verh_ngen.
  • Der GBA bekommt den Auftrag, bis Ende 2016 zu prÙfen, wie man fÙr einzelne Arztgruppen zu einer besseren Bedarfsplanung gelangt. Bundesweite Kriterien wie Sozial- und Morbidit_tsstruktur sollen einbezogen werden.
  • Die F_rderung von Ma¤nahmen zur Sicherstellung der vertrags_rztlichen Versorgung (zum Beispiel Stipendien, GrÙndung von Zweigpraxen, ZuschÙsse beim Praxisaufbau) mithilfe von Geldern aus dem Strukturfonds ist schon m_glich, bevor eine Unterversorgung droht.
  • FÙr Vertrags_rzte, die sich in unterversorgten Gebieten niederlassen, entf_llt die ZulassungsgebÙhr.
  • In der Vertreterversammlung der Kassen_rztlichen Bundesvereinigung dÙrfen Ùber ausschlie¤lich haus_rztliche Belange nur Vertreter der Haus_rzte abstimmen _ selbiges gilt umgekehrt fÙr die Fach_rzte. Bei gemeinsamen Abstimmungen muss eine Parit_t der Stimmen gew_hrleistet sein.
  • Die Regelungen zur Nachbesetzung von Arztsitzen in Ùberversorgten Planungsbereichen werden versch_rft. Wie bisher kann bei einem Versorgungsgrad von 110 Prozent der Zulassungsausschuss die Nachbesetzung eines Arztsitzes ablehnen. Ab einem Versorgungsgrad von 140 Prozent soll die Kassen_rztliche Vereinigung den Arztsitz aufkaufen, sofern keine VersorgungsgrÙnde dagegen sprechen oder gesetzlich vorgegebene Ausnahmen greifen.
  • Der GBA erh_lt den Auftrag, bis Ende 2016 fÙr RÙckenleiden, Depressionen und weitere chronische Erkrankungen strukturierte Behandlungsprogramme (Disease-Management-Programme) auszugestalten.
  • FÙr WirtschaftlichkeitsprÙfungen von _rztlich verordneten Leistungen (Arznei- und Heilmittel) gelten kÙnftig nicht mehr bundeseinheitliche Vorgaben. Bis Ende Juli 2016 sollen die Landesverb_nde der Krankenkassen gemeinsam mit den jeweiligen KVen entsprechende regionale Regelungen neu vereinbaren. Diese gelten ab Januar 2017.
  • Menschen mit Behinderungen und PflegebedÙrftige erhalten durch das Gesetz Anspruch auf zus_tzliche zahnmedizinische Pr_ventionsleistungen.
  • FÙr Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen k_nnen medizinische Behandlungszentren zur ambulanten Versorgung dieser Personengruppe erm_chtigt werden.
  • FÙr die Verordnung von Heilmitteln ist ab dem 1. Januar 2017 die Verwendung bestimmter Software verpflichtend, um formale Verschreibungsfehler zu vermeiden.
  • Ûrzte und Psychotherapeuten dÙrfen fÙr ihren Praxissitz im Fall von Jobsharing den Praxisumsatz auf den Durchschnitt der betreffenden Facharztgruppe erh_hen, wenn der Praxisumsatz bisher unterdurchschnittlich war (bislang: maximal drei Prozent Zuwachs bei Jobsharing).
  • FÙr Bezieher von Krankengeld, die wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsst_ndischen Versorgungseinrichtung (zum Beispiel _rztliches Versorgungswerk) von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, zahlen die Krankenkassen auf Antrag des Mitglieds diejenigen Beitr_ge an die zust_ndige berufsst_ndische Versorgungseinrichtung, wie sie an die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten w_ren.
Krankenhäuser/stat. Pflege ../..
Krankenkassen
  • Gesetzlich Versicherte erhalten einen Rechtsanspruch auf eine _rztliche Zweitmeinung vor bestimmten planbaren medizinischen Eingriffen oder in der medizinischen Rehabilitation. Krankenkassen k_nnen zus_tzlich in ihren Satzungen Angebote zur Zweitmeinung festlegen.
  • Um die haus_rztliche Versorgung zu sichern, sollen j_hrlich 7.500 Stellen (bislang: 5.000) in der allgemeinmedizinischen Weiterbildung finanziell gef_rdert werden (auf das Niveau einer AssistenzarztvergÙtung). Ambulant anfallende Kosten (Praxen und MVZ) Ùbernehmen Krankenkassen und Kassen_rztliche Vereinigungen (KVen) parit_tisch. Station_re Weiterbildungsstellen werden allein von den Kassen au¤erhalb des vereinbarten Budgets finanziert. Neben der Allgemeinmedizin soll auch die Weiterbildung bei grundversorgenden Fach_rzten wie Kinder-, Frauen- und konservativ t_tigen Augen_rzten (1.000 Stellen) finanziert werden.
  • FÙr Bezieher von Krankengeld, die wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsst_ndischen Versorgungseinrichtung (zum Beispiel _rztliches Versorgungswerk) von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, zahlen die Krankenkassen auf Antrag des Mitglieds diejenigen Beitr_ge an die zust_ndige berufsst_ndische Versorgungseinrichtung, wie sie an die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten w_ren.
  • Um den  bergang von der station_ren in die ambulante Versorgung zu verbessern, mÙssen die Kliniken nicht mehr nur einen Entlassplan aufstellen. Patienten erhalten nun auch den Rechtsanspruch, dass Klinik und Krankenkasse auf Wunsch gemeinsam die ambulante Nachbehandlung entsprechend organisieren (zum Beispiel Termine mit Physiotherapeuten vereinbaren). Klinik_rzte dÙrfen zudem erforderliche Medikamente, h_usliche Krankenpflege und die Versorgung mit Heilmitteln (fÙr maximal sieben Tage) verordnen, um die Zeit bis zum Start der ambulanten Versorgung zu ÙberbrÙcken. Soweit erforderlich, dÙrfen Kliniken kÙnftig auch die Arbeitsunf_higkeit attestieren.
  • Kassen mÙssen kÙnftig fÙr Versicherte, die Krankengeld beziehen, ein unterstÙtzendes Krankengeld-Fallmanagement anbieten. Die Kassen k_nnen ihre Versicherten etwa bei der Suche nach Leistungserbringern oder beim Wiedereinstieg in das Berufsleben unterstÙtzen.
  • Hausarztvertr_ge k_nnen nun auch Leistungen beinhalten, die Ùber den Leistungsumfang der Regelversorgung in der GKV hinausgehen (zum Beispiel neue Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden).
  • Ambulanzen in Universit_tskliniken werden Ùber den Rahmen des fÙr Forschung und Lehre n_tigen Umfangs hinaus zur Behandlung von Patienten erm_chtigt, die schwere oder sehr komplexe Erkrankungen haben. GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Kassen_rztliche Bundesvereinigung legen gemeinsam fest, um welche Erkrankungen es sich dabei handelt.
  • Im Rahmen der _rztlichen VergÙtung soll der Einheitliche Bewertungsma¤stab (EBM) regelm_¤ig betriebswirtschaftlich neu kalkuliert werden, um den raschen Ver_nderungen der Versorgungsstrukturen, der technischen Ausstattung sowie der Preis- und der Kostenentwicklung zu entsprechen. Der EBM wird auch daraufhin ÙberprÙft, in welchem Umfang delegationsf_hige nicht_rztliche Leistungen (zum Beispiel durch die Praxisassistentin verah) angemessen vergÙtet werden k_nnen. Die bisherige Vorgabe, dass eine gesonderte Honorierung nur in unterversorgten Gebieten m_glich ist, entf_llt kÙnftig. Hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden eingefÙhrt, mÙssen Kassen_rztliche Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband innerhalb von sechs Monaten festlegen, wie die neue Leistung im EBM abgebildet und damit honoriert wird.
  • Hatten bislang nur Organ- und Gewebespender Anspruch auf eine mit der Spende zusammenh_ngende Krankenbehandlung und auf Krankengeld zulasten der Krankenkasse des Organempf_ngers, wird dieser Anspruch nun auch auf Blutspender ausgeweitet.
  • Der Regressanspruch der Krankenkassen gegenÙber freiberuflich t_tigen Hebammen wird eingeschr_nkt auf vors_tzliche oder grob fahrl_ssige Fehler.
  • Die Zahl der hauptamtlichen Krankenkassenmitarbeiter in den Verwaltungsr_ten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) wird auf h_chstens ein Viertel der Mitglieder begrenzt. Zudem wird den MDK-Verwaltungsr_ten ein Beirat zur Seite gestellt, der vor jeder Entscheidung anzuh_ren ist. Im Beirat sitzen je zur H_lfte Vertreter von PflegebedÙrftigen beziehungsweise deren Angeh_rigen und der Pflegeanbieter. Bestellt werden die bis zu acht Mitglieder durch die Landesregierungen.
  • Der sogenannte Apothekenabschlag, den die Apotheken den Krankenkassen als Gro¤kunden fÙr jedes verordnete Medikament gew_hren, wird gesetzlich auf 1,77 Euro festgelegt (bislang: zwischen Kassen und Apotheken ausgehandelt).
Finanzierung
  • Durch die Einrichtung von Terminservicestellen entstehen den Kassen_rztlichen Vereinigungen (KVen) und den Krankenh_usern j_hrliche Mehrkosten von maximal 20 Millionen Euro.
  • Um die haus_rztliche Versorgung zu sichern, sollen j_hrlich 7.500 Stellen (bislang: 5.000) in der allgemeinmedizinischen Weiterbildung finanziell gef_rdert werden (auf das Niveau einer AssistenzarztvergÙtung). Ambulant anfallende Kosten (Praxen und MVZ) Ùbernehmen Krankenkassen und KVen parit_tisch. Station_re Weiterbildungsstellen werden allein von den Kassen au¤erhalb des vereinbarten Budgets finanziert. Neben der Allgemeinmedizin soll auch die Weiterbildung bei grundversorgenden Fach_rzten wie Kinder-, Frauen- und konservativ t_tigen Augen_rzten (1.000 Stellen) finanziert werden.
  •  ber einen Innovationsfonds beim Gemeinsamen Bundesausschuss werden zwischen 2016 und 2019 innovative Versorgungsprojekte und die Versorgungsforschung mit j_hrlich 300 Millionen Euro (225 Millionen Euro fÙr Projekte, 75 Millionen Euro fÙr Forschung) gef_rdert.
2015 14,6 (+ evtl. Zusatzbeitrag) Gesetz zur St_rkung der Gesundheitsf_rderung und der Pr_vention (Pr_ventionsgesetz) - 18.07.2015
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses
Bundesgesetzblatt
Berichtigung
Versicherte
  • Kassen werden verpflichtet, ihren Versicherten allgemeines Informationsmaterial zur pers_nlichen Vorsorge fÙr die letzte Lebensphase zur VerfÙgung zu stellen _ insbesondere zu PatientenverfÙgung, Vorsorgevollmacht und BetreuungsverfÙgung. Versicherte haben zus_tzlich Anspruch auf eine individuelle Beratung ihrer Krankenkasse zur Hospiz- und Palliativversorgung. Sie bekommen von ihrer Kasse eine  bersicht der jeweiligen regionalen Palliativanbieter mit den entsprechenden Ansprechpartnern und auf Wunsch auch Hilfe bei Kontaktaufnahme und Leistungsinanspruchnahme.
Ärzte/amb. Pflege
  • Ûrzte k_nnen ihren Patienten eine alters-, geschlechter- und zielgruppengerechte Gesundheitsuntersuchungen anbieten, um gesundheitlicher Risiken und Belastungen frÙhzeitig zu erfassen. Die Untersuchung beinhaltet auch eine  berprÙfung des Impfstatus sowie bei Bedarf die Bescheinigung einer Pr_ventionsempfehlung mit Hinweisen auf regionale Sport- und Bewegungsangebote oder Ern_hrungsberatungen.
  • Auch Betriebs_rzte dÙrfen kÙnftig allgemeine Schutzimpfungen vornehmen.
  • Arbeitsmediziner oder deren Verb_nden k_nnen au¤erhalb der vertrags_rztlichen Versorgung mit Krankenkassen Vertr_ge Ùber die DurchfÙhrung von Pr_ventions-Gesundheitsuntersuchungen, Ùber Ma¤nahmen zur betrieblichen Gesundheitsf_rderung, Ùber Pr_ventionsempfehlungen, Empfehlungen medizinischer Vorsorgeleistungen und Ùber die Heilmittelversorgung schlie¤en.
Krankenhäuser/stat. Pflege ../..
Krankenkassen
  • FÙr die Ausgaben der Kassen zur Finanzierung von Pr_ventionsangeboten wird ab 2016 ein Richtwert von sieben Euro (2015: 3,17 Euro) festgelegt. Davon sind jeweils mindestens zwei Euro fÙr Leistungen der Betrieblichen Gesundheitsf_rderung (BGF) sowie fÙr Pr_ventionsangebote beispielsweise an Schulen oder Kinderg_rten (sogenannter Settingansatz) vorgesehen.
  • Liegen die Ausgaben fÙr BGF-Angebote unterhalb dieser Grenze, muss der Differenzbetrag dem GKV-Spitzenverband zur VerfÙgung gestellt werden, der davon entsprechende Projekte anderer Kassen f_rdert. Liegen die Ausgaben fÙr Setting-Angebote unterhalb dieser Grenze, sind die Ausgaben im Folgejahr um den Differenzbetrag zu erh_hen.
  • Der GKV-Spitzenverband legt einheitliche Kriterien fÙr Pr_ventionsleistungen fest, insbesondere hinsichtlich Bedarf, Zielgruppen, Zugangswegen, Inhalt, Methodik, Qualit_t, intersektoraler Zusammenarbeit und wissenschaftlicher Evaluation.
  • Die Krankenkassen werden verpflichtet, zur UnterstÙtzung ihrer Pr_ventionsaufgaben in den Lebenswelten der Versicherten (Setting-Ansatz) die Bundeszentrale fÙr gesundheitliche Aufkl_rung (BZgA) zu beauftragen. Diese soll ab 2016 Art und Qualit_t krankenkassenÙbergreifender Leistungen, deren Implementierung und deren wissenschaftlicher Evaluation entwickeln.
  • Die Krankenkassen entwickeln mit den Tr_gern der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und den Pflegekassen eine gemeinsame nationale Pr_ventionsstrategie. Sie gew_hrleisten ihre Umsetzung und Fortschreibung im Rahmen der Nationalen Pr_ventionskonferenz, an der auch Bund, L_nder, Kommunen, die Bundesagentur fÙr Arbeit und die Sozialpartner beteiligt sind. Die Gesch_ftsstelle der Pr_ventionskonferenz Ùbernimmt die BZgA.
  • Die Nationale Pr_ventionsstrategie umfasst insbesondere die Vereinbarung bundeseinheitlicher Rahmenempfehlungen zur Gesundheitsf_rderung und Pr_vention sowie die Erstellung eines Pr_ventionsberichts (ab Juli 2019 alle vier Jahre) Ùber die Entwicklung der Gesundheitsf_rderung und Pr_vention.
  • Krankenkassen, gesetzliche Renten- und Unfallversicherung sowie Pflegekassen k_nnen Modellvorhaben finanzieren, um die Effizienz und Qualit_t von Leistungen zur Gesundheitsf_rderung oder zur Pr_vention in Lebenswelten sowie in der betrieblichen Gesundheitsf_rderung zu verbessern.
  • Krankenkassen sollen in ihren Satzungen bestimmen (bisher: Kann-Regelung), unter welchen Voraussetzungen Versicherte Anspruch auf einen Bonus haben, die entweder regelm_¤ig geimpft wurden, die neuen Leistungen zur FrÙherkennung von Krankheiten in Anspruch genommen haben, an einer Ma¤nahme zur betrieblichen Gesundheitsf_rderung oder an gef_rderten Pr_ventionskursen teilgenommen haben.
  • Die Krankenkassen oder ihre Verb_nde k_nnen in Erg_nzung zur vertrags_rztlichen Versorgung mit geeigneten Arbeitsmedizinern oder deren Verb_nden Vertr_ge Ùber die DurchfÙhrung von Pr_ventions-Gesundheitsuntersuchungen, Ùber Ma¤nahmen zur Betrieblichen Gesundheitsf_rderung, Ùber Pr_ventionsempfehlungen, Empfehlungen medizinischer Vorsorgeleistungen und Ùber die Heilmittelversorgung schlie¤en.
  • Krankenkassen sollen kÙnftig insbesondere kleineren Unternehmen und regionalen Unternehmensorganisationen wie Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Innungen in gemeinsamen regionalen Koordinierungsstellen Beratung und UnterstÙtzung fÙr die Betriebliche Gesundheitsf_rderung anbieten.
  • Die Pflegekassen erhalten den Auftrag, in station_ren Pflegeeinrichtungen kassenÙbergreifende Pr_ventionsleistungen anzubieten. DafÙr mÙssen sie j_hrlich fÙr jeden Versicherten 0,30 Euro zur VerfÙgung stellen. Erreicht eine Pflegekasse diesen Betrag nicht, muss sie den Differenzbetrag dem GKV-Spitzenverband zur VerfÙgung stellen, der die Mittel auf die Ùbrigen Pflegekassen verteilt.
  • Pflegekassen sollen bei den zust_ndigen Leistungstr_gern darauf hinwirken, dass bei betroffenen Versicherten frÙhzeitig alle geeigneten Pr_ventionsma¤nahmen eingeleitet werden, die den Eintritt einer PflegebedÙrftigkeit verhindern k_nnen.
Finanzierung
  • FÙr die Ausgaben der Kassen zur Finanzierung von Pr_ventionsangeboten wird ein Richtwert von sieben Euro (bisher: 3,17 Euro) festgelegt. FÙr Leistungen der Betrieblichen Gesundheitsf_rderung sowie fÙr Pr_ventionsangebote beispielsweise an Schulen oder Kinderg_rten (sogenannter Settingansatz) gilt ein fester j_hrlicher Wert von jeweils zwei Euro je Versicherten. (je 140 Millionen Euro). 0,45 Euro je Versicherten zahlen die Kassen der Bundeszentrale fÙr gesundheitliche Aufkl_rung (BZgA) j_hrlich zur UnterstÙtzung von Pr_ventionsma¤nahmen(etwa 32 Millionen Euro). Die Mehrausgaben fÙr die Krankenkassen betragen ab 2016 rund 250 bis 300 Millionen Euro pro Jahr.
  • Private Krankenversicherungen k_nnen sich freiwillig an der Nationalen Pr_ventionskonferenz beteiligen. In diesem Fall werden sie j_hrlich mit 18 Millionen Euro belastet.
  • Die Pflegekassen mÙssen kÙnftig j_hrlich 0,30 Euro je Versicherten fÙr Vorsorgeleistungen in voll- und teilstation_ren Pflegeeinrichtungen zur VerfÙgung zu stellen (etwa 21 Millionen Euro).
  • Private Pflegeversicherungen mÙssen mit Mehrausgaben von insgesamt 2,7 Millionen Euro rechnen.
2015 14,6 (+ evtl. Zusatzbeitrag) GKV-Finanzstruktur- und Qualit_ts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) - 01.01.2015
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung betr_gt weiterhin 14,6 Prozent und wird je zur H_lfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebracht. Der seit 2005 bestehende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den allein die GKV-Mitglieder zahlen, wird zum 1. Januar 2015 ebenso abgeschafft wie die M_glichkeit einkommensunabh_ngiger Zusatzbeitr_ge. Die dadurch entstehenden Einnahmeausf_lle k_nnen Krankenkassen kÙnftig Ùber einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag ausgleichen, den allein die GKV-Mitglieder zu Ùbernehmen haben. Dieser wird einkommensabh_ngig erhoben. Damit entf_llt der mit dem zuvor geltenden pauschalen Zusatzbeitrag verbundene steuerfinanzierte Sozialausgleich. Mit dieser Regelung soll der Wettbewerb zwischen den Kassen gef_rdert werden. Die M_glichkeit der Krankenkassen, FinanzÙberschÙsse in Form von Pr_mien an die Mitglieder auszuzahlen, wird abgeschafft.
  • FÙr Bezieher von Arbeitslosengeld I zahlt die Bundesagentur fÙr Arbeit den kassenindividuellen Zusatzbeitrag (bisher: Betroffene mussten Zusatzbeitr_ge selbst tragen). Auch fÙr Empf_nger von Sozialhilfe oder Grundsicherung tr_gt der Staat den tats_chlich anfallenden kassenindividuellen Zusatzbeitrag. FÙr Arbeitslosengeld-II-Empf_nger hingegen erhalten die Kassen vom Jobcenter die Zusatzbeitr_ge in H_he des vom Bundesgesundheitsministeriums (BMG) vorab fÙr das n_chste Versicherungsjahr festgelegten, sogenannten durchschnittlichen Zusatzbeitrags. Vom Zusatzbeitrag ausgenommen sind nur noch Personengruppen, die beitragsfrei in der GKV sind - dies sind Mitglieder fÙr die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder des Bezugs von Elterngeld.
  • FÙr alle Bezieher von Arbeitslosengeld II, sofern sie nicht privat krankenversichert sind, wird eine einheitliche Versicherungspflicht in der GKV eingefÙhrt. Der bisherige Vorrang einer Familienversicherung entf_llt und damit auch die verwaltungsaufw_ndige PrÙfung eines Familienversicherungs-Vorrangs.
  • Erhebt eine Krankenkasse erstmalig einen Zusatzbeitrag oder erh_ht diesen, haben die Mitglieder ein SonderkÙndigungsrecht. Abweichend von der sonst Ùblichen KÙndigungsfrist von 18 Monaten k_nnen sie zum Ende desjenigen Monats, in dem die Kasse die Erh_hung bekanntgegeben hat, mit einer zweimonatigen KÙndigungsfrist ihre Kasse wechseln. (diese Regelung weicht vom Gesetzestext ab, ist aber laut BV-Fachabteilung eine Vorgabe des GKV-Spitzenverbandesa, auf die man sich geeinigt hat. Ich glaube, dass man an dieser Stelle auf das von dir vorgeschlagene Beispiel verzichten k_nnte.)
  • Die Kasse muss ihre Mitglieder rechtzeitig und schriftlich auf dieses SonderkÙndigungsrecht hinweisen und sie dabei auf die  bersicht des GKV-Spitzenverbandes Ùber die Zusatzbeitr_ge aller Kassen hinweisen sowie die H_he des sogenannten durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes benennen, der vom BMG festgelegt wird.  bersteigt der neue Zusatzbeitrag einer Kasse den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz, muss sie ausdrÙcklich darauf hinweisen, dass das Mitglied in eine gÙnstigere Krankenkasse wechseln kann. Kommt die Krankenkasse ihrer Hinweispflicht versp_tet nach, gilt eine erfolgte KÙndigung rÙckwirkend ab dem Monat, in dem der neue oder erh_hte Zusatzbeitrag erstmalig erhoben wird.
  • Die F_rderung der Unabh_ngigen Patientenberatung (UPD) wird ab 1. Januar 2016 auf neun Millionen Euro erh_ht (bisher: 5,2 Millionen). Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung leitet kÙnftig den Beirat der UPD.
Ärzte/amb. Pflege
  • GrÙndung eines neuen wissenschaftlichen Instituts fÙr Qualit_tssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG) durch den Gemeinsamen Bundesausschuss. Das Institut soll unter anderem beauftragt werden, Bewertungskriterien fÙr in der ambulanten Versorgung g_ngige Zertifikate und Qualit_tssiegel zu entwickeln. Anhand dieser Kriterien informiert das Institut die BÙrger in einer leicht verst_ndlichen Sprache Ùber die Aussagekraft dieser Zertifikate und Qualit_tssiegel. Tr_gerin des fachlich unabh_ngigen Instituts ist eine Stiftung des privaten Rechts. Der Stiftungsvorstand bestellt die Institutsleitung mit Zustimmung des Bundesgesundheitsministeriums - dieses entsendet ein Mitglied in den Stiftungsvorstand.
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Die EinfÙhrungsphase des neuen Pauschalierenden VergÙtungssystems fÙr psychiatrische und psychosomatische Krankenh_user und Fachabteilungen (PEPP) wird um zwei Jahre verl_ngert. Die Einrichtungen k_nnen auch 2015 und 2016 noch frei darÙber entscheiden, ob sie bereits das neue oder das alte VergÙtungssystem anwenden wollen. Der verpflichtende Start verschiebt sich dadurch auf 2017. Die Einrichtungen erhalten so mehr Zeit fÙr notwendige Anpassungen, w_hrend die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene das VergÙtungssystem weiterentwickeln k_nnen.
  • Ab 2015 GrÙndung eines neuen wissenschaftlichen Instituts fÙr Qualit_tssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG) durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Tr_gerin des fachlich unabh_ngigen Instituts ist eine Stiftung des privaten Rechts. Der Stiftungsvorstand bestellt die Institutsleitung mit Zustimmung des Bundesgesundheitsministeriums - dieses entsendet ein Mitglied in den Stiftungsvorstand.
  • Das neue Institut soll dem G-BA dauerhaft wissenschaftlich fundierte Entscheidungsgrundlagen fÙr Qualit_tssicherungsma¤nahmen liefern und zur besseren Qualit_tstransparenz in der station_ren Versorgung beitragen. Es soll unter anderem Bewertungskriterien fÙr in der station_ren Versorgung g_ngige Zertifikate und Qualit_tssiegel entwickeln. Zudem soll es auf der Basis von geeigneten Daten, die bereits in den Qualit_tsberichten der Krankenh_user ver_ffentlicht werden, fÙr jedes Krankenhaus die Qualit_t von noch zu definierenden Klinikbehandlungen transparent machen und die Ergebnisse - fÙr die Allgemeinheit entsprechend verst_ndlich aufbereitet - im Internet ver_ffentlichen
Krankenkassen
  • Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung betr_gt weiterhin 14,6 Prozent und wird je zur H_lfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebracht. Der seit 2005 bestehende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den allein die GKV-Mitglieder zahlen, wird zum 1. Januar 2015 ebenso abgeschafft wie die M_glichkeit einkommensunabh_ngiger Zusatzbeitr_ge. Die dadurch entstehenden Einnahmeausf_lle k_nnen Krankenkassen kÙnftig Ùber einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag ausgleichen, den allein die GKV-Mitglieder zu Ùbernehmen haben. Dieser wird einkommensabh_ngig erhoben. Damit entf_llt der mit dem zuvor geltenden pauschalen Zusatzbeitrag verbundene steuerfinanzierte Sozialausgleich. Mit dieser Regelung soll der Wettbewerb zwischen den Kassen gef_rdert werden. Durch den einkommensabh_ngigen Zusatzbeitrag entf_llt die M_glichkeit der Krankenkassen, FinanzÙberschÙsse in Form von Pr_mien an die Mitglieder auszuzahlen.
  • Erhebt eine Krankenkasse erstmalig einen Zusatzbeitrag oder erh_ht diesen, haben die Mitglieder ein SonderkÙndigungsrecht. Abweichend von der sonst Ùblichen KÙndigungsfrist von 18 Monaten k_nnen sie zum Ende desjenigen Monats, in dem die Kasse die Erh_hung bekanntgegeben hat, mit einer zweimonatigen KÙndigungsfrist ihre Kasse wechseln. Die Kasse muss ihre Mitglieder rechtzeitig und schriftlich auf dieses SonderkÙndigungsrecht hinweisen und sie dabei auf die  bersicht des GKV-Spitzenverbandes Ùber die Zusatzbeitr_ge aller Kassen hinweisen sowie die H_he des sogenannten durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes benennen, der vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) festgelegt wird.  bersteigt der neue Zusatzbeitrag einer Kasse den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz, muss sie ausdrÙcklich darauf hinweisen, dass das Mitglied in eine gÙnstigere Krankenkasse wechseln kann. Kommt die Krankenkasse ihrer Hinweispflicht versp_tet nach, gilt eine erfolgte KÙndigung rÙckwirkend ab dem Monat, in dem der neue oder erh_hte Zusatzbeitrag erstmalig erhoben wird..
  • Die Einnahmen der Krankenkassen aus den prozentual erhobenen Zusatzbeitr_gen werden wie die anderen Beitragseinnahmen einem vollst_ndigen Einkommensausgleich unterworfen. So soll verhindert werden, dass diejenigen Kassen einen Wettbewerbsvorteil haben, die besonders viele gutverdienende Mitglieder haben oder neu werben. FÙr den Einkommensausgleich prognostiziert der GKV-Sch_tzerkreis j_hrlich zum 15. Oktober die H_he der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen und Ausgaben sowie die voraussichtliche Zahl der Versicherten/Mitglieder der Krankenkassen. Anhand dieser Daten werden fÙr das Folgejahr der durchschnittliche Zusatzbeitrag ermittelt sowie die kassenindividuellen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds.
  • FÙr Bezieher von Arbeitslosengeld I zahlt die Bundesagentur fÙr Arbeit den kassenindividuellen Zusatzbeitrag in den Gesundheitsfonds. Auch fÙr Empf_nger von Sozialhilfe oder Grundsicherung tr_gt der Staat den tats_chlich anfallenden kassenindividuellen Zusatzbeitrag. FÙr Arbeitslosengeld-II-Empf_nger zahlt das Jobcenter hingegen zun_chst den vom BMG vorab fÙr das n_chste Versicherungsjahr festgelegten, sogenannten durchschnittlichen Zusatzbeitrag. Am Ende eines Versicherungsjahres wird der tats_chliche, rechnerische Durchschnitt aus allen Zusatzbeitr_gen errechnet und mit dem vom BMG festgelegten Durchschnittszusatzbeitrag abgeglichen und ein Finanzausgleich durchgefÙhrt.
  • Durch eine Weiterentwicklung des morbidit_tsorientierten Risikostrukturausgleichs vor allem in den Bereichen Krankengeld und Auslandsversicherte soll die Zielgenauigkeit der Zuweisungen, die die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds erhalten, weiter verbessert werden.
  • FÙr Hebammen, die nur wenige Geburten im Jahr betreuen, zahlen die Krankenkassen ab Juli 2015 ein Sicherstellungszuschlag. FÙr den Erhalt des Zuschlags mÙssen betroffene Hebammen unter anderem Qualit_tsanforderungen erfÙllen, die die Hebammenverb_nde mit dem GKV-Spitzenverband gesondert festlegen. Der Sicherstellungszuschlag beendet die bisherige  bergangsl_sung (Hebammenhilfevertrag) ab Juli 2014, wonach die GKV fÙr Hebammen zus_tzliche Finanzmittel bereitgestellt hat.
  • Die bis Ende 2014 befristete M_glichkeit fÙr den GKV-Spitzenverband, im Fall der Schlie¤ung oder Insolvenz einer Krankenkasse zur kurzzeitigen Zwischenfinanzierung von Schlie¤ungskosten Kapitalmarktdarlehen aufnehmen zu k_nnen, wird durch eine Regelung ersetzt, nach der er Darlehen aus der Liquidit_tsreserve des Gesundheitsfonds bis zu einem Betrag von 750 Millionen Euro aufnehmen kann. Der Betrag ist sp_testens nach sechs Monaten zurÙckzuzahlen.
  • Zur Versorgung ihrer Versicherten mit Schutzimpfungen k_nnen die Kassen entsprechende Versorgungsvertr_ge mit pharmazeutischen Unternehmen schlie¤en. KÙnftig mÙssen solche Vertr_ge mit mindestens zwei Unternehmen (bislang reichte eins) gemacht werden, um die Versorgungssicherheit zu erh_hen.
Finanzierung
  • Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung betr_gt weiterhin 14,6 Prozent und wird je zur H_lfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebracht. Der seit 2005 bestehende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den allein die GKV-Mitglieder zahlen, wird zum 1. Januar 2015 ebenso abgeschafft wie die M_glichkeit einkommensunabh_ngiger Zusatzbeitr_ge. Die dadurch entstehenden Einnahmeausf_lle k_nnen Krankenkassen kÙnftig Ùber einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag ausgleichen, den allein die GKV-Mitglieder zu Ùbernehmen haben. Dieser wird einkommensabh_ngig erhoben. Damit entf_llt der mit dem zuvor geltenden pauschalen Zusatzbeitrag verbundene steuerfinanzierte Sozialausgleich. Durch den einkommensabh_ngigen Zusatzbeitrag entf_llt die M_glichkeit der Krankenkassen, FinanzÙberschÙsse in Form von Pr_mien an die Mitglieder auszuzahlen.
  • Die Einnahmen der Krankenkassen aus den prozentual erhobenen Zusatzbeitr_gen werden wie die anderen Beitragseinnahmen einem vollst_ndigen Einkommensausgleich unterworfen. So soll verhindert werden, dass diejenigen Kassen einen Wettbewerbsvorteil haben, die besonders viele gutverdienende Mitglieder haben oder neu werben. FÙr den Einkommensausgleich prognostiziert der GKV-Sch_tzerkreis j_hrlich zum 15. Oktober die H_he der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen und Ausgaben sowie die voraussichtliche Zahl der Versicherten/Mitglieder der Krankenkassen. Anhand dieser Daten werden fÙr das Folgejahr der durchschnittliche Zusatzbeitrag ermittelt sowie die kassenindividuellen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds.
  • Durch eine Weiterentwicklung des morbidit_tsorientierten Risikostrukturausgleichs vor allem in den Bereichen Krankengeld und Auslandsversicherte soll die Zielgenauigkeit der Zuweisungen, die die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds erhalten, weiter verbessert werden.
  • Die bis Ende 2014 befristete M_glichkeit fÙr den GKV-Spitzenverband, im Fall der Schlie¤ung oder Insolvenz einer Krankenkasse zur kurzzeitigen Zwischenfinanzierung von Schlie¤ungskosten Kapitalmarktdarlehen aufnehmen zu k_nnen, wird durch eine Regelung ersetzt, nach der er Darlehen aus der Liquidit_tsreserve des Gesundheitsfonds bis zu einem Betrag von 750 Millionen Euro aufnehmen kann. Der Betrag ist sp_testens nach sechs Monaten zurÙckzuzahlen.
  • Die Mindesth_he der Liquidit_tsreserve des Gesundheitsfonds wird von bisher 20 auf 25 Prozent der durchschnittlich auf den Monat entfallenden Ausgaben des Gesundheitsfonds angehoben.
  • Die EinfÙhrungsphase des neuen pauschalierenden VergÙtungssystems fÙr psychiatrische und psychosomatische Krankenh_user und Fachabteilungen (PEPP) verl_ngert sich um zwei Jahre. Die Einrichtungen k_nnen also auch in den Jahren 2015 und 2016 noch frei darÙber entscheiden, ob sie bereits das neue oder das alte VergÙtungssystem anwenden wollen. Der verpflichtende Start des neuen VergÙtungssystems verschiebt sich dadurch auf 2017. Die Einrichtungen erhalten so mehr Zeit fÙr notwendige Anpassungen, w_hrend die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene das VergÙtungssystem weiterentwickeln k_nnen.
  • FÙr Bezieher von Arbeitslosengeld I zahlt die Bundesagentur fÙr Arbeit den kassenindividuellen Zusatzbeitrag in den Gesundheitsfonds. Auch fÙr Empf_nger von Sozialhilfe oder Grundsicherung tr_gt der Staat den tats_chlich anfallenden kassenindividuellen Zusatzbeitrag. FÙr Arbeitslosengeld-II-Empf_nger zahlt das Jobcenter hingegen zun_chst den vom BMG vorab fÙr das n_chste Versicherungsjahr festgelegten, sogenannten durchschnittlichen Zusatzbeitrag. Am Ende eines Versicherungsjahres wird der tats_chliche, rechnerische Durchschnitt aus allen Zusatzbeitr_gen errechnet und mit dem vom BMG festgelegten Durchschnittszusatzbeitrag abgeglichen und ein Finanzausgleich durchgefÙhrt.
  • Die F_rderung der Unabh_ngigen Patientenberatung (UPD) wird ab dem 1. Januar 2016 auf neun Millionen Euro erh_ht (bisher: 5,2 Millionen). Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung leitet kÙnftig den Beirat der UPD.
2015 2,35 (2,6 Kinderlose) Erstes Gesetz zur St_rkung der pflegerischen Versorgung und zur Ûnderung weiterer Vorschriften / Erstes Pflegest_rkungsgesetz (PSG I) - 01.01.2015
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung steigt auf 2,35 Prozent (bisher: 2,05 Prozent). Der Beitragszuschlag fÙr Kinderlose betr_gt weiterhin 0,25 Prozent.
  • Die Betr_ge fÙr Sach- und Geldleistungen der Pflegeversicherung werden an die Preisentwicklung der vergangenen drei Jahre angepasst und steigen ab 2015 um vier Prozent. FÙr Leistungen, die erst Anfang 2013 eingefÙhrt worden sind, wird fÙr einen Zeitraum von zwei Jahren eine Anpassung um 2,67 Prozent vorgenommen.
  • Private Verhinderungspflege kann bis zu sechs Wochen (bisher: vier Wochen) im Kalenderjahr in Anspruch genommen werden.
  • Bis zu 50 Prozent des Leistungsbetrags fÙr Kurzzeitpflege (maximal 806 Euro) k_nnen stattdessen fÙr die Verhinderungspflege verwendet werden. Dadurch erh_ht sich der Maximalbetrag fÙr Verhinderungspflege auf 2.418 Euro (bisher: 1.550 Euro). Bislang war eine  bertragung nur von der Verhinderungspflege auf die Kurzzeitpflege m_glich.
  • Wird die Verhinderungspflege durch nahe Angeh_rige Ùbernommen, k_nnen die Aufwendungen bis zum 1,5-fachen Betrag des Pflegegeldes der festgestellten Pflegestufe fÙr die Zeit der Verhinderungspflege (bis zu 6 Wochen im Jahr) von der Pflegekasse Ùbernommen werden.
  • Wer ambulante Sachleistungen und/oder Pflegegeld bekommt, kann zus_tzlich die teilstation_re Tages- bzw. Nachtpflege in Anspruch nehmen, ohne dass diese Leistungen der Pflegekasse wie bisher gegeneinander aufgerechnet werden.
  • Der Zuschuss fÙr einen altersgerechten Wohnungsumbau (z.B. Einbau einer barrierefreien Dusche) steigt auf bis zu 4.000 Euro pro Ma¤nahme (bisher: 2.557). Leben mehrere PflegebedÙrftige in einer Wohngemeinschaft, k_nnen sie bis zu 16.000 Euro pro Ma¤nahme erhalten (bisher: 10.228 Euro).
  • Zu den bisherigen "niedrigschwelligen" Betreuungsleistungen kommen sogenannte Entlastungsleistungen hinzu. KÙnftig k_nnen so zum Beispiel auch die Kosten fÙr anerkannte Haushaltsservices oder Alltagsbegleiter erstattet werden. Somit dient diese Leistung auch zur Entlastung pflegender Angeh_riger.
  • FÙr niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen werden kÙnftig fÙr alle Pflegestufen 104 Euro monatlich erstattet. Bislang gab es diese Leistung nur fÙr Demenzkranke.
  • Bis zu 40 Prozent des Leistungsbetrages derPflegesachleistung k_nnen Ùber die 104 Euro hinaus kÙnftig auch fÙr niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote verwendet werden. Bislang gab es diese M_glichkeit nicht.
  • Der Wohngruppenzuschlag, den PflegebedÙrftige aus der Pflegeversicherung erhalten, wenn sie eine Pflegekraft in einer ambulant betreuten Wohngruppe mit mindestens drei PflegebedÙrftigen besch_ftigen, wird kÙnftig auf 205 Euro monatlich erh_ht (bisher: 200 Euro).
  • Au¤erdem gibt es eine Anschubfinanzierung (bis zu 2.500 Euro je PflegebedÙrftigen, maximal 10.000 Euro insgesamt je Wohngruppe) fÙr die GrÙndung einer ambulant betreuten Pflege-Wohngruppe, die kÙnftig einfacher in Anspruch genommen werden kann.
  • Der mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz eingefÙhrte, eingeschr_nkte Leistungsanspruch fÙr Demenzkranke mit der Pflegestufe Null wird erweitert. Betroffene erhalten nun vollen Zugang zu allen ambulanten Leistungen, wie er auch allen anderen Versicherten mit einer Pflegestufe zusteht.
  • FÙr Pflegehilfsmittel Ùbernimmt die Kasse kÙnftig bis zu 40 Euro monatlich (bisher: 31 Euro).
Ärzte/amb. Pflege ../..
Krankenhäuser/stat. Pflege ../..
Krankenkassen
  • Zur Finanzierung einer neuen Lohnersatzleistung fÙr eine bis zu zehnt_gige berufliche Auszeit bei einem pl_tzlich eintretenden Pflegefall (PflegeunterstÙtzungsgeld) stellt der Gesetzgeber mit dem PSG I 100 Millionen Euro zur VerfÙgung. Die Ausgestaltung dieser Lohnersatzleistung wurde 2014 mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf separat geregelt, das ebenfalls zum 1.1.2015 inkraftgetreten ist.
Finanzierung
  • In der sozialen Pflegeversicherung wird ein Sonderverm_gen unter dem Namen "Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung" errichtet. Das von der Deutschen Bundesbank verwaltete Sonderverm_gen dient der langfristigen Stabilisierung der Beitragsentwicklung - das Gesetz untersagt ausdrÙcklich eine Zweckentfremdung der Fondsgelder.
  • Von Februar 2015 bis Dezember 2033 werden j_hrlich 0,1 Prozent der beitragspflichtigen Vorjahreseinnahmen der sozialen Pflegeversicherung in den Fonds eingezahlt. Ab dem Jahr 2035 kann j_hrlich ein Zwanzigstel des Sonderverm_gens verwendet werden, um Beitragssatzsteigerungen, die nicht allein durch Leistungsdynamisierungen verursacht werden, zu verhindern.
  • Zur Finanzierung einer neuen Lohnersatzleistung fÙr eine bis zu zehnt_gige berufliche Auszeit bei einem pl_tzlich eintretenden Pflegefall (PflegeunterstÙtzungsgeld) stellt der Gesetzgeber mit dem PSG I 100 Millionen Euro zur VerfÙgung. Die Ausgestaltung dieser Lohnersatzleistung wurde 2014 mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf separat geregelt, das ebenfalls zum 1.1.2015 inkraftgetreten ist.
  • Mit dem Gesetz werden 550 Millionen Euro fÙr Verbesserungen der Betreuung in der station_ren Pflege bereitgestellt. Das Geld dient der Finanzierung von rund 20.000 zus_tzlichen Betreuungskr_ften.
2014 2,35 (2,6 Kinderlose) Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf - 01.01.2015
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Das PflegeunterstÙtzungsgeld wird zum 1. Januar 2015 als neue Lohnersatzleistung eingefÙhrt.
  • Besch_ftigte erhalten diese Leistung _ zus_tzlich zum bereits seit 2008 bestehenden Anspruch auf zehn Tage Pflegeauszeit _ fÙr maximal zehn Tage, wenn sie fÙr einen nahen Verwandten in einer pl_tzlich akut aufgetretenen Situation die h_usliche Pflege organisieren mÙssen.
  • Die Pflegekasse des pflegebedÙrftigen Angeh_rigen zahlt 90 Prozent des beim Besch_ftigten wegfallenden Nettoentgelts als PflegeunterstÙtzungsgeld. Der Anspruch auf Pflegeauszeit und PflegeunterstÙtzungsgeld besteht unabh_ngig von der Unternehmensgr_¤e.
  • Voraussetzung fÙr das PflegeunterstÙtzungsgeld ist eine _rztliche Bescheinigung Ùber die voraussichtliche PflegebedÙrftigkeit des Angeh_rigen. Eine schwere Erkrankung allein reicht nicht aus. Der Anspruch auf die Lohnersatzleistung ist fÙr jede pflegebedÙrftige Person auf zehn Tage begrenzt. Teilen sich mehrere besch_ftigte Angeh_rige die Organisation der Pflege, hat jeder einzelne einen anteiligen Anspruch auf das PflegeunterstÙtzungsgeld.
  • Der 2008 mit dem Pflegezeitgesetz eingefÙhrte Anspruch auf eine sechsmonatige vollst_ndige oder teilweise berufliche Freistellung zur Pflege eines nahen Verwandten wird erweitert. KÙnftig besteht dieser Anspruch auf eine Pflegezeit auch fÙr Eltern von pflegebedÙrftigen minderj_hrigen Kindern, die nicht zuhause, sondern beispielsweise in einer Klinik betreut werden. Besch_ftigte k_nnen sich zudem im Rahmen der Pflegezeit nun auch drei Monate lang fÙr die Sterbebegleitung eines nahen Verwandten freistellen lassen _ dies gilt auch fÙr eine Sterbebegleitung im Hospiz. Sie erhalten zudem Anspruch auf ein zinsloses Darlehen.
  • Der Rechtsanspruch auf eine vollst_ndige oder teilweise Freistellung im Rahmen der Pflegezeit besteht grunds_tzlich nur gegenÙber Arbeitgebern mit mindestens 16 Besch_ftigten. Erzielt der Besch_ftigte mit einem kleineren Unternehmen trotzdem eine freiwillige Vereinbarung, erh_lt er auch den Anspruch auf das zinslose Darlehen.
  • Der Arbeitgeber kann kÙnftig den j_hrlichen Urlaubsanspruch fÙr jeden im Rahmen der Pflegezeit voll in Anspruch genommenen Monat der vollst_ndigen Freistellung um ein Zw_lftel kÙrzen.
  • Fehlt fÙr die weitere h_usliche Pflege des Angeh_rigen im Rahmen der Pflegezeit _ durch Tod, die Verlagerung auf eine station_re Pflege oder den Wegfall der PflegebedÙrftigkeit _ die Grundlage, endet der Anspruch auf diese sowie das zinslose Darlehen vier Wochen nach Eintritt der ver_nderten Umst_nde.
  • Die mit dem Familienpflegezeitgesetz 2012 eingefÙhrte Regelung einer Familienpflegezeit wird erweitert. KÙnftig besteht ein Rechtsanspruch auf diese Leistung (bislang: freiwillige Leistung des Arbeitgebers). Besch_ftigte k_nnen demnach bis zu 24 Monate ihre Arbeitszeit bis auf mindestens 15 verbleibende Wochenstunden reduzieren, um einen nahen Angeh_rigen mit Pflegegrad zuhause zu pflegen.
  • Der Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit gilt nur gegenÙber Arbeitgebern mit mindestens 26 Besch_ftigten. Die Inanspruchnahme muss dem Arbeitgeber mindestens acht Wochen vorher schriftlich mitgeteilt werden.
  • Jeder Besch_ftigte hat pro pflegebedÙrftigem Angeh_rigen nur einmal Anspruch auf die Pflege- beziehungsweise Familienpflegezeit.
  • KÙnftig besteht der Anspruch auf Familienpflegezeit auch fÙr Eltern von pflegebedÙrftigen minderj_hrigen Kindern, die nicht zuhause, sondern beispielsweise in einer Klinik betreut werden.
  • Fehlt fÙr die weitere h_usliche Pflege des Angeh_rigen im Rahmen der Familienpflegezeit _ durch Tod, station_re Pflege oder Wegfall der PflegebedÙrftigkeit _ die Grundlage, endet der Anspruch auf die Familienpflegezeit sowie das zinslose Darlehen vier Wochen nach Eintritt der ver_nderten Umst_nde.
  • Den Einkommensausfall im Rahmen einer Pflegezeit oder einer Familienpflegezeit k_nnen die Besch_ftigten durch ein zinsloses Darlehen abfedern. Dieses erhalten sie beim Bundesamt fÙr Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA). Das Darlehen deckt maximal 50 Prozent des fehlenden beziehungsweise verringerten Nettogehaltes ab, die Untergrenze liegt bei 50 Euro monatlich. Das Darlehen ist in der Regel innerhalb von 48 Monaten zurÙckzuzahlen, eine H_rtefallregelung legt m_gliche Stundungen oder Teilerlasse der Schulden fest.
  • Die M_glichkeit, bei der Familienpflegezeit eine Entgeltaufstockung unter Verwendung eines Wertguthabens zu vereinbaren, bleibt unver_ndert.
  • Pflegezeit und Familienpflegezeit k_nnen kÙnftig miteinander kombiniert werden. In diesem Fall mÙssen die Besch_ftigten die beiden Leistungen im direkten Anschluss hintereinander nehmen. Die Gesamtdauer aus beiden Leistungen betr_gt jedoch maximal 24 Monate. Bei einer kombinierten Inanspruchnahme _ndern sich die AnkÙndigungsfristen.
  • Die Definition eines nahen Angeh_rigen wird sowohl im Pflegezeit- wie auch im Familienpflegezeitgesetz erweitert: Auch Stiefeltern, lebenspartnerschaftliche Gemeinschaften und verschw_gerte Personen werden kÙnftig berÙcksichtigt.
  • Die Berechnung des Kinderkrankengeldes wird neu geregelt. Als Grundlage wird kÙnftig nicht mehr das vor der Freistellung von der Arbeit erzielte Arbeitsentgelt inklusive aller Einmalzahlungen berÙcksichtigt, sondern nur das w_hrend der Freistellung konkret ausgefallene Nettogehalt.
Ärzte/amb. Pflege ../..
Krankenhäuser/stat. Pflege ../..
Krankenkassen
  • Das PflegeunterstÙtzungsgeld wird zum 1. Januar 2015 als neue Lohnersatzleistung eingefÙhrt.
  • Besch_ftigte erhalten diese Leistung fÙr maximal zehn Tage, wenn sie fÙr einen nahen Verwandten in einer akut aufgetretenen Situation die h_usliche Pflege organisieren. Die Pflegekasse des pflegebedÙrftigen Angeh_rigen zahlt im Regelfall 90 Prozent des wegfallenden Nettoentgelts als PflegeunterstÙtzungsgeld.
  • Das Bundesministerium fÙr Familie, Senioren, Frauen und Jugend erh_lt den Auftrag, einen unabh_ngigen Beirat fÙr die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf einsetzen. Dieser setzt sich unter anderem zusammen aus Vertretern von Interessenverb_nden, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverb_nden und Pflegekassen. Er befasst sich mit Fragen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und ber_t das Ministerium.
Finanzierung
  • Zur Finanzierung des PflegeunterstÙtzungsgeldes entstehen der Pflegeversicherung zus_tzliche Kosten von voraussichtlich 100 Millionen Euro pro Jahr.
2014 15,5 14. SGB-V-Ûnderungsgesetz - 01.04.2014
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Gesundheitsorientiertes Verhalten soll st_rker belohnt werden. Versicherte, die regelm_¤ig geimpft wurden, Leistungen zur FrÙherkennung von Krankheiten in Anspruch genommen haben oder an einer Ma¤nahme zur betrieblichen Gesundheitsf_rderung beziehungsweise an gef_rderten Pr_ventionskursen teilgenommen haben, k_nnen dafÙr Boni erhalten. Die Kassen sollen dies in ihren Satzungen festlegen (Soll-Regelung statt bisheriger Kann-Regelung).
Ärzte/amb. Pflege
  • Die bestehenden VergÙtungsbeschr_nkungen fÙr Vertr_ge zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV-Vertr_ge) werden zum 1. April 2014 aufgehoben.
  • Die Vertragspartner mÙssen kÙnftig bei HzV-Vertr_gen explizit Kriterien fÙr die Wirtschaftlichkeit des Vertrages und Ma¤nahmen fÙr den Fall der Nichteinhaltung vereinbaren. Den Aufsichtsbeh_rden muss vier Jahre nach Vertragsabschluss die Wirksamkeit der Wirtschaftlichkeitskriterien nachgewiesen werden.
  • FÙr HzV-Vertr_ge mÙssen ab dem 1.4.2014 Regelungen zur Qualit_tssicherung getroffen werden, die Ùber die allgemeine haus_rztliche Qualit_tssicherung hinausgehen.
  • Zugelassene strukturierte Behandlungsprogrammen, die die haus_rztliche Versorgung betreffen, werden ab April als Bestandteil des hausarztzentrierten Versorgungsangebotes eingestuft.
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Der GBA wird beauftragt, bis Ende 2016 Qualit_tsindikatoren zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualit_t zu entwickeln. Krankenh_user werden verpflichtet, die fÙr diese Indikatoren relevanten Daten ab 2017 quartalsweise an das Institut fÙr Qualit_tssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG) zu Ùbermitteln. Die sogenannten planungsrelevanten Indikatoren sollen als rechtssichere Kriterien und Grundlage fÙr krankenhausplanerische Entscheidungen der L_nder dienen. Plankrankenh_user, die Ùber einen l_ngeren Zeitraum erhebliche Qualit_tsm_ngel aufweisen, werden aus der Krankenhausplanung ausgeschlossen werden. Die L_nder k_nnen jedoch davon abweichend landesrechtlich gesonderte Qualit_tsvorgaben machen.
Krankenkassen
  • Die Krankenkassen entwickeln mit den Tr_gern der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und den Pflegekassen eine gemeinsame nationale Pr_ventionsstrategie. Sie gew_hrleisten ihre Umsetzung und Fortschreibung im Rahmen der Nationalen Pr_ventionskonferenz, an der auch Bund, L_nder, Kommunen, die Bundesagentur fÙr Arbeit und die Sozialpartner beteiligt sind. Die Gesch_ftsstelle der Pr_ventionskonferenz Ùbernimmt die BZgA.
Finanzierung
  • Die Ende 2013 mit dem 13. SGB-V-Ûnderungsgesetz bis Ende M_rz 2014 festgelegte Befristung der Herstellerabschl_ge fÙr patentgeschÙtzte Medikamente ohne Festbetrag wird bis Ende 2017 verl_ngert.
  • Ab dem 1. April 2014 wird dieser Herstellerabschlag auf sieben Prozent erh_ht (zuvor waren es sechs Prozent). Generika sind von dieser Anhebung ausgenommen, fÙr sie gelten weiter sechs Prozent Herstellerabschlag (unabh_ngig vom zus_tzlichen Generikaabschlag).
  • Bei neuen Medikamenten gilt der nach der Nutzenbewertung zwischen Kassen und Herstellern vereinbarte tats_chliche Erstattungsbetrag als Basis fÙr die Berechnung von Gro¤handels- und Apothekenzuschlag (und nicht der ursprÙngliche Originalpreis).
2013 15,5 Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetz (ANSG) - 01.08.2013
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Kinder dÙrfen vom Besuch einer Schule oder Kita ausgeschlossen werden, wenn sie an Masern erkrankt sind oder als ansteckungsverd_chtig gelten und keinen Impfschutz beziehungsweise Immunit_t nachweisen k_nnen. Der Ausschluss gilt, bis eine Weiterverbreitung der Krankheit nicht mehr zu befÙrchten ist.
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Krankenhäuser/stat. Pflege
  • FÙr eine lÙckenlose PrÙfbarkeit der Qualit_tsanforderungen mÙssen die Kliniken eine Dokumentationsrate von 100 Prozent nachweisen.
Krankenkassen
  • Krankenkassen sollen in ihren Satzungen bestimmen (bisher: Kann-Regelung), unter welchen Voraussetzungen Versicherte Anspruch auf einen Bonus haben, die entweder regelm_¤ig geimpft wurden, die neuen Leistungen zur FrÙherkennung von Krankheiten in Anspruch genommen haben, an einer Ma¤nahme zur betrieblichen Gesundheitsf_rderung oder an gef_rderten Pr_ventionskursen teilgenommen haben.
Finanzierung
  • FÙr alle verschreibungspflichtigen Medikamente, die der Festbetragsregelung unterliegen, steigt der Festbetrag um 19 Cent (16 Cent plus Mehrwertsteuer). Durch die Erh_hung der Festbetr_ge fÙr alle verschreibungspflichtigen Medikamente steigen die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen um j_hrlich rund 100 Millionen Euro. FÙr die privaten Krankenversicherungen wird eine Erh_hung der Kosten um voraussichtlich zw_lf Millionen Euro erwartet. Bund, L_nder und Kommunen beteiligen sich an der Finanzierung Ùber die Beihilfe mit 6,5 Millionen Euro.
  • Die zus_tzlich eingenommenen Finanzmittel sind zweckgebunden und dienen der Neuregelung des Apotheken-Notdienstes. Das durch die Preiserh_hung eingenommene Geld wird Ùber einen Fonds beim Deutschen Apothekerverband auf die gut 21.000 Apotheken je nach Teilnahme am Notdienst verteilt. Damit erhalten Apotheken kÙnftig unabh_ngig von der Inanspruchnahme durch Kunden fÙr jeden vollst_ndigen Notdienst (zwischen 20 Uhr und 6 Uhr des Folgetages) einen pauschalen Zuschuss von 200 Euro. Bislang waren die Notdienste ausschlie¤lich nutzerfinanziert. Von der Neuregelung profitieren vor allem Apotheken im l_ndlichen Raum, die vergleichsweise oft Notdienst Ùbernehmen mÙssen und dabei deutlich weniger zahlende Kunden haben.
2013 15,5 Gesetz zur Beseitigung sozialer  berforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung - 01.08.2013
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Nachrangig Versicherungspflichtige in der gesetzlichen Krankenversicherung, die sich trotz der seit April 2007 bestehenden Versicherungspflicht bei ihrer zust_ndigen Krankenkasse nie angemeldet und folglich auch keine Beitr_ge gezahlt haben (und auch keine Leistungen in Anspruch nehmen konnten), bekommen sowohl die seit 2007 aufgelaufenen Beitragsschulden als auch die in dieser Zeit angefallenen S_umniszuschl_ge vollst_ndig erlassen, wenn sie sich bis zum Stichtag 31. Dezember 2013 bei ihrer Krankenkasse anmelden.
  • Der GKV-Spitzenverband wird beauftragt, die konkreten Bedingungen fÙr eine Beitragserm_¤igung fÙr diejenigen Personen zu regeln, die sich erst nach diesem Stichtag bei einer Krankenkasse anmelden. Generell erhalten aber alle Krankenkassen die M_glichkeit, nach eigenem Ermessen alle Beitragsschulden auch vollst_ndig zu erlassen.
  • Nicht gezahlte S_umniszuschl_ge aus der Vergangenheit, die erst seit Beginn einer tats_chlich in Kraft getreten Versicherung entstanden sind, werden sowohl bei nachrangig Versicherungspflichtigen als auch bei freiwillig Versicherten rÙckwirkend von fÙnf auf ein Prozent reduziert. KÙnftig gilt fÙr alle Versicherten generell der verminderte S_umniszuschlag von einem Prozent pro Monat.
  • Von Versicherten in der Vergangenheit bereits gezahlte S_umniszuschl_ge in H_he von fÙnf Prozent werden rÙckwirkend nicht erstattet.
  • In der privaten Krankenversicherung wird ein Notlagentarif fÙr s_umige Beitragszahler (hier begann die Versicherungspflicht erst Anfang 2009) eingefÙhrt. Dieser Tarif gew_hrt nur Leistungen bei akuten Erkrankungen und Schmerzen sowie bei Schwanger- und Mutterschaft. DafÙr sollen die Versicherten zwischen 100 und 125 Euro im Monat bezahlen. Die bisher Ùbliche zwangsweise Eingruppierung s_umiger Privatversicherer in den Basistarif entf_llt. Nach Zahlung aller ausstehenden Beitr_ge k_nnen die betroffenen PKV-Versicherten wieder in ihren ursprÙnglichen Tarif zurÙckzukehren.
Ärzte/amb. Pflege ../..
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Eine Expertenkommission soll bis sp_testens Ende 2017 prÙfen, ob im DRG-System oder Ùber Zusatzentgelte ein erh_hter Pflegebedarf von demenzerkrankten, pflegebedÙrftigen oder behinderten Patienten und der allgemeine Pflegebedarf in Krankenh_usern sachgerecht abgebildet werden. Au¤erdem soll die Kommission einen Vorschlag erarbeiten, wie kontrolliert werden kann, dass die Mittel des Pflegestellen-F_rderprogramms ab 2019 auch tats_chlich zur Finanzierung von Pflegepersonal verwendet werden.
Krankenkassen
  • Die Krankenkassen oder ihre Verb_nde k_nnen in Erg_nzung zur vertrags_rztlichen Versorgung mit geeigneten Arbeitsmedizinern oder deren Verb_nden Vertr_ge Ùber die DurchfÙhrung von Pr_ventions-Gesundheitsuntersuchungen, Ùber Ma¤nahmen zur Betrieblichen Gesundheitsf_rderung, Ùber Pr_ventionsempfehlungen, Empfehlungen medizinischer Vorsorgeleistungen und Ùber die Heilmittelversorgung schlie¤en.
Finanzierung
  • Ab August 2013 wird ein Versorgungszuschlag auf die Kosten der abgerechneten Fallpauschalen eingefÙhrt. Dieser betr_gt 2013 ein Prozent, 2014 liegt er bei 0,8 Prozent.
  • FÙr alle Kostentr_ger ist durch den Zuschlag auf die Fallpauschalen fÙr 2013 mit Mehrausgaben von rund 250 Millionen Euro und fÙr 2014 von rund 500 Millionen Euro zu rechnen. Der Ausgabenanteil der gesetzlichen Krankenversicherung liegt sch_tzungsweise bei rund 82 Prozent.
  • Die durch die Krankenhaus-Finanzhilfe entstehenden Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung werden nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums im Jahr 2014 vollst_ndig aus Mitteln der Liquidit_tsreserve des Gesundheitsfonds gedeckt. Dazu steigt die fÙr 2014 bereits vorgesehene ZufÙhrung aus der Liquidit_tsreserve, die den Wegfall der PraxisgebÙhr ausgleichen soll, um weitere 560 Millionen Euro.
2013 15,5 KrebsfrÙherkennungs- und -registergesetz (KFRG) - 08.04.2013
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Eltern mÙssen bei der Aufnahme eines Kindes in eine Kindertagesst_tte eine _rztliche Impfberatung nachweisen. Wird der Nachweis nicht erbracht, kann das Gesundheitsamt die Eltern zu einer Beratung laden.
Ärzte/amb. Pflege
  • Zur besseren Korruptionsbek_mpfung im Gesundheitswesen schafft das Gesetz die datenschutzrechtliche Grundlage dafÙr, dass die Kassen(zahn)_rztlichen Vereinigungen Informationen Ùber die pers_nlichen und sachlichen Verh_ltnisse der Ûrzte, Zahn_rzte und Psychotherapeuten, von denen sie bei der ErfÙllung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangt haben, an die Approbationsbeh_rden der L_nder und an die Landeskammern der Ûrzte, Zahn_rzte oder Psychotherapeuten Ùbermitteln dÙrfen.
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Der GBA erh_lt den Auftrag, die Klinik-Kontrollen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) neu zu regeln. Unter anderem soll der GBA den MDK kÙnftig damit beauftragen, in einzelnen Krankenh_usern unangemeldet auf Qualit_tsm_ngel zu ÙberprÙfen, sofern dort Hinweise auf Qualit_tsm_ngel vorliegen. Der MDK kann solche PrÙfungen nicht auf eigene Initiative durchfÙhren.
Krankenkassen
  • Krankenkassen, gesetzliche Renten- und Unfallversicherung sowie Pflegekassen k_nnen Modellvorhaben finanzieren, um die Effizienz und Qualit_t von Leistungen zur Gesundheitsf_rderung oder zur Pr_vention in Lebenswelten sowie in der betrieblichen Gesundheitsf_rderung zu verbessern.
Finanzierung
  • Die Kosten von acht Millionen Euro fÙr den Ausbau der fl_chendeckenden klinischen Krebsregister Ùbernehmen die Deutsche Krebshilfe (7,2 Millionen Euro) und die L_nder (800.000 Euro).
  • Die laufenden Kosten fÙr die klinischen Register teilen sich die Krankenkassen (90 Prozent) und die L_nder (zehn Prozent). Die gesetzliche Krankenversicherung zahlt fÙr jede verarbeitete Meldung zur Neuerkrankung an einem Tumor zukÙnftig eine fallbezogene Pauschale von 119 Euro an die klinischen Krebsregister zur Deckung ihrer Betriebskosten. Ab 2015 erh_ht sich diese Leistung entsprechend der prozentualen Ver_nderung des Durchschnittsentgelts der gesetzlichen Rentenversicherung.
2013 15,5 Patientenrechtegesetz - 01.01.2013
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Reichen bei Versicherten die ambulanten medizinischen Vorsorgeleistungen nicht aus, kann dies auch im Rahmen einer Kur erfolgen. Die Zuschussbetr_ge der Kassen wurden hierfÙr auf 16 Euro t_glich (bislang 13) heraufgesetzt. FÙr Kleinkinder steigt der Zuschuss auf bis zu 25 Euro (bisher: 21).
Ärzte/amb. Pflege
  • Der Behandlungsvertrag (BGB _630 a) legt kÙnftig verbindlich fest, dass die Behandlung nach allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen hat.
  • FÙr Ûrzte (und andere Therapeuten) werden Informationspflichten (BGB _630 c) eingefÙhrt.
  • Sie mÙssen ihren Patienten zu Beginn der Behandlung die Diagnose und die Therapie verst_ndlich erkl_ren.
  • Auf Nachfrage mÙssen sie auch Auskunft erteilen Ùber einen eventuellen Behandlungsfehler, wenn es dafÙr erkennbare Anhaltspunkte gibt. Ist der Auskunft gebende Arzt selbst Verursacher des Fehlers, dÙrfen diese AuskÙnfte nicht strafrechtlich gegen ihn verwendet werden.
  • Ist es zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren vom Patienten n_tig, muss der Arzt auch von sich aus Ùber erkennbare Behandlungsfehler informieren.
  • Der Arzt muss seinen Patienten auch Ùber die Kosten der Behandlung informieren, wenn die Krankenkasse diese erkennbar nicht Ùbernehmen wird.
  • Der Gesetzgeber hat Aufkl_rungspflichten des Arztes (BGB _630 e) festgelegt. Der Behandelnde ist verpflichtet, seinen Patienten Ùber s_mtliche wesentlichen Umst_nde eines (operativen) Eingriffes aufkl_ren. Die Aufkl_rung muss mÙndlich erfolgen. Die Aufkl_rung umfasst insbesondere die Risiken des Eingriffs sowie seine Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten. Gibt es Behandlungsalternativen, mÙssen auch diese besprochen werden. Nur erg_nzend kann auf schriftliche Unterlagen Bezug genommen werden. Die Aufkl_rung muss so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient Zeit zum  berlegen hat. Die Aufkl_rung kann nur ausnahmsweise unterbleiben, wenn der Eingriff nicht aufschiebbar ist oder der Patient ausdrÙcklich auf die Aufkl_rung verzichtet hat.
  • Unmittelbar verbunden mit der Pflicht zur Aufkl_rung ist auch die verbindliche Vorgabe, dass der Patient vor einem (operativen) Eingriff in die Behandlung schriftlich einwilligen muss (BGB _630 d). Ist der Patient dazu nicht in der Lage, muss ein berechtigter Vertreter des Patienten dies tun.
  • Ûrzte (und andere Behandelnde) werden verpflichtet, die Behandlung in einer Patientenakte (elektronisch oder in Papierform) zu dokumentieren. Ûnderungen an den Eintr_gen sind nur erlaubt, wenn der ursprÙngliche Eintrag weiterhin sichtbar bleibt. In der Akte mÙssen s_mtliche therapeutischen Ma¤nahmen und deren Ergebnisse festgehalten werden, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen und ihre Ergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufkl_rungen. Arztbriefe von anderen Ûrzten mÙssen ebenfalls in die Patientenakte aufgenommen werden. Die Patientenakte muss 10 Jahre aufbewahrt werden.
  • Ist ein Arzt (oder andere behandelnde) fÙr die von ihm vorgenommene Behandlung nicht bef_higt, wird im Falle eines Behandlungsfehlers zu seinen Lasten vermutet, dass die mangelnde Bef_higung fÙr den Eintritt der Verletzung des Lebens, des K_rpers oder der Gesundheit urs_chlich war.
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Die Qualit_t der Behandlung soll auch Auswirkungen auf die KrankenhausvergÙtung bekommen. Der GBA soll bis Ende 2017 einen Katalog an Leistungen festlegen, die fÙr eine messbare Unterscheidung von au¤erordentlich guter bzw. unzureichender Qualit_t geeignet sind. FÙr diese Leistungen sollen dann Qualit_tszu- und -abschl_ge eingefÙhrt werden.
Krankenkassen
  • Die Nationale Pr_ventionsstrategie umfasst insbesondere die Vereinbarung bundeseinheitlicher Rahmenempfehlungen zur Gesundheitsf_rderung und Pr_vention sowie die Erstellung eines Pr_ventionsberichts (ab Juli 2019 alle vier Jahre) Ùber die Entwicklung der Gesundheitsf_rderung und Pr_vention.
Finanzierung ../..
2012 15,5 Psychiatrie-Entgeltgesetz (PsychEntgG) - 01.08.2012
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses
Bundesgesetzblatt NR. 35 vom 25. Juli 2012
Versicherte
  • FÙr Patienten mit schweren und komplexen alterstypischen Erkrankungen, die derzeit nicht ad_quat ambulant versorgt werden k_nnen, erhalten geriatrische Fachkrankenh_user, Allgemeinkrankenh_user mit selbstst_ndigen geriatrischen Abteilungen sowie qualifizierte Krankenhaus_rzte die Erm_chtigung zu einer strukturierten und koordinierten ambulanten geriatrischen Versorgung, bis eine ausreichende ambulante geriatrische Versorgung sichergestellt ist. Inhalt und Umfang der Versorgung sollen der GKV-Spitzenverband und die Kassen_rztliche Bundesvereinigung im Einvernehmen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft vereinbaren.
Ärzte/amb. Pflege
  • Allgemeine Krankenhausleistungen dÙrfen kÙnftig auch durch nicht fest angestellte Ûrzte (sogenannte Honorar_rzte) erbracht und abgerechnet werden. Dies gilt sowohl fÙr Krankenh_user, die unter den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes fallen, als auch fÙr H_user, fÙr die die Bundespflegesatzverordnung ma¤geblich ist. Die Kliniken sind verpflichtet sicherzustellen, dass diese Ûrzte die gleichen fachlichen Anforderungen erfÙllen, wie sie auch fÙr fest angestellte Ûrzte gelten.
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Die Angleichung der Landesbasisfallwerte an einen bundeseinheitlichen Basisfallwert wird fortgesetzt. Landesbasisfallwerte, die mehr als 1,02 Prozent unter dem Bundesbasisfallwert liegen, sollen auf diesen Wert angehoben werden. Landesbasisfallwerte, die mehr als 2,5 Prozent Ùber dem Bundesbasisfallwertes liegen, sollen in einer Konvergenzphase von sechs Jahren auf diesen Wert herangefÙhrt werden.
Krankenkassen
  • Pflegekassen sollen bei den zust_ndigen Leistungstr_gern darauf hinwirken, dass bei betroffenen Versicherten frÙhzeitig alle geeigneten Pr_ventionsma¤nahmen eingeleitet werden, die den Eintritt einer PflegebedÙrftigkeit verhindern k_nnen.
Finanzierung
  • An den Gehaltserh_hungen fÙr Klinik_rzte und Pflegekr_fte im Jahr 2012 beteiligen sich die Krankenkassen mit rund 280 Millionen Euro, indem sie die H_lfte der Ùber die Steigerungsrate der Grundlohnsumme hinausgehenden Tariferh_hung finanzieren.
2012 15,5 GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) - 01.01.2012
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder wertungsm_¤ig vergleichbaren Erkrankung, fÙr die es keine anerkannte Therapie gibt, k_nnen im sogenannten Off-Label-Use eine nicht zugelassene Therapie beanspruchen, wenn auch nur eine kleine Aussicht auf Heilung oder auf eine Besserung des Krankheitsverlaufs besteht.
  • Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin ÙberprÙft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann kÙnftig neue nichtmedikament_se Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um Ùber eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu k_nnen. Bislang konnte der GBA bei unzureichendem Nutzenbeleg zwar eine Methode ausschlie¤en, aber nicht auf die Beseitigung der unzureichenden Evidenzlage hinwirken.
  • Auch alleinstehende Versicherte oder solche mit _lteren Kindern sollen Anspruch auf eine Haushaltshilfe bekommen, wenn sie aus KrankheitsgrÙnden ihren Haushalt nicht weiter fÙhren k_nnen. Bisher bestand dieses Recht nur fÙr Familien mit mindestens einem Kind unter zw_lf Jahren.
  • Privat Versicherte k_nnen sich auf Antrag von der Versicherungspflicht - nicht nur wie bisher in der Pflegezeit - w_hrend der ab Januar 2012 neu eingefÙhrten Familienpflegezeit befreien lassen, um ihre bisher bestehende private Absicherung im Krankheitsfall auch beim zwischenzeitlichen Sinken unter die Versicherungspflichtgrenze fortfÙhren zu k_nnen.
  • Versicherte mit langfristigem Behandlungsbedarf (zum Beispiel Schwerbehinderte) k_nnen sich auf Antrag die erforderlichen Heilmittel (etwa Physiotherapie oder Lymphdrainage) von der Krankenkasse fÙr einen geeigneten Zeitraum genehmigen lassen. Die Behandlungen mÙssen weiterhin vertrags_rztlich verordnet werden, die entsprechenden Verordnungen unterliegen jedoch nicht mehr der WirtschaftlichkeitsprÙfung.
  • Fach_rzte sind verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Welche Zeiten im Regelfall und im Ausnahmefall angemessen sind, muss in den Gesamtvertr_gen gesondert geregelt werden.
  • Versicherte erhalten auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen _rztlichen und _rztlich verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung.
Ärzte/amb. Pflege
  • Arztnetze werden aufgewertet. Sie k_nnen durch Honorarzuschl_ge oder durch ein eigenes Honorarvolumen gef_rdert werden, soweit dies einer Verbesserung der ambulanten Versorgung dient und das Praxisnetz von der Kassen_rztlichen Vereinigung anerkannt wird.
  • Nur zugelassene Ûrzte, Krankenh_user, Erbringer nicht_rztlicher Dialyseleistungen oder gemeinnÙtzige Tr_ger dÙrfen Medizinische Versorgungszentren grÙnden (bislang: auch reine Kapitalinvestoren). Zu den bislang zul_ssigen Rechtsformen (Personengesellschaft, Gesellschaft mit beschr_nkter Haftung) kommt die der Genossenschaft hinzu. Der _rztliche Leiter muss im MVZ selbst als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt t_tig und in medizinischen Fragen weisungsfrei sein.
  • Vertrags_rztinnen k_nnen sich nach einer Geburt statt sechs nun zw_lf Monate vertreten lassen. FÙr die Pflege von Angeh_rigen k_nnen erstmals bis zu sechs Monate lang, fÙr die Erziehung von Kindern bis zu 36 Monate lang Entlastungsassistenten in der Praxis besch_ftigt werden. Bei der Auswahlentscheidung Ùber eine Praxisnachfolge wertet der Zulassungsausschuss kÙnftig die Eltern und Pflegezeiten wie _rztliche T_tigkeit.
  • Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) ermittelt fÙr die Bedarfsplanung neue Verh_ltniszahlen, also eine andere Relation von Ûrzten und Einwohnern in einer Region. Dabei ist die demografische Entwicklung zu berÙcksichtigen. L_nderkommissionen k_nnen bei Bedarf noch von diesen Vorgaben abweichen. Bundesl_nder erhalten zudem ein Mitberatungsrecht bei BeschlÙssen des GBA zu den Bedarfsplanungsrichtlinien. Planungsbereiche mÙssen kÙnftig nicht mehr wie bisher den Stadt und Landkreisen entsprechen. Der GBA soll sie so umgestalten, dass sie einer fl_chendeckenden Versorgung dienen.
  • In Gebieten mit Zulassungsbeschr_nkungen aufgrund von  berversorgung entscheidet kÙnftig der Zulassungsausschuss (Kassen und Kassen_rztliche Vereinigungen/KVen gemeinsam), ob eine Nachbesetzung erfolgen soll oder nicht. Wird der Antrag auf Nachbesetzung abgelehnt, hat die KV dem Vertragsarzt oder seinen Erben eine Entsch_digung in der H_he des Verkehrswertes zu zahlen. Das bisherige Vorkaufsrecht der KV im Nachbesetzungsverfahren entf_llt.
  • Die ZulassungsausschÙsse k_nnen neben bereits zugelassenen Vertrags_rzten weitere Ûrzte, insbesondere in Krankenh_usern, Vorsorge und Rehabilitationseinrichtungen, station_ren Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation erm_chtigen, sofern dies notwendig ist, um eine bestehende oder unmittelbar drohende Unterversorgung abzuwenden
  • Die KVen k_nnen den Notdienst nun auch durch Kooperationen und eine organisatorische VerknÙpfung mit Krankenh_usern sicherstellen.
  • KVen k_nnen aus noch einzurichtenden Strukturfonds die Neuniederlassung von Ûrzten in Gebieten, in denen eine Unterversorgung oder lokaler Versorgungsbedarf besteht, gezielt unterstÙtzen. Die Strukturfonds werden mit jeweils 0,1 Prozent der GesamtvergÙtungen finanziert, die Kassen entrichten einen zus_tzlichen Betrag in gleicher H_he.  ber die Verwendung des Strukturfonds entscheiden die KVen.
  • Bei der Vergabe von Praxen in Ùberversorgten Gebieten sind solche Bewerber zu bevorzugen, die zuvor fÙr einen bestimmten Zeitraum in einem unterversorgten Gebiet _rztlich t_tig gewesen sind.
  • In Gebieten mit einem Versorgungsgrad ab 100 Prozent ist kÙnftig die Befristung von vertrags_rztlichen Zulassungen m_glich. Nach Ablauf der Frist findet nicht zwingend ein Nachbesetzungsverfahren statt.
  • Trotz bestehender  berversorgung kann zur Sicherstellung der vertrags_rztlichen Versorgung eine Sonderbedarfszulassung zur Deckung eines zus_tzlichen Versorgungsbedarfs erteilt werden _ beispielsweise wenn es zwar bereits genug Internisten in einem Gebiet gibt, aber zu wenige Internisten mit Schwerpunkt Rheumatologie.
  • Leistungen von Ûrzten, die in strukturschwachen Gebieten t_tig sind, werden von der Abstaffelung im Rahmen der Honorarverteilung ausgenommen. Die KV erh_lt die M_glichkeit, fÙr diese Ûrzte gemeinsam mit den Kassen Preiszuschl_ge fÙr besonders f_rderungswÙrdige Leistungen insbesondere in Gebieten, in denen Unterversorgung droht, festzulegen. KBV und GKV-Spitzenverband legen entsprechende Kriterien fest.
  • Die Residenzpflicht fÙr Vertrags_rzte entf_llt (bisher: keine Residenzpflicht in unterversorgten Gebieten).
  • Die Er_ffnung einer Zweigpraxis ist nun auch m_glich, wenn die Versorgung am Vertragsarztsitz dadurch in geringem Ma¤e beeintr_chtigt wird, wenn auf der anderen Seite die Versorgung im Gebiet der Zweigpraxis entsprechend verbessert wird (bisher: Zweigpraxis nur, wenn dadurch keinerlei Beeintr_chtigung am Vertragsarztsitz entsteht).
  • Die bisherigen Regelleistungsvolumina sollen durch einen Verteilungsma¤stab ersetzt werden. Die KVen wenden bei der Verteilung der GesamtvergÙtungen - getrennt fÙr die Bereiche der haus_rztlichen und der fach_rztlichen Versorgung - einen mit den Krankenkassen noch festzusetzenden Verteilungsma¤stab an. Bisherige Bestimmungen, insbesondere zur Zuweisung von Arzt und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen, gelten bis zur Entscheidung Ùber einen neuen Verteilungsma¤stab vorl_ufig fort.
  • T_tigkeiten wie etwa Blutdruckmessen oder Verb_nde wechseln k_nnen unter _rztlicher Anleitung an andere Gesundheitsberufe delegiert werden. KBV und GKV-Spitzenverband erhalten den Auftrag, eine Liste von delegierbaren _rztlichen Leistungen zu erarbeiten. Diese wird kÙnftig Teil des Bundesmantelvertrages sein.
  • Der Bewertungsausschuss der Ûrzte und Krankenkassen erh_lt die Aufgabe, bis Oktober 2012 festzulegen, in welchem Umfang _rztliche Leistungen auch telemedizinisch erbracht werden k_nnen. Auf dieser Grundlage beschlie¤t er bis 31. M_rz 2013, inwieweit der Einheitliche Bewertungsma¤stab fÙr _rztliche Leistungen anzupassen ist.
  • KV und Apothekerorganisationen k_nnen auf Landesebene gemeinsam mit den Kassen die DurchfÙhrung eines Modellvorhabens zur Verbesserung der Qualit_t und Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung fÙr eine Zeitdauer von bis zu drei Jahren vereinbaren. Ein Teil der realisierten  berschÙsse ist an die Leistungserbringer weiterzuleiten.
  • Es ist Vertrags_rzten nicht gestattet, fÙr die Zuweisung von Versicherten irgendwelche wirtschaftlichen Vorteile anzunehmen.
  • Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz erhalten KVen erstmals die M_glichkeit, Ùber Landesgrenzen hinweg zu fusionieren.
  • Der bereits bisher m_gliche Aufbau von Eigeneinrichtungen durch die KVen in strukturschwachen Gebieten wird vereinfacht. Entsprechende Leistungen werden aus der GesamtvergÙtung der ambulanten _rztlichen Versorgung finanziert und nicht aus den Verwaltungskosten der KV. In Ausnahmef_llen k_nnen auch kommunale Tr_ger Eigeneinrichtungen betreiben.
  • Die ambulante spezialfach_rztliche Versorgung wird neu eingefÙhrt. Darunter fallen die Diagnostik und Behandlung seltener Erkrankungen (zum Beispiel Tuberkulose, Mukoviszidose), schwerer Verlaufsformen von Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverl_ufen (zum Beispiel Aids, Krebs, Multiple Sklerose) sowie hochspezialisierte Leistungen, die eine interdisziplin_re Zusammenarbeit und besondere Ausstattungen erfordern. Ambulantes Operieren sowie sonstige stationsersetzende Leistungen z_hlen ausdrÙcklich nicht dazu. FÙr ambulante wie station_re Leistungserbringer gelten - ohne Beschr_nkungen der Bedarfsplanung zu unterliegen - einheitliche Bedingungen und die gleichen Qualifikationsanforderungen. Patienten ben_tigen fÙr die Teilnahme an dieser Versorgung eine vertrags_rztliche  berweisung. Details zu den Anforderungen muss der GBA bis Ende 2012 regeln. Erbrachte Leistungen k_nnen direkt mit den Krankenkassen abgerechnet werden. Niedergelassene Ûrzte k_nnen aber auch ihre KV mit der Abrechnung beauftragen. Grundlage dafÙr soll ein eigenes Kapitel fÙr diese Leistungen im Einheitlichen Bewertungsma¤stab (EBM) sein. Die GesamtvergÙtungen werden entsprechend bereinigt.
  • Unparteiische im GBA dÙrfen ein Jahr vor Amtsantritt nicht bei Organisationen der gemeinsamen Selbstverwaltung gearbeitet haben. Die Amtszeit im GBA betr_gt ab der am 1. Juli 2012 beginnenden Amtszeit sechs Jahre. Weitere Amtszeiten der Unparteiischen sind ab der am 1. Juli 2018 beginnenden Amtszeit ausgeschlossen. Um Neutralit_t und Unabh_ngigkeit der unparteiischen Mitglieder des GBA zu st_rken, bekommt der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages dien M_glichkeit, die Kandidaten zu befragen und ihrer Berufung durch die Tr_gerorganisationen zu widersprechen.
  • Bei BeschlÙssen, von denen nicht jede der drei Tr_gerorganisationen (KBV/KZBV, DKG, GKV-Spitzenverband) im GBA wesentlich betroffen ist, werden die Stimmen der nicht betroffenen Organisationen jeweils zu gleichen Teilen auf die betroffenen Organisationen Ùbertragen.
  • FÙr LeistungsausschlÙsse, welche besondere Auswirkungen auf die Versorgung der Versicherten haben, ist kÙnftig im GBA eine qualifizierte Mehrheit von neun der insgesamt 13 Stimmen erforderlich.
  • Bei erstmaliger  berschreitung des Richtgr_¤envolumens fÙr die Verordnung von Arznei, Heil und Hilfsmitteln um mehr als 25 Prozent muss der Arzt eine individuelle Beratung in Anspruch nehmen (bislang: sofortige Erstattung des Mehraufwandes, wenn keine Praxisbesonderheiten vorliegen). Ein Erstattungsbetrag kann bei kÙnftiger  berschreitung erstmals fÙr den PrÙfzeitraum nach der Beratung festgesetzt werden. Dies gilt entsprechend, wenn ein Vertragsarzt die ihm angebotene Beratung abgelehnt hat.
  • Pseudonymisierte Daten zum Gesundheitsstand der Versicherten aus dem morbidit_tsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) k_nnen zum Beispiel vom GBA oder IQWiG fÙr die Versorgungsforschung genutzt werden.
  • Ab Januar 2013 wird im zahn_rztlichen VergÙtungssystem (ohne Zahnersatz) die bisherige Anbindung an die Grundlohnsumme aufgehoben. Die zwischen den KZVen und den Krankenkassen vereinbarten GesamtvergÙtungen sollen sich dann st_rker an dem krankheitsbedingten Behandlungsbedarf der Versicherten ausrichten.
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Die Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Vermeidung von Zielvereinbarungen werden ausgeweitet. Ziel ist es, dass Ûrzte medizinische Entscheidungen unabh_ngig von jeglichen vertraglichen Vorgaben treffen k_nnen. Kliniken, die sich an die DKG-Empfehlungen nicht halten, mÙssen dies in den Qualit_tsberichten ver_ffentlichen.
Krankenkassen
  • Krankenkassen sollen kÙnftig insbesondere kleineren Unternehmen und regionalen Unternehmensorganisationen wie Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Innungen in gemeinsamen regionalen Koordinierungsstellen Beratung und UnterstÙtzung fÙr die Betriebliche Gesundheitsf_rderung anbieten.
Finanzierung
  • Der Gesetzgeber rechnet mit Mehrausgaben fÙr die gesetzlichen Krankenkassen durch Preiszuschl_ge fÙr besonders f_rderungswÙrdige vertrags_rztliche Leistungserbringer in strukturschwachen Gebieten sowie durch Preiszuschl_ge fÙr besonders f_rderungswÙrdige Leistungen in H_he von rund 200 Millionen Euro. Weitere Kosten in H_he von 25 Millionen Euro kommen hinzu durch die Bildung von Strukturfonds bei den Kassen_rztlichen Vereinigungen, die von allen Krankenkassen mit einem zus_tzlichen Ausgabenbetrag in H_he von 0,1 Prozent der jeweiligen GesamtvergÙtung mitzufinanzieren sind.
  • FÙr das Jahr 2013 entstehen fÙr die gesetzliche Krankenversicherung im Bereich der vertragszahn_rztlichen VergÙtung durch die Neujustierung der Honorarstrukturen Mehrausgaben von bis zu 120 Millionen Euro.
  • Durch die M_glichkeit der Erprobung innovativer Behandlungsmethoden durch den GBA entstehen ebenfalls Mehrausgaben fÙr die GKV. Der Gesetzgeber rechnet fÙr die n_chsten fÙnf Jahre mit Mehrkosten von rund 30 Millionen Euro. Diese Kosten sollen durch die Beteiligung von betroffenen Herstellern oder Anbietern der zu erprobenden Methode erheblich reduziert werden.
2012 2,05 (2,3 Kinderlose) Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) - 01.01.2012
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung steigt um 0,1 Prozent auf 2,05 Prozent.
  • Demenzkranke erhalten _ je nach Pflegestufe _ monatlich zwischen 70 und 120 Euro mehr Pflegegeld oder entsprechend h_here Sachleistungen.
  • Um pflegende Angeh_rige zu unterstÙtzen, wird bei Inanspruchnahme von Leistungen der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege das Pflegegeld zur H_lfte weitergezahlt.
  • Pflegende Angeh_rige erhalten die M_glichkeit, selbst Vorsorge- oder Rehabilitationsma¤nahmen in Anspruch nehmen. Die Reha-Einrichtung gew_hrleistet dabei gleichzeitig die Betreuung der zu pflegenden Angeh_rigen.
  • Private Pflegezusatzversicherungen werden mit einer Pflegevorsorgezulage in H_he von 60 Euro j_hrlich staatlich gef_rdert, sofern die Versicherten einen monatlichen Eigenbeitrag von mindestens zehn Euro leisten. FÙr die Versicherer gelten dabei Kontrahierungszwang und der Verzicht auf die M_glichkeit der ordentlichen KÙndigung, der RisikoprÙfung sowie auf Risikozuschl_ge und LeistungsausschlÙsse.
  • Wer zwei (oder mehrere) PflegebedÙrftige gleichzeitig jeweils unter 14 Stunden pro Woche pflegt, erh_lt fÙr die Pflege bisher keine RentenansprÙche, auch wenn er insgesamt mehr als 14 Stunden w_chentlich pflegt. KÙnftig werden gleichzeitig rentenrechtlich wirksame Pflegezeiten addiert, wenn bei den jeweiligen PflegebedÙrftigen mindestens die Pflegestufe I anerkannt ist.
  • GrÙndungen von Pflege-Wohngemeinschaften werden mit bis zu 10.000 Euro je Ma¤nahme (2.500 Euro pro Person) gef_rdert. Die Finanzierung erfolgt _ maximal bis Ende 2015 _ aus Mitteln (30 Millionen Euro), die fÙr den Aufbau von PflegestÙtzpunkten vorgesehen waren und nicht abgerufen wurden. Selbstorganisierte, ambulant betreute Pflege-Wohngruppen erhalten monatlich zus_tzlich 200 Euro fÙr Pflegehelfer.
  • Bis zur Leistungsgew_hrung aufgrund eines neuen PflegebedÙrftigkeitsbegriffs k_nnen demenziell erkrankten PflegebedÙrftige vorÙbergehend neben Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung auch h_usliche Betreuungsleistungen abrufen.
  • PflegebedÙrftige und ihre Angeh_rigen k_nnen sich kÙnftig flexibler gemeinsam mit den Pflegediensten auf die Leistungen verst_ndigen, die sie wirklich ben_tigen. Sie erhalten deshalb Wahlm_glichkeiten bei der Gestaltung und Zusammenstellung des von ihnen gewÙnschten Leistungsangebots. Sie k_nnen neben den heutigen, verrichtungsbezogenen Leistungskomplexen auch bestimmte Zeitvolumen fÙr die Pflege w_hlen. Sie k_nnen dann zusammen mit den Pflegediensten entscheiden, welche Leistungen in diesem Zeitkontingent erbracht werden sollen.
  • Personen mit ‹Pflegestufe Nullñ erhalten bis zum Inkrafttreten eines neuen PflegebedÙrftigkeitsbegriffs Anspruch auf Leistungen zur h_uslichen Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson fÙr maximal vier Wochen im Kalenderjahr.
  • Personen mit ‹Pflegestufe Nullñ haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des PflegebedÙrftigen beitragen. Au¤erdem erhalten sie ZuschÙsse fÙr Ma¤nahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des PflegebedÙrftigen.
  • Ein Modellvorhaben soll prÙfen, ob neben den heutigen Pflegediensten auch Betreuungsdienste eingerichtet werden k_nnen, die ihr Leistungsangebot auf Demenzkranke spezialisieren.
  • FÙr Selbsthilfegruppen in der Pflegeversicherung werden zehn Cent pro Versicherten und Jahr (insgesamt ca. acht Millionen Euro j_hrlich) von der Pflegeversicherung bereitgestellt.
  • Die bisherige Eigenbeteiligung von zehn Prozent (maximal 50 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens) bei Ma¤nahmen zur Wohnumfeldverbesserung wird abgeschafft.
Ärzte/amb. Pflege
  • FÙr kontinuierliche vertrags_rztliche Besuche in Pflegeheimen im Rahmen von Kooperationen zwischen Ûrzten und Pflegeheimen sind F_rderzuschl_ge vorgesehen. DafÙr stehen rund 77 Millionen Euro Beitragsgelder j_hrlich zur VerfÙgung. Ein pauschaler Zuschlag fÙr den Hausbesuch im Heim ist nicht vorgesehen. Bis Ende September 2013 sollen der GKV-Spitzenverband und die Kassen_rztliche Bundesvereinigung die konkrete Ausgestaltung einer solchen Versorgung festlegen.
  • FÙr das Aufsuchen von PflegebedÙrftigen in station_ren Einrichtungen durch Vertragszahn_rzte sowie fÙr die Ausweitung des Personenkreises der aufsuchenden zahn_rztlichen Versorgung auf Menschen mit erheblich eingeschr_nkter Alltagskompetenz sind ebenfalls Zuschl_ge in H_he von rund 3,5 Millionen Euro vorgesehen.
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Krankenkassen und Bundesl_nder sollen jeweils 500 Millionen Euro in einen Strukturfonds einzahlen. Dieser soll ab 2017 dazu beitragen, ÙberflÙssige Betten in Kliniken abzubauen und station_re Leistungen zu konzentrieren. Mit dem Geld k_nnten in Ùberversorgten Gebieten beispielsweise ganze Kliniken oder auch einzelne Klinik-Abteilungen geschlossen werden oder Krankenh_user in Reha- oder Pflegezentren umgewandelt werden. Das Bundesversicherungsamt (BVA) verwaltet die Mittel des Fonds und zahlt sie auf Antrag der Bundesl_nder aus.
Krankenkassen
  • Die Pflegekassen erhalten den Auftrag, in station_ren Pflegeeinrichtungen kassenÙbergreifende Pr_ventionsleistungen anzubieten. DafÙr mÙssen sie j_hrlich fÙr jeden Versicherten 0,30 Euro zur VerfÙgung stellen. Erreicht eine Pflegekasse diesen Betrag nicht, muss sie den Differenzbetrag dem GKV-Spitzenverband zur VerfÙgung stellen, der die Mittel auf die Ùbrigen Pflegekassen verteilt.
Finanzierung
  • Die Anhebung des Beitragssatzes fÙhrt im Jahr 2013 zu Mehreinnahmen von rund 1,14 Milliarden Euro. Im Jahr 2014 ergeben sich Mehreinnahmen von rund 1,18 Milliarden Euro und im Jahr 2015 Mehreinnahmen von rund 1,22 Milliarden Euro. Die Mehrbelastung der Arbeitgeber betr_gt etwa 325 Millionen Euro im Jahr 2013.
  • Die gesetzliche Klarstellung zur Inanspruchnahme von Vorsorge- und Rehabilitationsma¤nahmen fÙr pflegende Angeh_rige fÙhrt in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2012 zu Mehrausgaben in H_he von rund zehn Millionen Euro.
  • 2012 entstehen Mehrausgaben von rund 50 Millionen Euro durch die gleichzeitige Gew_hrung von h_lftigem Pflegegeld bei Kurzzeit- beziehungsweise Verhinderungspflege, die zus_tzlichen Leistungen fÙr PflegebedÙrftige in ambulant betreuten Wohngruppen, die Erm_glichung einer gleichzeitigen Kurzzeitpflege fÙr den PflegebedÙrftigen in der N_he des pflegenden Angeh_rigen w_hrend der Dauer der Rehabilitationsma¤nahme, die Bereitstellung von Finanzmitteln fÙr Selbsthilfegruppen, die Addition von Pflegezeiten bei der Zahlung von Rentenversicherungsbeitr_gen fÙr Pflegepersonen sowie die Abschaffung der Eigenbeteiligung bei Ma¤nahmen zur Wohnumfeldverbesserung. Im Jahr 2013 ergeben sich Mehrausgaben von rund 0,98 Milliarden Euro infolge der zum Jahresanfang einsetzenden Gew_hrung von zus_tzlichen Leistungen fÙr Menschen mit erheblich eingeschr_nkter Alltagskompetenz, der M_glichkeit der Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen im Rahmen der  bergangsregelung zur h_uslichen Betreuung und der Erstreckung der Regelung fÙr die zus_tzlichen Betreuungskr_fte auf Einrichtungen der teilstation_ren Pflege. Bis 2015 steigen die j_hrlichen Mehrausgaben auf circa 1,28 Milliarden Euro. Mit der Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Beitragssatzpunkte sollen die Leistungsverbesserungen bis Ende 2015 finanziert werden k_nnen.
2011 15,5 Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) - 01.01.2011
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Gesetzlich Versicherte k_nnen ab 1. Januar 2011 anstelle des rabattierten Arzneimittels ein teureres Medikament eines anderen Herstellers mit identischem Wirkstoff w_hlen. Die Mehrkosten mÙssen sie selbst bezahlen.
Ärzte/amb. Pflege
  • Die mit dem AVWG am 1. Mai 2006 eingefÙhrte Bonus-Malus-Regelung wird zum 1. Januar 2011 abgeschafft. Auch die Pflicht fÙr Ûrzte, bei der Verordnung besonders teurer oder mit Risiko verbundenen Medikamenten die Zweitmeinung eines Spezialisten einzuholen, l_uft zum Jahresende aus.
  • Die WirtschaftlichkeitsprÙfungen werden verschlankt: Die Selbstverwaltung erh_lt die M_glichkeit, die Richtgr_¤enprÙfungen durch eine PrÙfung der Wirkstoffauswahl und Mengen in den einzelnen Anwendungsgebieten abzul_sen.
  • Die Krankenkassen k_nnen mit Vertrags_rzten Regelungen zur bevorzugten Verordnung von Vertragsarzneimitteln treffen. Die Teilnahme der Ûrzte erfolgt im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen. Bei Teilnahme kann im Vertrag eine vollst_ndige Freistellung des Arzneimittels von der Richtgr_¤enprÙfung vorgesehen werden.
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Die bislang geltenden Mehrleistungsabschl_ge auf Landesebene werden durch einen verursacherbedingten Abschlag ersetzt. Kliniken, die mehr Leistungen erbringen als zuvor vereinbart (Mengenausweitung), mÙssen dafÙr ab 2017 einen dreij_hrigen Abschlag (Fixkostendegressionsabschlag) fÙr alle abgerechneten Leistungen in Kauf nehmen. Bislang hatten solche Mengenausweitungen Ùber den Mehrleistungsabschlag Auswirkungen auf den Landesbasisfallwert, mit dem alle Kliniken abrechnen. Die H_he des Abschlags wird auf der Landesebene vereinbart. Ausgenommen von dem Abschlag sind bestimmte Leistungen wie Transplantationen oder FrÙhgeborenenversorgung. FÙr Leistungen, die nicht mengenanf_llig sind (zum Beispiel Geburten) und fÙr Leistungszuw_chse, die durch eine Verlagerung zwischen Krankenh_usern entstehen, gilt ein h_lftiger Abschlag.
Krankenkassen
  • Die Preisgestaltung fÙr neu auf den Markt kommende Medikamente _ndert sich. Zwar kann ein Pharmahersteller die Preise fÙr patentgeschÙtzte Medikamente zun_chst wie bisher frei festsetzen. Sp_testens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller sp_testens innerhalb eines Jahres nach MarkteinfÙhrung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen fÙhren. Grundlage fÙr die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut fÙr Qualit_t und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt. Medikamente zur Behandlung seltener Krankheiten (Orphan Drugs) werden von dieser Nutzenbewertung ausgenommen, wenn der GKV-Umsatz fÙr die entsprechenden Medikamente jeweils unter 50 Millionen Euro liegt.
  • Jede Krankenkasse kann abweichend oder erg_nzend von der Preisvereinbarung auf Bundesebene die Versorgung mit innovativen Arzneimitteln in eigener Initiative durch Rabattvertr_ge regeln.
  • Alle Rabattvertr_ge zwischen Kassen und Pharmaherstellern sollen prinzipiell eine Laufzeit von zwei Jahren haben.
  • Ab 1. Januar 2011 gilt in der GKV das Kartellverbot (Paragraf 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr_nkungen). Die Zust_ndigkeit fÙr kartell(vergabe)rechtliche Streitigkeiten zwischen Kassen und Leistungserbringern wird von den Sozialgerichten auf die Zivilgerichte Ùbertragen. Dies hat vor allem Konsequenzen fÙr Rabattvertr_ge zwischen Kassen und Pharmafirmen. Pharmahersteller, die sich durch die Teilnahme eines Konkurrenten an einem Rabattvertrag benachteiligt fÙhlen, k_nnen nun vor einem Zivilgericht gegen den Rabattvertrag klagen. Erst 2008 hatte die Gro¤e Koalition den Sozialgerichten die Zust_ndigkeit fÙr das Kartellvergaberecht zugewiesen. Damit kommt es jetzt zu einer Aufspaltung des Rechtsweges: Die Zivilgerichte sind fÙr die Rechtm_¤igkeit des Zustandekommens der Vertr_ge, die Sozialgerichte fÙr die Rechtm_¤igkeit der Inhalte zust_ndig.
  • Die Pharmazeutische Industrie und die Hersteller von Medizinprodukten dÙrfen sich an Projekten zur Integrierten Versorgung beteiligen. Zur GrÙndung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) sind Pharmafirmen und Medizinproduktehersteller allerdings nicht berechtigt.
  • Krankenkassen erhalten von den Apotheken einen Rabatt fÙr verkaufte verschreibungspflichtige Medikamente. In den Jahren 2011 und 2012 betr_gt der Rabatt jeweils 2,05 Euro. Von April 2007 bis Ende 2008 betrug der Rabatt 2,30 Euro. FÙr 2009 hatte ein Schiedsgericht den Rabatt auf 1,75 Euro gesenkt. FÙr nicht verschreibungspflichtige Medikamente mÙssen die Apotheken den Kassen fÙnf Prozent Rabatt auf den Abgabepreis einr_umen.
  • Impfstoffanbieter k_nnen von den Krankenkassen kÙnftig keine h_heren Preise fÙr Impfstoffe verlangen als in den europ_ischen Nachbarl_ndern (Referenzpreissystem).  ber die Preise k_nnen die Unternehmen mit den Krankenkassen verhandeln.
  • Der Gro¤handelszuschlag fÙr Fertigarzneimittel wird neu geregelt: KÙnftig setzt sich der Gro¤handelszuschlag aus einem Festzuschlag in H_he von 60 Cent je Packung und einem prozentualen Zuschlag von 1,7 Prozent des Herstellerabgabepreises (maximal 20,40 Euro) zusammen.
  • Umwandlung der im Januar 2000 (siehe GKV-Gesundheitsreform 2000) eingefÙhrten Modellphase zur Unabh_ngigen Patientenberatung (Paragraf 65 b des FÙnften Sozialgesetzbuchs) in eine Regelleistung. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die unabh_ngige Patientenberatung mit j_hrlich 5,2 Millionen Euro (bislang: 5,13 Millionen) finanzieren, eine verpflichtende Mitfinanzierung durch die private Krankenversicherung ist nicht vorgesehen.
Finanzierung ../..
2011 15,5 GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) - 01.01.2011
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. KÙnftige Ausgabensteigerungen sollen Ùber Zusatzbeitr_ge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben.
  • Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die H_he des Zusatzbeitrages ist kÙnftig nicht mehr limitiert.
  • Die 2007 mit dem GKV-Wettbewerbsst_rkungsgesetz eingefÙhrte  berforderungsklausel bei Zusatzbeitr_gen (maximal ein Prozent des Bruttolohns) entf_llt, stattdessen wird ein Sozialausgleich eingefÙhrt.  bersteigt der GKV-durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent des individuellen Bruttoeinkommens, erfolgt der Sozialausgleich. Die Umsetzung findet fÙr Arbeitnehmer direkt bei den Arbeitgebern und fÙr Rentner bei den Rentenversicherungstr_gern statt, indem der einkommensabh_ngige Beitrag entsprechend reduziert wird. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird unter BerÙcksichtigung der Angaben des GKV-Sch_tzerkreises vom Bundesgesundheitsministerium ermittelt, indem Einnahmen und Ausgaben der GKV jeweils zum 1. November fÙr das kommende Jahr gesch_tzt werden. Je nach DeckungslÙcke ergibt sich daraus der notwendige, durchschnittliche Zusatzbeitrag. Der Sozialausgleich erfolgt aus der Liquidit_tsreserve des Gesundheitsfonds. Sind diese ersch_pft, sollen ab 2015 Steuergelder zugeschossen werden. Der Fonds erh_lt dazu 2011 einen einmaligen zus_tzlichen Steuerzuschuss von zwei Milliarden Euro.
  • Versicherte, die ihren individuellen Zusatzbeitrag nicht bezahlen, mÙssen einen einmaligen Versp_tungszuschlag bezahlen, der mindestens 30 Euro, maximal die Summe der letzten drei f_lligen Zusatzbeitr_ge betr_gt. Solange die Zusatzbeitr_ge inklusive Strafbeitrag nicht bezahlt sind, wird der Versicherte vom Sozialausgleich ausgeschlossen.
  • Ein Wechsel in die private Krankenversicherung ist bereits nach einmaligem  berschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze von 49.500 Euro im Jahr 2011 m_glich. Damit wird die Regelung des GKV-Wettbewerbsst_rkungsgesetzes von 2007 abgeschafft, die einen Wechsel erst nach drei aufeinanderfolgenden Jahren oberhalb der Versicherungspflichtgrenze vorsah.
  • Die 2007 mit dem GKV-Wettbewerbsst_rkungsgesetz eingefÙhrte Bindefrist fÙr Wahltarife (beispielsweise Kostenerstattung) sinkt auf ein Jahr (bisher: drei Jahre).
Ärzte/amb. Pflege ../..
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Der Ende 2013 auf drei Jahre begrenzt eingefÙhrte Versorgungszuschlag (als Kompensation fÙr die Mehrleistungsabschl_ge) wird dauerhaft in einen Pflegezuschlag umgewidmet. Die Kosten in H_he von 500 Millionen Euro j_hrlich tr_gt die gesetzliche Krankenversicherung.
Krankenkassen
  • Die Verwaltungskosten fÙr alle Krankenkassen, deren Landesverb_nde sowie den GKV-Spitzenverband werden fÙr 2011 und 2012 auf dem Niveau von 2010 eingefroren. Ausgaben fÙr die Telematikinfrastruktur sind von dieser Begrenzung nicht betroffen.
  • Krankenkassen mÙssen Hausarztvertr_ge den fÙr sie zust_ndigen Aufsichtsbeh_rden des Bundes und der L_nder vorlegen (bisher: Vorlagepflicht nur gegenÙber den fÙr die Sozialversicherung zust_ndigen obersten Verwaltungsbeh_rden der L_nder).
Finanzierung
  • Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Der Beitragsanteil der Arbeitgeber wird auf 7,3 Prozent eingefroren, der Anteil der GKV-Mitglieder auf 8,2 Prozent. KÙnftige Ausgabensteigerungen sollen Ùber Zusatzbeitr_ge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben.
  • Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die H_he des Zusatzbeitrages ist kÙnftig nicht mehr limitiert.
2010 14,9 Gesetz zur Ûnderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften - 01.01.2010
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte ../..
Ärzte/amb. Pflege
  • Die Ausnahmeregelung zur Weitergabe von Informationen gesetzlich Krankenversicherter an private Abrechnungsstellen wird um ein Jahr bis zum 30. Juni 2011 verl_ngert. Dies betrifft vor allem die Abrechnung _rztlicher Leistungen im Rahmen von Hausarztvertr_gen.
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Das Pflegestellen-F_rderprogramm wird bis 2018 verl_ngert. Die Kosten fÙr zus_tzlich eingestelltes Pflegepersonal werden zu 90 Prozent gef_rdert. DafÙr stehen 33 Millionen Euro j_hrlich zur VerfÙgung. Eine Expertenkommission soll bis Ende 2017 Vorschl_ge erarbeiten, wie die zus_tzlichen Mittel dauerhaft fÙr einen Ausbau der Pflege zur VerfÙgung gestellt werden k_nnen.
Krankenkassen
  • Im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes k_nnen kÙnftig auch Arbeitgebervertreter der Ersatzkassen vertreten sein. Dies ist eine Folge von kassenartenÙbergreifenden Fusionen.
  • Die Krankenkassen werden verpflichtet, fÙr Wertguthaben fÙr Altersteilzeit der Kassenmitarbeiter RÙckstellungen zu bilden und diese gegen das Insolvenzrisiko abzusichern.
  • Die Finanzierung der PrÙfdienste richtet sich kÙnftig nach der Mitgliederzahl der Krankenkassen, nicht mehr nach der H_he der beitragspflichtigen Einnahmen.
Finanzierung
  • Zur kurzfristig wirksamen Ausgabenbegrenzung werden die Pharmahersteller verpflichtet, vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013 den gesetzlichen Herstellerrabatt fÙr Arzneimittel ohne Festbetrag von sechs auf 16 Prozent zu erh_hen. Zugleich gilt ein Preismoratorium. Die Ausgaben der Kassen fÙr Arzneimittel sollen dadurch um 1,15 Milliarden Euro j_hrlich gesenkt werden.
2009 14,9 Gesetz zur Ûnderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften - 01.08.2009
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Berichtigung
Versicherte
  • Freiwillig versicherte Selbstst_ndige, die den vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen, haben ab 1. August 2009 nach sechs Wochen Arbeitsunf_higkeit wieder Anspruch auf Krankengeld wie bis Ende 2008. DafÙr abgeschlossene Zusatzversicherungen enden am 31.Juli 2009 automatisch. Alternativ k_nnen Selbstst_ndige aber auch kÙnftig nur den erm_¤igten Beitragssatz (14,3 statt 14,9 Prozent) zahlen und eine neue Zusatzversicherung fÙr Krankengeld abschlie¤en. Die Angebote der Krankenkassen dafÙr mÙssen unabh_ngig von Alter, Geschlecht oder Krankheitsrisiko sein, also fÙr jeden das gleiche kosten.
  • FÙr GKV-Mitglieder mit BeitragsrÙckst_nden gilt der Leistungsstopp nur fÙr das Mitglied selbst und nicht nicht fÙr beitragsfrei mitversicherte Familienangeh_rige und nicht fÙr FrÙherkennungsuntersuchungen.
  • Versicherte in station_ren Hospizen erhalten einen Anspruch auf die Teilleistung der erforderlichen _rztlichen Versorgung im Rahmen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung.
Ärzte/amb. Pflege ../..
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • FÙr die in Kliniken geleistete ambulante Notfallversorgung werden Notfallzuschl_ge eingefÙhrt. GKV-Spitzenverband, Kassen_rztliche Bundesvereinigung und DKG mÙssen sich bis Ende 2016 auf ausdifferenzierte GebÙhrenordnungspositionen einigen, die das jeweilige Leistungsangebot einer Klinik besser abbilden.
Krankenkassen ../..
Finanzierung
  • Das Bundesversicherungsamt (BVA) erh_lt mehr Kompetenzen zur  berprÙfung von Diagnosedaten und Arzneimittelkennzeichen im Rahmen des morbidit_tsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA).
2009 15,5 (einheitl.) Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) - 01.01.2009
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte ../..
Ärzte/amb. Pflege
  • Genereller Wegfall der Altersgrenze von 68 Jahren fÙr die Kassenzulassung.
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • FÙr bestimmte, vom GBA noch festzulegende Krankenhausleistungen, bei denen die Behandlungsqualit_t abh_ngig von der Menge der erbrachten Leistungen ist, gelten kÙnftig j_hrliche Mindestmengen. Kliniken dÙrfen diese Leistungen nicht mehr anbieten, wenn sie nicht die entsprechende Mindestmenge nachweisen k_nnen. Die L_nder dÙrfen jedoch aus VersorgungsgrÙnden Krankenh_user bestimmen, die die Mindestmengenregelungen unterschreiten dÙrfen.
Krankenkassen ../..
Finanzierung
  • Zum 1. Januar 2010 werden nach den Kassen unter Bundesaufsicht auch die Krankenkassen insolvenzf_hig, die unter der Aufsicht der L_nder stehen.
  • Die Krankenkassen werden verpflichtet, fÙr ihre Pensionslasten ein ausreichendes Deckungskapital Ùber einen Zeitraum von bis zu 40 Jahren zu bilden.
  • Das GKV-OrgWG enth_lt Ma¤nahmen, um eine Insolvenz oder Schlie¤ung einer Kasse zu vermeiden. Dazu geh_ren freiwillige vertragliche Regelungen Ùber Finanzhilfen innerhalb der Krankenkassen der Kassenart und finanzielle Hilfen zu Fusionen durch den Spitzenverband.
  • Krankenkassen in L_ndern mit bisher Ùberdurchschnittlichen Beitragseinnahmen und Ausgaben erhalten fÙr eine  bergangsphase zus_tzliche Mittel aus dem Gesundheitsfonds. Diese Mittel sollen aus der Liquidit_tsreserve des Fonds finanziert werden.
2009 15,5 Krankenhausfinanzierungs-Reformgesetz - 01.01.2009
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte ../..
Ärzte/amb. Pflege ../..
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Die Kassen_rztlichen Vereinigungen (KVen)æwerden verpflichtet, vertrags_rztliche Notdienstpraxen, sogenannte Portalpraxen, in oder an allen Krankenh_usern einzurichten. Dort, wo die KV zur Einrichtung einer solchen Portalpraxis nicht in der Lage ist, muss sie alternativ die entsprechenden Notfallambulanzen der Kliniken vertraglich in den ambulanten Notdienst einbinden.
Krankenkassen
  • Die Krankenkassen Ùbernehmen einen Teil der Tariflohnsteigerungen 2008 und 2009.
  • Neue Pflegestellen werden zu 90 Prozent finanziert. Die Obergrenze betr_gt 0,48 Prozent des Gesamtbudgets eines Krankenhauses.
  • FÙr jede PrÙfung einer Krankenhausrechnung, bei der kein Abrechnungsfehler gefunden wird, mÙssen die Krankenkassen einer Klinik eine Aufwandspauschale von 300 Euro anstelle von bisher 100 Euro zahlen.
Finanzierung ../..
2008 1,95 (2,2 Kinderlose) Pflege-Weiterentwicklungsgesetz - 01.07.2008
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Leistungsverbesserungen durch schrittweise Anhebung der ambulanten Sachleistungen, des Pflegegeldes und der station_ren Leistungen; Geld- und Sachleistungen werden dynamisiert und ab 2015 alle drei Jahre angepasst.
  • Die Leistungen fÙr Menschen mit eingeschr_nkter Alltagskompetenz werden ausgeweitet.
  • EinfÙhrung einer Pflegezeit fÙr Besch_ftigte fÙr die Dauer von bis zu sechs Monaten sowie eines Anspruchs auf kurzzeitige Freistellung fÙr bis zu zehn Arbeitstage zur Pflege von nahen Angeh_rigen.
  • Weiterentwicklung der Transparenz durch Ver_ffentlichung der von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen in verst_ndlicher, Ùbersichtlicher und vergleichbarer Form (z.B. im Internet).
  • Die Vorversicherungszeit fÙr Leistungsantr_ge wird ab 1. Juli 2008 von fÙnf auf zwei Jahre innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren verkÙrzt.
  • Die Wartezeit fÙr die erstmalige Inanspruchnahme der Verhinderungs- bzw. Urlaubspflege wird von zw_lf auf sechs Monate verringert.
  • Pr_vention und Rehabilitation in der Pflege werden gest_rkt, unter anderem durch finanzielle Anreize fÙr Pflegeeinrichtungen.
Ärzte/amb. Pflege
  • Die Schnittstellenproblemen zwischen den Versorgungsbereichen werden u.a. durch Einbeziehung der Pflegeeinrichtungen in das Versorgungsmanagement abgebaut.
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Das Hygienef_rderprogramm (eingefÙhrt 2013 mit dem Beitragsschuldengesetz) wird um drei Jahre bis 2019 verl_ngert und erweitert. Damit bekommen die Kliniken weiterhin bei Neueinstellungen oder Weiterbildungen von Krankenhaushygienikern die Kosten weitestgehend ersetzt. Zudem soll die Weiterbildung im Bereich Infektiologie ausgebaut werden, damit kÙnftig mehr Fachkr_fte zur VerfÙgung stehen.
Krankenkassen
  • Ausbau der Qualit_tssicherung, zum Beispiel durch verpflichtende Anwendung von Expertenstandards, und Ausbau der Qualit_tsprÙfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK).
Finanzierung
  • Der Beitragssatz wird um 0,25 Prozent auf 1,95 Prozent sowie auf 2,2 Prozent fÙr Kinderlose erh_ht.
  • EinfÙhrung von Leistungsdynamisierungen in einem dreij_hrigen Rhythmus, erstmals im Jahr 2015
2007 14,8 Gesetz zur St_rkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsst_rkungsgesetz - GKV-WSG) - 01.04.2007
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • EinfÙhrung einer Versicherungspflicht fÙr alle BÙrger und eines Basistarifs in der privaten Krankenversicherung, der alle Leistungen der GKV abdeckt.
  • Krankenkassen k_nnen allen Versicherten Sondertarife wie Selbstbehalt, Kostenerstattung oder Pr_mienzahlung anbieten. Hinzu kommen Zusatztarife fÙr Arzneimittel besonderer Therapierichtungen (zum Beispiel Hom_opathie, Phytotherapie oder Anthroposophie). Die Bonuszahlungen an Versicherte dÙrfen eine Grenze von 600 Euro nicht Ùberschreiten. FÙr die freiwillig angebotenen Wahltarife gilt eine gesetzlich vorgeschriebene Bindungsfrist von drei Jahren.
  • Chronisch Kranke mÙssen therapiegerechtes Verhalten (Inanspruchnahme der Vorsorgeuntersuchungen) nachweisen, um die reduzierte Belastungsgrenze fÙr Zuzahlungen in Anspruch nehmen zu k_nnen.
  • Kommt es nach einer medizinisch nicht notwendigen Behandlung (z.B. T_towierung/Piercing) zu Komplikationen, wird der Leistungsumfang der Krankenkasse stark eingeschr_nkt.
  • Eltern-Kind-Kuren werden zur Pflichtleistung der GKV. Die Zuzahlung betr_gt weiterhin zehn Euro pro Tag.
  • Alle von der St_ndigen Impfkommission empfohlenen Impfungen werden zu Pflichtleistungen der GKV.
  • Medizinische Rehabilitation wird zur Pflichtleistung der GKV. Aufnahme von geriatrischen ambulanten Reha-Leistungen in den Leistungskatalog.
  • Verbesserung der Palliativmedizin: Die "Spezialisierte ambulante Palliativversorgung" wird zur Pflichtleistung der GKV. Speziell geschulte Ûrzte und Pflegekr_fte sollen auch pflegeintensiven, unheilbar erkrankten Menschen erm_glichen, bis zuletzt zu Hause leben k_nnen.
  • Éffnung der Krankenh_user fÙr die ambulante Behandlung von Menschen, die an schweren oder seltenen Krankheiten leiden.
  • Das Bundesgesundheitsministerium legt fÙr alle Krankenkassen ab 1. Januar 2009 einen einheitlichen Beitragssatz fest.
Ärzte/amb. Pflege
  • Honorarreform im ambulanten Bereich: Das Morbidit_tsrisiko geht auf die Krankenkassen Ùber; die GebÙhrenordnung operiert ab 2009 mit festen Eurobetr_gen statt der bisherigen Punktwerte.
  • Ab April 2007 mÙssen alle Krankenkassen fl_chendeckend hausarztzentrierte Versorgungsvertr_ge anbieten. Damit wird der bereits im GMG festgelegte Beschluss zum Ausbau einer hausarztzentrierten Versorgung konkretisiert. Die Kassen werden verpflichtet, hierfÙr spezielle Tarifgestaltungen anzubieten.
  • Krankenh_user erhalten die M_glichkeit, im Rahmen der Integrierten Versorgung hochspezialisierte Leistungen ambulant zu erbringen, ohne dabei an Voraussetzungen gebunden zu sein. Kassen und Kliniken k_nnen beispielsweise Vertr_ge abschlie¤en, ohne dass ein niedergelassener Arzt einen entsprechenden Zulassungsstatus in den Vertrag einbringt.
  • Vertr_ge zwischen Krankenkassen und einzelnen oder Gruppen von Ûrzten dÙrfen in erweitertem Umfang geschlossen werden.
  • Neuorganisation des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA): Neben dem unparteiischen Vorsitzenden werden zwei weitere Mitglieder als Hauptamtliche t_tig, die in einem Dienstverh_ltnis zum GBA stehen. Als Tr_gerorganisationen, die den GBA bilden, treten an die Stelle der Spitzenverb_nde der Krankenkassen der neue Spitzenverband Bund der Krankenkassen.
  • Neben der bisherigen Fortbildungspflicht fÙr Ûrzte mÙssen nun auch station_r t_tige Psychotherapeuten regelm_¤ige Fortbildungen nachweisen.
  • Die Kompetenzen des Gemeinsamen Bundesausschusses im Bereich Qualit_tssicherung und Qualit_tsmanagement werden ausgebaut. Der GBA erh_lt beispielsweise den Auftrag, ein Institut damit zu beauftragen, Indikatoren fÙr die Darstellung der Versorgungsqualit_t zu entwickeln.
  • Rabattvertr_ge mÙssen kÙnftig in der Praxisverwaltungs-Software niedergelassener Ûrzte gelistet sein.
  • WirtschaftlichkeitsprÙfungen: Es entscheiden nicht mehr parit_tisch besetzte AusschÙsse in der ersten Instanz, sondern die Mitarbeiter der PrÙfstelle.
  • Verbesserung der Palliativmedizin: Die "Spezialisierte ambulante Palliativversorgung"wird zur Pflichtleistung der GKV. Speziell geschulte Ûrzte und Pflegekr_fte sollen auch pflegeintensiven, unheilbar erkrankten Menschen erm_glichen, bis zuletzt zu Hause leben k_nnen.
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Krankenh_user erhalten die M_glichkeit, im Rahmen der Integrierten Versorgung hochspezialisierte Leistungen ambulant zu erbringen, ohne dabei an Voraussetzungen gebunden zu sein. Kassen und Kliniken k_nnen beispielsweise Vertr_ge abschlie¤en, ohne dass ein niedergelassener Arzt einen entsprechenden Zulassungsstatus in den Vertrag einbringt.
  • Zur Finanzierung des Gesundheitswesens mÙssen die Krankenh_user insgesamt einen Solidarbeitrag von rund 250 Millionen Euro j_hrlich beisteuern. Psychiatrische Krankenh_user sind davon ausgenommen.
Krankenkassen
  • Ab 1. Januar 2009 erhalten alle Krankenkassen ihre Finanzmittel aus einem neuen Gesundheitsfonds. In den Topf flie¤en die Beitr_ge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie die fÙr die gesetzliche Krankenversicherung zur VerfÙgung gestellten Steuergelder. Aus dem Fonds erhalten die Krankenkassen Pauschalen fÙr jeden ihrer Versicherten. Eine Konvergenzklausel soll verhindern, dass durch den Gesundheitsfonds im ersten Jahr aus einem Bundesland mehr als 100 Millionen Euro in andere Bundesl_nder abflie¤en.
  • Das Bundesgesundheitsministerium legt ab 1. Januar 2009 fÙr alle Krankenkassen einen einheitlichen Beitragssatz fest. Bis zum 31. Dezember 2010 ziehen die Krankenkassen den Beitrag ein und leiten ihn an den Gesundheitsfonds weiter. Ab 2011 k_nnen Arbeitgeber entscheiden, alle Beitragszahlungen, Beitragsnachweise und Versicherungsmeldungen gebÙndelt Ùber eine einzige Krankenkasse abzuwickeln - unabh_ngig davon, ob ihre Mitarbeiter unterschiedlichen Krankenkassen angeh_ren.
  • Ein Teil der Aufgaben der sieben Spitzenverb_nde der gesetzlichen Krankenkassen geht ab Juli 2008 auf den "Spitzenverband Bund der Krankenkassen" (GKV-Spitzenverband) Ùber. Aufgabe des GKV-Spitzenverbandes ist die Vertretung aller gesetzlichen Krankenkassen in der gemeinsamen Selbstverwaltung. Die Vertragskompetenz beschr_nkt sich auf Kollektivvertr_ge und zwingend einheitlich zu treffende Entscheidungen.
  • EinfÙhrung der Insolvenzf_higkeit der Krankenkassen. Zur Vorbereitung werden die Kassen verpflichtet, ab 2010 bis sp_testens 31. Dezember 2049 einen Kapitalstock zu bilden, um daraus vollst_ndig die ErfÙllung bestehender Verpflichtungen aus Pensionslasten im Insolvenzfall sicherzustellen.
  • Ab April 2007 dÙrfen Krankenkassen allen Versicherten Selbstbehalt-, Kostenerstattungs- oder BeitragsrÙckerstattungstarife anbieten. Bonuszahlungen dÙrfen 600 Euro nicht Ùberschreiten. FÙr die Wahltarife gilt eine gesetzliche Bindungsfrist von drei Jahren.
  • Ab April 2007 mÙssen alle Krankenkassen fl_chendeckend hausarztzentrierte Versorgungsvertr_ge anbieten. Damit wird der bereits im GMG 2004 festgelegte Beschluss zum Ausbau einer hausarztzentrierten Versorgung konkretisiert.
  • Krankenkassen werden verpflichtet, fÙr besondere Versorgungsformen wie etwa hausarztzentrierte Versorgung oder Integrierte Versorgung ihren Versicherten spezielle Tarifgestaltungen anzubieten.
  • Verschiedene Satzungs- und Ermessensleistungen der Krankenkassen, etwa bei der Palliativversorgung, der medizinischen Rehabilitation, Eltern-Kind-Kuren und von der St_ndigen Impfkommission empfohlene Schutzimpfungen werden zu Pflichtleistungen der Krankenkassen.
  • Kassen mÙssen die Kosten fÙr Folgeerkrankungen aufgrund medizinisch nicht notwendiger Eingriffe (T_towierungen, Piercings, Sch_nheitsoperationen) nicht Ùbernehmen. Sie k_nnen die Versicherten in "angemessener H_he an den Kosten der Behandlung beteiligen" und das Krankengeld fÙr die Dauer der Behandlung "ganz oder teilweise versagen" beziehungsweise zurÙckfordern.
  • Vertr_ge zwischen Krankenkassen und einzelnen oder Gruppen von Ûrzten dÙrfen in erweitertem Umfang geschlossen werden.
  • EinfÙhrung einer Versicherungspflicht fÙr alle BÙrger und eines Basistarifs in der privaten Krankenversicherung, der alle Leistungen der GKV abdeckt.
  • Auch Krankenkassen unterschiedlicher Krankenkassenarten k_nnen sich jetzt zusammenschlie¤en, zum Beispiel eine Betriebskrankenkasse mit einer Ersatzkasse. Bislang waren Fusionen nur innerhalb einer Krankenkassenart m_glich.
  • Die Bundesknappschaft ist seit dem 1. April 2007 fÙr alle gesetzlich Versicherten ge_ffnet. Ab 1. Januar 2009 darf sich auch die Seekrankenkasse _ffnen. FÙr neue Betriebs- und Innungskrankenkassen gilt dagegen weiter ein Éffnungsverbot bis 31. Dezember 2008.
  • Honorarreform im ambulanten Bereich: Das Morbidit_tsrisiko geht auf die Krankenkassen Ùber. Steigender medizinischer Versorgungsbedarf soll nicht Ùber sinkende Punktwerte je Leistung abgedeckt werden.
Finanzierung
  • Ab 1. Januar 2009 erhalten alle Krankenkassen ihre Finanzmittel aus einem neuen Gesundheitsfonds. In den Topf flie¤en die Beitr_ge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie die fÙr die gesetzliche Krankenversicherung zur VerfÙgung gestellten Steuergelder. Aus dem Fonds erhalten die Krankenkassen Pauschalen fÙr jeden ihrer Versicherten. Eine Konvergenzklausel soll verhindern, dass durch den Gesundheitsfonds im ersten Jahr aus einem Bundesland mehr als 100 Millionen Euro in andere Bundesl_nder abflie¤en.
  • Kommt eine Kasse mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht aus, kann sie von ihren Mitgliedern einen monatlichen Zusatzbeitrag von h_chstens einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens einfordern. Bei Zusatzpr_mien bis maximal acht Euro im Monat gilt diese  berforderungsklausel von einem Prozent nicht.
  • Das Bundesgesundheitsministerium legt ab 1. Januar 2009 fÙr alle Krankenkassen einen einheitlichen Beitragssatz fest. Bis zum 31. Dezember 2010 ziehen die Krankenkassen den Beitrag ein und leiten ihn an den Gesundheitsfonds weiter. Ab 2011 k_nnen Arbeitgeber entscheiden, alle Beitragszahlungen, Beitragsnachweise und Versicherungsmeldungen gebÙndelt Ùber eine einzige Krankenkasse abzuwickeln - unabh_ngig davon, ob ihre Mitarbeiter unterschiedlichen Krankenkassen angeh_ren.
  • EinfÙhrung der Insolvenzf_higkeit der Krankenkassen. Zur Vorbereitung werden die Kassen verpflichtet, ab 2010 bis sp_testens 31. Dezember 2049 einen Kapitalstock zu bilden, um daraus vollst_ndig die ErfÙllung bestehender Verpflichtungen aus Pensionslasten im Insolvenzfall sicherzustellen.
2007 14,8 Vertragsarztrechts-Ûnderungsgesetz (VÛndG) - 01.01.2007
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte ../..
Ärzte/amb. Pflege
  • Ein Arzt kann nun an mehreren Orten gleichzeitig praktizieren, also Zweigpraxen (offiziell: Nebenbetriebsst_tte) au¤erhalb seines Vertragsarztsitzes er_ffnen, wenn dies die Versorgung der Versicherten am weiteren Ort verbessert und nicht beeintr_chtigt.
  • ZusammenschlÙsse von Medizinern Ùber Orts-, Praxis- und Fachgebietsgrenzen hinweg sind erlaubt (_98 Abs.2 Nr. 13a SGB V)
  • Ebenso ist jetzt Teilzeitarbeit erlaubt.
  • Altersbeschr_nkungen werden gelockert: Vertrags_rzte mÙssen in unterversorgten Gebieten nicht mehr mit 68 Jahren die Kassenzulassung zurÙckgeben; die Altersgrenze von 55 Jahren fÙr Neuzulassung zum Vertragsarzt f_llt weg.
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Der GBA wird beauftragt, geeignete Ma¤nahmen zur Sicherung der Hygiene in der Versorgung festzulegen und Indikatoren zu bestimmen, mit denen sich die Hygienequalit_t im Krankenhaus messbar darstellen l_sst.
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Finanzierung ../..
2006 14,21 Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) - 01.05.2006
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Wegfall der Arzneimittelzuzahlung fÙr Patienten, wenn der Preis eines Medikamentes mindestens 30 Prozent unterhalb des jeweiligen Festbetrags liegt.
Ärzte/amb. Pflege
  • EinfÙhrung einer Bonus-Malus-Regelung: Unwirtschaftlich verschreibende Ûrzte sollen sanktioniert und im Gegenzug diejenigen Ûrzte belohnt werden, die besonders wirtschaftlich verschreiben. Unterschreiten die gesamten Arzneimittelausgaben die Durchschnittskosten je definierter Dosiereinheit, erh_lt die Kassen_rztliche Vereinigung einen Bonus, den sie unter den wirtschaftlich verordnenden Ûrzten aufteilt. Bei  berschreitung der Tagestherapiekosten hat der verordnende Arzt  berschreitungen anteilig zu erstatten.
  • Absenkung der Festbetr_ge: Festbetr_ge der Gruppen 2 und 3 werden jetzt auch im unteren Preisdrittel angesetzt (das galt vorher nur fÙr Gruppe 1; vorher gab es fÙr Gruppe 2 und 3 gewichtete Durchschnittspreise).
  • Zweij_hriger Preisstopp fÙr verordnungsf_hige Arzneimittel
  • Einsatz von manipulationsfreier Praxis-Software in Arztpraxen (zuvor bevorzugten die Systeme die sponsernden Pharmaunternehmen).
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Krankenh_user sollen bei der Entlassmedikation auf Wirtschaftlichkeit achten.
  • Die gesetzliche Zuwachsbegrenzung (Grundlohnrate) wird im Krankenhausbereich und bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen in den Jahren 2006 und 2007 von einem Mitglieder- auf einen Versichertenbezug umgestellt.
Krankenkassen ../..
Finanzierung
  • Zweij_hriger Preisstopp fÙr alle zu Lasten der GKV verordneten Arzneimittel (von April 2006 bis M_rz 2008).
  • Krankenkassen dÙrfen Rabattvertr_ge mit Arzneimittelherstellern vereinbaren.
  • Die gesetzliche Zuwachsbegrenzung (Grundlohnrate) wird im Krankenhausbereich und bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen in den Jahren 2006 und 2007 von einem Mitglieder- auf einen Versichertenbezug umgestellt.
  • EinfÙhrung einer Bonus-Malus-Regelung. So sollen nicht nur unwirtschaftlich verschreibende Ûrzte sanktioniert, sondern auch im Gegenzug diejenigen Ûrzte belohnt werden, die besonders wirtschaftlich verschreiben.
2005 14,63 Gesetz zur BerÙcksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der Sozialen Pflegeversicherung (Kinder-BerÙcksichtigungsgesetz - KiBG) - 01.01.2005
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Gesetzlich Versicherte zwischen 23 und 60 Jahren ohne Kinder haben einen Zuschlag von 0,25 Prozent zur Pflegeversicherung zu zahlen. Der bisher h_lftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragene Beitragssatz von 1,7 Prozent des Einkommens (also 0,85 Prozent fÙr den Versicherten) erh_ht sich fÙr diese Versichertengruppe auf 1,1 Prozent - die Arbeitgeber werden an der Erh_hung also nicht beteiligt. Versicherte, die vor 1940 geboren sind, Wehr- und Zivildienstleistende sowie Empf_nger von Arbeitslosengeld 2 sind von dieser Regelung ausgenommen.
Ärzte/amb. Pflege ../..
Krankenhäuser/stat. Pflege ../..
Krankenkassen ../..
Finanzierung
  • Gesetzlich Versicherte zwischen 23 und 60 Jahren ohne Kinder haben einen Zuschlag von 0,25 Prozent zur Pflegeversicherung zu zahlen. Der bisher h_lftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragene Beitragssatz von 1,7 Prozent des Einkommens (also 0,85 Prozent fÙr den Versicherten) erh_ht sich fÙr diese Versichertengruppe auf 1,1 Prozent - die Arbeitgeber werden an der Erh_hung also nicht beteiligt. Versicherte, die vor 1940 geboren sind, Wehr- und Zivildienstleistende sowie Empf_nger von Arbeitslosengeld 2 sind von dieser Regelung ausgenommen.
2004 14,22 Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) - 01.01.2004
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Das Sterbegeld wird auf die H_lfte gekÙrzt.
Ärzte/amb. Pflege
  • EinfÙhrung der PraxisgebÙhr
  • EinfÙhrung von Qualit_tsmanagement in den Arztpraxen
  • Professionalisierung der Vorst_nde der Kassen_rztlichen Vereinigungen (KVen) und der Kassen_rztlichen Bundesvereinigung (Haupt- statt Ehrenamt)
  • Zusammenlegung von Kassen_rztlichen Vereinigungen (aus 23 werden 17)
  • Krankenkassen mÙssen ihren Versicherten eine hausarztzentrierte Versorgung anbieten. HierfÙr k_nnen die Krankenkassen ihren Versicherten einen Bonus einr_umen. Das Gesetz erm_glicht den Kassen selektive Vertr_ge ohne Beteiligung der Kassen_rztlichen Vereinigungen.
  • Um die Integrierte Versorgung zu f_rdern, stehen zwischen 2004 und 2006 bis zu ein Prozent der _rztlichen GesamtvergÙtung und der KrankenhausvergÙtung zur Anschubfinanzierung solcher Versorgungsformen zur VerfÙgung.
  • Die Kassen dÙrfen mit einzelnen Leistungsanbietern oder Gruppen direkte Vertr_ge - also ohne Beteiligung der Kassen_rztlichen Vereinigungen - zur Integrierten Versorgung abschlie¤en.
  • West-Ost-Transfer: Vertrags_rzte im Osten erhalten 2004 bis 2006 3,8 Prozent mehr Honorar; das Honorar der West-Kollegen sinkt um 0,6 Prozent.
  • Auf Verlangen eines Patienten stellen Vertrags_rzte ab 2004 eine Patientenquittung Ùber die erbrachten Leistungen und Kosten aus.
  • KÙnftig sind alle Vertrags_rzte verpflichtet, sich regelm_¤ig fortzubilden. Bei Weigerung drohen unter anderem HonorarkÙrzungen und Zulassungsentzug.
  • Die Errichtung Medizinischer Versorgungszentren wird gef_rdert: Im ambulanten Bereich besteht nun die M_glichkeit, mit angestellten Ûrzten als Heilkundegesellschaft vertrags_rztliche Leistungen anzubieten.
  • Um an der hausarztzentrierten Versorgung teilnehmen zu k_nnen, mÙssen Ûrzte bestimmte Qualit_tskriterien erfÙllen. Sie haben aber keinen Anspruch auf einen Einzelvertrag mit einer Kasse.
  • Krankenkassen und KVen richten gemeinsam ein unabh_ngiges Institut fÙr Qualit_t und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) ein.
  • Streichung der EinfÙhrung einer Positivliste.
  • Patienten- und Behindertenverb_nde sollen im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) Antrags- und Mitbewertungsrecht erhalten ("dritte Bank").
  • EinfÙhrung der elektronischen Gesundheitskarte 2006, auf der auf freiwilliger Basis auch Gesundheitsdaten des Versicherten gespeichert werden k_nnen.
  • Ûnderung bei der WirtschaftlichkeitsprÙfung: PrÙfungsausschuss und Beschwerdeausschuss k_nnen nun auch bei einer Kasse angesiedelt sein (vorher bei der Kassen_rztlichen Vereinigung); es gibt einen unparteiischen Vorsitzenden (vorher j_hrlich alternierend von Kasse oder KV).
  • Richtgr_¤enprÙfung wird RegelprÙfmethode zur Verordnung von Arznei- und Heilmitteln (Basis sind die Richtgr_¤envereinbarungen auf Landesebene).
Krankenhäuser/stat. Pflege ../..
Krankenkassen
  • Die Krankenkassen erhalten fÙr versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld oder Krankengeld erstmals einen Zuschuss aus Steuernmitteln.
  • Die Kassen k_nnen allen Versicherten Bonusprogramme und Kostenerstattung anbieten und dÙrfen freiwillig Versicherten BeitragsrÙckzahlungen und Selbstbehalte gew_hren.
  • Ab Januar 2005 sollten alle gesetzlich Versicherten verpflichtet werden, eine Zahnersatzversicherung abzuschlie¤en. Dabei sollte Wahlfreiheit bestehen, diese Versicherung bei einer privaten oder gesetzlichen Kasse abzuschlie¤en. Wer sich fÙr eine private Zahnersatzversicherung entscheidet, h_tte in diesem Bereich nicht mehr zu seiner gesetzlichen Kasse zurÙckwechseln dÙrfen. Diese Regelung wurde noch vor in Kraft treten wieder gekippt. Versicherte mÙssen stattdessen ab 1. Juli 2005 zum allgemeinen, parit_tisch getragenen Beitragssatz einen zus_tzlichen Sonderbeitrag in H_he von 0,9 Prozent ihres beitragspflichtigen Bruttoeinkommens leisten. Die Kassen dÙrfen in Zusammenarbeit mit Privatversicherern Zusatzversicherungen anbieten.
  • Die Kassen dÙrfen mit einzelnen Leistungsanbietern oder Gruppen direkte Vertr_ge - also ohne Beteiligung der Kassen_rztlichen Vereinigungen - zur Integrierten Versorgung abschlie¤en.
  • Um die Integrierte Versorgung zu f_rdern, stehen zwischen 2004 und 2006 jeweils bis zu ein Prozent der _rztlichen GesamtvergÙtung und der KrankenhausvergÙtung zur Anschubfinanzierung solcher Versorgungsformen zur VerfÙgung.
  • Krankenkassen mÙssen ihren Versicherten eine hausarztzentrierte Versorgung anbieten. HierfÙr k_nnen die Krankenkassen ihren Versicherten einen Bonus einr_umen. Das Gesetz erm_glicht den Kassen selektive Vertr_ge ohne Beteiligung der Kassen_rztlichen Vereinigungen.
  • Krankenkassen sollen kÙnftig an die Versicherten sukzessive die weiterentwickelte elektronische Gesundheitskarte verteilen, auf der auf freiwilliger Basis auch Gesundheitsdaten des Versicherten gespeichert werden k_nnen.
  • Errichtung eines von Krankenkassen, Krankenh_usern und Ûrzten getragenen Instituts fÙr Qualit_t und Wirtschaftlichkeit in der Medizin (IQWiG). Es soll unter anderem evidenzbasierte Leitlinien bewerten und wissenschaftliche Gutachten und Stellungnahmen zu Fragen der Qualit_t und Wirtschaftlichkeit der im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erbrachten Leistungen erstellen.
  • Versicherte erhalten einen Anspruch auf Auskunft ihrer Krankenkasse zur Verteilung der Beitragsmittel auf Leistungsausgaben einerseits und Verwaltungs- und Personalausgaben andererseits.
  • Sterbe- und Entbindungsgeld sowie der Zuschuss fÙr Sehhilfen bei Erwachsenen werden aus dem Leistungskatalog gestrichen.
  • Die Verwaltungskosten der Krankenkassen dÙrfen bis 2007 nicht steigen, sofern sie zehn Prozent Ùber dem Durchschnitt aller Kassen liegen. Ansonsten dÙrfen die Kosten prozentual nur in dem Ma¤e steigen, wie auch die beitragspflichtigen Einnahmen (Grundlohnsumme) gestiegen sind.
Finanzierung
  • Die Krankenkassen erhalten fÙr versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld oder Krankengeld erstmals einen Zuschuss aus Steuernmitteln.
  • Sterbe- und Entbindungsgeld sowie der Zuschuss fÙr Sehhilfen bei Erwachsenen werden aus dem Leistungskatalog gestrichen.
  • Die Verwaltungskosten der Krankenkassen dÙrfen bis 2007 nicht steigen, sofern sie zehn Prozent Ùber dem Durchschnitt aller Kassen liegen. Ansonsten dÙrfen die Kosten nur in dem Ma¤e steigen, wie auch die beitragspflichtigen Einnahmen (Grundlohnsumme) gestiegen sind.
2003 14,31 Krankenhaus-Entgeltgesetz - 01.01.2003
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte ../..
Ärzte/amb. Pflege ../..
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Das bisherige System der KrankenhausvergÙtung aus tagesgleichen Pfleges_tzen, Fallpauschalen, Sonderentgelten und Krankenhausbudgets wird auf eine leistungsorientierte VergÙtung umgestellt. Das neue VergÙtungssystem basiert auf sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG). Ab dem 1. Januar 2004 gelten die DRG fÙr alle Krankenh_user (nur psychiatrische, psychosomatische und psychotherapeutische Kliniken und Krankenh_user rechnen weiterhin Tagess_tze ab). Dabei werden fÙr jede Krankheit, Krankheitsart und durchgefÙhrte Behandlung Pauschalen festgelegt, welche die Krankenh_user mit den Krankenkassen abrechnen. Die VergÙtungen fÙr festgelegte Behandlungsf_lle werden 2005 und 2006 schrittweise vereinheitlicht. Ab 2007 sollen die Krankenkassen landesweit einheitliche Preise fÙr Leistungen bezahlen.
Krankenkassen
  • Die Umstellung auf Fallpauschalen zur VergÙtung der Leistungen im Krankenhaus soll 2003 und 2004 budgetneutral erfolgen. Nach einer Konvergenzphase bis 2006 sollen die Krankenkassen ab 2007 landeseinheitliche Preise fÙr eine station_re Leistung bezahlen.
Finanzierung
  • Die Umstellung auf Fallpauschalen zur VergÙtung der Leistungen im Krankenhaus soll 2003 und 2004 budgetneutral erfolgen. Nach einer Konvergenzphase bis 2006 sollen die Krankenkassen ab 2007 landeseinheitliche Preise fÙr eine station_re Leistung bezahlen.
2003 14,31 Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) - 01.01.2003
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung Ausschuss Gesundheit und Soziale Sicherung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Die Versicherungspflichtgrenze wird entsprechend der Erh_hung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung angehoben.
  • Das Sterbegeld wird auf die H_lfte gekÙrzt.
Ärzte/amb. Pflege
  • FÙr die VergÙtungsvereinbarungen 2003 fÙr Ûrzte und Zahn_rzte sowie fÙr zahntechnische Leistungen wird eine Nullrunde festgelegt. Ausnahmen sind die VergÙtungen im Rahmen von Strukturvertr_gen nach Paragraf 73a SGB V. Die Preise fÙr zahntechnische Leistungen werden 2003 um fÙnf Prozent gesenkt.
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • FÙr die VergÙtungen im Jahr 2003 wird eine Nullrunde vorgeschrieben. Ausnahmen gelten fÙr Krankenh_user, die 2003 bereits nach dem DRG-VergÙtungssystem abrechnen.
Krankenkassen
  • Der Apothekenrabatt wird nach Arzneimittelpreisen gestaffelt. Der Pharma-Gro¤handel wird verpflichtet, den Krankenkassen einen Abschlag von drei Prozent zu gew_hren. Das gilt auch fÙr Pharmahersteller, die Apotheken direkt beliefern. Die Apotheken mÙssen diesen Rabatt an die Kassen weitergeben.
Finanzierung
  • Die Beitragss_tze der gesetzlichen Krankenkassen werden auf dem Niveau von 2002 eingefroren.
2002 13,98 Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz (AABG) - 01.02.2002
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte ../..
Ärzte/amb. Pflege
  • Das Regel-Ausnahme-Verh_ltnis bei der Arzneimittelverordnung wird umgekehrt: Der Arzt verordnet in der Regel einen Wirkstoff, so dass der Apotheker eines der preisgÙnstigsten Pr_parate abgeben kann (Aut-idem-Regelung); nur in medizinisch begrÙndeten Ausnahmef_llen oder wenn der Arzt selbst ein preisgÙnstiges Medikament verordnet, soll die Aut-idem-Regelung nicht in Frage kommen. Erhofftes Einsparvolumen: rund 230 Millionen Euro.
  • Der Apothekenrabatt wird befristet auf 2002 und 2003 von fÙnf auf sechs Prozent angehoben.
  • Anstelle einer Preissenkung auf festbetragsfreie Arzneimittel zahlen die Pharmahersteller einen einmaligen ‹Solidarbeitragñ von 205 Millionen Euro an die Krankenkassen. Der BKK-Bundesverband verteilt die Summe an die Kassenarten entsprechend den Mitgliederanteilen.
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Kliniken haben, wenn nach einer Krankenhausbehandlung weitere Arzneimittelverordnungen notwendig sind, dem weiterbehandelnden Vertragsarzt die Therapievorschl_ge unter Verwendung der Wirkstoffbezeichnungen mitzuteilen. Sind preisgÙnstigere Pr_parate mit pharmakologisch vergleichbaren Wirkstoffen oder therapeutisch vergleichbarer Wirkung verfÙgbar, ist mindestens ein preisgÙnstiger Therapievorschlag anzugeben. Ausnahmen sind in medizinisch begrÙndeten F_llen m_glich.
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2002 1,7 Pflegeleistungs-Erg_nzungsgesetz - 01.01.2002
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • PflegebedÙrftige mit erheblichem Betreuungsbedarf k_nnen ab 2003 bei h_uslicher Pflege bis zu 460 Euro pro Kalenderjahr als Finanzhilfe in Anspruch nehmen.
  • Beratungsangebote fÙr diesen Personenkreis werden erweitert. Beratende Hilfen im h_uslichen Bereich werden unter anderem durch zus_tzliche Hausbesuche ausgebaut.
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Krankenkassen
  • Versicherte, die eine Pflege mit erheblichem Betreuungsbedarf ben_tigen, erhalten bei h_uslicher Pflege von der Pflegekasse ab 2003 bis zu 460 Euro pro Kalenderjahr als Finanzhilfe.
  • Pflegekassen mÙssen die Beratungsangebote fÙr schwer PflegebedÙrftige erweitern. Sie sollen beratende Hilfen im h_uslichen Bereich unter anderem durch zus_tzliche Hausbesuche ausbauen.
  • Die Ende 2001 auslaufende  bergangsregelung, nach der die Pflegekassen bei teilstation_rer und vollst_ndiger Pflege neben den Aufwendungen fÙr die Grundpflege und die soziale Betreuung auch die Aufwendungen fÙr die Leistungen der medizinischen Behandlungspflege Ùbernehmen, wird um drei Jahre bis Ende 2004 verl_ngert.
  • Die Regelung Ùber pauschale Leistungsbetr_ge bei station_rer Pflege wird um drei Jahre bis zum 31. Dezember 2004 verl_ngert. Die Erstattungss_tze bleiben bestehen (1.023 Euro in Pflegestufe I, 1.279 Euro in Pflegestufe II und 1.432 Euro in Pflegestufe III und 1.688 Euro in H_rtef_llen).
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2002 13,98 Pflege-Qualit_tssicherungsgesetz - 01.01.2002
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • PflegebedÙrftige und ihre Angeh_rigen sollen durch verst_rkte Beratung und Information in die Lage versetzt werden, ihre Rechte wirksam wahrzunehmen. Dies geschieht beispielsweise dadurch, dass die Pflegekassen Vergleichslisten erstellen k_nnen, die Angaben Ùber Leistungen und Preise von Pflegediensten und Pflegeheimen enthalten.
  • Pflegekassen werden verpflichtet, Pflegeschulungen auch im h_uslichen Umfeld anzubieten.
  • Pflicht zum Abschluss eines schriftlichen Pflegevertrages bei h_uslicher Pflege.
Ärzte/amb. Pflege ../..
Krankenhäuser/stat. Pflege ../..
Krankenkassen
  • Die Pflegekassen sollen PflegebedÙrftige und ihre Angeh_rigen durch verst_rkte Beratung und Information in die Lage versetzen, ihre Rechte wirksam wahrzunehmen. Dies geschieht beispielsweise dadurch, dass die Kassen Vergleichslisten erstellen k_nnen, die Angaben Ùber Leistungen und Preise von Pflegediensten und Pflegeheimen enthalten.
  • Pflegekassen werden verpflichtet, Pflegeschulungen auch im h_uslichen Umfeld anzubieten. Pflegekassen k_nnen sich an kommunalen Beratungsangeboten beteiligen.
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2002 13,98 Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA) in der GKV - 01.01.2002
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte ../..
Ärzte/amb. Pflege
  • FÙr Versicherte, die an strukturierten Behandlungsprogrammen fÙr chronisch Kranke - den Disease-Management-Programmen (DMP) - teilnehmen, werden im RSA h_here standardisierte Leistungsausgaben berÙcksichtigt.
  • Der Beitragsbedarf der Kassen im Risikostrukturausgleich wird auf der Grundlage direkter Morbidit_tsmerkmale der Versicherten bestimmt.
Krankenhäuser/stat. Pflege ../..
Krankenkassen
  • FÙr besonders ausgabenintensive Versicherte, die Kosten von mehr als 40.000 Euro verursachen, richten die Kassen einen Risikopool ein. BerÙcksichtigungsf_hig sind die Ausgaben fÙr Krankenhausbehandlung, Arznei- und Verbandmittel, Krankengeld, Sterbegeld und (ab 2003) nicht_rztliche Leistungen der ambulanten Dialyse.
  • FÙr Versicherte, die an strukturierten Behandlungsprogrammen fÙr chronisch Kranke - den Disease-Management-Programmen (DMP) - teilnehmen, erhalten die Kassen im RSA h_here standardisierte Zuwendungen.
  • Mit der Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA) wird festgelegt, dass der kassenartenÙbergreifende RSA ab sp_testens 2007 um eine Morbidit_tsorientierung erweitert werden soll.
Finanzierung
  • FÙr besonders ausgabenintensive Versicherte, die Kosten von mehr als 40.000 Euro verursachen, richten die Kassen einen Risikopool ein. BerÙcksichtigungsf_hig sind die Ausgaben fÙr Krankenhausbehandlung, Arznei- und Verbandmittel, Krankengeld, Sterbegeld und (ab 2003) nicht_rztliche Leistungen der ambulanten Dialyse.
  • Mit der Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA) wird festgelegt, dass der kassenartenÙbergreifende RSA ab sp_testens 2007 um eine Morbidit_tsorientierung erweitert werden soll.
2000 13,57 GKV-Gesundheitsreform 2000 - 01.01.2000
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Die Option, anstelle der Sachleistung Kostenerstattung zu w_hlen, wird wieder abgeschafft und - wie seit dem GSG 1993 - auf freiwillig Versicherte begrenzt.
  • Die starre dreiw_chige Regeldauer von Reha-Ma¤nahmen weicht einer indikationsabh_ngigen Dauer.
  • Die t_gliche Zuzahlung fÙr station_re Reha-Ma¤nahmen (Kur) wird auf 17 (West) und 14 Mark (Ost) gesenkt (bisher: 25 Mark im Westen und 20 im Osten).
  • Leistungen zur Gesundheitsf_rderung (zum Beispiel Pr_ventionskurse vergleichbar mit den 1997 mit dem Beitragsentlastungsgesetz abgeschafften Leistungen) werden wieder eingefÙhrt.
  • Chronisch kranke Kinder erhalten bei ambulanten Vorsorgeleistungen (B_der-Kur) einen erh_hten Zuschuss von bis zu 30 Mark je Kalendertag (bisher: 15 Mark).
  • Soziotherapie fÙr psychisch schwer Kranke wird in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen. Die Leistung ist befristet auf 120 Stunden innerhalb von drei Jahren.
  • Die fÙr Erwachsene 1997 eingefÙhrten, zahn_rztlichen individualprophylaktischen Leistungen werden wegen Ineffektivit_t wieder abgeschafft.
  • Alle Versicherten (Kinder und Erwachsene) haben Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz. Die Versorgung erfolgt als Sachleistung. Die bisherige Beschr_nkung der Versorgung auf Kunststoffverblendungen wird aufgehoben. Das Festzuschusskonzept wird gestrichen, Versicherte haben grunds_tzlich 50 Prozent der Kosten der vertragszahn_rztlichen Versorgung selbst zu finanzieren.
  • Ausbau der Zahnprophylaxe fÙr Jugendliche zwischen zw_lf und 16 Jahren durch Reihenuntersuchungen in Schulen (Gruppenprophylaxe) mit Fluoridierungsma¤nahmen.
  • Erschwerte RÙckkehr fÙr Privatversicherte in die GKV: Ehegatten, die zuvor privat versichert waren, k_nnen sich fÙr die Dauer des Mutterschutzes sowie des Erziehungsurlaubs nicht Ùber die Mitgliedschaft des gesetzlich versicherten Ehegatten mitversichern. Privat Versicherte ab 55 Jahre bleiben auch bei Aufnahme einer geringfÙgigen Besch_ftigung oder Wechsel in eine abh_ngige Besch_ftigung versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fÙnf Jahren nicht gesetzlich versichert waren. Dies gilt auch fÙr die Ehegatten von privat Versicherten.
  • Erste gesetzliche Weichenstellung fÙr ein neues Krankenhaus-Preissystem, das ab 1. Januar 2003 eingefÙhrt werden soll.
Ärzte/amb. Pflege
  • Der Gesetzgeber legt Rahmenbedingungen fÙr den Aufbau der integrierten Versorgung fest. Krankenkassen dÙrfen nun Vertr_ge mit einzelnen beziehungsweise Gruppen von Leistungserbringern und Krankenh_usern abschlie¤en, die solche integrierten Versorgungsformen anbieten.
  • St_rkere funktionelle Gliederung zwischen haus_rztlicher und fach_rztlicher Versorgung und F_rderung der haus_rztlichen T_tigkeit: Die GesamtvergÙtung wird in einen haus_rztlichen und einen fach_rztlichen Teil getrennt. Das geschieht anhand der jeweiligen regionalen Versorgungssituation.
  • EinfÙhrung eines leistungsorientierten VergÙtungssystems.
  • Zweiter Versuch, eine Positivliste der verordnungsf_higen Medikamente einzufÙhren (wird mit GMG 2004 wieder gestrichen).
  • Zuweisung der Lotsenfunktion an den Hausarzt. Kassen k_nnen in ihrer Satzung bestimmen, welche Facharztgruppen ohne  berweisung in Anspruch genommen werden k_nnen.
  • Ausweitung der Indikationsstellung zur Methadon-Substitution.
  • Ausweitung der ambulanten Behandlungsm_glichkeiten in Krankenh_usern, insbesondere ambulantes Operieren.
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Der Gesetzgeber legt Rahmenbedingungen fÙr den Aufbau der Integrierten Versorgung fest. Krankenkassen dÙrfen nun Vertr_ge mit einzelnen beziehungsweise Gruppen von Leistungserbringern und Krankenh_usern abschlie¤en, die solche integrierten Versorgungsformen anbieten.
  • Einbeziehung der station_ren Versorgung in die Vorgabe der Beitragssatzstabilit_t.
  • Gesetzliche Vorbereitung eines umfassenden leistungsorientierten pauschalierenden Preissystems zum 1. Januar 2003 (Fallpauschalensystem).
  • Ausweitung der ambulanten Behandlungsm_glichkeiten in Krankenh_usern, um station_re Aufnahmen zu vermeiden.
  • Intensivierung von WirtschaftlichkeitsprÙfungen in Krankenh_usern durch die Kassen beziehungsweise den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK). Das Gesetz regelt, dass bei der Budgetvereinbarung auch budgetmindernde Tatbest_nde (FehlbelegungsprÙfungen und Krankenhausvergleiche) zu berÙcksichtigen sind.
  • Der Bundesausschuss der Ûrzte und Krankenh_user wird erm_chtigt, unwirksame Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus anhand der aktuellen Studienlage zu identifizieren und diese per Richtlinie aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen auszuschlie¤en.
  • Kliniken mit selbstst_ndigen, fach_rztlich geleiteten psychiatrischen Abteilungen dÙrfen schwer psychisch kranke Patienten ambulant behandeln.
  • Die zeitliche Begrenzung der Instandhaltungspauschale wird aufgehoben. Mit dieser Pauschale finanzieren die Krankenkassen die gro¤en Instandhaltungsma¤nahmen der Krankenh_user. Von 1997 an - zun_chst befristet bis 2000 - erfolgte die Finanzierung der Instandhaltung durch einen auf drei Jahre befristeten Zuschlag von 1,1 Prozent zum Krankenhausbudget (insgesamt ca. eine Milliarde Mark j_hrlich). Der Budget-Zuschlag wurde Ùber einen j_hrlichen Sonderbeitrag der Krankenkassenmitglieder in H_he von 20 Mark (Krankenhaus-Notopfer) in diesem Zeitraum refinanziert.
Krankenkassen
  • Vergleichbar den vormaligen Leistungen zur Gesundheitsf_rderung (1989 - 1996) werden Leistungen zur prim_ren Pr_vention (z.B. Pr_ventionskurse wie RÙckengymnastik oder Ern_hrungsberatung,) sowie die F_rderung von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen wieder in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen. Ausbau der Leistungen fÙr Pr_vention auf fÙnf Mark pro Kassenmitglied.
  • Die bislang freiwillige F_rderung von Selbsthilfegruppen wird verpflichtend. Die F_rdersumme fÙr Selbsthilfeorganisationen wird auf eine Mark je Versicherten und Jahr festgelegt.
  • Die F_rderbeitr_ge der Kassen fÙr Pr_vention und Selbsthilfef_rderung werden j_hrlich entsprechend der prozentualen Ver_nderung der monatlichen Bezugsgr_¤e (Durchschnittseinkommen) dynamisiert.
  • Kassen erhalten die gesetzliche Grundlage fÙr die Einrichtung von Bonusprogrammen fÙr Versicherte, die an Hausarztmodellen teilnehmen. Kassen k_nnen in ihrer Satzung bestimmen, welche Facharztgruppen ohne  berweisung in Anspruch genommen werden k_nnen. Die H_he des Bonus richtet sich nach den erzielten Einsparungen.
  • Der Gesetzgeber legt Rahmenbedingungen fÙr den Aufbau der Integrierten Versorgung fest. Krankenkassen dÙrfen nun Vertr_ge mit einzelnen beziehungsweise Gruppen von Leistungserbringern und Krankenh_usern abschlie¤en, die solche integrierten Versorgungsformen anbieten.
  • Aufbau von Modellvorhaben zur Verbraucher- und Patientenberatung. Die Spitzenverb_nde der Krankenkassen stellen eine F_rdersumme von j_hrlich zehn Millionen Mark zur VerfÙgung.
  • Die zeitliche Begrenzung der Instandhaltungspauschale wird aufgehoben. Mit dieser Pauschale finanzieren die Krankenkassen die gro¤en Instandhaltungsma¤nahmen der Krankenh_user. Von 1997 an - zun_chst befristet bis 2000 - erfolgte die Finanzierung der Instandhaltung durch einen auf drei Jahre befristeten Zuschlag von 1,1 Prozent zum Krankenhausbudget (insgesamt ca. eine Milliarde Mark j_hrlich). Der Budget-Zuschlag wurde Ùber einen j_hrlichen Sonderbeitrag der Krankenkassenmitglieder in H_he von 20 Mark (Krankenhaus-Notopfer) in diesem Zeitraum refinanziert.
Finanzierung
  • Die bislang freiwillige F_rderung von Selbsthilfegruppen wird verpflichtend. Die F_rdersumme fÙr Selbsthilfeorganisationen wird auf eine Mark je Versicherten und Jahr festgelegt.
  • Die F_rderbeitr_ge der Kassen fÙr Pr_vention und Selbsthilfef_rderung werden j_hrlich dynamisiert.
  • Aufbau von Modellvorhaben zur Verbraucher- und Patientenberatung. Die Spitzenverb_nde der Krankenkassen stellen eine F_rdersumme von j_hrlich zehn Millionen Mark zur VerfÙgung.
  • Die zeitliche Begrenzung der Instandhaltungspauschale wird aufgehoben. Mit dieser Pauschale finanzieren die Krankenkassen die gro¤en Instandhaltungsma¤nahmen der Krankenh_user.
  • Apotheken werden verpflichtet, preisgÙnstige Re-Importe vorzuhalten. Damit soll der Preiswettbewerb im Segment der patentgeschÙtzten Arzneimittel (ohne Festbetrag) intensiviert werden.
  • Aufhebung der zeitlichen Begrenzung der Instandhaltungspauschale fÙr die Finanzierung der gro¤en Instandhaltungsma¤nahmen durch die Krankenkassen.
1999 13,62 Psychotherapeutengesetz (PsychThG) - 01.01.1999
Dokumente Gesetzentwurf (Drucksache 13/8035)
Empfehlung des Gesundheitsausschusses (927/1/97)
Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss (13/9779)
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Patienten erhalten erstmals ein Erstzugangsrecht zu nicht_rztlichen Psychotherapeuten. Sie k_nnen also mit ihrer Krankenkassenkarte direkt zu einem Psychologischen Psychotherapeuten oder bei Patienten unter 21 Jahren zu einem Kinder- und Jugendpsychotherapeuten gehen.
  • Die bisherige Kostenerstattung bei der Krankenkasse fÙr eine nicht_rztliche psychotherapeutische Behandlung entf_llt. Die Behandlung wird direkt mit der Krankenkasse abgerechnet.
  • Zu Beginn der Behandlung muss im Rahmen der Probesitzungen von einem Arzt abgekl_rt werden, ob medizinische GrÙnde vorliegen, die gegen eine Psychotherapie sprechen.
Ärzte/amb. Pflege
  • Das Gesetz definiert Psychotherapie als jede mittels wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer Verfahren vorgenommene T_tigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von St_rungen mit Krankheitswert, bei denen Psychotherapie indiziert ist.
  • Die Berufsbezeichnung ‹Psychotherapeutñ wird rechtlich geschÙtzt.
  • Voraussetzung fÙr die AusÙbung der heilkundlichen Psychotherapie unter der Bezeichnung Psychologischer Psychotherapeut und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut ist eine Approbation als Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut.
  • Die Berechtigung zur AusÙbung des Berufs des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erstreckt sich auf Patienten, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
  • Zu Beginn der Behandlung muss im Rahmen der Probesitzungen von einem Vertragsarzt abgekl_rt werden, ob medizinische GrÙnde vorliegen, die gegen eine Psychotherapie sprechen.
  • Voraussetzung fÙr die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Psychologie. Voraussetzung fÙr die Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ist entweder ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Psychologie, der P_dagogik oder der Sozialp_dagogik.
  • Die Ausbildungen zum Psychologischen Psychotherapeuten sowie zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten dauern in Vollzeitform jeweils mindestens drei Jahre, in Teilzeitform jeweils mindestens fÙnf Jahre. Sie bestehen aus einer praktischen T_tigkeit, die von theoretischer und praktischer Ausbildung begleitet wird, und schlie¤en mit Bestehen der staatlichen PrÙfung ab.
  • Das Bundesgesundheitsministerium erh_lt das Recht, gem_¤ den gesetzlichen Vorgaben in einer Ausbildungs- und PrÙfungsverordnung die Anforderungen an die Ausbildungen und die staatlichen PrÙfungen zu regeln.
  • Das Gesetz regelt das Verfahren zur wissenschaftlichen Anerkennung therapeutischer Verfahren.
  • Psychotherapeuten erhalten in den Kassen_rztlichen Vereinigungen und der Kassen_rztlichen Bundesvereinigung dieselbe Rechtsstellung wie die Ùbrigen Vertrags_rzte. FÙr die Wahlen zu den Vertreterversammlungen der Kassen_rztlichen Vereinigungen und der Kassen_rztlichen Bundesvereinigung gilt kÙnftig das Verh_ltniswahlrecht.
  • FÙr den Bundesausschusses der Ûrzte und Krankenkassen werden auf der Leistungserbringerseite _rztliche und nicht_rztliche psychotherapeutischen Leistungserbringer integriert, sofern Psychotherapie-Richtlinien beschlossen werden.
  • Bei den Kassen_rztlichen Vereinigungen und der Kassen_rztlichen Bundesvereinigung wird ein beratender Fachausschuss fÙr Psychotherapie gebildet. Der Ausschuss besteht aus fÙnf Psychologischen Psychotherapeuten und einem Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie Vertretern der Ûrzte in gleicher Zahl.
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Krankenkassen
  • Psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendpsychotherapeuten werden in die Vertrags_rztliche Versorgung integriert. Die bislang gÙltige Kostenerstattung fÙr eine nicht_rztliche psychotherapeutische Behandlung entf_llt damit, die Kosten fÙr die psychotherapeutische Versorgung werden stattdessen Teil der vertrags_rztlichen Gesamtausgaben.
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1999 13,62 GKV-Finanzst_rkungsgesetz - 01.01.1999
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte ../..
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Krankenkassen
  • Ein fÙnfj_hriges Sanierungs- und zehnj_hriges Entschuldungsprogramm sollen die Finanz- und Verm_genssituation der Krankenkassen konsolidieren. Um Beitragserh_hungen in den neuen L_ndern zu vermeiden, k_nnen Kassen Darlehen aufnehmen.
  • Die kasseninterne finanzielle Hilfe in besonderen Notlagen kann nun auch west-ost-Ùbergreifend fÙr kasseninterne Beitragsausgleiche durchgefÙhrt werden.
  • Von 1999 bis 2001 wird der gesamtdeutsche Risikostrukturausgleich (RSA) mittels eines Finanzkraftausgleichs eingefÙhrt, der die durchschnittlichen Beitragssatzniveaus der GKV-West und GKV-Ost angleichen soll.
Finanzierung
  • Ein fÙnfj_hriges Sanierungs- und zehnj_hriges Entschuldungsprogramm sollen die Finanz- und Verm_genssituation der Krankenkassen konsolidieren. Um Beitragserh_hungen in den neuen L_ndern zu vermeiden, k_nnen Kassen Darlehen aufnehmen.
  • Die kasseninterne finanzielle Hilfe in besonderen Notlagen kann nun auch west-ost-Ùbergreifend fÙr kasseninterne Beitragsausgleiche durchgefÙhrt werden.
  • Von 1999 bis 2001 wird der gesamtdeutsche Risikostrukturausgleich (RSA) mittels eines Finanzkraftausgleichs eingefÙhrt, der die durchschnittlichen Beitragssatzniveaus der GKV-West und GKV-Ost angleichen soll.
1999 13,6 GKV-Solidarit_tsst_rkungsgesetz - 01.01.1999
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Kieferorthop_dische Behandlung bei Versicherten unter 18 Jahren erfolgt wieder als Sachleistung (entgegen der Regelung des 2. NOG ). Der vom Versicherten zu leistende Eigenanteil in H_he von 20 Prozent bei einem Kind und fÙr jedes weitere Kind unter 18 Jahren von jeweils zehn Prozent wird von der Kasse erstattet, sofern die Behandlung in dem durch den Behandlungsplan bestimmten medizinisch erforderlichen Umfang abgeschlossen ist.
  • Wiederaufnahme der Zahnersatzleistung fÙr nach 1978 Geborene in den Leistungskatalog der GKV (als Sachleistung). Das Festzuschusskonzept wird aufgegeben, Versicherte zahlen wieder 50 Prozent der medizinisch notwendigen Kosten. Mehrleistungen muss der Versicherte mit dem Zahnarzt auf Grundlage der privaten zahn_rztlichen GebÙhrenordnung GOZ abrechnen.
  • Die Option auf Tarifwahl wie BeitragsrÙckgew_hr, Kostenerstattung oder Selbstbehalt wird fÙr Pflichtversicherte wieder gestrichen und auf freiwillig Versicherte begrenzt. Versicherungspflichtige, die bis Ende 1998 Kostenerstattung gew_hlt und zeitgleich eine private Zusatzversicherung zur Risikoabdeckung der Differenz abgeschlossen haben, k_nnen diesen Vertrag mit der PKV kÙndigen.
  • Die Zuzahlungen fÙr Medikamente und Heilmittel werden packungsgr_¤enbezogen gesenkt auf acht, neun und zehn Mark (bisher: neun, elf, 13).
  • FÙr chronisch Kranke, die wegen derselben Krankheit in Dauerbehandlung sind und im ersten Jahr der Erkrankung Zuzahlungen in H_he von mindestens einem Prozent des Einkommens geleistet haben, entfallen ab dem zweiten Jahr die weiteren Zuzahlungen zu Fahrkosten, Arznei-, Verband- und Heilmitteln fÙr die Dauer der Behandlung.
  • Der im 1. NOG eingefÙhrte Mechanismus von h_heren Zuzahlungen bei Beitragssatzerh_hungen einer Kasse entf_llt. Die im 2. NOG eingefÙhrte Dynamisierung der Zuzahlungsbetr_ge wird ebenfalls wieder aufgehoben.
  • Das Krankenhaus-Notopfer von 20 Mark je Versicherten wird rÙckwirkend ab 1998 gestrichen.
  • Versorgung mit Zahnersatz ohne Eigenanteil fÙr finanzielle "H_rtef_lle": Die  berforderungsklausel regelt, dass die Kasse den vom Versicherten zu tragenden Anteil Ùbernimmt, wenn dieser das Dreifache der Differenz zwischen den monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt und der ma¤gebenden H_rtefallgrenze Ùbersteigt.
  • Das SonderkÙndigungsrecht der Versicherten bei Ver_nderungen von Satzungs- oder Ermessensleistungen ihrer Krankenkasse wird gestrichen.
  • Umkehrung der Bonusregelung bei Zahnersatz. Der Eigenanteil des Versicherten erh_ht sich um zehn bzw. 15 Prozent, wenn der Nachweis fÙr die j_hrliche Vorsorge (Bonusheft) nicht erbracht werden kann.
  • Die Zuzahlungspflicht von zehn Mark je Sitzung bei psychotherapeutischer Behandlung entf_llt.
Ärzte/amb. Pflege
  • Der Zuwachs der _rztlichen VergÙtung (GesamtvergÙtung) wird fÙr das Jahr 1999 gekoppelt an die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen von 1998. Eine Erh_hung der Honorarsumme um 0,6 Prozent kann fÙr VergÙtungen vereinbart werden, die im Rahmen von vor dem 30. November 1998 geschlossener Strukturvertr_ge Ùber neue Versorgungsformen gezahlt werden. Im Bereich der zahn_rztlichen Versorgung gibt es jetzt zwei Budgets. Das Budget fÙr Zahnersatz und Kieferorthop_die wird gegenÙber 1997 um fÙnf Prozent reduziert, das fÙr konservierend-chirurgische Zahnbehandlung auf die H_he des VergÙtungsvolumens 1997 festgeschrieben.
  • WiedereinfÙhrung der Budgetierung bei Arznei- und Heilmitteln (ursprÙnglich war die Budgetierung bis 1998 begrenzt gewesen). Als Budget gilt der um 7,5 Prozent angehobene Betrag des Budgets fÙr 1996.
  • Der am 31. Dezember 1997 geltende einheitliche Bewertungsma¤stab fÙr vertragszahn_rztliche prothetische Leistungen und die dazu geltenden Gesamtvertr_ge treten wieder in Kraft.
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Das mit dem 2. NOG eingefÙhrte Krankenhaus-Notopfer von 20 Mark je Mitglied wird rÙckwirkend ab 1998 nicht mehr erhoben. Die Kliniken behalten den Anspruch auf einen Zuschlag von 1,1 Prozent zu den Pfleges_tzen, um Instandhaltungskosten abzudecken.
  • Die Ausgabensteigerung fÙr den Krankenhausbereich wird fÙr das Jahr 1999 budgetiert auf den Zuwachs der beitragpflichtigen Einnahmen 1998 (gegenÙber dem Vorjahr).
Krankenkassen
  • Die 1997 eingefÙhrte (1. NOG) automatische Anhebung von Zuzahlungen fÙr die Versicherten bei einer Beitragssatzerh_hung ihrer Kasse entf_llt.
  • Die Ausgaben fÙr Arznei-, Heil- und Verbandmittel und den Krankenhausbereich sowie fÙr die _rztliche VergÙtung und die zahn_rztliche Versorgung werden budgetiert. Die Arznei-, Heil- und Verbandmittelbudgets belaufen sich auf den um 7,5 Prozent erh_hten Budgetbetrag des Jahres 1996. Der Zuwachs bei Honorarvertr_gen mit Ûrzten, Krankenh_usern sowie den Anbietern von Krankentransporten und zahntechnischen Leistungen wird fÙr das Jahr 1999 gekoppelt an die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen von 1998. Eine Erh_hung der Honorarsumme um 0,6 Prozent kann fÙr VergÙtungen vereinbart werden, die im Rahmen von vor dem 30. November 1998 geschlossener Strukturvertr_ge Ùber neue Versorgungsformen gezahlt werden. Im Bereich der zahn_rztlichen Versorgung gibt es jetzt zwei Budgets. Das Budget fÙr Zahnersatz und Kieferorthop_die wird gegenÙber 1997 um fÙnf Prozent reduziert, das fÙr konservierend-chirurgische Zahnbehandlung auf die H_he des VergÙtungsvolumens 1997 festgeschrieben.
  • Die 1997 eingefÙhrte Option auf Gestaltungsleistungen wie BeitragsrÙckgew_hr, Kostenerstattung oder Selbstbehalt wird auf freiwillig Versicherte begrenzt.
  • Das SonderkÙndigungsrecht der Versicherten bei Ver_nderungen von Satzungsleistungen wird aufgehoben, das SonderkÙndigungsrecht fÙr den Fall einer Beitragssatzerh_hung bleibt hingegen erhalten.
  • Das Regelwerk zur Absenkung von Arzneimittelfestbetr_gen wird vereinfacht.
  • Das mit dem 2. NOG eingefÙhrte Krankenhaus-Notopfer von 20 Mark je Mitglied wird rÙckwirkend ab 1998 nicht mehr erhoben.
Finanzierung
  • Die Koppelung von Beitragssatzerh_hungen an h_here Zuzahlungen entf_llt.
  • Die Ausgaben fÙr Arznei-, Heil- und Verbandmittel und den Krankenhausbereich sowie fÙr die _rztliche VergÙtung und die zahn_rztliche Versorgung werden budgetiert. Die Arznei-, Heil- und Verbandmittelbudgets belaufen sich auf den um 7,5 Prozent erh_hten Budgetbetrag des Jahres 1996. Der Zuwachs bei Honorarvertr_gen mit Ûrzten, Krankenh_usern sowie den Anbietern von Krankentransporten und zahntechnischen Leistungen wird fÙr das Jahr 1999 gekoppelt an die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen von 1998. Eine Erh_hung der Honorarsumme um 0,6 Prozent kann fÙr VergÙtungen vereinbart werden, die im Rahmen von vor dem 30. November 1998 geschlossener Strukturvertr_ge Ùber neue Versorgungsformen gezahlt werden. Im Bereich der zahn_rztlichen Versorgung gibt es jetzt zwei Budgets. Das Budget fÙr Zahnersatz und Kieferorthop_die wird gegenÙber 1997 um fÙnf Prozent reduziert, das fÙr konservierend-chirurgische Zahnbehandlung auf die H_he des VergÙtungsvolumens 1997 festgeschrieben.
  • Die Ausgaben fÙr den Krankenhausbereich werden fÙr das Jahr 1999 budgetiert auf den j_hrlichen Zuwachs der beitragpflichtigen Einnahmen in 1998.
  • Die mit dem GKV-Finanzst_rkungsgesetz nur befristet bis Ende 2001 aufgehobene Trennung des - auf den Ausgleich der Finanzkraftunterschiede begrenzten - RSA zwischen alten und neuen L_ndern wird entfristet.
  • Das mit dem 2. NOG eingefÙhrte Krankenhaus-Notopfer von 20 Mark je Mitglied wird rÙckwirkend ab 1998 nicht mehr erhoben. Die Kliniken behalten den Anspruch auf einen Zuschlag von 1,1 Prozent zu den Pfleges_tzen, um Instandhaltungskosten abzudecken.
1997 13,58 1. GKV-Neuordnungsgesetz (1. NOG) - 01.07.1997
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Die zumutbare Belastung durch Zuzahlungen wird fÙr alle Versicherten einheitlich auf zwei Prozent des Einkommens begrenzt (bislang vier Prozent fÙr Versicherte mit Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze). EinfÙhrung einer H_rtefallregelung fÙr chronisch Kranke. Ihre Zuzahlungen werden nach Ablauf des ersten Jahres der Behandlung auf ein Prozent der j_hrlichen Bruttoeinnahmen begrenzt.SonderkÙndigungsrecht fÙr Versicherte im Fall von Beitragssatzerh_hungen ihrer Kasse. Bislang war eine KÙndigung nur anlassbezogen (z.B. Arbeitgeberwechsel) und nur zum Jahresende m_glich.
  • Erh_ht eine Kasse ihren Beitragssatz, erh_hen sich fÙr die Versicherten dieser Kasse alle Zuzahlungen. Jede Erh_hung des Beitragssatzes um jeweils 0,1 Prozentpunkte fÙhrt zu einer Anhebung der Zuzahlungen um jeweils eine Mark, bei prozentualen Zuzahlungen um jeweils einen Prozentpunkt.
Ärzte/amb. Pflege
  • EinfÙhrung von Strukturvertr_gen (_ 73 a SGB V), in denen die Kassen mit den Kassen_rztlichen Vereinigungen au¤erhalb der GesamtvergÙtung fÙr ihre Versicherten Vertr_ge mit Haus_rzten und Praxisnetzen schlie¤en k_nnen.
  • Modellvorhaben k_nnen Kassen einzeln oder kassenÙbergreifend durchfÙhren.
  • Neuorganisation des Bundesausschusses der Ûrzte und Krankenkassen.
  • Aufhebung der Gro¤ger_teplanung.
  • EinfÙhrung von arztgruppenspezifischen Richtgr_¤en ab 1998 statt der bislang gÙltigen Arznei- und Heilmittelbudgets.
  • Vertrags_rzte sollen Praxisassistenten einstellen k_nnen (der Leistungsumfang darf sich dadurch nicht wesentlich erh_hen; als wesentlich definierte der Bundesausschuss drei Prozent mehr als in den vier Quartalen vor Zulassung des neuen Kollegen; faktisch m_glich war das Job-Sharing ab April 1998).
  • FÙr erbrachte Leistungen sollen den Ûrzten im Vertragswege feste Honorare (Punktwerte) - statt der bisherigen GesamtvergÙtungs-Budgetierung, die entsprechend der Arbeitnehmer-Einkommen w_chst - zugesichert werden, sofern das Gesamtvolumen der von ihnen abgerechneten Leistungen eine Obergrenze (Regelleistungsvolumen) nicht Ùbersteigt.
  • Die bisherigen Zulassungsbeschr_nkungen fÙr Vertrags_rzte werden gelockert.
  • Ûrzte, Zahn_rzte und Krankenh_user werden verpflichtet, den Patienten die Kosten der von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen und die damit verbundenen Ausgaben der Krankenkassen schriftlich mitzuteilen.
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Krankenkassen
  • Erh_ht eine Kasse ihren Beitragssatz, erh_hen sich fÙr die Versicherten dieser Kasse alle Zuzahlungen. Jede Erh_hung des Beitragssatzes um jeweils 0,1 Prozentpunkte fÙhrt zu einer Anhebung der Zuzahlungen um jeweils eine Mark, bei prozentualen Zuzahlungen um jeweils einen Prozentpunkt.
  • SonderkÙndigungsrecht fÙr Versicherte im Fall von Beitragssatzerh_hungen ihrer Kasse.
  • Die zumutbare Belastung durch alle Zuzahlungen (Arzneimittel, Krankenhaus, Heil- und Hilfsmittel, Kuren etc.) wird fÙr alle Versicherten einheitlich auf zwei Prozent des Einkommens begrenzt (bislang vier Prozent fÙr Versicherte mit Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze).
  • EinfÙhrung einer H_rtefallregelung fÙr chronisch Kranke: Ihre Zuzahlungen werden nach Ablauf des ersten Jahres der Behandlung auf ein Prozent der j_hrlichen Bruttoeinnahmen begrenzt.
Finanzierung ../..
1997 13,58 2. GKV-Neuordnungsgesetz (2. NOG) - 01.07.1997
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Erh_hung der Zuzahlung bei Fahrkosten von 20 auf 25 Mark.Arzneimittelzuzahlung steigt auf neun, elf bzw. 13 Mark (bisher vier/sechs/acht Mark).
  • Krankenhauszuzahlung steigt pro Tag auf 17 (West) und 14 (Ost) Mark (bisher: zw_lf/neun Mark).
  • Zuzahlung bei Heilmitteln wird von zehn auf 15 Prozent erh_ht.
  • Mehr Wahlfreiheit durch neue Instrumente der Beitragsgestaltung wie BeitragsrÙckerstattung, Selbstbehalt und Kostenerstattungsregelungen (auf freiwilliger Basis).
  • FÙr einige Hilfsmittel (z.B. KompressionsstrÙmpfe, Einlagen, Bandagen) wird eine Zuzahlung von 20 Prozent eingefÙhrt.
  • Zuzahlungen sollen im Zweijahres-Rhythmus an die Entwicklung des Durchschnittslohn (Jahresarbeitsentgeltgrenze) dynamisch angepasst werden, erstmals zum 1. Juli 1999.
  • EinfÙhrung eines "Krankenhaus-Notopfers" von jeweils 20 Mark in den Jahren 1997 bis 1999 zur Finanzierung der Instandhaltungsinvestitionen der Krankenh_user.
  • Erweiterung des au¤erordentlichen KÙndigungsrechts fÙr Mitglieder, die nun ihre Kasse auch bei Leistungsver_nderungen ohne Wartezeit wechseln k_nnen.
  • KostenÙbernahme einer zus_tzlichen Untersuchung fÙr Kinder nach Vollendung des zehnten Lebensjahres zur FrÙherkennung von Krankheiten, die ihre k_rperliche oder geistige Entwicklung gef_hrden.
  • EinfÙhrung des Kostenerstattungsprinzips bei kieferorthop_discher Behandlung von Jugendlichen.
  • Ab 1. Januar 1998 EinfÙhrung des Kostenerstattungsprinzips mit FestzuschÙssen bei Zahnersatz statt des bisherigen prozentualen Zuschusses der Krankenkassen. Die Abrechnung der prothetischen Leistungen erfolgt anschlie¤end zwischen Zahnarzt und Versichertem auf Basis der privaten GebÙhrenordnung fÙr Zahn_rzte (GOZ).
  • Zahn_rztliche Individualprophylaxe-Ma¤nahmen (beispielsweise Schmelzh_rtung und Keimzahlsenkung) werden bei Versicherten ab dem 18. Lebensjahr eingefÙhrt.
  • (Zahn-)Ûrzte und Krankenh_user mÙssen die Kosten der von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen und die damit verbundenen Ausgaben der Krankenkassen den Patienten schriftlich mitteilen.
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Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Bundesweite EinfÙhrung des "Krankenhaus-Notopfers" (au¤er in Bayern) fÙr die Jahre 1997 bis 1999 in H_he von 20 Mark fÙr jedes Mitglied zur Finanzierung der Instandhaltungsinvestitionen der Krankenh_user.
  • Krankenh_user und (Zahn-)Ûrzte mÙssen auf Verlangen die Kosten der von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen und die damit verbundenen Ausgaben der Krankenkassen den Patienten schriftlich mitteilen.
Krankenkassen
  • EinfÙhrung von neuen Instrumenten der Beitragsgestaltung wie BeitragsrÙckerstattung, Selbstbehalt und Kostenerstattungsregelungen fÙr alle Versicherten (freiwillig).
  • Erweiterung des au¤erordentlichen KÙndigungsrechts fÙr GKV-Mitglieder, die nun ihre Kasse auch bei Leistungsver_nderungen ohne Wartezeit wechseln k_nnen.
  • Die Krankenkassen k_nnen durch Satzungsbestimmung Leistungen nur unter der Bedingung erweitern, dass die Beitr_ge dafÙr allein von den Mitgliedern (ohne Arbeitgeberzuschuss) aufgebracht werden.
Finanzierung
  • Regionale Budgets fÙr Arznei- und Heilmittel werden ersetzt durch arztgruppenspezifische Richtgr_¤en. Die Selbstverwaltung legt die Richtgr_¤en und Sanktionen bei Verst_¤en fest.
1997 13,58 Beitragsentlastungsgesetz - 01.01.1997
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Absenkung der GKV-Beitragss_tze um 0,4 Prozentpunkte.
  • Das Krankengeld wird von 80 auf 70 Prozent des Bruttoentgelts und maximal 90 Prozent des Nettoentgelts gekÙrzt.
  • Erh_hung der Zuzahlung bei Arzneimitteln um je eine Mark auf vier (kleine=N1), sechs (mittlere=N2) und acht Mark (gro¤e Packung =N3).
  • Kassenanteil beim Brillengestell wird komplett gestrichen (bislang: 20 Mark alle drei Jahre).
  • Streichung verschiedener pr_ventiver Leistungen der Gesundheitsf_rderung (_ 20 SGB V). Die Krankenkassen sollen nur noch bei der VerhÙtung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren mit der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften und Unfallkassen) zusammenarbeiten.
  • Versicherte, die nach 1978 geboren wurden, erhalten fÙr Zahnersatz grunds_tzlich keinen Kassenzuschuss mehr.
  • ImplantatgestÙtzter Zahnersatz wird als Kassenleistung gestrichen.
  • KÙrzung der Regeldauer von vier auf drei Wochen bei "Ma¤nahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation" (Kur). Verl_ngerung des Mindestabstands zwischen zwei Kuren von drei auf vier Jahre. Erh_hung der t_glichen Zuzahlung von zw_lf (West) bzw. neun (Ost) Mark auf 25/20 Mark und Anrechnung von zwei Urlaubstagen je Woche der Rehabilitationsma¤nahme.
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Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Gesetzliche Absenkung des Krankenhausbudgets fÙr drei Jahre (von 1997 bis 1999 um j_hrlich ein Prozent). Hintergrund dieser Ma¤nahme: Die Kliniken sollen Kosten senken, indem sie ihre Akutbetten nicht l_nger "fehlbelegen" mit Pflegepatienten.
Krankenkassen
  • Die Kassen werden gesetzlich verpflichtet, ihre Beitragss_tze auf dem Stand von 1996 einzufrieren und zum 1. Januar 1997 um 0,4 Prozentpunkte zu senken.
  • Absenkung des Krankengeldes von 80 auf 70 Prozent des Brutto-Durchschnittseinkommens der letzten zw_lf Monate (Regelentgelt); das Krankengeld darf dabei 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts nicht Ùbersteigen.
  • Streichung von Leistungen zur prim_ren Pr_vention (_ 20 SGB V) aus dem Leistungskatalog. Krankenkassen sollen jetzt nur noch bei der VerhÙtung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren mit der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften und Unfallkassen) zusammenarbeiten.
Finanzierung
  • Die Kassen werden gesetzlich verpflichtet, ihre Beitragss_tze auf dem Stand von 1996 einzufrieren und zum 1. Januar 1997 um 0,4 Prozentpunkte zu senken.
  • Absenkung des Krankenhausbudgets fÙr drei Jahre um j_hrlich ein Prozent.
1995 1,7 Pflegeversicherungsgesetz - 01.04.1995
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Berichtigung
Versicherte
  • EinfÙhrung der Sozialen Pflegeversicherung als eigenst_ndiger Zweig der Sozialversicherung.
  • Wahlrecht zwischen ambulanter und station_rer Pflege. Neu eingerichtete Pflegekassen Ùbernehmen ambulante Pflegeleistungen ab dem 1. April 1995, station_re Leistungen ab dem 1. Juli 1996.
  •  bernahme s_mtlicher Pflegekosten bei station_rer Pflege, Eigenanteil des Versicherten bei den Lebenshaltungskosten.
  • Staffelung der monatlichen Leistungen bei station_rer Pflege je nach Pflegestufe (Pflegestufe I: 2.000 Mark, Pflegestufe II: 2.500 Mark, Pflegestufe III: 2.800 Mark).
  • Staffelung des monatlichen Pflegegelds bei h_uslicher Pflege je nach Pflegestufe (Pflegestufe I: 400 Mark, Pflegestufe II: 800 Mark, Pflegestufe III: 1.300 Mark).
  • Pflegende Angeh_rige werden in die Rentenversicherung und Unfallversicherung miteinbezogen.
  • Allgemeine Versicherungspflicht unter Einschluss von Selbstst_ndigen und Beamten. FÙr privat Versicherte gibt es die private Pflegeversicherung.
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Krankenkassen
  • EinfÙhrung einer Sozialen Pflegeversicherung als eigenst_ndiger Zweig der Sozialversicherung. Der Beitragssatz wird gesetzlich vorgegeben.
  • Tr_ger der Sozialen Pflegeversicherung sind die neu gegrÙndeten Pflegekassen. Deren Aufgaben werden von den Krankenkassen wahrgenommen, die Leistungen und Beitr_ge der Pflegekassen sind allerdings getrennt von denen der Krankenkasse zu halten.
  • Die Pflegekassen bezahlen ambulante Pflegeleistungen ab dem 1. April 1995, station_re Leistungen ab dem 1.Juli 1996.
Finanzierung
  • 20-prozentige KÙrzung der Krankenkassenbeitragszahlung der Bundesanstalt fÙr Arbeit fÙr alle Arbeitslosen durch Absenkung der Bemessungsgrundlage auf 80 Prozent des zugrundeliegenden Arbeitsentgelts - j_hrlicher Einnahmeverlust der GKV von rund sechs Milliarden Mark.
  • EinfÙhrung einer Sozialen Pflegeversicherung als eigenst_ndiger Zweig der Sozialversicherung. Der Beitragssatz von 1,7 Prozent wird fÙr alle Pflegekassen gesetzlich vorgegeben.
1995 13,15 Bundespflegesatzverordnung - 01.01.1995
Dokumente Verordnung
Beschlussfassung
Bundesgesetzblatt
Versicherte ../..
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Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Die neue, ab dem 1. Januar 1995 geltende Bundespflegesatzverordnung fÙhrt nach Vorgaben des Gesundheitsstrukturgesetzes zur Ausgabenbremsung im Krankenhaussektor 73 Fallpauschalen und 147 Sonderentgelte ein, mit denen rund 20 Prozent aller Leistungen im Krankenhaus abgedeckt werden. Dabei vergÙten Fallpauschalen die allgemeinen Krankenhausleistungen einschlie¤lich Unterkunft, Verpflegung sowie vor- und nachstation_rer Behandlung fÙr einen Behandlungsfall. Mit Sonderentgelten werden einzelne Leistungskomplexe eines Behandlungsfalls vergÙtet, etwa die Operationskosten, Labor- und Arzneimittelkosten.
Krankenkassen
  • Die neue, ab dem 1. Januar 1995 geltende Bundespflegesatzverordnung fÙhrt nach Vorgaben des Gesundheitsstrukturgesetzes zur Ausgabenbremsung im Krankenhaussektor 73 Fallpauschalen und 147 Sonderentgelte ein, mit denen rund 20 Prozent aller Leistungen im Krankenhaus abgedeckt werden. Dabei vergÙten Fallpauschalen die allgemeinen Krankenhausleistungen einschlie¤lich Unterkunft, Verpflegung sowie vor- und nachstation_rer Behandlung fÙr einen Behandlungsfall. Mit Sonderentgelten werden einzelne Leistungskomplexe eines Behandlungsfalls vergÙtet, etwa die Operationskosten, Labor- und Arzneimittelkosten
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1993 13,22 Gesundheitsstrukturgesetz - Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (GSG) - 01.01.1993
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Zuzahlung fÙr alle Arzneimittel (auch mit Festbetrag). Die Arzneimittelzuzahlung wird nach Apothekenpreisen gestaffelt: bis 30 Mark Medikamentenpreis = drei Mark Zuzahlung, bis 50 Mark = fÙnf Mark, Ùber 50 Mark = sieben Mark pro Packung. Ab 1. Januar 1994 wird die Zuzahlung nach Packungsgr_¤e gestaffelt (mit denselben Zuzahlungsbetr_gen).
  • Erh_hungen der Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalt und station_ren Kuren (inklusive MÙtterkuren) auf elf Mark /Tag (Ost: acht Mark) fÙr maximal 14 Tage. Ab Januar 1994: zw_lf Mark (West) und neun Mark (Ost).
  • Kieferorthop_dische Leistungen fÙr Erwachsene, "medizinisch nicht notwendiger" Zahnersatz und aufwendige prothetische Versorgungsformen werden aus dem Leistungskatalog der GKV gestrichen.
  • Keine KostenÙbernahme von Schutzimpfungen fÙr Fernreisen.
  • Der Krankenschein wird durch die Krankenversicherungskarte ersetzt.
  • Freiwillig versicherte Rentner in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) zahlen den vollen Beitragssatz gem_¤ ihrer wirtschaftlichen Leistungsf_higkeit - also auch auf VersorgungsbezÙge und sonstige Einkommen (z.B. Mieteinnahmen).
Ärzte/amb. Pflege
  • Anbindung der Ausgabenentwicklung an die Entwicklung der Grundlohnsumme (= Budgetierung im ambulanten Bereich).
  • Regelungen fÙr die Begrenzung der Zahl der zur vertrags_rztlichen Versorgung zugelassenen Ûrzte und Zahn_rzte auf einen Versorgungsgrad von 110 Prozent (auf der Grundlage des Ist-Zustands am 31. Dezember 1990), ab 110 Prozent gilt ein Planungsbereich als gesperrt.
  • EinfÙhrung einer Altersgrenze von 68 Jahren fÙr die Kassenzulassung.
  • Umstellung der vertrags_rztlichen VergÙtung auf Leistungskomplexhonorare und EinfÙhrung der haus_rztlichen Versorgung als Gebietsbezeichnung.
  • Neuregelung der haus_rztlichen und fach_rztlichen Versorgung (bedeutet auch: Nach dem neu eingefÙgten _ 95 a SGBV muss ein Mediziner eine Weiterbildung zum Arzt fÙr Allgemeinmedizin oder zum Facharzt haben, um zur vertrags_rztlichen Versorgung zugelassen zu sein).
  • EinfÙhrung von Arzneimittelbudgets: Dieses gilt kollektiv fÙr die Vertrags_rzte einer KV; also keine Individualbudgets. Die Arzneimittelausgaben werden fÙr 1993 auf das Niveau der GKV-Medikamentenausgaben von 1991 begrenzt.; fÙr die neuen Bundesl_nder ab 1994 auf der Grundlage der Ausgaben des ersten Halbjahres 1992. Bei der jeweiligen Ausgestaltung der Arzneimittelbudgets sind Faktoren wie die Ver_nderung der Zahl und Altersstruktur der Versicherten, Ver_nderungen der Preise, Innovationen und Wirtschaftlichkeitsreserven zu berÙcksichtigen.
  • EinfÙhrung von Richtgr_¤en im Arzneimittelsektor: Die Arzneimittelbudgets k_nnen ausgesetzt werden, wenn je Arztgruppe indikations- oder stoffgruppenbezogene Richtgr_¤en vereinbart werden.
  • Eine Positivliste mit den Medikamenten, die zu Lasten der GKV verordnet werden dÙrfen, soll eingefÙhrt werden. Diese Liste wird jedoch 1995 vor Inkrafttreten wieder zurÙckgenommen.
  • Kassen_rzte hei¤en jetzt Vertrags_rzte.
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Erh_hungen der Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalt auf elf DM/Tag (Ost: acht DM) fÙr maximal 14 Tage. Ab Januar 1994: zw_lf Mark (West) und neun DM (Ost).
  • Strikte VergÙtungsbudgetierung fÙr den station_ren (und jeden anderen) Sektor (sektorale Budgetierung) von 1993 bis 1995 mit j_hrlich festgelegten Zuwachsraten.
  • Das Prinzip der Selbstkostendeckung in der Krankenhausfinanzierung wird aufgegeben. Es erfolgt eine schrittweise Abl_sung der tagesgleichen Pfleges_tze durch leistungsorientierte Fallpauschalen (fÙr die allgemeine station_re Behandlung, Unterkunft und Verpflegung) und Sonderentgelte (fÙr Operationskosten, Labor- und Arzneimittelkosten) sowie der Ùbrigen Finanzierung durch einen Basispflegesatz (Servicekosten) und Abteilungspfleges_tze fÙr _rztliche und pflegerische T_tigkeiten ab 1996.
  • Verzahnung der ambulanten und station_ren Versorgung durch ambulantes Operieren.
  • Auf zehn Jahre begrenzte Beteiligung des Bundes an den Krankenhausinvestitionen der neuen L_nder.
Krankenkassen
  • Organisationsreform der Krankenkassen: EinfÙhrung des Wettbewerbs durch freie Kassenwahl fÙr alle Versicherten ab 1996. Das bis dato bestehende System mit der automatischen Zuweisung von Arbeitern in Prim_rkassen (z.B. AOK oder IKK) und der M_glichkeit zur Auswahl einer Wahlkasse bei Angestellten (z.B. BEK oder DAK) wird beendet. Jeder kann sich nun seine Krankenkasse selbst aussuchen.
  • Neue Entscheidungsstrukturen in der gemeinsamen Selbstverwaltung.
  • Budgetierung der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen: Die Verwaltungskosten dÙrfen zwischen 1993 und 1995 nur in dem Ma¤e steigen, wie auch die beitragspflichtigen Einnahmen gestiegen sind.
  • Freiwillig Versicherte k_nnen statt Sachleistung auch Kostenerstattung w_hlen.
  • Kassen mÙssen die Kosten von Schutzimpfungen fÙr Fernreisen nicht mehr Ùbernehmen.
  • Der bisherige Krankenschein wird durch die Krankenversicherungskarte ersetzt.
  • Freiwillig versicherte Rentner in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) zahlen den vollen Beitragssatz - auch auf VersorgungsbezÙge und sonstige Einkommen (z.B. Mieteinnahmen).
  • EinfÙhrung des kassenartenÙbergreifenden Risikostrukturausgleichs.
Finanzierung
  • Budgetierung der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen: Die Verwaltungskosten k_nnen zwischen 1993 und 1995 nur in dem Ma¤e steigen, wie auch die beitragspflichtigen Einnahmen gestiegen sind.
  • EinfÙhrung des kassenartenÙbergreifenden Risikostrukturausgleichs ab 1994.
  • Budgetierung der Ausgaben fÙr Arzneimittel sowie fÙr die ambulante und die station_re Versorgung. Anbindung der einzelnen Budgets an die Einnahmeentwicklung der Krankenkassen.
1989 12,9 (durchschnittl.) Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen - Gesundheits-Reformgesetz (GRG) - 01.01.1989
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussfassung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Halbierung des Kassenzuschusses fÙr Brillengestelle auf einen Zuschussbetrag von 20 Mark, bei gleichbleibender Sehst_rke maximal alle drei Jahre (frÙher nur bei Ver_nderung der Sehst_rke um mindestens 0,5 Dioptrien).Zuzahlung jetzt auch bei Hilfsmitteln (beispielsweise Rollstuhl oder Pflegebett), die oberhalb eines von den Kassen festgelegten Richtwertes (Festbetrag) liegen.
  • Versicherte mÙssen bei Heilmitteln (zum Beispiel Physiotherapie oder Logop_die), fÙr die kein Festbetrag festgelegt wurde, eine RezeptgebÙhr von vier Mark je Heilmittel leisten. Bei Heilmitteln, fÙr die ein Festbetrag festgelegt wurde, zahlt die Kasse den Festbetrag, der Versicherte ggf. die Differenz zum Festbetrag.
  • Die Arzneimittelzuzahlung steigt von 2 auf 3 Mark pro Medikament im festbetragsfreien Markt. Bei Arzneimitteln, die zum Festbetrag angeboten werden, ist keine Zuzahlung mehr erforderlich, es sei denn, der Preis Ùbersteigt den Festbetrag. Hier muss der Versicherte die Differenz tragen, denn es w_re ja eine Versorgung zum Festbetrag m_glich gewesen.
  • Ausschluss von umstrittenen und unwirtschaftlichen Heil- und Hilfs- sowie fÙr erwachsene Versicherte von Bagatellarzneimitteln (etwa fÙr die Behandlung leichter Erkrankungen wie Erk_ltung oder Reisekrankheit) aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen.
  • Verdopplung der Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalt auf zehn Mark/Tag bis maximal 14 Tage im Jahr (ab 1991).
  • Begrenzung der Kostenerstattung bei Zahnersatz auf 50 Prozent (statt bisher 60 Prozent) Regelzuschuss (ab 1991). EinfÙhrung eines Bonussystems bei Nachweis regelm_¤iger Vorsorgeuntersuchungen beim Zahnarzt (Bonusheft).
  • Einschr_nkung der kieferorthop_dischen Behandlung durch Begrenzung auf bestimmte Fallgruppen (kauen, bei¤en, sprechen oder atmen mÙssen wesentlich beeintr_chtigt sein). EinfÙhrung der Kostenerstattung anstelle der Sachleistung. Versicherte mÙssen 25 Prozent Selbstbehalt Ùbernehmen, wenn die Therapie nicht gem_¤ Behandlungsplan beendet wurde.
  • Begrenzung des Zuschusses fÙr Badekuren (ambulante Kur) auf h_chstens 15 Mark t_glich (vorher: 25 Mark).
  • EinfÙhrung von H_rtefallklauseln zur sozialen Abfederung der Zuzahlungen (H_rtefallregelung). Vollst_ndige Befreiung von allen Zuzahlungen bei einem Einkommen von weniger als 40 Prozent des Durchschnittseinkommens (Jahresarbeitsentgeltgrenze), teilweise Befreiung gestaffelt nach Einkommen m_glich.
  • KÙrzung des Sterbegelds von 4.000 auf maximal 2.100 Mark (1.050 Mark fÙr mitversicherte Familienangeh_rige) bzw. Wegfall des Sterbegelds fÙr ab 1. Januar 1989 neu Versicherte.
  • Beschr_nkung der  bernahme von Fahrkosten auf Fahrten zur station_ren Behandlung bzw. Rettungstransporte; Erh_hung der Eigenbeteiligung von fÙnf auf 20 Mark je Fahrt. Fahrkosten zur ambulanten Behandlung werden nicht mehr Ùbernommen.
  • SchwerpflegebedÙrftige erhalten Anrecht auf Leistungen zur h_uslichen Pflege (bis zu 25 Stunden Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung pro Monat). Bei famili_rer Pflege auch Wahlrecht auf Geldleistung in H_he von 400 Mark.
  • Die gesetzliche Grundlage fÙr FrÙherkennungsuntersuchungen wird geschaffen. Untersuchungen wie etwa Krebsvorsorge ab 45 Jahren oder Diabetes-Vorsorgeuntersuchung ab 35 Jahren werden in den Leistungskatalog der GKV mit aufgenommen.
  • Pr_ventionsangebote (die nicht klar definiert werden) mÙssen von den Kassen als Satzungsleistungen angeboten werden.
Ärzte/amb. Pflege
  • FÙr das Kassenarztrecht gelten die Grunds_tze der Qualit_t, Humanit_t, Wirtschaftlichkeit und Beitragsstabilit_t (__ 70, 71 SGB V).
  • EinfÙhrung einer Negativliste mit jenen Medikamenten, die nicht mehr zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden k_nnen.
  • EinfÙhrung des Festbetragssystems fÙr Arznei- und Heilmittel.
  • Kassen erhalten mehr Mitwirkungsrechte bei WirtschaftlichkeitsprÙfungen von Krankenh_usern.
  • Neue gesetzliche Regelung von Vertr_gen zur besseren Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Kassen_rzten und Krankenh_usern.
Krankenhäuser/stat. Pflege
  • Verdopplung der Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalt auf zehn Mark/Tag bis 14 Tage im Jahr (ab 1991).
  • Die Kassen erhalten mehr Mitwirkungsrechte bei WirtschaftlichkeitsprÙfungen von Krankenh_usern. Sie k_nnen die Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses beispielsweise durch einen externen PrÙfer ÙberprÙfen lassen.
  • Niedergelassene Kassen_rzte und Krankenh_user sowie Landesverb_nde der Krankenkassen, der Kassen_rztlichen Vereinigungen und der Vereinigungen der Krankenhaustr_ger sollen Vertr_ge abschlie¤en, mit denen eine bessere Verzahnung von ambulanter und station_rer Behandlung erm_glicht wird. Die Vertr_ge sollen unter anderem die Bedingungen fÙr eine ambulante Behandlung im Krankenhaus regeln oder die gegenseitige Unterrichtung bei der ambulanten und station_ren Behandlung eines Patienten festlegen (_123 SGB V).
Krankenkassen
  • Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) wird als PrÙfinstanz der Krankenkassen gegrÙndet. Er ersetzt den Vertrauens_rztlichen Dienst und soll Qualit_ts- und WirtschaftlichkeitsprÙfungen Ùbernehmen.
  • Die gesetzliche Grundlage fÙr FrÙherkennungsuntersuchungen wird geschaffen. Untersuchungen wie etwa Krebsvorsorge ab 45 Jahren oder Diabetes-Vorsorgeuntersuchung ab 35 Jahren werden in den Leistungskatalog der GKV mit aufgenommen.
  • Pr_vention wird Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenkassen (_ 20 SGB V). Krankenkassen mÙssen Angebote der Gesundheitsf_rderung (die nicht klar definiert werden) als Satzungsleistungen anbieten.
  • Die Kassen erhalten mehr Mitwirkungsrechte bei WirtschaftlichkeitsprÙfungen von Ûrzten und Krankenh_usern. Sie k_nnen die Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses durch einen PrÙfer kontrollieren lassen und dÙrfen beispielsweise stichprobenartig die Abrechnungen von bis zu zwei Prozent der Ûrzte je Quartal ÙberprÙfen. Bei den Kassen_rztlichen Vereinigungen neu zu errichtende BeschwerdeausschÙsse werden mit Vertretern der Ûrzteschaft und der Kassen parit_tisch besetzt.
  • Obligatorischer kassenarteninterner Finanzausgleich auf der Ebene von Landesverb_nden sowie freiwilliger Finanzausgleich der Spitzenverb_nde bei einer Notlage derselben Kassenart.
  • EinfÙhrung der Beitragssatzstabilit_t als Grundprinzip beim Abschluss aller Vertr_ge zwischen Kassen und Leistungserbringern.
  • Studenten mit mehr als 14 Semestern Studiendauer oder nach Vollendung des 30. Lebensjahres unterliegen nicht mehr der Versicherungspflicht und mÙssen sich entweder freiwillig in der GKV versichern oder privat absichern.
  • Niedergelassene Kassen_rzte und Krankenh_user sowie Landesverb_nde der Krankenkassen, der Kassen_rztlichen Vereinigungen und der Vereinigungen der Krankenhaustr_ger sollen Vertr_ge abschlie¤en, mit denen eine bessere Verzahnung von ambulanter und station_rer Behandlung erm_glicht wird. Die Vertr_ge sollen unter anderem die Bedingungen fÙr eine ambulante Behandlung im Krankenhaus regeln oder die gegenseitige Unterrichtung bei der ambulanten und station_ren Behandlung eines Patienten festlegen (_123 SGB V).
  • EinfÙhrung von Festbetr_gen fÙr Arzneimittel (H_chsterstattungspreise), die von den Spitzenverb_nden der Krankenkassen und der gemeinsamen Selbstverwaltung festgelegt werden.
Finanzierung
  • Obligatorischer kassenarteninterner Finanzausgleich auf der Ebene von Landesverb_nden sowie freiwilliger Finanzausgleich der Spitzenverb_nde bei einer Notlage derselben Kassenart.
  • EinfÙhrung der Beitragssatzstabilit_t als Grundprinzip beim Abschluss aller Vertr_ge zwischen Kassen und Leistungserbringern.