Akzeptiert Brüssel das Vor-Ort-Apotheken-Gesetz?

EU-Ticker

Apotheker sucht rezeptpflichtiges Medikament

16.10.20 (ams). Die EU-Kommission hat sich Anfang Oktober erstmals im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung geplanten Vor-Ort-Apotheken-Gesetz geäußert. In einem kurzen Schreiben hat Binnenmarktkommissar Thierry Breton Bundesgesundheitsminister Jens Spahn darum gebeten, über den Ausgang des laufenden Gesetzgebungsprozesses informiert zu werden. "Offiziell dankt Breton Spahn in dem Brief für eine Studie zur Digitalisierung des Apothekenmarktes. Die Bundesregierung wertet den Brief als Zustimmung, das Gesetzgebungsverfahren zu Ende führen zu können", erläutert der Vertreter der AOK in Brüssel, Evert Jan van Lente.

Breton lobt in dem Brief die deutschen Bemühungen zur Digitalisierung im Apothekenbereich, insbesondere die vorgesehene Einführung des elektronischen Rezepts. Er äußert sich nicht zu dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Verbot von Boni- oder Rabattangeboten europäischer Versandapotheken für rezeptpflichtige Medikamente. Damit will Spahn stationäre Apotheken in Deutschland im Wettbewerb stärken. Wegen ungeklärter europarechtlicher Fragen im Zusammenhang mit diesem Rabattverbot lag ein früherer Gesetzentwurf der Bundesregierung seit Mitte 2019 auf Eis.

"Die EU-Kommission hat das Vorhaben bisher sehr kritisch gesehen, aber bislang darauf verzichtet, der deutschen Regierung eine klare Absage zu erteilen" sagt van Lente. Offensichtlich habe Spahn bei der Kommission erfolgreiche Lobbyarbeit geleistet, um sein Versprechen gegenüber den deutschen Apothekern einlösen zu können. „Ob der Erfolg nachhaltig ist, werden künftige Rechtsverfahren zeigen“, unterstrich der AOK-Europaexperte.

Kommission unterschreibt drittem Impfstoff-Vertrag 

16.10.20 (ams). Nach den Impfstoff-Verträgen mit AstraZeneca und mit Sanofi-GSK hat die EU-Kommission am 8. Oktober über einen dritten Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Janssen Pharmaceutica (Johnson & Johnson-Gruppe) berichtet. Der Covid-19-Impfstoffkandidat befinde sich bereits in Phase III der klinischen Studien. Der Vertrag ermögliche es den Mitgliedstaaten, "Impfstoff für 200 Millionen Menschen anzukaufen, sobald sich dieser als sicher und wirksam gegen COVID-19 erwiesen hat", heißt es in der seitens der Kommission. Zudem gebe es eine Kaufoption auf Impfstoff für weitere 200 Millionen Menschen.

EU-Arzneimittelagentur prüft mögliche Risiken von Remdesivir

16.10.20 (ams). Der Ausschuss für Risikobewertung im Bereich Pharmakovigilanz bei der EU-Arzneimittelagentur prüft derzeit Berichte über akute Nierenschädigungen bei einigen mit dem Medikament Veklury (Remdesivir) behandelten Covid-19-Patienten. Darüber hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn am 6. Oktober berichtet. "Die Berichte bilden ein 'Sicherheitssignal', das heißt Informationen über ein neues oder unvollständig dokumentiertes unerwünschtes Ereignis, das möglicherweise durch ein Medikament verursacht wird und das eine weitere Untersuchung rechtfertigt", heißt es in der BfArM-Mitteilung. Aktuell ist das Produkt des Pharmakonzerns Gilead das einzige Arzneimittel mit einer bedingten EU-Zulassung für die Behandlung von Covid-19 bei Erwachsenen und Jugendlichen ab zwölf Jahren mit Lungenentzündung, die zusätzlichen Sauerstoff benötigen. Die EU-Kommission hat am 8. Oktober über einen Rahmenvertrag mit Gilead zur Lieferung von bis zu 500.000 Behandlungseinheiten berichtet. An der Vereinbarung sind nach Angaben von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides neben allen 27 EU-Ländern auch das Vereinigte Königreich, Norwegen und Island sowie Albanien, die Republik Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, das Kosovo sowie Bosnien-Herzegowina beteiligt.

Neue Grenzwerte für krebserregende Chemikalien am Arbeitsplatz

16.10.20 (ams.) Die EU-Kommission hat neue Grenzwerte für drei als krebserregend geltende Chemikalien am Arbeitsplatz vorgeschlagen. Für die Stoffe Acrylnitril und Nickelverbindungen sollen auf der Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erstmals Grenzwerte eingeführt und der geltende Wert für Benzol soll gesenkt werden. Das Europäische Parlament und der Rat müssen dem Vorschlag der Kommission noch zustimmen. Der Vorschlag sei die erste Initiative der Kommission im Zusammenhang mit dem neuen Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung, den die Kommission bis Ende 2020 vorlegen wolle, heißt es in der gemeinsamen Presseinfo von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte. Bei dem aktuellen Vorschlag handelt es sich um die vierte Überarbeitung der EU-Richtlinie über Karzinogene und Mutagene. Laut EU-Kommission könnten „geschätzt mehr als 1,1 Millionen Arbeitnehmer in einer Vielzahl von Branchen von dem verbesserten Schutz profitieren“.



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