Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege

GPVG

Das GPVG regelt ein ganzes Bündel unterschiedlicher Sachverhalte. Es geht es zum einen um die Abrechnungen gewährter Liquiditätshilfen für Zahnärzte während der Pandemie. Um regionalen Versorgungsbedürfnissen besser Rechnung zu tragen, sollen die Möglichkeiten von Selektivverträgen erweitert werden. Drittens soll sich durch die Förderung zusätzlicher Hebammenstellen die Versorgung Schwangerer verbessern. Der Referentenentwurf sieht vor, die Kinder- und Jugendmedizin in die pauschale Förderung für ländliche Krankenhäuser einzubeziehen. Die Personalausstattung in vollstationären Pflegeeinrichtungen soll besser werden. Darüberhinaus geht es um pandemiebedingte Sonderregelungen im Elften Sozialgesetzbuch (SGB XI) und im Pflegezeitgesetz.

Im Zuge des Kabinettsentwurfes hat die Bundesregierung inzwischen auch Regelungen zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgrund der Corona-Krise ergänzt. Demnach zahlt der Bund 2021 fünf Milliarden Euro zusätzlich in den Gesundheitsfonds ein. Acht Milliarden sollen die Kassen aus ihren Rücklagen beisteuern. Weitere drei Milliarden Euro müssen die GKV-Mitglieder durch höhere Zusatzbeiträge aufbringen. So will die Bundesregierung das für 2021 erwartete GKV-Defizit von rund 16,6 Milliarden Euro ausgleichen.

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 6. August 2020
  • Fachanhörung: 1. September 2020
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: 23. September 2020
  • 1. Lesung Bundestag: 29/30. Oktober 2020
  • 1. Durchgang Bundesrat: 6. November 2020
  • Anhörung im Bundestag: 16. November 2020
  • 2./3. Lesung Bundestag: 26./27. November 2020
  • 2. Durchgang Bundesrat: 18. Dezember 2020
  • Inkrafttreten: im Wesentlichen am 1. Januar 2021, Teile im Oktober und November 2020

Um zu verhindern, dass Fallzahlrückgänge wegen der Corona-Pandemie zu Insolvenzen vertragszahnärztlicher Praxen führen, sieht die Covid-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung für 2020 unter anderem die Auszahlung von 90 Prozent der in 2019 von den Krankenkassen gezahlten Gesamtvergütung für vertragszahnärztliche Leistungen vor. Wurden für die im Voraus geleisteten Zahlungen am Ende keine Leistungen erbracht, müssen die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen diese Liquiditätshilfen in den Jahren 2021 und 2022 vollständig an die Krankenkassen zurückzahlen. Weil die der Verordnung spätestens zum 30. März 2021 ausläuft, bedarf es einer Rechtsgrundlage für die Vereinbarungen zur Rückzahlung zwischen den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen.

Bei Selektivverträgen ermöglichen die aktuellen gesetzlichen Regelungen zur besonderen Versorgung (Paragraf 140a SGB V) nur in engen Grenzen Vernetzungen über die gesetzliche Krankenversicherung hinaus. Die Spielräume hierfür sollen erweitert werden, um regionalen Bedürfnissen besser Rechnung zu tragen. Gleichzeitig sollen die Krankenkassen bisher durch den Innovationsfonds geförderte Projekte auf freiwilliger Basis weiterführen können.

Durch die Förderung zusätzlicher Hebammenstellen soll sich die Versorgung Schwangerer verbessern. Ein vom BMG in Auftrag gegebenes Gutachten zur Situation der Geburtshilfe in Krankenhäusern hatte aufgezeigt, dass zwar kein genereller Hebammenmangel vorliege, jedoch die Betreuungsrelationen von Hebammen und Entbindungspflegern zu Schwangeren regional sehr unterschiedlich ausfällt und gerade auf großen Geburtsstationen insbesondere in Großstädten immer wieder die Gefahr von Belastungsspitzen und Personalengpässen besteht.

Damit Kinderkrankenhäuser und Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin, die künftig in die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen einbezogen werden, bereits im Jahr 2021 von der pauschalen Förderung von 400 000 Euro jährlich profitieren, soll die bereits vereinbarte Krankenhäuserliste einmalig bis zum 31. Dezember 2020 erweitert werden. Nach geltender Rechtslage erstellen die Vertragsparteien auf Bundesebene diese Liste bis zum 30. Juni.

Über das GPVG will die Bundesregierung außerdem 20.000 zusätzliche, komplett durch die Pflegeversicherung finanzierte Arbeitsplätze für Pflegehilfskräfte in der Altenpflege schaffen. Um eine bedarfsgerechte Personalausstattung in vollstationären Pflegeeinrichtungen sicherzustellen, soll das im Auftrag der Pflegeselbstverwaltung erarbeitete wissenschaftlich fundierte Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen, wie in der Konzertierten Aktion Pflege vereinbart, auf den Weg gebracht werden. Die Sicherung einer hinreichenden Anzahl an Pflegefachpersonen und weiteren beruflich Pflegenden soll der erste Schritt sein und ist Voraussetzung für eine gute und professionelle Pflege und eine der wesentlichen gesellschaftspolitischen Aufgaben der nächsten Jahre. Zu den Rahmenbedingungen einer qualitätsorientierten Pflege gehöre eine am Bedarf ausgerichtete Personalausstattung der Pflegeeinrichtungen, heißt es in dem Referentenentwurf zur Begründung. Die Ergebnisse des Projekts zur Ermittlung eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen zeigten, dass die Personalausstattung in vollstationären Pflegeeinrichtungen künftig insbesondere auch mehr Pflegehilfskräfte erfordere.

Die während der Pandemie getroffen Regelungen zur Verwendbarkeit des Entlastungsbetrags sowie zum Pflegeunterstützungsgeld werden über den 30. September bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Noch nicht verbrauchte Leistungsbeträge aus dem Jahr 2019 können weiter verwendet werden und Arbeitstage, die im Geltungszeitraum der pandemiebedingten Sonderregelungen in Anspruch genommen worden sind, werden nicht die regulären Ansprüche auf Pflegeunterstützungsgeld von bis zu insgesamt zehn Arbeitstagen je Pflegebedürftigen angerechnet. Auch das reguläre Recht, im Rahmen einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach dem Pflegezeitgesetz der Arbeit fernzubleiben, soll in unverändertem zeitlichem Umfang erhalten bleiben.

Ebenso die Regelung, dass bei der Feststellung von Pflegebedürftigkeit ausgesprochene Empfehlungen zum Hilfsmittelbedarf bei Zustimmung des Versicherten für bestimmte Hilfsmittel als Antrag auf Leistungen gelten, hat sich aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums in der Praxis bewährt. Die ursprüngliche Befristung bis zum 31. Dezember 2020 soll deshalb aufgehoben werden.


Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes zum Referentenentwurf

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