Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Das Gesetz trägt den vollständigen Titel "Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung" und ist das bisher umfänglichste Projekt des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn. Kernziele des TSVG sind eine schnellere Terminvergabe für gesetzlich Versicherte und die Verbesserung der Versorgung in ländlich geprägten Regionen. 600 Millionen Euro an Mehrausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sind hierfür veranschlagt. Dazu kommen 570 Millionen Euro für die neuen Regelungen beim Zahnersatz. Bereits vor der 1. Lesung im Bundestag am 13. Dezember 2018 ist der Gesetzentwurf gegenüber Referenten- und Kabinettsentwurf allerdings um zahlreiche weitere Inhalte ergänzt worden.

Dazu zählen insbesondere Vorschläge zur bundesweit einheitlichen Vergütung, vereinfachter Praxiszulassung und mehr Therapieverantwortung von Heilmittelerbringern. Im Hilfsmittelbereich will die Bundesregierung die Möglichkeit zur Ausschreibung von Versorgungsverträgen durch einzelne Krankenkassen abschaffen. Die Bundesregierung will zudem die Bundesländer in die Arbeit im Gemeinsamen Bundesausschuss einbinden. Die Länder sollen dort den gleichen beratenden Status erhalten wie die Patientenvertreter. Die Bundesregierung wünscht zudem mehr Einfluss der Länder im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA). Sie sollen bei den GBA-Beratungen den gleichen Status erhalten wie derzeit die Patientenvertreter.

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf BMG: 24. Juli 2018
  • Fachanhörung: 22. August 2018
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: 25. September 2018
  • 1. Durchgang Bundesrat: 23. November 2018
  • 1. Lesung Bundestag: 13. Dezember 2018
  • Anhörung im Bundestag: 16. Januar und 13. Februar 2019
  • 2./3. Lesung Bundestag: 14./15. März 2019
  • 2. Durchgang Bundesrat: 12. April 2019
  • Inkrafttreten : voraussichtlich 1. Mai 2019

Ein weiterer Änderungsantrag sieht vor, dass das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt wird, neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden per Rechtsverordnung in die GKV-Versorgung aufzunehmen und dabei auch von GBA-Entscheidungen abzuweichen. Bisher entscheiden im GBA Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte und Krankenkassen auf Basis wissenschaftlicher Studien und medizinischen Nutzenbewertungen darüber, ob und welche Therapien erstattet werden.  Das Ministerium soll in seine Abwägung die Expertise medizinischer Fachgesellschaften und Patientengruppen einbeziehen sowie künftig eigene Daten erheben und Sachverständigengutachten in Auftrag geben können.

Ein weiterer Antrag sieht das Verschärfen der Regeln vor, nach denen Vorstände der Kassenärzte ihre Einkommen berechnen und veröffentlichen müssen. Zudem will die Bundesregierung die Kostenübernahme der Präimplantationsdiagnostik (PID) neu regeln und die Selbsthilfe-Förderung durch die Krankenkassen zentralisieren. Ab 2020 sollen die Kassen Selbsthilfegruppen und ihre Organisationen nur noch gemeinsam finanziell unterstützen.

Über einen weiteren Änderungsantrag wird auch die ursprünglich als gesondertes Gesetz geplante Ausstattung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) mit einer kontaktlosen Schnittstelle in das TSVG-Verfahren übernommen. Der Bundesrat hat das zustimmungspflichtige Gesetz am 23. November 2018 erstmals beraten und verlangt in seiner Stellungnahme zahlreiche Änderungen.

Dazu sollen die Aufgaben der Terminservicestellen (TSS) der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) erweitert werden. Bisher sollen die Stellen bei Vorliegen einer Überweisung einen Termin beim Facharzt vermitteln. Künftig sollen sie auch zur Vermittlung von Terminen bei Haus- und Kinderärzten verpflichtet werden und bei der Suche nach einem dauerhaft behandelnden Haus-, Kinder- und Jugendarzt helfen. Die Wartezeit bis zu diesem Termin darf weiterhin in der Regel nicht länger als vier Wochen betragen und die Vermittlung des Termins nicht länger als eine Woche dauern. Akute Notfälle werden während der üblichen Sprechstundenzeiten unmittelbar an eine Arztpraxis oder bei Bedarf an eine Notfallambulanz vermittelt. Bei lebensbedrohlichem Notfall wird die Notrufzentrale unter der Nummer 112 eingeschaltet. Die TSS sollen darüber hinaus mit der bundesweit einheitlichen Notdienstnummer 116117 zusammengelegt werden. Die Nummer soll dann künftig auch rund um die Uhr erreichbar und in ein künftiges System der im Koalitionsvertrag vorgesehenen gemeinsamen Notfallleitstellen integrierbar sein. Ebenso soll ein Online-Angebot etabliert werden, über das Termine nicht nur telefonisch, sondern auch online oder per App mit dem Smartphone vereinbart werden können. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) soll durch eine Richtlinie die einheitliche Umsetzung durch die KVen regeln. Das gilt auch für die Zertifizierung der notwendigen Praxissoftware. Eingeführt wurden die TSS mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz von 2015.

Außerdem sollen niedergelassene Vertragsärzte verpflichtet werden, mehr Sprechstunden anzubieten. Statt bisher 20 Stunden pro Woche sollen künftig mindestens 25 Stunden pro Woche für Kassenpatienten frei gehalten werden. Facharztgruppen der unmittelbaren und wohnortnahen Versorgung wie konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte, Orthopäden und Hals-Nasen-Ohren-Ärzte müssen mindestens fünf Stunden als offene Sprechstunde, das heißt ohne vorherige Terminvereinbarung anbieten. Hausbesuche werden auf die erweiterten Sprechzeiten angerechnet. Einzelheiten sollen "zeitnah" durch die Bundesmantelvertragspartner vereinbart werden. Die KVen werden zur Überwachung der Einhaltung der Mindestsprechstunden verpflichtet. Sie sollen einheitliche Prüfkriterien festlegen und müssen den Aufsichtsbehörden sowie Landes- und Zulassungsausschüssen jährliche Ergebnisberichte vorlegen.

Für diese Leistungen sieht der Gesetzentwurf eine extrabudgetäre, teilweise höhere Vergütung vor. Das gilt für die erfolgreiche Vermittlung eines "dringlich notwendigen Behandlungstermins" durch den Hausarzt zum Facharzt genauso wie für ärztliche Leistungen, die von der Terminservicestelle einer KV vermittelt werden. Ebenso angehoben und außerhalb des vereinbarten Budgets vergütet werden soll die Versicherten- und Grundpauschale bei der Behandlung neuer Patientinnen und Patienten sowie für ärztliche Leistungen während der offenen Sprechstunde. Für die Behandlung von Akut- und Notfällen während der Sprechzeiten sieht der Entwurf ebenfalls mehr Honorar vor. Der einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) für technische Leistungen zur Förderung der "sprechenden Medizin" soll überprüft und aktualisiert, Hausbesuche auf dem Land sollen speziell gefördert werden. War es bisher so, dass in Gebieten, in denen ärztliche Unterversorgung besteht oder droht, regionale Zuschläge gezahlt werden können, sieht das TSVG künftig regionale Zuschläge verpflichtend vor, die vom Landesausschuss der Ärzte und den Krankenkassen ausgehandelt und festgesetzt werden.

Die KVen werden künftig verpflichtet, einen Strukturfonds zur Sicherung einer flächendeckenden Versorgung aufzulegen. Die in diesen Fonds hinterlegten Mittel verdoppeln sich von bisher 0,1 auf 0,2 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung. Die Verwendung der Fondsgelder wird zudem nicht mehr auf Investitionskosten für Neuniederlassung oder der Gründung von Zweigpraxen, auf Vergütungszuschläge und Zuschläge zur Ausbildung beziehungsweise die Vergabe von Stipendien beschränkt. Künftig können die Mittel auch für Investitionskosten bei Praxisübernahmen, zur Förderung von Eigeneinrichtungen der KVen oder lokale Gesundheitszentren für medizinische Grundversorgung eingesetzt werden. Die Liste kann überarbeitet und ergänzt werden. Die Gründung von Eigeneinrichtungen der KV sowie medizinischer Versorgungszentren soll erleichtert werden, die Bedarfsplanung in diesen Bereichen angepasst.

Weitere Regelungen des Gesetzes beschäftigen sich mit der Schaffung eines neuen Schiedsgremiums bei Konflikten zwischen Krankenkassen, Kassenärzten und Kliniken, mit neuen Regelungen beim Zahnersatz - unter anderem soll der Festzuschuss von 50 auf 60 Prozent erhöht werden -, mit Neuerungen hinsichtlich der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) und der Einführung einer elektronischen Patientenakte.

Inzwischen liegen zum TSVG auch Änderungsanträge vor, die mit dem ursprünglichen Ansinnen des Gesetzes nichts mehr zu tun haben. Mit einem Ergänzungsantrag soll das Bundesgesundheitsministerium grundsätzlich ermächtigt werden, allein und ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, welche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgerechnet werden dürfen. Bisher entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) aus Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten und Krankenkassen auf Basis wissenschaftlicher Studien und medizinischen Nutzenbewertungen darüber, ob  und welche Therapien erstattet werden.  Das Ministerium soll  in seine Abwägung die Expertise medizinischer Fachgesellschaften und Patientengruppen einbeziehen sowie künftig eigene Daten erheben und Sachverständigengutachten in Auftrag geben können. In einem weiteren Antrag die Regeln, nach denen Vorstände der Kassenärzte ihre Einkommen berechnen und veröffentlichen müssen verschärft. Zudem wird die Kostenübernahme der Präimplantationsdiagnostik (PID) geregelt. Der AOK-Bundesverband hat den Ergänzungsantrag des Ministeriums in einer ersten Reaktion kritisiert.

Stellungenahme des AOK-Bundesverbandes

Übersichtsseite des Deutschen Bundestages

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