Gesetz zum Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identitä

Sexuelle-Orientierung-und-geschlechtliche-Identität-Schutz-Gesetz

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 5. November 2019
  • Fachanhörung:
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: 18.Dezember 2019
  • 1. Durchgang Bundesrat: 14. Februar 2020
  • 1. Lesung Bundestag: 6. März 2020
  • Anhörung im Bundestag: 11. März
  • 2./3. Lesung Bundestag: 7. Mai 2020
  • 2. Durchgang Bundesrat: 5. Juni 2020
  • Inkrafttreten: am Tag nach der Verkündung

Mit dem "Gesetz zum Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität" sollen sogenannte Konversionstherapien verboten werden. Das Verbot soll auch jegliches Bewerben, Anbieten und Vermitteln solcher Behandlungen bei Personen unter 18 Jahren einschließen. Bei Personen ab 18 Jahren sollen die öffentliche Werbung, das öffentliche Anbieten sowie Vermitteln verboten werden. Verstöße sollen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einem hohen Bußgeld geahndet werden.


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