(28.10.22) Der Bundesrat hat die Weichen für den finanziellen Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im nächsten Jahr gestellt. Die Länderkammer billigte am 28. Oktober das Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinStG). Die Deckungslücke in der GKV werde 2023 mit voraussichtlich 17 Milliarden Euro „ein historisches Ausmaß“ erreichen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Plenum. Der SPD-Politiker verteidigte sein Vorhaben, auch die Kassenreserven zur Deckung der Finanzlücke heranzuziehen. Mit dem Gesetz würden die Lasten „auf viele Schultern verteilt“.
Der Bundestag hatte das von Krankenkassen, Ärzten und Gesundheitsverbänden heftig kritisierte Gesetzmit den Stimmen der Regierungsfraktionen eine bereits eine gut eine Woche zuvor verabschiedet. Demnach ist vorgesehen, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für Versicherte im kommenden Jahr im Schnitt um 0,3 Prozentpunkte zu erhöhen. Außerdem erhält die GKV 2023 einen Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro und ein Darlehen von einer Milliarde Euro.
Schon im Zuge der in Ersten Lesung am 23. September stieß das GKV-FinStG auf breite Ablehnung in den Verwaltungsräten der AOK-Gemeinschaft. So nannte etwa der Verwaltungsrat der AOK Hessen das Gesetz eine „gefährliche Mixtur in unsicheren Zeiten“ und formulierte „Zweifel an der an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz“.
Der Verwaltungsrat der AOK Bayern befürchtet keine Stabilisierung, sondern „eine Destabilisierung des Gesundheitssystems“. „Der erneute Griff in die Rücklagen der Kassen lässt uns auf Reserve fahren. Das macht Verhandlungs- und Gestaltungsspielräume nicht mehr möglich und das Insolvenzrisiko mit Dominoeffekten für das gesamte System steigt erheblich“, warnte der Vorsitzende Frank Firsching.
Das GKV-FinStG sei „unzureichend kurzsichtig und nicht zielführend, hatte der Verwaltungsrat der AOK Niedersachsen bereits bei Vorlage des Referentenentwurfs im Sommer verlauten lassen.
„Eine solide Gesundheitspolitik mit einer nachhaltigen Finanzierung der GKV sieht anders aus“, kritisiert auch Lutz Schäffer, Verwaltungsratsvorsitzender und Versichertenvertreter der AOK NordWest. Die Vorhaben der Ampelkoalition belasteten „wieder einmal vor allem die Beitragszahlenden.
Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hatte breits Ende August eine Resolution verabschiedet. Gerade vor dem Hintergrund der massiven Kostensteigerungen durch drastisch gestiegene Energiepreise müsse jetzt alles getan werden, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nicht unnötig zusätzlich zu belasten, heißt es dort.
