Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Rechten

Ihre Daten sind bei der AOK in sicheren Händen, sie hat das Sozialgeheimnis (Paragraf 35 SGB I) zu wahren. Mit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO), die Ihre Rechte als Kunde weiter stärkt. Die nachfolgenden Hinweise geben Ihnen einen Überblick über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten und die damit zusammenhängenden Rechte.

Wofür und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre Daten?

Die AOK hat als Träger der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung die Aufgabe, die Gesundheit ihrer Versicherten zu erhalten, wieder herzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern sowie den Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angewiesen sind.

Die Finanzierung der Leistungen und sonstigen Ausgaben erfolgt durch die Erhebung von Beiträgen bei Arbeitgebern und Mitgliedern.

Um diese gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben wahrnehmen zu können, verarbeitet der AOK-Bundesverband die dafür erforderlichen Daten. Diese Daten werden bei Ihnen aufgrund gesetzlicher Mitwirkungspflichten (siehe unter anderem Paragrafen 60 ff. des Ersten Sozialgesetzbuches (SGB I)) oder einer Einwilligung erhoben. Außerdem erhält die AOK nach dem Sozialgesetzbuch auch Daten von Dritten (zum Beispiel von Ihrem Arbeitgeber oder Leistungserbringern). Eine fehlende Mitwirkung kann für Sie zu Nachteilen bei der Leistungsgewährung (Versagung oder Entzug von Leistungen) führen.

Für die Krankenversicherung ergibt sich die gesetzliche Grundlage zur Datenverarbeitung aus Paragraf 284 SGB V, für die Pflegeversicherung aus Paragraf 94 SGB XI. Zusätzlich werden dem AOK-Bundesverband auch nach anderen gesetzlichen Vorschriften Aufgaben übertragen, für die personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen.

Hierzu zählen insbesondere:

  • Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft einschließlich der für die Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses erforderlichen Daten.
  • Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte.
  • Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung und Zahlung.
  • Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Versicherte, einschließlich der Voraussetzungen von Leistungsbeschränkungen, Bestimmung des Zuzahlungsstatus und Durchführung der Verfahren bei Kostenerstattung, Beitragsrückzahlung und Ermittlung der Belastungsgrenze.
  • Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern.
  • Übernahme der Behandlungskosten für nicht versicherungspflichtige Personenkreise nach § 264 SGB V gegen Kostenerstattung.
  • Beteiligung des Medizinischen Dienstes.
  • Abrechnung mit den Leistungserbringern einschließlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnung.
  • Überwachung der Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungserbringer von Hilfsmitteln.
  • Überwachung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung.
  • Abrechnung mit anderen Leistungsträgern.
  • Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen gegenüber Dritten.
  • Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von morbiditätsorientierten Vergütungsverträgen.
  • Vorbereitung, Durchführung von Modellvorhaben, Verträgen zu integrierten Versorgungsformen und zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen einschließlich der Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen.
  • Durchführung des Risikostrukturausgleichs sowie zur Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen einschließlich der Gewinnung von Versicherten zur Teilnahme daran.
  • Abschluss und Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen sowie Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen.
  • Beratung über Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation und Beratung zur Teilhabe sowie Leistungen und Hilfen zur Pflege.
  • Koordinierung pflegerischer Hilfen, die Pflegeberatung sowie die Wahrnehmung der Aufgaben in den Pflegestützpunkten.
  • Durchführung von Entlass- und Krankengeldfallmanagement.
  • Gewinnung von Mitgliedern.
  • Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit und Mutterschaft.
  • Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen (Paragraf 197a SGB V).
  • Forschungsvorhaben.

Darüber hinaus verarbeitet der AOK-Bundesverband Daten auf Grundlage von ausdrücklichen Einwilligungserklärungen (Artikel 6 Absatz 1a EU-DSGVO).

Welche Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten die nachfolgenden Kategorien von Daten:

  1. Daten zur Person (zum Beispiel Adress- und Kommunikationsdaten, Geburtsdatum, Lichtbild)
  2. Daten zur Mitgliedschaft und deren Anbahnung
  3. Daten zum Versicherungsverhältnis
  4. Beitrags- und Zahlungsdaten
  5. Leistungs-, Versorgungs- und Abrechnungsdaten inklusive Gesundheitsdaten (zum Beispiel Diagnosen, Arbeitsunfähigkeitszeiten)
  6. Daten zur Pflegeperson
  7. Daten zum gesetzlichen Vertreter
  8. Daten zu Wahltarifen und Bonusprogrammen
  9. Daten von Leistungserbringern und sonstigen Vertragspartnern
  10. Daten von Arbeitgeber und deren Steuerberatern
  11. Daten von Interessenten, Gewinnspielteilnehmern

Wer bekommt Ihre Daten?

Datenübermittlungen erfolgen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften regelmäßig an: Träger der Renten- und Unfallversicherung, Bundesagentur für Arbeit, Medizinischer Dienst der Krankenversicherung, Leistungserbringer, Sozialhilfeträger sowie im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute, Arbeitgeber und Zahlstellen. Darüber hinaus dürfen Daten nur in den gesetzlich bestimmten Einzelfällen nach Paragrafen 67d ff. SGB X übermittelt werden (zum Beispiel Polizeibehörden, Kommunal- und Gemeindeverwaltung, Steuerbehörden).

Die AOK kann ihre gesetzlichen Aufgaben durch einen anderen Leistungsträger, Arbeitsgemeinschaften oder durch andere Dienstleister (insbesondere Auftragsverarbeiter) erbringen lassen.

Der AOK-Bundesverband darf die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Daten der Betroffenen für andere Zwecke nutzen und verarbeiten, soweit dafür eine andere Rechtsgrundlage nach dem Sozialgesetzbuch oder ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person vorliegt.

Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Die Daten werden für die Aufgabenwahrnehmung und für die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen (zum Beispiel Paragraf 110a SGB IV, Paragraf 304 SGB V, Paragraf 84 SGB X, Paragraf 107 SGB XI) gespeichert und anschließend gelöscht.

Welche Rechte haben Sie?

  • Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten (Artikel 15 EU-DSGVO in Verbindung mit Paragraf 83 SGB X)
  • Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (Artikel 16 EU-DSGVO in Verbindung mit Paragraf 84 SGB X)
  • Recht auf Löschung (Artikel 17 EU-DSGVO in Verbindung mit Paragraf 84 SGB X)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 EU-DSGVO in Verbindung mit Paragraf 84 SGB X)
  • Widerspruchsrecht (Artikel 21 EU-DSGVO in Verbindung mit Paragraf 84 SGB X)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 EU-DSGVO)
  • Bei Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung besteht das Recht, diese mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlicher:
AOK-Bundesverband
Rosenthaler Straße 31
10178 Berlin
Telefon: (030) 34646-0
Telefax: (030) 34646-2502
https://www.aok-bv.de

Haben Sie Fragen oder sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt, haben Sie die Möglichkeit, sich an uns oder unseren Datenschutzbeauftragten zu wenden. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Datenschutzbeauftragte(r) der AOK
Kontaktformular

Anschrift:
AOK-Bundesverband GbR
Rosenthaler Straße 31
10178 Berlin
Telefon: (030) 34646-0

Haben Sie ein Beschwerderecht?

Sie haben das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der für den AOK-Bundesverband zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstraße 219
10969 Berlin
Telefon: (030) 138 89-0
Telefax: (030) 215 50 50
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de

Zuletzt aktualisiert: 31-07-2020