Sterbehilfe

Der Bundestag hat am 6. November 2015 den gesetzlichen Rahmen für die Beihilfe zum Sterben neu justiert. Der Bundesrat hat dem "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" am 27. November 2015 zugestimmt. Das Gesetz ist im Dezember 2015 in Kraft getreten.

Der beschlossene Gesetzentwurf der Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD) und Dr. Harald Terpe (Grüne) sieht vor, dass Vereine oder Einzelpersonen künftig keine Beihilfe zur Selbsttötung als Dienstleistung anbieten dürfen. Mit bis zu drei Jahren Haft muss rechnen, wer einem Sterbewilligen - zum Beispiel einem unheilbar Krebskranken - geschäftsmäßig ein tödliches Medikament gewährt. Ausgenommen sind Familienangehörige und nahestehende Personen, die nicht geschäftsmäßig handeln. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 27. November 2015 zugestimmt. Es ist nach der Unterschrift durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten.Die Abstimmung ist ohne Fraktionszwang erfolgt. Neben dem verabschiedeten Antrag standen drei weitere Gesetzentwürfe zur Abstimmung:

  • Einen Gesetzentwurf "über die Straffreiheit der Hilfe zu Selbsttötung" (Bundestags-Drucksache 18/5375) legte eine Gruppe Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vor. Der Antrag sieht vor, die derzeit geltende Straffreiheit der Beihilfe zur Selbsttötung zu erhalten, dafür aber mit klaren Regelungen Rechtssicherheit zu schaffen. Die Beihilfe zur Selbsttötung aus Gründen des Profits soll verboten werden.
  • Eine weitere Gruppe aus Abgeordneten von CDU und CSU hatte einen Entwurf "über die Strafbarkeit der Teilnahme an einer Selbsttötung" (Bundestags-Drucksache 18/5376) vorgelegt. Der Antrag spricht sich für ein Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung aus.
  • Vertreter von CDU und SPD hatten eine dritte Gruppe gebildet und den Entwurf "zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung“ (Bundestags-Drucksache 18/5374) eingebracht. Dieser sieht vor, dass Ärzte freiwillig bei der Selbsttötung helfen können.

Der Bundestag hatte sich bereits am 2. Juli 2015 zum wiederholten Mal mit dem Thema Sterbebegleitung und Sterbehilfe befasst. Die zweistündige Debatte stand im Zusammenhang mit der Neuregelung der Palliativ- und Hospizversorgung (Hospiz- und Palliativgesetz). Davor hatte der Bundestag am 13. November 2014 in einer sogenannten Orientierungsdebatte über das Thema Sterbebegleitung beziehungsweise Sterbehilfe beraten. 2013 war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 17/11126) gegen gewerbsmäßige Sterbehilfe in Deutschland gescheitert. Darin war vorgesehen, die gewerbsmäßige Sterbehilfe in Deutschland mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe zu ahnden.

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