Gesetz zur vertraulichen Geburt

Der Bundestag hat das Schwangerschaftskonfliktgesetz um Regelungen für eine "vertrauliche Geburt" ergänzt. Sie treten am 1. Mai 2014 in Kraft. Diese sollen heimliche Geburten und Babyklappen überflüssig machen und verhindern, dass Neugeborene ausgesetzt oder getötet werden. Ärzte und Hebammen können dann anstelle des Namens ein Pseudonym in die Akten eintragen. Sie müssen nur Geburtsdatum und Geburtsort des Kindes melden. Der Bund übernimmt die Kosten, die im Zusammenhang mit der Geburt sowie der Vor- und Nachsorge entstehen. Diese tragen sonst die gesetzlichen Krankenkassen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Der Name der Mutter, Geburtsdatum und Anschrift werden in einem mit dem Pseudonym gekennzeichneten versiegelten Umschlag beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben aufbewahrt. Im Alter von 16 Jahren können Kinder den Umschlag einsehen. Die leibliche Mutter soll dies nur in besonderen Härtefällen mit Zustimmung eines Familiengerichts verhindern können. In dem am 16. Mai 2013 vom Bundestag beschlossen "Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt" (Bundestags-Drucksache 489/13) sind außer diesen Änderungen Schwangerschaftskonfliktgesetz auch daraus folgende Änderungen im Staatsangehörigkeits-, Melde-, Personenstands-, Familiengerichts- und Sorgerecht (Paragraf 1674a BGB) enthalten. Die Neuregelungen treten erst zum 1. Mai 2014 in Kraft, damit die erforderlichen Vorkehrungen für die Umsetzung vorher getroffen werden können. Dazu gehören unter anderem die Qualifizierung von Beratungsfachkräften, die elektronische Umstellung im Geburtenregister und die Einrichtung eines bundesweiten zentralen Notrufs.

Zur Gesetzesübersicht 2013