EU-Kommission nennt erste Bausteine für eine künftige Gesundheitsunion

EU-Ticker

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19.11.20 (ams). Die EU-Kommission will die bisherigen Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie möglichst schnell in neue Strukturen zur Vorbereitung auf künftige Gesundheitskrisen einfließen lassen. Dazu nannte die Kommission am 11. November die ersten Bausteine für den Aufbau der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im September angekündigten Gesundheitsunion. "Die Coronavirus-Pandemie hat ganz klar gezeigt, dass wir eine engere Koordinierung in der EU, resilientere Gesundheitssysteme und eine bessere Vorsorge gegen künftige Krisen brauchen", sagte von der Leyen. Die Kommission wolle jetzt schnell die Kapazitäten und Befugnisse des „Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten“ (ECDC) und der EU-Arzneimittelagentur (EMA) erweitern. Zudem möchte die Kommission mittelfristig eine neue EU-Agentur zur Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Health Emergency Response Authority- HERA) einrichten. Als weitere Bausteine der Gesundheitsunion nannte EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides die gemeinsame Pharmastrategie und das EU-Programm zur Krebsbekämpfung. Die Kommission schlug darüber hinaus eine neue EU-Verordnung vor. Sie soll es der Kommission ermöglichen, schneller und effektiver als bisher auf schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren zu reagieren. Dazu gehöre unter anderem die Möglichkeit zum Ausrufen eines EU-Notstands, so von der Leyen.

EU schließt Impfstoff-Vertrag mit Biontech/Pfizer

19.11.20 (ams). Die EU hat mit den Pharmaunternehmen Biontech und Pfizer einen Vertrag über den Ankauf von bis zu 300 Millionen Dosen des Covid-19-Impfstoffkandidaten "BNT162b2" geschlossen. Die EU-Kommission billigte die Vereinbarung am 11. November. Nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann die Union bei Vorliegen eines zugelassenen Impfstoffs zunächst bis zu 200 Millionen Dosen beziehen. Für weitere 100 Millionen Dosen bestehe eine Kaufoption. Die beiden Pharmaunternehmen hatten am 9. November angekündigt, in Kürze die Zulassung für ihren Impfstoffkandidaten in den USA zu beantragen. Sofern die Zulassung auch in der EU erfolgt sei, könne die Auslieferung noch 2020 beginnen. Die Impfstoffdosen für Europa werden nach Angaben der Unternehmen in den Biontech-Produktionsstätten in Deutschland sowie bei Pfizer in Belgien hergestellt. Der aktuelle Vertrag ist die vierte Impfstoff-Vereinbarung der EU. Weitere Vertragspartner sind AstraZeneca, Sanofi-GSK und Janssen Pharmaceutica. Verträge mit Curevac und Moderna sollen folgen.

Europaparlament setzt mehr Geld für „EU4Health“ durch

19.11.20 (ams). Bei den Verhandlungen um den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 hat das Europaparlament auch eine deutliche Erweiterung der Budgets für Forschung und Gesundheit durchgesetzt. Der mit dem Rat am 9. November erzielte Etatkompromiss sieht eine Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts um weitere 16 Milliarden Euro vor. Für das Gesundheitsprogramm "EU4Health" sollen bis 2027 rund 5,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. "Damit hat das Parlament gegenüber den vom Rat der Staats- und Regierungschefs im Juli beschlossenen 1,7 Milliarden eine Verdreifachung des Budgets erreicht", erläuterte der Vertreter der AOK in Brüssel, Evert Jan van Lente. Der Kompromiss bleibe allerdings deutlich hinter dem ambitionierten ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission von 9,4 Milliarden Euro zurück. Das Verhandlungsergebnis muss jetzt noch von Rat und Parlament abschließend bestätigt werden. Der neue EU-Haushalt umfasst insgesamt mehr als 1,8 Billionen Euro, davon 1,027 Billionen für den mehrjährigen Finanzrahmen und 750 Milliarden Euro für das Corona-Hilfspaket "Next Generation EU".

EU will mit WHO-Reformen nicht bis zum Ende der Pandemie warten

19.11.20 (ams). Die EU will sich für eine zügige Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stark machen. "Wir wollen die WHO transparenter, effektiver und schlagkräftiger machen", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Anschluss an eine Videokonferenz der EU-Gesundheitsminister am 30. Oktober. "Die EU, aber auch Deutschland werden hier ein sehr aktiver Treiber sein", kündigte der CDU-Politiker an. Die Vorstellungen der EU sind einem Beschlussentwurf für die Sitzung der Staats- und Regierungschefs zum Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Dezember zusammengefasst. Bei der Videokonferenz ging es außerdem um die Verteilung von Impfstoffen, die Aufnahme von Intensivpatienten aus Nachbarstaaten, die Vernetzung der nationalen Corona-Warn-Apps sowie das Reisen innerhalb der EU.


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