Spahn-Vorschläge zur Pflege: "Wir müssen an die Strukturen ran"

Drei Fragen an Dr. Sabine Richard, Geschäftsführerin Versorgung im AOK-Bundesverband

Foto: Dr. Sabine Richard, blonder Bob mit ovaler Brille

Dr. Sabine Richard

08.10.20 (ams). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat – Corona bedingt erst jetzt statt im Frühjahr – seine Vorschläge für eine Pflegefinanzreform vorgelegt. Ziel ist es, Pflegebedürftige und deren Angehörige zu entlasten. Der Eigenanteil für stationäre Pflege soll für die Dauer von drei Jahren auf 700 Euro im Monat gedeckelt werden. Die AOK teilt die Zielsetzung des Ministers, die Pflegebedürftigen finanziell zu entlasten, fordert aber eine nachhaltige Lösung. Diese Vorschläge werden jetzt mit dem Koalitionspartner SPD besprochen.

Frau Dr. Richard, die finanzielle Überforderung vieler Betroffener ist offensichtlich. Was stört Sie an den jetzt öffentlich gewordenen Plänen von Jens Spahn?

Dr. Richard: Uns eint das Ziel, eine wirtschaftliche Überforderung von Pflegebedürftigen künftig zu vermeiden. Dafür braucht es aber eine nachhaltige Lösung. Der angedachte Pflegedeckel ist dafür nicht geeignet. Er krempelt ohne Not die Finanzierungssystematik der sozialen Pflegeversicherung um.

Wie sähe denn Ihr Ansatz aus?

Dr. Richard: Wir müssen an die Strukturen ran. Das lässt der Minister aber außer Acht. Statt effizientere, sektorenübergreifende Lösungen anzupeilen, bleibt es bei unterschiedlichen Finanzierungsregeln zwischen ambulanter und stationärer Pflege. So werden die bestehenden Strukturen eher verfestigt, was am Ende weder die Finanzierungprobleme der Sozialen Pflegeversicherung löst, noch die Versorgungsqualität verbessert. Und die unzureichende Investitionskostenfinanzierung der Länder blenden die Eckpunkte bisher ganz aus.

Immerhin sehen die Vorschläge einen Bundeszuschuss vor. Von sechs Milliarden Euro ist die Rede.

Dr. Richard: Richtig, aber die Frage, woher die zusätzlichen Mittel überhaupt kommen sollen, wird nicht beantwortet beziehungsweise die Antwort in die Zukunft verschoben. Angesichts der Corona-Pandemie sind alle Sozialversicherungssysteme unter Druck geratenen. Das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung liegt 2021 bei 16,6 Milliarden Euro. Der Zuschuss zur Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt wächst 2021 auf über 100 Milliarden Euro. Da erscheint eine Gegenfinanzierung bei der Pflege über Bundesmittel jedenfalls mehr als fragwürdig.


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