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Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG)

Vor der Anhörung im Deutschen Bundestag hat die Ampelregierung einen ganzen Strauß von Gesetzesvorhaben über Änderungsanträge an das „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz“ (KHPflEG)  angehängt, unter anderem Regelungen zum Pflegevorsorgefonds, zu Tagesbehandlungen in Kliniken ohne Übernachtung der Patienten und zur Neufinanzierung der Kinder- und Geburtskliniken. Ab Januar 2023 sollen Krankenhäuser Patienten auch ambulant versorgen können, sofern deren Behandlung wenigstens sechs Stunden dauert. Zudem soll eine spezielle sektorengleiche Vergütung eingeführt werden, die das Gesundheitsministerium per Rechtsverordnung auf den Weg bringen will.

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 11. August 2022
  • Fachanhörung: 23. August 2022
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: 14. September 2022
  • 1. Lesung Bundestag: 19. Oktober 2022
  • 1. Durchgang Bundesrat: 28. Oktober 2022
  • Anhörung im Bundestag: 9. November 2022
  • 2./3. Lesung Bundestag: 1./2. Dezember 2022
  • 2. Durchgang Bundesrat: 16. Dezember 2022
  • Inkrafttreten: Tag nach der Verkündung

Die Einführung der Tagesbehandlungen soll Kliniken und Personal kurzfristig entlasten. Gleichzeitig erhofft die Regierung sich so auch Einsparungen. Die Änderungsanträge sehen etwa auch vor, dass Patienten, die zur Tagesbehandlung in einer Klinik sind, ab dem Zeitpunkt der ersten Aufnahme die Fahrkosten von ihrer Wohnung in die Klinik und zurück in aller Regel selbst tragen müssen. Ein weiterer Antrag sieht vor, dass Hebammen nun doch weiter im Pflegebudget der Krankenhäuser berücksichtigt werden sollen. Ursprünglich sollten sie ab 2025 herausgenommen werden.  Die Einzahlungen in den Pflegevorsorgefonds will die Ampel 2023 nun doch nicht, wie ursprünlich einmal geplant, aussetzen, aber auf Ende kommenden Jahres verschieben. Demnach soll das Geld erst im Dezember 2023 auf einen Schlag fließen und nicht wie bisher in monatlichen Teilraten.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will mit dem Gesetz grundsätzlich die Personalsituation in der Pflege kurzfristig verbessern. Die zunächst als Übergangslösung gedachte Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) soll zur verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus eingesetzt werden. Laut Entwurf wird das BMG ermächtigt, in einer Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorgaben zur Ermittlung des Pflegepersonalbedarfes und zur Festlegung der Personalbesetzung auf bettenführenden Stationen der Somatik zu bestimmen.

Darüber hinaus will das BMG den Stau bei den Budgetverhandlungen der Krankenhäuser auflösen – notfalls mit Schiedsstellen. Um zeitnahe Abschlüsse zu gewährleisten, würden die Verhandlungen durch Fristen gestrafft und besser strukturiert, heißt es im Referentenentwurf. Sollten die Vertragsparteien auf Ortsebene keine Einigung erzielen, würden die Schiedsstellen automatisch tätig werden.

Auch den Verwaltungsaufwand für Krankenhäuser und Krankenkassen plant das BMG zu vereinfachen und will dazu Rechtsgrundlagen schaffen, etwa um Aufschläge auf beanstandete Rechnungen von den Krankenkassen im Wege der elektronischen Datenübertragung geltend machen zu können. Darüber hinaus sieht der Referentenentwurf vor, die Weiterentwicklung der digitalen medizinischen Versorgung zu stärken, und etwa die Nutzung der elektronischen Patientenakte für Leistungserbringer zu verbessern.

Übersichtsseite des Deutschen Bundestages


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