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Selbsthilfe

Generelle Fördervoraussetzungen in der Selbsthilfe

Die Selbsthilfeförderung der Krankenkassen und ihrer Verbände zielt darauf ab, die Selbsthilfe in der Vielfalt ihrer Strukturen und Ausrichtungen zu unterstützen und dabei auch die neueren Entwicklungen der Selbsthilfebewegung in Deutschland zu berücksichtigen.

Ein wichtiges Anliegen der Förderung ist es, Selbsthilfestrukturen und -aktivitäten zu unterstützen, die für Betroffene leicht zugänglich sind und die sich durch eine neutrale und unabhängige Ausrichtung auszeichnen. Der Qualität und der Transparenz der durch das Selbsthilfeprinzip geprägten Angebote kommt eine hohe Bedeutung zu. Fördermittel sollen effektiv zum Nutzen chronisch kranker sowie behinderter Menschen und ihrer Angehörigen eingesetzt werden und gesundheitlich relevante Wirkungen entfalten. Die Selbsthilfeförderung der GKV unterstützt damit auch den Grundgedanken der Inklusion als Leitbegriff der UN-Behindertenrechtskonvention.

Die Fördermittel der GKV werden in zwei Förderstränge aufgeteilt:

1. Kassenartenübergreifende Pauschalförderung

Die kassenartenübergreifende Pauschalförderung ist eine gemeinsame Förderung von Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände. Im Rahmen dieser Pauschalförderung werden die Selbsthilfestrukturen im Sinne einer Basisfinanzierung institutionell bezuschusst.

2. Krankenkassenindividuelle Projektförderung

Die krankenkassenindividuelle Projektförderung wird von einzelnen Krankenkassen und/oder ihren Verbänden verantwortet. Der Gesetzgeber hat den Krankenkassen die Möglichkeit eröffnet, mit der Selbsthilfe im Rahmen der Projektförderung zu kooperieren und inhaltlich zusammenzuarbeiten. Gefördert werden zeitlich und inhaltlich begrenzte Maßnahmen.

Ein Rechtsanspruch von Antragstellenden auf die Gewährung von Fördermitteln besteht nicht. Die für die Förderung zuständigen Krankenkassen und ihre Verbände entscheiden aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der jährlich verfügbaren Fördermittel.

Die gesetzliche Grundlage zur Förderung der Selbsthilfe (Paragraf 20h SGB V) sieht eine Beteiligung der Vertretungen der für die Wahrnehmung der Interessen der Selbsthilfe maßgeblichen Spitzenorganisationen vor. Als maßgebliche Spitzenorganisationen auf Bundesebene gelten:

Transparenz über die Höhe der zur Verfügung stehenden Fördermittel

Für die krankenkassenindividuelle Projektförderung werden jährlich maximal 30 Prozent der insgesamt nach Paragraf 20h SGB V aufzubringenden Fördermittel zur Verfügung gestellt. Die übrigen mindestens 70 Prozent fließen in die kassenartenübergreifende Pauschalförderung. Für die Förderung der Landesebene und der örtlichen Ebene werden die Mittel entsprechend dem Wohnort der Versicherten (KM 6, Stichtag 1. Juli des Vorjahres) aufgebracht. Bei Fusionen von Krankenkassen und deren Verbänden stellt der Rechtsnachfolger die entsprechend (im Fusionsjahr) zu verausgabenden Fördermittel zur Verfügung.

Die Krankenkassen und ihre Verbände verständigen sich über die für die jeweiligen Förderebenen zur Verfügung stehenden Fördermittel. Die Mittel setzen sich bei der kassenartenübergreifenden Pauschalförderunge zusammen aus

  • den gesetzlichen vorgesehenen Fördermitteln,
  • Fördermitteln aus Erstattungen (Rückforderungen),
  • nicht verausgabten Fördermitteln laut KJ 1.

Die Krankenkassen und ihre Verbände informieren über die Höhe der für das nächste Förderjahr zur Verfügung stehenden krankenkassenindividuellen Projektfördermittel auf geeignete Weise, zum Beispiel über das Internet. Sie geben im Vorjahr bekannt, wenn sie nicht krankenkassenindividuell fördern. Krankenkassen, die Mittel aus ihrer krankenkassenindividuellen Förderung für die kassenartenübergreifende Pauschalförderung zur Verfügung stellen wollen, sollten dies gegenüber den GKV-Gemeinschaftsförderungen spätestens bis zum 31. Dezember des Vorjahres anzeigen, damit diese die Mittel mit einplanen können.

Die Krankenkassen und ihre Verbände informieren auf geeignete Weise über die von ihnen verausgabten krankenkassenindividuellen Projektfördermittel, zum Beispiel über das Internet.

Nicht verausgabte Fördermittel aus der krankenkassenindividuellen Förderung (Überlaufmittel) fließen nach Vorliegen der amtlichen Ausgabenstatistik (KJ 1) im darauffolgenden Jahr der kassenartenübergreifenden Pauschalförderung zu. Näheres regelt die "Empfehlung der Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene zum Umgang mit nicht verausgabten Fördermitteln eines Förderjahres vom 27. Januar 2010".

Gegenstand der Förderung/ Förderzwecke

Förderfähig sind im Rahmen dieser Fördergrund­sätze ausschließlich Strukturen der gesund­heitsbezogenen Selbsthilfe. Diese müssen von der Betroffenenkompetenz der Menschen mit chronischer Erkrankung und/oder Behinderung getragen werden (Selbsthilfeprinzip) und sich darauf ausrichten, die gesundheitsbezogenen Kompetenzen und Ressourcen der Betroffenen und ihrer Angehörigen zu stärken und sie zu unterstützen. Gefördert werden können auch Selbsthilfekontaktstellen, die die Entwicklung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe in den Regionen unterstützen. Nicht vom Förderzweck umfasst sind Angebote, die zu den Leistungen der GKV nach anderen Rechtsgrundlagen gehören, zum Beispiel:

  • Patientenschulungsmaßnahmen, Funktionstraining und Rehabilitationssport, Nachsorgemaßnahmen (Paragraf 43 SGB V)
  • Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung (Paragraf 46 SGB IX)
  • Soziotherapie (Paragraf 37a SGB V)
  • Therapiegruppen (etwa Psychotherapie, Ergotherapie) (Paragrafen 27 ff. SGB V)
  • Primärpräventive Maßnahmen/Präventionskurse (Paragraf 20 SGB V)
  • gesundheitsfördernde Maßnahmen in Lebenswelten (Paragraf 20a SGB V) und
  • Betrieben (Paragraf 20b SGB V)

Es können die nachfolgenden Strukturen gefördert werden:

Selbsthilfeorganisationen auf Bundes- und Landesebene

Gefördert werden können Selbsthilfeorganisationen,

  • die tätig sind und auf bestimmte Krankheiten oder Krankheitsfolgen entsprechend dem Krank­heitsverzeichnis spezialisiert sind und deren wichtigste Arbeitsform der Austausch von Hilfe von Betroffenen/Angehörigen ist und
  • die als Selbsthilfeorganisation den persönlichen Austausch und die gegenseitige Hilfe von Betroffenen/Angehörigen unterstützen und
  • die den Austausch ihrer Mitglieder ermöglichen, zum Beispiel auch über das Internet, und
  • deren gesundheitsbezogene Selbsthilfeaktivitäten sich auf die Bewältigung chronischer Krankheiten und/oder Behinderungen ausrichten, von denen die Mitglieder selbst oder als Angehörige betroffen sind, und
  • die Unterstützungsleistungen für ihre Mitglieder (insbesondere Beratung, Schulungen, Seminare, Konferenzen und Tagungen) erbringen und deren Angebote vernetzen, um damit den gegenseitigen Austausch der betroffenen Menschen und deren Kompetenzen zu fördern, und
  • die als bundesweite oder landesweite Interessenvertretung handeln.

Selbsthilfegruppen

Gefördert werden können Selbsthilfegruppen,

  • die für ihre Mitglieder und deren Angehörige gegenseitige Hilfe und Unterstützung anbieten und einen Erfahrungsaustausch ermöglichen und
  • deren Selbsthilfearbeit und Interessenwahrnehmung durch die Betroffenen getragen wird (Selbsthilfeprinzip) und
  • die sich auf die gemeinsame Bewältigung von Krankheiten, Krankheitsfolgen und/oder psychischen Problemen richten und mit dazu beitragen, die persönliche Lebensqualität zu verbessern (gemäß Krankheitsverzeichnis).

Selbsthilfekontaktstellen

Gefördert werden können Selbsthilfekontaktstellen,

  • die themen-, bereichs- und indikationsgruppenübergreifend Unterstützungsangebote zur methodischen Anleitung, Unterstützung und Stabilisierung von Selbsthilfegruppen und Selbsthilfeorganisationen bereithalten und
  • die für alle Krankheitsgruppen, die im Krankheitsverzeichnis aufgeführt sind, offen sind und
  • die aktiv Bürgerinnen und Bürger unterstützen, Selbsthilfegruppen zu gründen oder ihnen Selbsthilfegruppen vermitteln und
  • die für Gruppen infrastrukturelle Hilfen zum Beispiel in Form von Gruppenräumen zur Verfügung stellen und
  • die kostenlos Beratung oder Praxisbegleitung anbieten und
  • die die Kooperation und Zusammenarbeit von Selbsthilfegruppen und professionellen Leistungserbringern fördern, Kontakte und
  • Kooperationspartner vermitteln und Angebote in der Region vernetzen und
  • die sich als Agenturen zur Stärkung der Motivation, Eigenverantwortung und gegenseitigen freiwilligen Hilfe verstehen und eine Wegweiserfunktion im System der gesundheitsbezogenen und sozialen Unterstützungsangebote wahrnehmen.

Landesweit ausgerichtete Selbsthilfekontaktstellen

Gefördert werden kann pro Bundesland eine landesweit ausgerichtete Selbsthilfekontaktstelle. Neue landesweit ausgerichtete Selbsthilfekontaktstellen können gefördert werden, sofern es hierfür ein Votum der jeweiligen Landesarbeitsgemeinschaft der Selbsthilfekontaktstellen gibt. Gefördert werden kann eine landesweit ausgerichtete Selbsthilfekontaktstelle, die

  • landesweit zur Selbsthilfe berät und Betroffene an Selbsthilfekontaktstellen und Selbsthilfeorganisationen im Bundesland vermittelt und
  • Selbsthilfekontaktstellen im Bundesland berät, unterstützt, vernetzt und weiterbildet und
  • landesweite Informationen zur Selbsthilfe im Bundesland sammelt, aufbereitet und öffentlich zugänglich macht und
  • die Qualität der professionellen Selbsthilfeunterstützungsarbeit im Austausch mit den Landesarbeitsgemeinschaften der Selbsthilfekontaktstellen weiterentwickelt.

Dachorganisationen von Selbsthilfeorganisationen

Gefördert werden können Projekte von "Dachorganisationen von Selbsthilfeorganisationen",

  • deren Aktivitäten für die beteiligten Selbsthilfeorganisationen/-gruppen einen Mehrwert und Zusatznutzen generieren,
  • deren Aktivitäten in der öffentlichen Wahrnehmung als gemeinsames Projekt der beteiligten Selbsthilfeorganisationen/-gruppen bzw. Mitglieder der Dachorganisationen dargestellt werden,
  • die durch die gemeinsame Bearbeitung einer Problem- oder Themenstellung (zum Beispiel Weiterentwicklung der Qualität der Selbsthilfearbeit der Selbsthilfeorganisationen) Synergieeffekte erzielen und damit auch eine Entlastung für die Beteiligten darstellen.

Art der Förderung

Die kassenartenübergreifende Förderung erfolgt auf allen Förderebenen als Pauschalförderung und im Rahmen der krankenkassenindividuellen Förderung als Projektförderung. Mit der kassenartenübergreifenden Pauschalförderung fördern die Krankenkassen und ihre Verbände neben anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen die Strukturen der Selbsthilfe institutionell und leisten damit einen maßgeblichen Beitrag zur Basisfinanzierung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe. Die krankenkassenindividuelle Projektförderung dient dazu, Selbsthilfegruppen, -kontaktstellen, -verbände und -dachverbände bei Angeboten, Maßnahmen und Aktivitäten zu unterstützen, die zeitlich begrenzt sind und über das alltäglichen Aufgabenspektrum der Selbsthilfe hinausgehen.

Finanzierungsart

Die Finanzierungsart wird von den Krankenkassen und ihren Verbänden als Fördermittelgeber festgelegt.

  1. Für die kassenartenübergreifende Pauschalförderung ist eine Vollfinanzierung von Selbsthilfestrukturen ausgeschlossen. Die Förderung wird als Teilfinanzierung gewährt.
  2. Die Förderung erfolgt vorrangig als Festbetrag (Festbetragsfinanzierung).
  3. Die Förderung kann in begründeten Ausnahmefällen auch als Fehlbedarf (Fehlbedarfsfinanzierung) oder anteilig als Anteilsfinanzierung gewährt werden.
  4. Für die krankenkassenindividuelle Projektförderung ist eine Vollfinanzierung von Projekten in der Regel ausgeschlossen. Die Antragsteller sollen sich mit mindestens zehn Prozent ihrer Eigenmittel beteiligen.
  5. Die Förderung erfolgt vorrangig als Fehlbedarfs- beziehungsweise Anteilsfinanzierung.

Bei beiden Fördersträngen gilt:

  1. Die Finanzierungsart ist im Bewilligungsschreiben zu benennen.
  2. Der Fördermittelempfänger hat alle eigenen Mittel und Einnahmen, die mit dem Förderzweck zusammenhängen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter, Einnahmen aus Sponsoring etc.) als Deckungsmittel für alle Ausgaben einzusetzen. Sofern Rücklagen bestehen und diese im Antrag nicht als Eigenmittel ausgewiesen werden, ist dies vom Antragsteller zu begründen.

Festbetragsfinanzierung: Die Förderung erfolgt in Form eines festen Betrages. Dieser Betrag verbleibt auch bei Einsparungen und höheren Einnahmen in voller Höhe beim Fördermittelempfänger, es sei denn, seine Gesamtausgaben lägen unter dem bewilligten Förderbetrag.

Fehlbedarfsfinanzierung: Die Förderung schließt die Lücke zwischen den anerkannten förderfähigen Ausgaben einerseits und den Eigenmitteln und sonstigen Einnahmen des Fördermittelempfängers andererseits. Hierfür wird ein Höchstbetrag festgelegt. Einsparungen oder Mehreinnahmen führen grundsätzlich zu einer entsprechenden Rückzahlung der Fördermittel oder können gegebenenfalls angerechnet werden.

Anteilsfinanzierung: Die Förderung errechnet sich als Anteil bzw. Prozentsatz der anerkannten förderfähigen Ausgaben; ein festgelegter Höchstbetrag darf jedoch nicht überschritten werden. Erzielt der Fördermittelempfänger Einsparungen oder höhere Einnahmen als vorher absehbar, sind die Fördermittel grundsätzlich anteilig zurückzuzahlen oder können gegebenenfalls angerechnet werden.

Eigenmittel können auch in Form von Eigenleistungen erbracht werden.

Bei Selbsthilfeorganisationen, die neben den Aufgaben der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe soziale Dienstleistungen erbringen und aus diesen Betätigungen über freie Rücklagen verfügen, reicht bei der Antragstellung der Hinweis, dass diese Rücklagen aufgrund der Komplexität und des Umfangs dieser Aufgaben nicht für die Finanzierung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe eingebracht werden können.

Fördervoraussetzungen

Die Krankenkassen und ihre Verbände fördern Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen, Selbsthilfekontaktstellen sowie Dachorganisationen von Selbsthilfeorganisationen sofern sie die in diesen Fördergrundsätzen beschriebenen allgemeinen sowie besonderen Fördervoraussetzungen erfüllen.

Allgemeine Fördervoraussetzungen:

Zu den allgemeinen Fördervoraussetzungen zählen neben den Förderzwecken zusätzlich die nachstehenden Anforderungen:

  • Unabhängigkeit der Selbsthilfeaktivitäten von wirtschaftlichen Interessen: Die Selbsthilfe hat  ihre fachliche und politische Arbeit ausschließlich an den Bedürfnissen und Interessen von chronisch kranken und behinderten Menschen und deren Angehörigen auszurichten. In allen Fällen von Zusammenarbeit und Kooperationen, auch ideeller Art, hat sie die vollständige Kontrolle über die Inhalte ihrer Arbeit, deren Umsetzung sowie die Verwendung der Fördermittel zu behalten. Sie muss unabhängig von der Einflussnahme wirtschaftlicher Interessensein.
  • Neutrale inhaltliche Ausrichtung: Bei der Weitergabe von Informationen ist auf inhaltliche Neutralität und eine ausgewogene Darstellung zu achten. Informationen und Empfehlungen der Selbsthilfe einerseits und Werbung des jeweiligen Unternehmens andererseits sind zu trennen. Werbung von Wirtschaftsunternehmen insbesondere in schriftlichen Publikationen ist zu kennzeichnen.
  • Jegliche Kooperation und Unterstützung durch Wirtschaftsunternehmen (wie zum Beispiel Pharmaunternehmen und Medizinproduktehersteller sowie (E-)Tabakprodukt-, Alkohol- und Glücksspielindustrie) ist transparent zu gestalten.
  • Informations- und Beratungsangebote sollten sich auf der Bundes- und Landesebene an anerkannten Qualitätskriterien orientieren.
  • Über die Finanzsituation (Vorlage von geplanten Einnahmen und Ausgaben) und die Mittelverwendung ist in den Antragsunterlagen und auf der Homepage der Selbsthilfeorganisation Transparenz herzustellen.
  • Die Bereitschaft zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und ihren Verbänden unter Wahrung der Neutralität und Unabhängigkeit der Selbsthilfe muss gegeben sein.
  • Es dürfen keine vorrangig wirtschaftlichen/kommerziellen Zwecke verfolgt werden.
  • Es besteht die Pflicht zum sparsamen, wirtschaftlichen und zweckgebundenen Umgang mit Fördermitteln.
  • Fördermittelempfänger sind verpflichtet, auf die Förderung durch die GKV auf ihren Internetseiten und in ihren Medien sowie in den geförderten Produkten hinzuweisen.
  • Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. der Landesdatenschutzgesetze und der EU-Datenschutz-Grundverordnung sind zu beachten.
  • Anträge und Verwendungsnachweise sind im Original von zwei legitimierten Vertreterinnen oder Vertretern des Antragstellers zu unterzeichnen.

Besondere Fördervoraussetzungen für Selbsthilfeorganisationen auf Bundes- und Landesebene

Zusätzlich zu den allgemeinen Fördervoraussetzungen und den Förderzwecken sind von den Selbsthilfeorganisationen auf Bundes- und Landesebene die folgenden Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Die Selbsthilfeorganisation auf Bundes- und Landesebene verfügt über die Rechtsform des eingetragenen Vereins (e. V.). Diese Rechtsform ist von Bedeutung, da sie interne organisatorische Kontrollgremien und -verfahren vorsieht (Vereinszweck, Kassenführung und -prüfung, Kontrolle des Vorstands- und Kassenführerin bzw. des Kassenführers durch die Mitgliederversammlung, Prüfung der satzungsgemäßen Mittelverwendung).
  • Die Selbsthilfeorganisation erhebt zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben von ihren Mitgliedern einen Mitgliedsbeitrag. Sofern die Selbsthilfeorganisation auf Landesebene keine eigenen Mitgliedsbeiträge erhebt, weist sie zumindest Mitgliedsbeiträge aus, die ihr von ihrer Bundesorganisation zugewiesen werden.
  • Die Selbsthilfeorganisation auf Bundesebene verfügt über weitere Strukturen auf Landes- und/oder Ortsebene (zum Beispiel in Form von Landesverbänden und/oder örtlichen Gruppen).
  • Die Selbsthilfeorganisation auf Landesebene verfügt in der Regel über mindestens vier Gruppen auf örtlicher Ebene. 
  • Für Selbsthilfeorganisationen zu seltenen Erkrankungen ist es als Ausnahme zulässig, dass sie nicht über Untergliederungen auf Landes- oder Regionalebene verfügen .
  • Für Selbsthilfeorganisationen, deren Mitglieder sich vorrangig über das Internet austauschen, ist es als Ausnahme zulässig, dass sie nicht über nachgeordnete Strukturen verfügen.
  • Die Selbsthilfeorganisation auf Bundes- und Landesebene organisiert für ihre Mitglieder zumindest einmal jährlich die Möglichkeit für ein persönliches Zusammentreffen (zum Beispiel im Rahmen einer Mitgliederversammlung, eines Regionaltreffens oder einer Jahrestagung).
  • Die Selbsthilfeorganisation hat Ehrenamtliche und/oder hauptamtliches Personal.
  • Die Selbsthilfeorganisation weist die Gemeinnützigkeit nach.

Rechtlich unselbstständige Untergliederungen von Selbsthilfeorganisationen auf Landesebene sind bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen förderfähig: Sie 

  • nehmen erkennbar eigenständige Landesaufgaben wahr,
  • haben sich in einem demokratischen Verfahren gegründet und ihre Existenz dokumentiert (Nachweis zum Beispiel durch das Gründungsprotokoll und eine schriftliche Aufgabenbeschreibung),
  • legen mit dem Antrag grundsätzlich einen landesbezogenen Haushaltsplan vor,
  • stellen die ausreichende Präsenz im jeweiligen Bundesland sicher (unter anderem Ansprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartner, Erreichbarkeit, Adresse),
  • weisen Strukturen mit geregelter Verantwortlichkeit nach (zum Beispiel Vorstand / Mitgliederversammlung),
  • führen einen eigenständigen Namen (keine Privatperson),
  • weisen eine überprüfbare Kassenkontenführung nach,
  • weisen ihre Gemeinnützigkeit nach; hierzu ist es ausreichend, wenn die Freistellung auf den Bundesverband ausgestellt ist.

A.5.3 Besondere Fördervoraussetzungen für Selbsthilfegruppen

Zusätzlich zu den allgemeinen Fördervoraussetzungen und den genannten Förderzwecken sind für die örtlichen Selbsthilfegruppen die folgenden Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Die Selbsthilfegruppe weist eine verlässliche/kontinuierliche Gruppenarbeit und Erreichbarkeit nach.
  • Die Gruppengröße umfasst mindestens sechs Mitglieder.
  • Die Selbsthilfegruppe hat ein Gründungstreffen durchgeführt und ihre Existenz protokolliert.
  • Die Selbsthilfegruppe gibt ihr Angebot regelmäßig öffentlich bekannt (beispielsweise bei der örtlichen Selbsthilfekontaktstelle oder in der (regionalen) Presse).
  • Die Selbsthilfegruppe ist offen für neue Mitglieder.
  • Die Gruppenmitglieder und die Gruppenleitung arbeiten ehrenamtlich und ohne professionelle Leitung durch zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte oder andere Gesundheits- und Sozialberufe. Dies schließt eine gelegentliche Hinzuziehung von Expertinnen und Experten zu bestimmten Fragestellungen nicht aus.
  • Die Selbsthilfegruppe benennt ein nur für die Zwecke der Selbsthilfegruppe gesondertes Konto:
  1. Konto für nicht verbandlich organisierte Selbsthilfegruppen
    Diese benennen grundsätzlich ein von einem Gruppenmitglied für die Gruppe eingerichtetes Treuhandkonto oder ein Konto, das für die Gruppe als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingerichtet wurde. Erhält die Gruppe kein eigenständiges Konto bei einer Bank, können Krankenkassen alternativ ein Unterkonto eines Girokontos, ein Sparkonto oder ein von einem Treuhänder eingerichtetes Konto akzeptieren. Die oder der Kontoverfügungsberechtigte einer nicht verbandlich organisierten Selbsthilfegruppe ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Fördermittel ausschließlich für Zwecke der Gruppe unter Berücksichtigung des Leitfadens zur Selbsthilfeförderung verwendet werden. Sie oder er hat zudem sicherzustellen, dass die Gruppe in voller Höhe über die Mittel verfügt.
  2. Konto für Selbsthilfegruppen, die unselbstständige Untergliederungen von rechts- fähigen Bundes- oder Landesverbänden sind.
    Diese benennen ein (Unter-)Konto des Gesamtvereins, dessen Mitglied sie sind, das für die jeweilige Untergliederung angelegt wurde und über das die Selbsthilfegruppe in voller Höhe verfügen kann. Die oder der Kontoverfügungsberechtigte einer unselbstständigen Untergliederung ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Fördermittel ausschließlich für Zwecke der Gruppe unter Berücksichtigung des Leitfadens zur Selbsthilfeförderung verwendet werden.

Besondere Fördervoraussetzungen für Selbsthilfekontaktstellen

Zusätzlich zu den allgemeinen Fördervoraussetzungen und den genannten Förderzwecken sind von den Selbsthilfekontaktstellen / landesweit ausgerichteten Selbsthilfekontaktstellen die folgenden Voraussetzungen zu erfüllen: Die Selbsthilfekontaktstelle

  • arbeitet mit hauptamtlichem Fachpersonal,
  • unterstützt die Selbsthilfegruppe gemäß Krankheitsverzeichnis bei der Wahrnehmung ihrer Interessen,
  • weist eine Selbsthilfekontaktstellenarbeit von mindestens einem Jahr nach (Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen möglich),
  • stellt themen-, bereichs- und indikationsgruppenübergreifend Unterstützungsangebote für die örtlichen Selbsthilfegruppen zur Verfügung,
  • wird anteilig durch die öffentliche Hand als Selbsthilfekontaktstelle gefördert,
  • weist eine regelmäßige Erreichbarkeit und Öffnungs-/Sprechzeiten (eigene Website und E-Mail-Adresse) nach,
  • erfasst die örtlichen Selbsthilfegruppen, die geplanten Gruppengründungen beziehungsweise Wünsche Interessierter und macht diese bekannt,
  • unterstützt Selbsthilfegruppen bei der Gründung und begleitet sie in der Praxis,
  • arbeitet auf örtlicher oder regionaler Ebene in einer Landesarbeitsgemeinschaft der Selbsthilfekontaktstellen mit und kooperiert - soweit vorhanden - mit landesweit ausgerichteten Selbsthilfekontaktstellen.

Besondere Fördervoraussetzungen für landesweit ausgerichtete Selbsthilfekontaktstellen

Die landesweit ausgerichtete Selbsthilfekontaktstelle

  • unterstützt Selbsthilfekontaktstellen bei der Gründung und begleitet sie in der Praxis,
  • arbeitet mit hauptamtlichem Fachpersonal,
  • weist eine Selbsthilfekontaktstellenarbeit von mindestens einem Jahr nach (Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen möglich),
  • wird anteilig durch die öffentliche Hand als Selbsthilfekontaktstelle gefördert.

Die von der landesweiten Selbsthilfekontaktstelle wahrgenommenen Aufgaben sind nicht bereits Gegenstand der Förderung von Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen/ -verbänden und Selbsthilfekontaktstellen.

Besondere Fördervoraussetzungen für Dachorganisationen von Selbsthilfeorganisationen

Zusätzlich zu den allgemeinen Fördervoraussetzungen und den genannten Förderzwecken sind von den "Dachorganisationen von Selbsthilfeorganisationen" die folgenden Voraussetzungen zu erfüllen:

  • "Dachorganisationen von Selbsthilfeorganisationen" bestehen aus mehreren thematischfachlich oder regional zusammengehörigen Selbsthilfeorganisationen/ -verbänden, die sich mit unterschiedlichen Krankheits- und Diagnosegruppen befassen.
  • "Dachorganisationen von Selbsthilfeorganisationen" führen einen eigenständigen Namen und verfügen über die Rechtsform des e. V.
  • "Dachorganisationen von Selbsthilfeorganisationen" erheben von ihren Mitgliedern Mitgliedsbeiträge.
  • "Dachorganisationen von Selbsthilfeorganisationen" verfügen in der Regel nicht über natürliche Personen, sondern führen nur juristische Personen als Mitglieder.
  • Die zu fördernde Aktivität ist eindeutig der originären Selbsthilfearbeit zuzurechnen.
  • Die auf die "Dachorganisationen von Selbsthilfeorganisationen" übertragene Aufgabenstellung ist nicht bereits Gegenstand der Förderung von Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen/ -verbänden und Selbsthilfekontaktstellen.

Ausschluss der Förderung

Einrichtungen/Institutionen, die die vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllen, werden von den Krankenkassen und ihren Verbänden nicht gefördert. Dies gilt insbesondere für:

  • Wohlfahrtsverbände
  • Sozialverbände
  • Verbraucherverbände/-organisationen/-einrichtungen
  • Patientenberatungsstellen (auch internetbasierte)
  • Berufs-/Fachverbände beziehungsweise Fachgesellschaften
  • Kuratorien, Stiftungen, Fördervereine
  • (Unter-)Arbeitsgruppen oder Arbeitskreise von Selbsthilfegruppen und/oder Selbsthilfeorganisationen
  • stationäre oder ambulante Hospizdienste
  • Bundes- beziehungsweise Landesarbeitsgemeinschaften für Gesundheit/Gesundheitsförderung beziehungsweise Landeszentralen für Gesundheit/Gesundheitsförderung, Landes- beziehungsweise regionale Gesundheitskonferenzen
  • krankheitsspezifische Beratungseinrichtungen oder Kontaktstellen, wie beispielsweise Sucht-, Krebsberatungsstellen
  • Umweltberatungen
  • ausschließlich im Internet agierende Initiativen
  • Kooperationsberatungsstellen für Selbsthilfegruppen und Ärzte (KOSA) der Kassenärztlichen Vereinigungen
  • Einzelpersonen, die Mitglied einer Selbsthilfegruppe sind und/oder als Kontaktperson für eine Selbsthilfegruppe und/oder Selbsthilfeorganisation tätig sind
  • Zusammenschlüsse mit ausschließlich gesundheitsförderlicher oder primärpräventiver Zielsetzung
  • (Pflege-)Wohngemeinschaften
  • Dachorganisationen (zur Projektförderung siehe auch "Dachorganisationen von Selbsthilfeorganisationen")

Rechtliche Folgen falscher Angaben

Die Krankenkassen/-verbände können die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel prüfen. Bei vorsätzlich falschen oder fehlenden Angaben, die eine unsachgemäße Auszahlung von Fördermitteln der Krankenkassen/-verbände zur Folge haben können, sind die Krankenkassen/-verbände berechtigt, die finanziellen Zuwendungen zurückzufordern.

Alle Aktivitäten von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, deren Ausrichtung nicht auf gesundheitsbezogene Aktivitäten und Maßnahmen im Sinne des Paragrafen 20h SGB V abzielen (zum Beispiel soziale Belange und Aktivitäten auch bezogen auf bestimmte Personenkreise wie etwa Alleinerziehende oder Senioren sowie Bürger-, Stadtteil-, Verkehrs- und Umweltinitiativen), sind nicht förderfähig. Genauso wie

  • Studien, die ausschließlich der Erforschung von Krankheiten und ihren Ursachen dienen (Grundlagenforschung),
  • Selbsthilfegruppen oder -organisationen, die vorrangig kommerzielle Ziele verfolgen oder zu kommerziellen Zwecken gegründet wurden.

Von der Förderung ebenfalls ausgeschlossen sind Angebote, die zu den Leistungen der GKV nach anderen Rechtsgrundlagen gehören, zum Beispiel

Die Förderung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss als Gemeinschaftsaufgabe aller Sozialversicherungsträger, der öffentlichen Hand sowie der privaten Kranken- und Pflegeversicherung umgesetzt werden. Daher sind auch neben der GKV weitere Fördermittelgeber unter anderem auch Stiftungen wie zum Beispiel "Aktion Mensch" etc. hinsichtlich einer finanziellen Unterstützung anzufragen.


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