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Der Feind an meinem Bett  

Kristina Gnirke und Isabell Hülsen, ("Der Spiegel", 28.09.19)

Unter den häuslichen Pflegediensten gibt es etliche Betrüger. Sie setzen unqualifizierte Hilfskräfte ein, rechnen überteuerte Stundensätze ab. Ein Milliardenbetrug an den Kassen – und ein Spiel mit dem Leben schwer kranker Menschen.

Barbara Maier(*) wollte alles richtig machen, als ihr Bruder vor einem Jahr aus der Klinik entlassen wurde. Auf keinen Fall wollte sie, dass er weit weg in einem Heim versorgt wird. Er sollte zu Hause leben, im thüringischen Bad Salzungen, damit schnell mal jemand aus der Familie vorbeischauen kann, um seine Hand zu halten oder ihm über die Stirn zu streicheln.

Sie machte sich auf die Suche nach einem Pflegedienst, der ihren Bruder rund um die Uhr zu Hause betreuen konnte. Nach Profis, die wissen, was zu tun ist. Etwa wenn er keine Luft mehr bekommt, weil die Kanüle in seinem Hals verstopft ist, und nur 60 Sekunden bleiben, bevor er erstickt.

Maiers Bruder Ralph(*), 55, benötigt Intensivpflege, weil ihn an einem Sommertag vor drei Jahren eine Wespe in den Arm gestochen hat. Er war Bademeister und stand am Beckenrand des Freibads, als ihm schwindlig und schlecht wurde. Ein Kollege fand ihn später zusammengebrochen auf der Toilette. Der Notarzt reanimierte ihn. Ein allergischer Schock hatte sein Herz stillstehen lassen, das Gehirn wurde dabei geschädigt. Seitdem kann er sich nicht mehr bewegen, nicht mehr sprechen, nicht mehr selbstständig essen.

Barbara Maier fand schließlich einen Anbieter aus Erfurt: Nemopflege. Vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) hatte die Intensivpflegefirma die Note 1,3 bekommen, so stand es im öffentlichen Transparenzbericht im Internet. "Darauf habe ich mich verlassen", sagt Maier.

Sie ahnte nicht, an wen sie da geraten war. Das Unternehmen schickte ihr zwei rumänische Pflegerinnen, die kaum Deutsch sprachen. Im Ernstfall einen Notarzt rufen? "Das hätten beide nicht gekonnt", sagt Maier. Je mehr sie erfuhr, desto gruseliger wurde es: Für den lebensgefährlichen Umgang mit der Kanüle im Hals waren die angeblichen Profis nicht ausgebildet.

Dabei bezahlte die Unfallkasse rund 29 Euro pro Stunde für vermeintlich qualifizierte Pflegefachkräfte. Insgesamt knapp 20 000 Euro im Monat.

Inzwischen weiß Maier, dass Nemopflege auch an anderer Stelle auffällig geworden ist: Seit Ende Februar ist die Firma ein Fall für die Staatsanwaltschaft Meiningen. Sie ermittelt wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug. Die AOK Plus in Thüringen und Sachsen hatte Anzeige erstattet.

Der Vorwurf: Der Pflegedienst habe bei den Krankenkassen teure Pflegefachkräfte abgerechnet, tatsächlich aber lediglich billiges Hilfspersonal eingesetzt, dem es an der nötigen fachlichen und sprachlichen Kompetenz fehlte. Auch andere Kassen soll Nemo offenbar auf die gleiche Tour geschröpft haben.

Der Betrug von Pflegefirmen an hilflosen Patienten ist eine Massenerscheinung. Gegen 35 der 120 Intensivpflegedienste, mit denen allein die AOK Bayern zusammenarbeitet, ermitteln die Staatsanwälte. Bei der Hälfte der Anbieter hat die AOK Hinweise auf Auffälligkeiten bei der Abrechnung. Auch in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Niedersachsen häufen sich die Fälle. "Früher waren Drogen und Prostitution das große Geschäft, heute ist es der Pflegebetrug", sagt Staatsanwältin Ina Kinder, die in Berlin für Pflegekriminalität zuständig ist.

Für Betrüger ist vor allem die ambulante Versorgung – also außerhalb von Pflegeheimen – ein dankbares Feld: Klare Regeln gibt es kaum, noch weniger Kontrollen, dafür umso mehr Geld. Der Markt für ambulante Pflege hat sich in den vergangenen zehn Jahren auf 20 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt. Einen großen Anteil hat die Intensivpflege lebensbedrohlich Kranker in sogenannten Pflege-WGs oder zu Hause. Für diese Patienten zahlen Kassen monatlich bis zu 30 000 Euro. Abgezockt, so will es die Logik des Marktes, wird deshalb am ehesten dort, wo Menschenleben in Gefahr sind.

In allen Bereichen der ambulanten Pflege ergaunern Betrüger schätzungsweise zwei Milliarden Euro jedes Jahr. Insgesamt, schätzt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), ziehen Kriminelle jährlich 14 Milliarden Euro aus dem Gesundheitswesen ab.

Wer der Frage nachspürt, warum es Betrügern so einfach gemacht wird, obwohl es um die Würde der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft geht, der bekommt tiefe Einblicke in ein System, in dem sich die Beteiligten willfährig ausnehmen lassen oder selbst mitspielen.

Da schieben Krankenkassen selbst Diensten, die wegen Betrug verurteilt wurden, weiter Patienten zu – weil sie keine anderen Anbieter finden. Da lassen Angehörige ihre Pflegefirma gewähren, aus Angst, plötzlich ganz ohne Hilfe dazustehen. Da fehlt es Behörden, Staatsanwälten und Ermittlern an Ressourcen und Kompetenz, um sich durch den Pflegedschungel zu kämpfen. Es gibt Pflegefirmen, die zu tricksen beginnen, weil sie kein qualifiziertes Personal mehr bekommen, sosehr sie sich auch mühen. Und solche, die gewissenlos auf Kosten des Gemeinwesens ein Millionenvermögen anhäufen.

Der Pflegenotstand verschärft das Problem: Bundesweit werden im Jahr 2030 rund 130 000 Fachkräfte fehlen, davon allein 30 000 in der häuslichen Pflege. Wer als Angehöriger nach einem Pflegedienst sucht, ist oft froh, überhaupt jemanden gefunden zu haben, der Opa, Bruder, Mutter betreut. Der Mangel macht Familien und Kassen erpressbar.

2016 ließen Ermittler in Düsseldorf eine russisch-ukrainische Pflegemafia auffliegen, die mit falschen Abrechnungen mindestens 4,7 Millionen Euro erbeutet hatte. Es folgten Ankündigungen des damaligen Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU): Die Politik werde die Gesetze verschärfen und mehr Ressourcen bereitstellen, um der Kriminalität in der Pflege mit aller Macht beizukommen.

Doch den großen Wurf ist die Politik bis heute schuldig geblieben. Zwar prüft seit 2016 der Medizinische Dienst der Krankenkassen die Abrechnungen der Pflegedienste. Aber mehr als einen Anfangsverdacht konnten die MDK-Prüfer bislang selten liefern, wenn überhaupt. Systematischen Betrug entlarven sie fast nie.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das Thema nun für sich entdeckt – er will "Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten" beseitigen. Spahns Vorschlag: Intensivpflegepatienten sollen künftig nicht mehr zu Hause, sondern in der Regel stationär oder in WGs untergebracht werden, weil sich die Qualität dort besser kontrollieren lasse. Das klingt nicht nach einer Lösung, sondern nach Kapitulation.

Der Fall Nemopflege

Ein Nachmittag im November 2018. Ralph Maier liegt in seinem Spezialrollstuhl im Wohnzimmer seines Elternhauses. An der Wand über dem Sofa hängen Fotos aus unbeschwerten Tagen. Sein Motorboot. Die Tochter, als Baby auf seinem Schoß. Seine Frau im Brautkleid, er trägt sie auf den Armen.

Immer wieder verschluckt er sich, ringt nach Luft. Seine Schwester streichelt ihm über den Kopf, hält seine Hand, damit er sich beruhigt. "Atmen, Ralph, ruhig atmen", sagt sie. In seinem Hals steckt die Kanüle, durch die er Luft bekommt.

An diesem Nachmittag hat Monika Dienst. Die Rumänin trägt ein türkisfarbenes Hemd, darauf lächelt ein kleiner "Nemo"-Fisch. Ihre Haare hat die Pflegerin zum Pferdeschwanz gebunden. Sie ist müde, dabei liegt ihre Nachtschicht an diesem Tag noch vor ihr.

Einige Monate hat sie Ralph Maier da bereits gepflegt. Und doch weiß sie: Sie dürfte bei einem Intensivpatienten wie ihm eigentlich nicht arbeiten, dafür fehlt ihr die nötige Anerkennung als Fachkraft.

Nemo versorgt rund 280 Patienten in ganz Thüringen, mit ebenso vielen Mitarbeitern. In Rumänien suchte der Pflegedienst in der Vergangenheit gezielt nach neuem Personal. Auf Facebook etwa lockte Nemo mit Videos, in denen Mitarbeiterinnen auf Rumänisch erzählen, wie gut die Firma bezahle, wie familienfreundlich die Arbeitszeiten seien, wie seriös die Weiterbildung. Auch an der Krankenpflegeschule nahe Timişoara, an der Monika ihren Abschluss gemacht hatte, warb ein Nemo-Mitarbeiter für die Firma.

Monika vertraute den Deutschen. Sie sollte einen Sprachkurs erhalten, um ihre B2-Sprachprüfung abzulegen – die Bedingung, um hier überhaupt als Fachkraft arbeiten zu dürfen. Daraus wurde allerdings nie etwas. Es sei dafür gerade keine Zeit, hätten die Chefs ihr immer wieder gesagt. Monika selbst spricht zwar holprig, aber verständlich Deutsch. Viele ihrer rumänischen Kolleginnen hätten das nicht gekonnt, sagt sie. Im Ernstfall, sei ihnen gesagt worden, sollten sie einen Nemo-Mitarbeiter auf dem Handy anrufen, der mit dem Notarzt reden könne. Von der Chefin hätten sie ein paar wichtige Worte gelernt: Schlaganfall, Herzinfarkt, Atemnot, so etwas.

In manchen Monaten kam Monika auf eine Arbeitszeit von 285 Stunden. Ihr Vertrag als Krankenpflegehelferin sah 80 Stunden pro Monat vor, für einen Bruttolohn von 11 Euro je Stunde. Bei der Kasse rechnete Nemo für Monikas Arbeit rund 29 Euro pro Stunde ab – so viel wird eigentlich nur für geschulte Fachkräfte bezahlt.

Den Wechsel der Kanüle habe sie nur in der Theorie gelernt, sagt Monika, ein paarmal habe eine leitende Kraft von Nemo sie zuschauen lassen. Das war's – für ein potenziell lebensbedrohliches Manöver. Ihrer Chefin habe sie gesagt, dass sie so nicht mehr weiterarbeiten mag. "Wir haben Menschenleben in der Hand. Das ist sehr, sehr traurig."

Ein paar Monate später wird Monika ihren Job bei Nemo kündigen – sie kann nicht mehr.

Nemo weist die Vorwürfe als "haltlos und unbegründet" zurück. Die rumänischen Pflegekräfte hätten in ihrem Heimatland eine Ausbildung zur Krankenschwester absolviert, sie seien Fachkräfte und ihre Abschlüsse in Deutschland laut Gesetz anerkannt. Einen Nachweis, dass die zuständigen Behörden die Abschlüsse auch wirklich anerkannt haben, liefert Nemo nicht. Für den Einsatz in der Intensivpflege würden sie über einen Zeitraum von vier Monaten geschult und weitergebildet. Mit allen könne man sich "tadellos auf Deutsch" verständigen.

Dass die Pflegefirma aber offenbar regelmäßig die Kassen hinterging, belegt ein internes Gutachten, das die Prüfer des MDK Thüringen im vergangenen Sommer anfertigten. Bei den acht geprüften Patienten beanstandeten sie mehrfach, dass Nemo "nicht vertragskonformes Personal" einsetze, Hilfskräfte statt der vorgesehenen Fachkräfte arbeiten lasse, die Patienten "nicht sachgerecht" versorgt würden. In den meisten Abrechnungen fanden die Prüfer Fehler.

Zu den Absurditäten des deutschen Pflegesystems gehört, dass der MDK trotz der schweren Vorwürfe in dem internen Papier gleichzeitig jenen "Transparenzbericht" veröffentlichte, auf den sich auch Barbara Maier verließ und der Nemo die Qualitätsnote 1,3 verlieh. Obwohl das Papier auf derselben Prüfung beruht, ist von Mängeln darin kaum die Rede. Viele Prüfkriterien, die intern wichtig sind, tauchen im öffentlichen Teil nicht auf – so wollen es die Regeln. Von Transparenz keine Spur.

Auch die Krankenkassen nahmen das Verhalten von Nemo offenbar lange hin, trotz des MDK-Gutachtens erstattete etwa die AOK Plus erst im Februar Anzeige gegen den Pflegedienst. Dabei war Nemo schon früher auffällig geworden: Im vergangenen Oktober schloss die Firma eine Intensivpflege-WG in Erfurt, nachdem Kassen und Heimaufsicht festgestellt hatten, dass das Unternehmen ausländische Mitarbeiter ohne Anerkennung als Pflegefachkraft beschäftigte. Dieselbe Masche also.

Barbara Maier war bereits nach wenigen Tagen klar, dass sie ihren Bruder mit den vermeintlichen Pflegeprofis nicht allein lassen durfte. Die 48-Jährige kündigte deshalb ihren Job. "Er selbst kann sich doch nicht wehren", sagt sie. Schon in den ersten Tagen hatte sich die Haut ihres Bruders entzündet, dort, wo die Ernährungssonde durch die Bauchdecke führt. Maier vermutet, dass die Pflegekräfte das Handdesinfektionsmittel auf die empfindliche Wunde gegeben hatten. Vielleicht weil sie nicht lesen konnten, was auf der Flasche stand.

Maier selbst ging einen fragwürdigen Deal ein. Nemo stellte sie an, weil sie sich ja ohnehin um ihren Bruder kümmerte. Sie übernahm Schichten im Dienstplan, in denen sie mit ihrem Bruder allein war. Dabei fehlte ihr die nötige Ausbildung. Sie weiß das. Doch sie sah keinen Ausweg. Warum nicht wenigstens ein bisschen Geld bekommen für die Mühe, die Müdigkeit, die Hilflosigkeit?

Nemo verweist darauf, dass die Unfallkasse von der Anstellung wusste. Tatsächlich war man dort informiert. Die Kasse zahlte sogar 26 Euro pro Stunde für Maiers Einsatz – dass sie nicht qualifiziert war, kümmerte die Kasse nicht. Überhaupt: Einen "Pflegebetrug" durch Nemo könne man nicht feststellen. Was eine Fachkraft ausmache, hält man bei der Unfallkasse für eine "Ermessensfrage".

Maier hat inzwischen einen anderen Pflegedienst, mit dem sie zufrieden ist. Und sie hat ihren alten Beruf wieder aufgenommen.

Kaum mehr Regeln als im Imbiss

Rund 2,6 Millionen Menschen werden in Deutschland zu Hause gepflegt – gut eine Million mehr als vor zehn Jahren. Viele von ihnen sind auf Pflegedienste angewiesen. Der Bedarf steigt unaufhörlich und hat einen nie da gewesenen Boom ausgelöst: Die Zahl der Pflegedienste ist explodiert, auf 14 000. Rund 390 000 Mitarbeiter beschäftigt die Branche – viel zu wenige.

Vor allem Krankenpflegekräfte mit Examen fehlen, warnt die Bundesagentur für Arbeit. Auf 100 freie Stellen kommen nur 41 verfügbare Fachkräfte, vor fast zehn Jahren waren es mehr als doppelt so viele. Pflegefirmen suchen daher im Schnitt 154 Tage nach solchen Mitarbeitern, um freie Stellen zu besetzen – 36 Prozent mehr als im Durchschnitt aller Berufe. Und die Suche dauert von Jahr zu Jahr länger.

Viele Pflegekräfte reizt der tiefe Sinn ihrer Arbeit. Anderen zu helfen erfüllt sie. Und doch wenden sich immer mehr Menschen von dem Beruf ab. Der Personalmangel macht die Arbeit für die übrigen Kollegen belastender, viele geben frustriert auf oder flüchten erschöpft in Teilzeit.

Der Mangel hat eine neue Form des Raubrittertums hervorgebracht: Pflegefirmen können die Bedingungen diktieren, unter denen sie arbeiten wollen.

Ein Pflegedienst wird heute so schnell genehmigt wie ein Wurststand. Einen Vertrag erhält eigentlich jeder, die Zulassung nach minimalen Kriterien dürfen die Kassen den Pflegefirmen im Prinzip nicht verweigern. Eine angestellte Pflegeleitung reicht. Eindeutige Gesetze für die nötige Qualifikation der Pflegekräfte existieren nicht. "Im Prinzip kann jeder einen Intensivpflegedienst aufmachen. Da gehört nicht viel dazu", sagt der Pflegeexperte Christoph Jaschke, der als Krankenpfleger begann und jahrelang selbst eine Heimbeatmungsfirma führte. Heute kämpft er für den Ruf seiner Branche. Jaschke fordert klare Vorgaben. "Ein großer Teil der Intensivpflegefirmen würde solche Kriterien derzeit nicht erfüllen", sagt er.

Statt klare Regeln vorzugeben, wälze der Staat die Aufgabe, für Qualität und Ordnung in dem wild wuchernden Gewerbe zu sorgen, auf den MDK ab.

er Medizinische Dienst entscheidet nicht nur darüber, welche Pflegegrade Versicherte bekommen und wie viel finanzielle Unterstützung, sondern überwacht auch die Qualität von Pflegediensten. Seit 2016 müssen die Kontrolleure zudem einmal im Jahr eine Abrechnungsprüfung durchführen.

Doch das Gesetz macht ihnen diese Arbeit beinahe unmöglich. Denn die Patienten müssen ihr Einverständnis für eine Prüfung geben. Weil der MDK seinen Besuch zudem einen Tag vorher ankündigen muss, bleibt den Pflegediensten im Zweifel genug Zeit, um Patienten so unter Druck zu setzen, dass sie die Prüfung verweigern.

Manche Anbieter lassen ihre Kunden von vornherein unterschreiben, dass sie Prüfungen grundsätzlich ablehnen. "Es gibt Pflegedienste, deren Abrechnungen jahrelang nicht geprüft werden, weil die Patienten nicht einwilligen", sagt Johanna Sell, stellvertretende Geschäftsführerin des MDK Bayern.

Hinzu kommt: Beim Thema Pflege herrscht in Deutschland vertraglicher Irrsinn. Jede Kasse kann mit jedem einzelnen Pflegedienst individuelle Verträge abschließen. Dort werden die Bedingungen festgezurrt – von Ausnahme- bis hin zu Zusatzvereinbarungen. Was Betrug ist und was nicht, können die Ermittler nur beurteilen, wenn sie die Verträge kennen. Manche Kassen aber schreiben darin nur fest, das Pflegepersonal müsse "geeignet" sein. Andere definieren nicht einmal, was als Intensivpflege eigentlich zu leisten ist. Wie soll man da einen Betrug nachweisen?

Kriminellen spielt auch in die Hände, dass die Pflege noch immer ein ziemlich analoges Geschäft ist. Während jeder Paketbote seit Jahren digital scannt, sobald er eine Sendung zugestellt hat, kleben die Pflegedienste am Papier. Leistungsnachweise werden oft mit unlesbaren Namenskürzeln abgezeichnet. Pflegekräfte sind nicht einmal verpflichtet zu notieren, wann ihr Einsatz bei einem Patienten begann und wann er endete. Bei einer digitalen Zeit- und Leistungserfassung wäre leicht zu entlarven, wenn eine Pflegekraft bei einem zu Betreuenden im Dienst ist und zur selben Zeit, viele Kilometer entfernt, schon die Arbeit beim nächsten abrechnet.

So aber erstickt der monströse Papierwust oft jeden Enthusiasmus der Kontrolleure. Buchhaltung in Schuhschachteln, Loseblattsammlungen – bei mancher Durchsuchung schleppen Polizeiermittler wäschekorbweise Papier in ihre Dienststellen. Um die Zettelwirtschaft zu ordnen, braucht es Ressourcen und Kompetenz. Wo beides fehlt, bleiben die Unterlagen unangetastet liegen, bisweilen über Jahre.

Die erschöpften Ermittler

Die Maschen der Betrüger sind oft erschreckend simpel. Ein Computer und ein guter Drucker reichen schon. Über Jahre ergaunerte ein Pflegedienst mit gefälschten Ausbildungsnachweisen seiner Mitarbeiter mehr als eine Million Euro.

Die 63-jährige Betreiberin der Firma warb unqualifizierte Pflegekräfte aus Bosnien, Slowenien und Rumänien an. Deren Namen wurden in die Urkunden gut ausgebildeter Mitarbeiter hineinkopiert – aus einer Laborangestellten wurde so auf dem Papier eine qualifizierte Pflegerin, für die sich entsprechend hohe Stundenlöhne bei der Krankenkasse abrechnen ließen.

Schon vor gut zehn Jahren war die Pflegeunternehmerin in Nordrhein-Westfalen wegen Abrechnungsbetrug verurteilt worden. Doch sie wich auf andere Bundesländer aus und machte einfach weiter, zuletzt vermittelte sie Mitarbeiter an diverse Pflegefirmen. Bei den Kassen fiel das niemandem auf. Erst ein Zufall führte dazu, dass die Frau Mitte Mai aufflog. Ein Zeuge verriet Ermittlern des LKA Berlin, wie Kraftfahrer und Putzhilfen mit gefälschten Urkunden zu fachkundigen Intensivpflegekräften wurden. Die LKA-Leute ließen die Zertifikate bei den Landesbehörden überprüfen, die für die Anerkennung der Ausbildung zuständig sind.

Es folgte eine Razzia mit 130 Polizisten in Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Insgesamt zwölf Beschuldigte sind in den Fall verwickelt, die Pflegedienstbetreiberin sitzt in Untersuchungshaft. Die Anklage beziffert den Schaden auf 1,4 Millionen Euro, die Ermittler gehen eher von 10 Millionen Euro aus. Das Geld ist verloren, die Firma insolvent.

Die Berliner Staatsanwältin Ina Kinder ist ernüchtert, trotz des Ermittlungserfolgs. Schon 2016 hatte sie die Räume der Firma durchsuchen lassen, doch die Papiere blieben unangerührt liegen. Weil Kinder in Berlin lange allein dafür zuständig war, Pflegebetrügern nachzuspüren – neben ihrer Arbeit an anderen Delikten. Zeitweilig bekam sie Unterstützung durch einen zweiten Staatsanwalt, seit September ermitteln sie zu dritt – drei Jahre nach der Ankündigung des damaligen Ministers Gröhe. "Seither hat sich nicht viel getan", sagt Kinder.

Auch in den Landeskriminalämtern und Polizeidienststellen sieht es nicht viel besser aus: Die deutschen Ermittlungsbehörden sind ausgedünnt, kaputtgespart und deshalb kaum arbeitsfähig.

Vor gut einem Jahr trat Karsten Fischer sein Amt an. Der Kriminalhauptkommissar hat es bis heute nicht geschafft, in seinem Berliner Büro – blauer Linoleumfußboden, gelbliche Wände, Neonlicht – ein paar Bilder an die Wände zu hängen. Ihm fehlt dafür die Zeit. Fischer leitet die Ermittlungsgruppe, die Betrug in der Pflege, bei Apotheken und im weiteren Gesundheitswesen nachgeht.

Als 2016 eine russische Pflegebande in Berlin ausgehoben wurde – der Fall "Ariadne" gehört bis heute zu den spektakulärsten Ermittlungserfolgen – wurde die damals eingesetzte Truppe von Sonderermittlern in ein Kommissariat beim LKA überführt und Fischer zu ihrem Leiter erkoren. Das klang nach einem ernsthaften Angang, nach Kompetenz und Kontinuität. Seht her, so das Signal, die Politik holt zum großen Schlag aus.

Doch wenn man Fischer heute fragt, wie viele Leute er zur Verfügung hat, wird es unübersichtlich. Von den Kollegen, die im Fall "Ariadne" dabei waren, wurden viele inzwischen wieder versetzt. Ein paar Kolleginnen sind schwanger geworden, für sie fand sich kein Ersatz. Übrig sind noch eine Handvoll Ermittler, die Fischer in das frustrierende Klein-Klein der Pflegeabrechnungen einweihen muss: frisierte Leistungsnachweise, Abrechnungen für längst verstorbene Patienten. Handkürzel auf den täglichen Tourenzetteln müssen mit Dienstplänen verglichen, die Qualifikation von Pflegekräften muss mit ihren Aufgaben abgeglichen werden. In 40 möglichen Betrugsfällen ermittelte sein Team im vergangenen Jahr, in diesem Jahr werden es deutlich mehr sein.

Die einzelnen Beträge sind oft klein: Wurde nur die "Teilwäsche" für 8,60 Euro gemacht oder tatsächlich die "Ganzkörperwäsche" für 13,65 Euro? Wurden die Thrombosestrümpfe wirklich angezogen oder die 2,47 Euro je Strumpf bloß abgerechnet? Passt die höhere Fahrtpauschale von 6,46 Euro nach 20 Uhr zur Dienstzeit, oder wären bloß 4,52 Euro erlaubt gewesen? Die Preise unterscheiden sich noch dazu von Kasse zu Kasse und von Bundesland zu Bundesland.

Insgesamt bringen es Betrüger mit solchen Kleinstbeträgen auf beträchtliche Summen. Die müssen allerdings im Detail nachgewiesen werden. Fällt die Schadenssumme zu niedrig aus, werden die überlasteten Staatsanwälte und Gerichte gar nicht erst tätig. Dann war alles umsonst.

"Wir können nur hoffen, mit unseren Verfahren und Urteilen Achtungserfolge zu erzielen, die wenigstens abschreckend wirken", sagt Fischer. "Dafür brauchen wir Verfahren mit guten Erfolgschancen." Einfach belegbare Fälle, damit die Gerichte durchsteigen und es nicht ewig dauert, bis einem Pflegedienst mal der Prozess gemacht wird.

Selbst in Bundesländern, die die Kriminalität am Pflegebett beherzt bekämpfen, wie Bayern, kommen die Behörden kaum hinterher. In Hessen haben sie gleich ganz aufgegeben. "Pflegedienstverfahren bearbeiten wir nicht mehr", sagt Alexander Badle, der bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft die Zentralstelle zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen leitet. "Wir können nicht mit zwei Staatsanwälten auch noch hessenweit die Betrugsverfahren in der ambulanten Pflege bearbeiten." Dort plagen sich nun die örtlichen Staatsanwaltschaften mit dem Thema ab.

Ein Tesla für den Pflegedienst

Gökhan Altincik ist Eigentümer eines der größten Intensivpflegedienste in Bayern. Seine Firmen versorgen mit rund 1100 Mitarbeitern fast 200 Patienten, vor allem Wachkoma- und Intensivpatienten zu Hause. Im Internet postet Altincik gern Fotos von seinen Dienstautos, darunter ein Tesla Model S, beklebt mit dem Logo seiner Firma. Altinciks Ambulante Intensivpflege Bayern (AIB) ist eine große Nummer in der Branche.

Im September vergangenen Jahres glänzte der 44-Jährige im "Handelsblatt" als Familienunternehmer des Tages. Wie er vom Kind mit Sprachfehler und Hauptschulabschluss zum "mehrfachen Millionär" wurde – ganz redlich. Viele Pflegedienste, klagte Altincik, wollten mit Hochrisikopatienten Kasse machen. Es werde "beschissen auf Teufel komm raus". Deshalb habe er den Intensivpflegeverband Deutschland mit ins Leben gerufen, um sich für bundesweite Qualitätsrichtlinien in der ambulanten Intensivpflege starkzumachen.

Einen Monat später pustete eine Richterin am Amtsgericht Kelheim die Schaumschlägerei weg. Sie verurteilte den gelernten Krankenpfleger wegen Abrechnungsbetrug in 48 Fällen. Altincik attestiert sie in dem Urteil "erhöhte kriminelle Energie". Er habe "sich durch die Taten in erheblichem Umfang bereichert", schreibt die Richterin, ein "Imperium auf dem Rücken der Allgemeinheit geschaffen".

Altinciks Firma rechnete, so steht es in dem Urteil, bei den Krankenkassen rund 6000 Arbeitsstunden ihrer Pflegekräfte ab, die so nie geleistet wurden. Den Schaden bezifferte das Gericht auf 183 000 Euro, tatsächlich dürfte er weit größer sein. Die Anklage bezog sich lediglich auf Abrechnungen für drei Patienten und einen Zeitraum von gut anderthalb Jahren.

Manchmal waren die notierten Stunden schlicht erfunden. Oft arbeiteten statt des abgerechneten Fachpersonals unqualifizierte Angehörige. Die spielten mit, auch aus Angst, dass Altincik sie sitzenlässt, wenn sie auspacken. Der Unternehmer, urteilte die Richterin, habe die Angehörigen, "in seine Machenschaften mit hineingezogen" und ihre Notlage ausgenutzt.

Sie hielten auch deshalb still, weil Altincik sie mit Bargeld und "Geschenken" bedachte: einem 2228 Euro teuren Kaminofen für die Ehefrau eines Pflegebedürftigen, 223 Euro für einen Besuch im "Hundeparadies". Ein Seitenschrank, vom Schreiner angefertigt für 3075 Euro, und eine 8900 Euro teure Quelle-Küche fanden die Ermittler in den Belegen. Der Lebensgefährte einer Patientin bekam 10 Euro, wenn er eine Pflegestunde übernahm – bei der Kasse rechnete Altincik 27,50 Euro ab. 17,50 Euro pro Stunde blieben bei ihm hängen, für nicht geleistete Arbeit. Auch Mitarbeiter bezahlte er mitunter in Sachleistungen, um Sozialbeiträge zu sparen. Selbst habe er jeden Monat ein Gehalt von netto 15 000 Euro kassiert.

Altincik hat gestanden und entging damit wohl dem Gefängnis. Er kam mit zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung davon und musste 180 000 Euro Strafe zahlen. Den Schaden bei den Kassen hat er gutgemacht. Er soll auch Sozialabgaben unterschlagen haben, laut Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg in 647 Fällen. Der Schaden hier: 470 000 Euro. Altincik steht auch dafür vor Gericht.

Doch Altinciks Firmen dürfen weiter Patienten pflegen, als wäre nichts gewesen. Sein Fall zeigt, wie schwer sich Krankenkassen damit tun, fragwürdige Dienstleister auszusortieren, wenn sie erst einmal groß geworden sind.

Zwei, die das beharrlich versuchen, sind Dominik Schirmer und Frank Ledermann. Die beiden könnten als bissiges Fahnderteam im "Tatort" durchgehen. Schirmer ist Chefermittler der AOK Bayern. Ledermann, bei der AOK auf "Fehlverhaltensbekämpfung" in der Pflege spezialisiert, ist Schirmers bester Mann. Er hat beinahe jede Woche auffällige Abrechnungen auf dem Tisch. Meist geht es um ein paar Tausend Euro, manchmal um Millionen.

Wo ein Betrug erwiesen ist, versucht er, das Geld zurückzuholen. Ledermann plädiert in der eigenen Kasse für eine härtere Gangart gegenüber Betrügern. "Wir müssen als Kasse klar sagen: Wer betrügt, muss mit Vertragskündigung rechnen."

Das klingt selbstverständlich und ist dennoch fast unmöglich. Selbst verurteilte Pflegeanbieter können sich im Gesundheitssystem festkrallen. Schuld daran ist ein Gestrüpp interner Kassenzwänge und gesetzlicher Lücken.

Hinweise, dass Altinciks AIB falsch abrechnet, hatte die AOK Bayern offenbar schon 2014. Sie erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Regensburg. Es folgten Durchsuchungen, ein Prozess und schließlich ein Urteil. So weit, so nutzlos.

Denn würde die Kasse der Firma kündigen, müsste allein die AOK Bayern 35 lebensbedrohlich erkrankte Patienten von einem anderen Pflegedienst versorgen lassen – sie ist gesetzlich dazu verpflichtet, jedem ihrer Versicherten einen Platz anzubieten.

Doch in einem Markt, in dem der Mangel regiert, ist das nicht mal eben möglich. Ledermann, so erzählt der Vertreter einer anderen Kasse, habe sich sowohl innerhalb der AOK als auch bei anderen Kassen dafür starkgemacht, Altincik die Verträge zu kündigen. Und dabei immer wieder zu hören bekommen: "Die Patienten kriegen wir gar nicht alle woanders unter."

Selbst die Juristen der Kassen sahen keine Chance, Altinciks Firmen rauszuwerfen – trotz des rechtskräftigen Urteils. Mittlerweile rechnet er Pflegeleistungen über Tochterunternehmen ab. Gegen die haben die Kassen formal nichts in der Hand. Seine Posten als Geschäftsführer hat Altincik dort niedergelegt. Die AOK möchte zu dem Fall nichts sagen – über einzelne Vertragspartner äußere man sich grundsätzlich nicht. Auch Altincik will sich in der Sache nicht äußern.

Oft reicht ein Umzug in ein anderes Bundesland oder eine Umfirmierung, um als Pflegedienst neu anfangen zu können. Eine länderübergreifende Datenbank für Pflegebetrüger gibt es nicht. Ohnehin könnten die Kassen eine neue Zulassung nicht verhindern, selbst verurteilte Betrüger dürfen einen Pflegedienst gründen, sofern sie nur eine leitende Kraft mit sauberem Führungszeugnis einstellen.

Allzu weit reicht der gemeinsame Wille der Kassen ohnehin nicht. Gegen einheitliche Qualitätsstandards sträuben sie sich nach wie vor. Lieber wollen sie den Pflegefirmen eigene Konditionen und Preise vorgeben – um im Wettbewerb der Kassen gut dazustehen. Wer am wenigsten Geld ausgibt, kann am Jahresende die Beiträge stabil halten. Dieses Preisdumping aber lockt Betrüger an, die mit unqualifiziertem und schlecht bezahltem Personal Konkurrenten ausstechen – bis sie so groß werden, dass an ihnen keiner mehr vorbeikommt, auch die Kasse nicht. Ein Teufelskreis.

Bei AIB war es ausgerechnet die AOK Bayern, die den Pflegedienst mit niedrigen Stundensätzen abspeiste. Aus dem Urteil gegen Altincik wird die Diskrepanz deutlich: Ende 2013 zahlte die BKK Mobil der Firma 32,50 Euro je Pflegestunde beim Intensivpatienten, die Audi BKK 30,50 Euro. Die AOK Bayern nur noch 27,50 Euro. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen sind bekannt dafür, ihre Marktmacht auszuspielen – keine Kassenart in Deutschland hat mehr Versicherte. Für Intensivpflege zahlen sie teils zwei bis vier Euro pro Stunde weniger als andere. "Die Kasse nimmt damit den Betrug bewusst in Kauf", sagt ein Pflegeexperte.

Das Versagen der Politik

Pflege in Deutschland ist ein perfektes Zusammenspiel aus Marktversagen und staatlicher Unfähigkeit. Das Ergebnis: ein System, das Redlichkeit nicht belohnt, sondern Betrug selbst heranzüchtet – und zur leichten Beute für Gier und Raffsucht geworden ist.

Man kann Jens Spahn nicht vorwerfen, dass er die Probleme und Nöte in der Pflege ignoriere. Kaum ein Monat vergeht, in dem der Bundesgesundheitsminister nicht neue Initiativen und Gesetze ankündigt. Spahn kämpft vor allem gegen den Personalnotstand in der Branche, aber auch gegen den Betrug im System.

Doch die Regierung scheut seit Jahren klare Regeln. Pflegeexperten fordern schon lange ein Zulassungsverbot für Inhaber betrügerischer Pflegedienste. Sie fordern einheitliche Verträge der Kassen mit Pflegefirmen. Doch absehbar ist davon nichts. "Die politischen Beschlüsse gegen den Betrug in der Pflege bleiben an der Oberfläche. Das ist purer Aktionismus", sagt AOK-Ermittler Schirmer.

Auch bei den digitalen Leistungsnachweisen, die Kassen und Staatsanwälten die Kontrolle erleichtern würden, hakt es. Im Juni stellten Spahn und seine Ministerkollegen die "Konzertierte Aktion Pflege" vor. Danach sollen ambulante Pflegedienste binnen der nächsten drei bis vier Jahre ihre Leistungen komplett digital erfassen und abrechnen. Pflegekräfte sollen dadurch effizienter arbeiten und mehr Zeit für ihre Patienten gewinnen, so Spahns Ziel. Mit bis zu 12 000 Euro hilft der Staat jedem Pflegedienst bei der Umstellung.

Die Chance, dabei auch gegen Betrüger vorzugehen, verpasste Jens Spahn. Dazu hätte es einer gesetzlichen Vorgabe bedurft, welche Daten digital erfasst werden müssen.

Das auszuhandeln blieb den Kassen und Pflegefirmen überlassen. Die aber konnten sich schon bisher nicht auf gemeinsame Standards einigen. "Die Pflegedienste sperren sich. Sie wollen partout nicht übermitteln, wann ein Pflegeeinsatz begann und endete", klagt Schirmer. "So wird das nichts mit der Betrugsabwehr."

Immerhin dürfen seit diesem Frühjahr die Betrugsermittler in den Krankenkassen ihre eigenen Kollegen vor verdächtigen Anbietern warnen. Bisher war nicht einmal das erlaubt, aus Datenschutzgründen. Die eine Abteilung ermittelte wegen Betrug, die andere überwies weiter munter Geld und Patienten.

Mit Verweis auf den Datenschutz konnten sich Pflegedienste bisher auch weigern, den Kassen Auskunft über die genaue Zahl ihrer Mitarbeiter und deren Qualifikation zu geben. Auch die Gesundheitsämter in Bayern, die diese Informationen vorliegen haben, geben sie oft nicht preis.

Eine Datenbank für auffällig gewordene Pflegeanbieter bleibt erst einmal ein Wunschtraum der Fahnder. Ihnen graut schon davor, dass künftig noch mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden könnten, um den Personalmangel zu lindern. "Wer soll denn kontrollieren, ob ihre Qualifikation ausreicht und korrekt ist?", fragt Staatsanwältin Kinder. "Das ist jetzt schon nicht zu schaffen."

Der Fall Glaß

Der Mann von Elisabeth Glaß starb am 17. Juni 2017, einem Samstag, knapp sechs Wochen nachdem er als Intensivpflegefall aus dem Krankenhaus nach Hause verlegt worden war. Der Speditionsunternehmer hatte beim Beladen seines Lastwagens in Altötting einen Herzinfarkt erlitten, 20 Minuten blieb sein Gehirn ohne Sauerstoff. Im Klinikum wurde der Mann ins künstliche Koma versetzt, er musste künstlich ernährt und über eine Trachealkanüle im Hals beatmet werden. Elisabeth Glaß wollte, dass ihr Mann zu Hause gepflegt wird. In der Klinik, sagt sie, habe sich niemand richtig um ihn gekümmert.

Die AOK Bayern half ihr bei der Suche nach einem Pflegedienst, die Firma Lifeline bekam schließlich den Vertrag. Der erste Eindruck war gut, die Pflegekräfte waren zuverlässig. Bis Lifeline eine Urlaubsvertretung schickte. Eine junge Tschechin, die bei Günther Glaß zwei Tage eingearbeitet werden sollte, bevor sie dort allein Schichten übernehmen würde, wie Lifeline versprach. Glaß protestierte: "Ich brauche eine Intensivpflegerin, jemanden, der weiß, was er tut."

Ihr wurde versichert, die Frau habe die nötige Qualifikation, sei Intensivpflegerin und spreche Deutsch. Zudem habe man derzeit keine andere Pflegerin. Einen deutschen Satz habe sie von der Frau de facto nie gehört, nur "ja, ja", sagt Glaß. Andere Lifeline-Mitarbeiter hätten ihr berichtet, die Tschechin habe in einer Intensiv-WG zuvor leichte Pflegearbeiten ausgeführt – und geputzt.

Für den Montag, an dem Liba zum ersten Mal allein kam, war bei Günther Glaß ein Wechsel der Kanüle im Hals vorgesehen. Weil die Tschechin das allein nicht hätte durchführen dürfen und noch nie gemacht hatte, sollte der Wechsel verschoben werden. So war es in den Pflegedokumenten schriftlich festgehalten.

Elisabeth Glaß war an dem Tag zu Hause. Sie telefonierte im Nebenraum. Als sie das Zimmer ihres Mannes betrat, war sein Hals voller Blut gelaufen. Liba habe gesagt: "Kanüle gewechselt" und "ging schlecht raus". Die neu eingesetzte Kanüle war noch dazu die falsche. Liba habe geweint und geschrien. Glaß dachte nur: Ich muss sofort die Pflegeleiterin anrufen.

Die kam dann auch und setzte eine neue Kanüle ein. Die blutgetränkte Bettwäsche wechselte sie nicht. Auch Elisabeth Glaß wagte das nicht, weil ihr Mann beim Umdrehen immer wieder anfing zu bluten.

Bis zum Morgen war beim Absaugen immer wieder Blut im Schlauch. Die Pflegeleitung von Lifeline habe sie beruhigt, sagt Glaß: Ihr Mann erhalte ja Blutverdünner, da sei das ganz normal. In den kommenden Tagen werde man die Kanüle sonst noch einmal wechseln. "Ich habe gedacht, die haben das im Griff, die werden eine solche Situation ja schon häufiger erlebt haben", erinnert sich Glaß.

Tatsächlich verschlechterte sich der Zustand ihres Mannes in den Tagen danach zusehends. Als er bei einem Hustenanfall keine Luft mehr bekam und auch das Absaugen nicht mehr gelang, rief Glaß den Notarzt. Der versuchte, ihren Mann mit Herzmassage am Leben zu halten, ohne Erfolg. Als Todesursache notierte der Mediziner: Herzstillstand.

"Sie haben ihn mir umgebracht", sagt Glaß. Sie erstattete Anzeige wegen fahrlässiger Tötung, doch im Januar dieses Jahres stellte die Staatsanwaltschaft Hof das Verfahren ein. Es sei nicht eindeutig festzustellen, ob der Kanülenwechsel wirklich falsch durchgeführt wurde, und wenn, ob dies auch zum Tod geführt habe. Es sei "rechtlich ohne Belang", ob die Pflegerin berechtigt gewesen sei, die Kanüle zu wechseln oder nicht.

Der MDK führte kurz nach dem Tod von Günther Glaß eine Sonderprüfung bei Lifeline durch. In den Dokumenten fanden die Prüfer Notizen, dass die Tschechin bis dahin "nur als 2. Pflegekraft zugeschaut" hatte. Der Pflegedienst selbst hatte notiert: "Gespräch nicht möglich. Sprachschwierigkeiten". Lifeline, so bemerkten die Prüfer, beschäftige darüber hinaus weitere ausländische Pflegekräfte in der 1:1-Intensivpflege, die nicht über die nötige Anerkennung in Deutschland verfügten.

Aus der Personalakte der Pflegerin, die Glaß inzwischen einsehen konnte, gehe hervor, dass die Tschechin erst ein Jahr nach dem Tod von Günther Glaß ihre Prüfungen zur Intensivpflegerin ablegte. Lifeline teilte auf Anfrage nur mit, man weise die Vorwürfe zurück.

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nun wegen Abrechnungsbetrug – vor wenigen Monaten wurden die Räume des Pflegedienstes durchsucht und Dokumente sichergestellt. Man kooperiere mit den Ermittlungsbehörden, heißt es dazu von Lifeline.

Elisabeth Glaß hat sich einen anderen Anwalt genommen und will Lifeline womöglich auch zivilrechtlich verklagen. Sie will verhindern, dass andere erleiden müssen, was ihr und ihrem Mann passiert ist. "Es kann jeden Tag wieder geschehen", sagt sie. "Und keiner tut was."

Über die Autorinnen:

Kristina Gnirke wurde 1974 in Rostock geboren und begann 2001 als Wirtschaftsredakteurin bei der »Financial Times Deutschland«. Später wechselte sie zu »Capital« und zum Schweizer Wirtschaftsmagazin »Bilanz«. Seit 2016 ist sie Redakteurin im Wirtschaftsressort des SPIEGEL und kümmert sich dort unter anderem um Betrug im Gesundheitswesen. Immer wieder ist sie erstaunt darüber, wie leicht es Kriminellen in diesem System gemacht wird.

Isabell Hülsen, Jahrgang 1973, begann ihre Laufbahn bei der »Financial Times Deutschland« und wechselte 2007 in das Wirtschaftsressort des SPIEGEL. Bei der Recherche zur Pflege-Geschichte war sie erschüttert darüber, wie hilflos Krankenkassen und Ermittler gegenüber Betrügern sind – obwohl Menschenleben in Gefahr sind.


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