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Ansprechpartner und Interessenvertretung der Versicherten

ams-Stichwort: Die soziale Selbstverwaltung

Foto (v.l.): Dr. Volker Hansen, Knut Lambertin, Vorsitzende des Aufsichrates des AOK-Bundesverbandes

(v.l.): Dr. Volker Hansen, Knut Lambertin, Vorsitzende des Aufsichrates des AOK-Bundesverbandes

12.04.21 (ams). Vor gut einem Jahr hat eines der umfangreichsten Gesetzgebungsprojekte der auslaufenden Legislaturperiode seinen Abschluss gefunden. Nachdem zunächst der Bundestag am 13. Februar 2020 das "Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-FKG) verabschiedet hatte, billigte einen Monat später auch der Bundesrat das Gesetz. Neben der Weiterentwicklung des GKV-Finanzausgleichs, kurz Morbi-RSA, plante die Bundesregierung seinerzeit auch eine Reform der Organisationsstrukturen des GKV-Spitzenverbandes, wonach unter anderem ehrenamtliche Selbstverwalter nicht mehr Teil des Verwaltungsrates sein sollten. Der Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes bezeichnete die Pläne in einer eigens verfassten Resolution als „falsch und gefährlich“. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes sprach von "Entmachtung der sozialen Selbstverwaltung". Am Ende konnten die Vertreter der Versicherten und die Vertreter der Arbeitgeber für sich verbuchen, das Schlimmste verhindert zu haben.

Die soziale Selbstverwaltung taucht vor allem dann in der breiten öffentlichen Berichterstattung auf, wenn es wie zuletzt 2017 um die Sozialwahlen geht. Zwischen den Wahlen werden in der Öffentlichkeit die Aufgaben der ehrenamtlichen Vertreter in den Verwaltungsräten der gesetzlichen Krankenkassen kaum wahrgenommen. "Zu Unrecht!", meint Knut Lambertin, alternierender Vorsitzender des Aufsichtsrates des AOK-Bundesverbandes für die Versichertenseite. "Über ihre Vertreter in der Selbstverwaltung haben Versicherte und Arbeitgeber Einfluss auf ihre Krankenkasse und damit auf einen entscheidenden Akteur in der gesundheitlichen Versorgung und bei der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens."

Lambertin bedauert, dass "in der Öffentlichkeit leider viel zu unbekannt ist, dass die Interessen einerseits der Mitglieder und Familienversicherten sowie andererseits deren Arbeitgeber im Verwaltungsrat einer Krankenkasse repräsentiert werden. Unter anderem können Versicherte, die mit einer Entscheidung ihrer Kasse nicht einverstanden sind, sich an vom Verwaltungsrat berufene Widerspruchausschüsse wenden. Die ehrenamtlichen Ausschussmitglieder stehen in direktem Kontakt zur Verwaltung und können so die Probleme der Versicherten sachgerecht und lebensnah lösen", unterstreicht der Gewerkschafter. Im seit Jahren praktizierten Kurs der Politik, die Aufgaben der Selbstverwaltung immer weiter einzuschränken, sieht er eine der Hauptursachen für ungerechtfertigte Kritik an der Arbeit der ehrenamtlichen Vertreter. "Die Krankenkassen und damit die Selbstverwalter brauchen mehr statt weniger Gestaltungsspielräume, um eine auch nach außen wahrnehmbare Interessenvertretung der Patienten und Beitragszahler zu ermöglichen", fordert Dr. Volker Hansen, Lambertins Pendant für die Arbeitgeberseite. Ansonsten verkomme das regelmäßig in Koalitionsverträgen vorgetragene Bekenntnis zur Stärkung der Selbstverwaltung zur leeren Phrase.

Letztlich, davon sind die beiden Aufsichtsratschefs des AOK-Bundesverbandes überzeugt, profitieren Politik, Wirtschaft und jeder gesetzlich Versicherte von der Selbstverwaltung und der Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die Selbstverwaltung biete ihnen die Möglichkeit, ihre jeweiligen Belange in die Ausgestaltung des Gesundheitswesens und das praktische Handeln der Krankenkassen einzubringen. Auch hinter den Informationsangeboten der Krankenkassen für Versicherte und Patienten wie etwa den AOK-Gesundheitsnavigatoren für die einfache und transparente Suche nach dem richtigen Krankenhaus, Arzt oder Pflegeheim stehe die Selbstverwaltung als treibende Kraft.

Die Selbstverwaltung ist tragendes Prinzip der Sozialversicherung. Rund 10.000 ehrenamtliche Vertreter in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkassen, der Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung werden alle sechs Jahre bestimmt. Das nächste Mal wird das wieder im Jahr 2023 der Fall sein. Die Sozialwahlen dienen auch dazu, die Perspektive der Versicherten und Arbeitgeber in die Verwaltung der Sozialversicherungen einzubeziehen, und diejenigen, die über die Beitragszahlung unmittelbar die Finanzierung der Leistungen sicherstellen, an den Entscheidungen etwa der Krankenkassen zu beteiligen. "Die Krankenkassen sind Körperschaften öffentlichen Rechts und erledigen Aufgaben, die ihnen vom Gesetzgeber übertragen werden", erläutert Hansen. "Krankenkassen stehen für ein qualitativ hochwertiges Leistungsversprechen der gesetzlichen Krankenversicherung und einen wirtschaftlichen Umgang mit Beitragsgeldern ein."

Die Ursprünge der Verwaltungsräte in den Krankenkassen gehen auf die Gründung der gesetzlichen Krankenversicherung 1883 zurück. Damals wollte Reichskanzler Otto von Bismarck ein staatlich gelenktes System, konnte sich damit aber nicht gegen die Parteien im Reichstag durchsetzen. Es war also ein Akt der Selbstständigkeit gegenüber dem Staat, dass Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber die von ihnen finanzierte Krankenversicherung zwar in einem staatlich gesetzten Rahmen, aber unter eigener Verantwortung ausgestalten wollten. In der NS-Diktatur wurde die Selbstverwaltung 1933 abgeschafft. 1952 führte die Bundesrepublik das Prinzip in den Sozialversicherungen wieder ein. Dass die alle sechs Jahre zur Wahl stehenden Verwaltungsräte eher im Hintergrund arbeiten als im Licht der Öffentlichkeit zu stehen, liegt auch an den nicht gerade spektakulär klingenden, aber durchaus bedeutenden Aufgaben. Die Verwaltungsräte der gut 150 Krankenkassen vertreten die Kasse gegenüber den Vorständen, berufen jeweils die hauptamtlichen Vorstände und beschließen den Haushalt. Sie legen die Satzungen und Höhe des Zusatzbeitrages fest sowie die grundsätzliche Ausrichtung der jeweiligen Kasse. Auch entscheiden sie über Schließung und Fusion einer Krankenkasse.


Zum ams-Politik 04/21


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