Fünftes SGB-IV-Änderungsgesetz

Das Meldeverfahren in der sozialen Sicherung wird verbessert. Das sieht das "Fünfte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" (5. SGB-IV-ÄndG) vor, das der Bundestag am 26. Februar 2015 verabschiedet hat (Beschlussempfehlung BT-Ausschuss Arbeit und Soziales). Das Vorhaben enthält unter anderem Neuregelungen, die die Kommunikation zwischen Arbeitgebern und den gesetzlichen Krankenkassen verbessern soll. Die Krankenkassen sind zuständig für den Beitragseinzug aller Sozialversicherungen. Der Bundesrat hat das nicht zustimmungspflichtige Vorhaben am 27. März 2015 gebilligt.

Benötigt eine Krankenkasse zur Erstattung von Krankengeld beispielsweise noch wichtige Informationen zum Beschäftigungsverhältnis, dürfen Arbeitgeber und Kasse künftig auch elektronisch in Kontakt treten. Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung sowie die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau sollen gemeinsam ein sicheres Übermittlungsverfahren erarbeiten. Auch die Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Kassen bei fehlerhaften Meldungen wird vereinfacht. Außerdem wird klargestellt, dass die zwischen Pharmaunternehmen und Krankenkassen ausgehandelten Erstattungsbeträge für Arzneimittel auch für die gesetzliche Unfallversicherung gelten.

2011 hatte das Bundeskabinett das Bundesarbeitsministerium (BMAS) beauftragt, im Rahmen des Projektes "Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung" (OMS) die Datenübermittlung in der sozialen Sicherung unter die Lupe zu nehmen. Im Juni 2014 hatte die Informationstechnische Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung (ITSG) die Ergebnisse präsentiert, auf deren Basis das BMAS einen Gesetzentwurf erarbeitet hat. 

Zugleich wird mit dem Gesetz klargestellt, dass die Krankenkassen für künftig rezeptfreie Notfallkontrazeptiva wie die "Pille danach" weiterhin für Frauen unter 20 Jahren die Kosten übernehmen. Voraussetzung für die Kostenübernahme ist eine ärztliche Verordnung. Diese Neuregelung war bereits im vom Bundeskabinett am 19. Dezember 2014 beschlossenen Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 18/3699) enthalten. Anlass dafür ist, dass die EU-Kommission die "Pille danach" Anfang 2014 aus der Verschreibungspflicht entlassen hat.

Übersichtsseite 5. SGB-V-Änderungsgesetz des Deutschen Bundestags

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