Krankenkassen-Werbemaßnahmen-Verordnung (KKWerbeV)

Mit dem Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) wurden erstmals im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) grundsätzliche Zwecke und Grenzen des Wettbewerbs der Krankenkassen untereinander geregelt. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wurde ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen im Hinblick auf die im GKV-FKG benannten Themenbereiche zu regeln. Auf dieser Grundlage hat das BMG einen Referentenentwurf einer Verordnung zur Zulässigkeit von Werbemaßnahmen der Krankenkassen vorgelegt. Darin werden die gemeinsamen Wettbewerbsgrundsätze der Aufsichtsbehörden größtenteils in die Verordnung transferiert. In einzelnen Punkten werden diese Grundsätze allerdings präzisiert, ergänzt oder weitergehend ausgestaltet.

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 2. Dezember  2020
  • Verbändebeteiligung: bis 15. Januar 2021
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: N.N.
  • Bundesrat: 26. März 2021
  • Inkrafttreten: Tag nach der Verkündung

Der Verordnungsentwurf sieht im Einzelnen folgende Maßnahmen vor:

Wechsel-und Halteprämien sollen verboten werden. Werbeausgaben sollen ebenso begrenzt werden wie die Höhe der Vergütungen derer, die eine Krankenkasse zur Mitgliederwerbung einsetzt. Aufwandsentschädigungen an externe Dienstleister müssen künftig laut Entwurf in das jährliche Gesamtwerbebudget der Krankenkassen einbezogen werden. Vorgesehen ist außerdem ein Verbot von Staffelprämien und Zielgruppenvereinbarungen mit externen Vermittlern, die zum Beispiel höhere  Einzelvergütungen je aufgenommenem Mitglied vorsehen, je höher die Zahl der insgesamt geworbenen Mitglieder steigt.

Werbemaßnahmen im Sport sollen künftig nur in eng begrenzten Fällen möglich sein.

Die Werbung für GKV-fremde Leistungen soll ebenso untersagt werden wie die Werbung durch Beschäftigte einer Krankenkasse. Unzulässig sind auch Kooperationen mit Arbeitgebern zu Werbezwecken. Bei Vermittlung privater Zusatzversicherungsverträge verlangt der Gesetzentwurf die Vereinbarung einer auf Kostendeckung begrenzten Aufwandsentschädigung.


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