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Gesundheit: EU-Kommission besteht auf mehr Kompetenzen

Foto: Drei Europa-Flaggen im Wind

17.12.21 (ams). Nach der vorangegangenen Zustimmung der Europaabgeordneten haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten am 29. November abschließend darauf verständigt, das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) auszubauen. Dabei geht es nach Darstellung von EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides „um eine hochmoderne Überwachung künftiger Ausbrüche, stärkere gemeinsame Vorbereitung und Reaktion der EU-Staaten, mehr Leitlinien in Notfällen und mehr Unterstützung für die Mitgliedstaaten“. Die Stärkung des ECDC sei aber nur im Einklang mit „strengen EU-Vorschriften für grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen“ sowie einer „mit Befugnissen ausgestatteten EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen“ möglich, betonten Schinas und Kyriakides. Die Kommission hatte Mitte September ihre Pläne für eine neue EU-Behörde (Health Emergency Preparedness and Response Authority – Hera) vorgestellt. Danach soll Hera ein eigenständiger „interner Dienst“ der Kommission werden. Rat und Parlament haben dieser Initiative noch nicht zugestimmt.

Mindestens 700 Millionen zusätzliche Impfstoffdosen für ärmere Länder

17.12.21 (ams). Die EU will bis Mitte 2022 mindestens 700 Millionen weitere Impfstoffdosen für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen bereitstellen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende November anlässlich der Versammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf an. Diese Leistung komme zu den drei Milliarden Euro hinzu, die die Union bereits für weltweite Impfungen und die laufenden Bemühungen zur Entwicklung der Impfstoffherstellung in Afrika und Südamerika bereitgestellt habe. Die EU werde zudem "sehr hart daran arbeiten, das auf dem jüngsten G20-Gipfel vereinbarte globale Impfziel von 70 Prozent im Jahr 2022 zu erreichen".

Basis für besseren Datenverkehr im Binnenmarkt

17.12.21 (ams). Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 30. November auf die Grundzüge für ein Daten-Governance-Gesetz verständigt. "Wir schaffen ein sicheres Umfeld, in dem Daten über Sektoren und Mitgliedstaaten hinweg zum Wohl der Gesellschaft und der Wirtschaft gemeinsam genutzt werden können", sagte die für den Bereich Digitalisierung zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. Das neue Gesetz werde es ermöglichen, im Einklang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung sowie den Verbraucherschutz- und Wettbewerbsvorschriften mehr Daten zur Verfügung zu stellen und im EU-Binnenmarkt auszutauschen. Dazu gehört nach Angaben der Kommission insbesondere auch der Bereich Gesundheit mit Projekten zum grenzüberschreitenden Austausch von elektronischen Patientenakten oder Rezepten. Ergänzend zum Daten-Governance-Gesetz ist laut Kommission ein EU-Gesetz in Vorbereitung, das den Datenaustausch der Unternehmen untereinander sowie mit den Behörden fördern soll. Dazu fand von Juni bis September eine öffentliche Konsultation der beteiligten Verbände und Organisationen statt.

Neue Einsatzgebiete für vorhandene Arzneimittel gesucht

17.12.21 (ams). Fachleute der EU-Arzneimittelagentur (EMA) und die Leiter der nationalen Arzneimittelbehörden haben jetzt ein Projekt gestartet, bei dem es darum geht, neue Indikationsgebiete für bereits vorhandene, nicht mehr patentgeschützte Arzneimittelwirkstoffe zu finden. Das sogenannte "Drug-Repurposing" ist Teil der vor einem Jahr angekündigten EU-Arzneimittelstrategie. Die Initiative wendet sich an Non-Profit-Organisationen, die laut EMA allerdings in der Lage sein müssen, ein Forschungsprogramm aufzustellen und sowohl mit den Arzneimittelbehörden als auch mit Industrie und Patientenverbänden zusammenzuarbeiten. Nach Angaben der EMA geht es bei diesem Projekt ausdrücklich nicht um die Suche nach möglichen Covid-19-Medikamenten.

2,9 EU-Millionen Euro für Transport von Covid-19-Patienten

17.12.21 (ams). Die EU-Kommission unterstützt Pandemie-Maßnahmen der Mitgliedstaaten mit weiteren 2,9 Millionen Euro. Das frische Geld ist für den Transport von Covid-19-Patienten und medizinischen Teams vorgesehen. Seit Beginn der Coronakrise hat die Kommission aus Mitteln des sogenannten Soforthilfeinstruments bereits rund 170 Millionen Euro bereitgestellt, um medizinische Güter und Impfausrüstung zu transportieren. Bisher wurden nach Angaben der Kommission mehr als 1.000 Flüge sowie 500 Beförderungen auf der Straße und auf dem Seeweg bezahlt. Zu den jüngsten Aktionen gehörte die Beförderung medizinischer Teams aus Dänemark, Israel, Polen und Deutschland nach Rumänien sowie der Transport von Patienten aus Rumänien nach Deutschland, Polen, Österreich, Tschechien, Dänemark und Italien.


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