Dossierstempel

Das Patientenrechtegesetz

AOK unterstützt ihre Versicherten bei Behandlungsfehlern

Nach mehrjähriger Diskussion ist Ende Februar 2013 das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Damit werden die bisherige Rechtsprechung in einem neuen Unterkapitel des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), dem Behandlungsvertrag, zusammengefasst und konkretisiert und zugleich die Patientenrechte im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) ergänzt und erweitert. Neue, zusätzliche Rechte für die Patienten sind in dem Gesetz nicht enthalten.

Viereinhalb Jahre danach hat die AOK-Gemeinschaft Erfahrungen ausgewertet, Bilanz gezogen und erheblichen Nachholbedarf ausgemacht. In einem umfagreichen Positionspapier formuliert sie Vorschläge zur Stärkung der Patientenrechte. Bestätigt hat die AOK unter anderem eine repräsentative Online-Befragung des Instituts YouGov. Demnach hat eder vierte Bundesbürger  seinen behandelnden Arzt schon einmal darum gebeten, Einsicht in seine Behandlungsunterlagen zu nehmen – und immerhin 15 Prozent dieser Patienten wurde die gewünschte Einsicht nach eigenen Angaben verweigert. Mehr als vier von fünf Bundesbürgern (83 Prozent) sprechen sich in der Umfrage für rechtliche Konsequenzen bei Ärzten aus, wenn sie Patienten die Einsicht in ihre Behandlungsunterlagen ohne Grund verweigern.

Mit dem Behandlungsvertrag im Paragrafen 630a BGB werden vorrangig die Rechte und Pflichten der Behandelnden - also Ärzte und Therapeuten in der ambulanten und stationären Versorgung - geregelt. So wird festgelegt, in welchen Verdachtsfällen auf einen Behandlungsfehler der Patient beweisen muss, dass dieser Fehler tatsächlich Ursache für eine gesundheitliche Schädigung war. Dabei sollen ihn nun die Krankenkassen unterstützen. Seit der GKV-Gesundheitsreform 2000 durften die Krankenkassen dies machen. Die AOK unterstützt bereits seit dem Jahr 2000 ihre Versicherten in solchen Verdachtsfällen mit einem professionellen Behandlungsfehlermanagement.

Im Patientenrechtegesetz sind außerdem Vorgaben für die Qualitätssicherung in Krankenhäusern und für die Bearbeitung von Leistungsanträge durch die Krankenkassen enthalten. Eine Übersicht über die Regelungen gibt es auf folgenden Seiten:
 


Weitere Infos zum Gesetzgebungsverfahren beim Patientenrechtegesetz

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