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50 Milliarden-Euro-Programm zur Verhinderung von Gesundheitskrisen

EU-Ticker

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50 Milliarden-Programm zur Verhinderung von Gesundheitskrisen

20.09. 21 (ams) Die EU-Kommission will bis 2027 insgesamt 50 Milliarden Euro investieren, um die Union widerstandsfähiger gegen Gesundheitsgefahren zu machen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 15. September bei ihrer zweiten Rede zur Lage der EU im Europaparlament an. Ein Baustein der Krisenprävention ist die geplante neue EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Health Emergency Preparedness and Response Authority – Hera). Sie soll die bereits vorhandenen Ressourcen bündeln und im Krisenfall zum Beispiel die Impfstoffproduktion und -verteilung beschleunigen. Den Gesetzgebungsvorschlag zur Hera-Einrichtung stellten Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas, Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und Binnenmarktkommissar Thierry Breton am 16. September in Brüssel vor. Zudem soll das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) personell und finanziell gestärkt werden. In einem weiteren Verordnungsvorschlag zu besseren grenzüberschreitenden Abwehr von Gesundheitsgefahren ist vorgesehen, dass die Kommission im Fall einer Gesundheitskrise künftig den Notstand für die EU ausrufen kann. Das Europaparlament hat den Vorschlägen zum ECSC-Ausbau und zur grenzüberschreitenden Gefahrenabwehr am 14. September mit zahlreichen Ergänzungen zugestimmt. Die Stellungnahme des Rates der Regierungen zu diesen Vorschlägen steht noch aus.

Kommission toleriert Spahns Eintreten für deutsche Apotheken

20.09.21 (ams). Die EU-Kommission scheint im Disput um deutsche Preisvorgaben für ausländische Versandapotheken nicht länger an einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik interessiert zu sein. Das geht aus einem Schreiben der Binnenmarkt-Generaldirektion an betroffene Online-Apotheken hervor, über das die Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung (DSVE) berichtet.

Danach bleibt die Kommission zwar bei ihrer Rechtsauffassung, wolle aber ihren Ermessensspielraum nutzen und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht anrufen. Begründung: Deutschland brauche für den Aufbau der Infrastruktur für das elektronische Rezept bis 2022 einen stabilen Rechtsrahmen. Eine Auseinandersetzung über nationale Preispolitik sei diesem wichtigen Umstellungsprozess nicht zuträglich, zitiert die DSVE aus dem Brief an die Apotheken.

Der EuGH hatte am 19. Oktober 2016 entschieden, dass die Einbeziehung ausländischer Versandapotheken in die deutsche Preisbindung und das Boni-Verbot für verschreibungspflichtige Medikamente gegen EU-Recht verstoßen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte daher die Preisvorgaben über das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOASG) aus dem Arzneimittelgesetz gestrichen und in das Sozialgesetzbuch V übernommen, um so die Binnenmarktregelungen zu umgehen. Parlamentarische Beratung und Inkrafttreten des VOASG hatten sich wegen der unklaren EU-Rechtslage um mehr als ein Jahr verzögert. Das Gesetz trat zum 15. Dezember 2020 ohne grünes Licht aus Brüssel in Kraft.

Krebsforschung: Patienten sollen stärker eingebunden werden

20.09.21 (ams). Die Forschungsminister Deutschlands, Portugals und Sloweniens haben am 7. September Grundsätze für eine stärkere Beteiligung der Patienten in der Krebsforschung vorgestellt. Das Papier wurde von 130 Vertreterinnen und Vertretern von Patientenorganisationen, aus Forschung, Medizin und Pflege sowie Industrie aus 16 EU-Ländern formuliert. "Die neuen Prinzipien fordern eine systematische Einbindung der Betroffenen in die Krebsforschung", sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek. Dadurch rücke unter anderem das für Krebspatienten wichtige Thema der Lebensqualität stärker in den Blickpunkt. Die Vereinbarung sei über das Gebiet der Onkologie hinaus auf die ganze Gesundheitsforschung übertragbar, betonte die Ministerin. Patientenbeteiligung müsse in ganz Europa zum Standard werden.

Das unter dem Dach der Trio-Präsidentschaft mit Portugal und Slowenien von Deutschland 2020 angestoßene Projekt ist Teil des EU-Programms zur Krebsbekämpfung. "Europas Plan gegen den Krebs", den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Februar vorstellte. Dieser soll die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den vier Handlungsfeldern Prävention, Früherkennung, Diagnose und Behandlung sowie Lebensqualität koordinieren und unterstützen. In Deutschland hat die Bundesregierung 2019 die "Nationale Dekade gegen den Krebs" ausgerufen.

EU und Astra-Zeneca beenden Streit über Impfstoff-Lieferungen

20.09.21 (ams). Die EU und das Pharmaunternehmen Astra-Zeneca haben Anfang September ihren Rechtsstreit über die Belieferung der EU-Staaten mit Corona-Impfstoff beigelegt. Der Vergleich beinhaltet nach Angaben der EU-Kommission die Lieferung von noch ausstehenden 200 Millionen Covid-19-Impfstoffdosen aus der Liefervereinbarung vom 27. August 2020 über insgesamt 300 Millionen Dosen. Danach liefert das Unternehmen 60 Millionen Dosen bis Ende des dritten Quartals, 75 Millionen Dosen im vierten Quartal und die restlichen 65 Millionen Dosen bis Ende März 2022. Die Mitgliedstaaten erhalten laut Kommission jetzt regelmäßige Lieferpläne. Bei Lieferverzug wird ein Rabatt fällig.

Im EU-Schnitt seien inzwischen zwar 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung vollständig geimpft, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, doch gebe „es erhebliche Unterschiede zwischen den Impfquoten in den einzelnen Mitgliedstaaten“. Die kontinuierliche Verfügbarkeit von Impfstoffen, einschließlich der von Astra-Zeneca, sei deshalb "weiterhin von entscheidender Bedeutung“"

Schärfere Höchstwerte für Blei und Cadmium in Lebensmitteln

20.09.21 (ams). Für Cadium und Blei in vielen Lebensmitteln gelten seit Ende August schärfere EU-Höchstwerte. Betroffen sind vor allem Nahrungsmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie Waldpilze, Gewürze und Salz. Die Entscheidungen seien das Ergebnis jahrelanger Arbeit der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Austausch mit den betroffenen Interessengruppen, teilte die EU-Kommission mit. Nach Angaben von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sollen auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse Grenzwerte für weitere Schadstoffe in Nahrungsmitteln festgelegt werden. Dies sei Teil von "Europas Plan gegen den Krebs“. "Wir wissen, dass eine ungesunde Ernährung das Risiko einer Krebserkrankung erhöht", so Kyriakides.


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