Krebsfrüherkennungs- und registergesetz (KFRG)

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag am 31. Januar 2013 das Krebsfrüherkennungs- und registergesetz (KFRG) beschlossen (Bundestags-Drucksache 17/12221). Der Bundesrat ließ das Gesetz am 1. März 2013 passieren. So werden in allen Bundesländern  klinische Krebsregister eingerichtet. Die Deutsche Krebshilfe wird 90 Prozent der Investitionskosten von rund acht Millionen Euro für den Aufbau der Krebsregister übernehmen, die verbleibenden zehn Prozent tragen die Länder. Die laufenden Kosten teilen sich die Krankenkassen (90 Prozent) und die Länder (zehn Prozent). Mit dem Gesetz wird der Nationale Krebsplan umgesetzt.

Über die Details und Förderrichtlinien der Krebsregister soll der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit zwei Vertretern der Gesundheitsministerkonferenz der Bundesländer bis 31. Dezember 2013 entscheiden. Der Verband der Privaten Krankenversicherung ist daran zu beteiligen, sofern die privaten Krankenversicherungen sich auch finanziell am Betrieb der klinischen Krebsregister beteiligen. Gleiches gilt für die Beihilfe der Beamten.

Nach dem neuen Gesetz haben alle gesetzlich Krankenversicherten, die älter als 18 Jahre sind, Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krebserkrankungen. Bisher galt dies erst für Frauen über 20 und Männer über 45 Jahre. Zudem sollen die Krankenkassen ihre Versicherten künftig regelmäßig auch zu Vorsorgeuntersuchungen auf Darm- und Gebärmutterhalskrebs sowie andere Krebsarten einladen, für die es von der EU-Kommission veröffentlichte Qualitätsleitlinien gibt. Die Altersgrenzen für diese "organisierten Früherkennungsprogramme" (Paragraf 25a SGB V) werden nicht mehr wie bisher zum Beispiel bei Früherkennung von Brustkrebs (Frauen von 50 bis 69 Jahren) gesetzlich vorgegeben, sondern vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegt. Dies gilt auch für den Inhalt der Untersuchungen und besondere Zielgruppen. Versicherte, die nach dem 1. April 1972 geboren sind und nicht regelmäßig an organisierten Früherkennungsuntersuchungen teilnehmen, kommen nicht mehr in den Genuss der Deckelung der Zuzahlungen für Chroniker auf ein Prozent ihrer Bruttoeinkünfte.

AOK-Bundesverband fordert mehr Informationen für Patienten - Krebsregister zu kleinteilig

Das Gesetz enthält auch einen Auftrag an die Deutsche Krankenhausgesellschaft, bis zum 30. April 2013 Empfehlungen für Verträge mit leitenden Ärzten vorzulegen, die Bonuszahlungen für einzelne Leistungen ausschließen und die Unabhängigkeit medizinischer Entscheidungen sichern. Krankenhäuser müssen in ihren jährlichen Qualitätsberichten erklären, dass sie sich an die Empfehlungen halten, oder offenlegen, welche leistungsbezogenen Zielvereinbarungen getroffen wurden.

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am 22. August 2012 beschlossen (Bundesrats-Drucksache 511/12 mit Stellungnahme der Länderkammer, Bundestags-Drucksache 17/11267). Der Bundestagsausschuss für Gesundheit hatte dazu am 12. Dezember 2012 Sachverständige und betroffene Organisationen angehört.

Aus Sicht des AOK-Bundesverbandes erfüllt der Gesetzentwurf die Erwartungen nicht. So erhielten weder Patienten noch Ärzte gesicherte und verständliche Informationen darüber, welche Therapie für eine konkrete Krebsbehandlung die beste sei und wo es die beste Behandlung dazu gebe. Dazu seien die vorgesehenen regionalen Krebsregister viel zu kleinteilig, um aussagekräftige und transparente Daten zu erhalten. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Nationalen Krebsplans hat der AOK-Bundesverband "Zehn Forderungen zur modernen Krebstherapie der Zukunft" aufgestellt. Das KFRG bedarf laut Bundesgesundheitsministerium nicht der Zustimmung des Bundesrats.

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