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AOK gegen vorzeitige Verlängerung des Innovationsfonds

Foto: Arzt mit Tablet

(14.11.17) Der AOK-Bundesverband spricht sich gegen eine vorzeitige Verlängerung des Innovationsfonds aus. "Erst müssen die Ergebnisse der gesetzlich vorgesehenen Evaluation des Förderkonzepts vorliegen, dann kann auch verantwortungsvoll über eine Fortsetzung entschieden werden", fordert der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch. Der Innovationsfonds ist zunächst auf vier Jahre bis Ende 2019 befristet. Ein erster Zwischenbericht soll dem Bundestag bis zum 31. März 2019 präsentiert werden, der Abschlussbericht bis zum 31. März 2021 fertiggestellt sein.

Damit wendet sich die AOK gegen Überlegungen, unter anderem des Bundesgesundheitsministeriums, den Innovationsfonds vorzeitig zu entfristen und damit zum dauerhaften Instrument zu machen. „Bevor aus dem Innovationsfonds eine Dauereinrichtung wird, sind noch viele Fragen zu beantworten. Zum Beispiel gibt es noch keinerlei Erkenntnisse darüber, wie effektiv der Fonds echte Innovationen im Gesundheitswesen fördert. Allein die Tatsache, dass die dafür bereit gestellten Mittel von jährlich rund 300 Millionen Euro in den ersten beiden Jahren vollständig abgerufen worden sind, ist noch kein Erfolgsnachweis.“ Bis 2019 sei mit rund 400 geförderten Projekten zu rechnen, die es erst einmal zu bewerten gelte, so der Verbandschef.

Aus Sicht der AOK stellten sich zudem noch grundsätzlichere Fragen, zum Beispiel, ob es überhaupt sinnvoll und möglich sei, regional erfolgreiche Projekte in die bundesweite Versorgung zu übertragen. Ebenso fragwürdig sei, die Versorgungsforschung von Universitäten und wissenschaftlichen Instituten durch die gesetzlichen Krankenkassen statt aus Steuermitteln zu finanzieren. Vollkommen offen erscheine es schließlich, ob die dauerhafte Verlagerung von Innovationsentscheidungen auf ein zentrales Gremium wie den Gemeinsamen Bundesausschuss tatsächlich das Innovationsklima im deutschen Gesundheitswesen verbessere.

"Der Innovationsfonds verursacht hohe administrative Kosten, fördert  eine grassierende ‘Projektitis‘ und weist erhebliche ordnungspolitische Schwächen auf", sagt Litsch. Die Entscheider seien vor allem Vertreter der Sektoren, die man mit der Förderung von neuen Versorgungsformen doch gerade aufheben wolle. Der Fonds konterkariere damit dezentrale, wettbewerbliche Versorgungsmodelle, die praxisnäher, kosteneffektiver und nachhaltiger seien. "Deshalb sollten wir auch über weniger bürokratische und bundeseinheitliche Fördermodelle ab 2020 nachdenken und diese spätestens mit Vorlage der Evaluation als ernsthafte Alternative erwägen."

Entscheide sich die Politik am Ende aber doch für die Fortsetzung des Innovationsfonds, müsse unbedingt über die Absenkung der Fördersumme gesprochen werden. "Angesichts der ausgelasteten Kapazitäten bei den Instituten und Antragstellern leidet zunehmend die Qualität der eingereichten Projekte, außerdem ist mit Mitnahmeeffekten zu rechnen", so Litsch.

Hintergrund: Der Innovationsfonds wurde am 1. Januar 2016 eingeführt. Er umfasst ein Fördervolumen von jährlich bis zu 300 Millionen Euro und ist in zwei Förderbereiche unterteilt: die "Neuen Versorgungsformen" (maximal 225 Millionen Euro pro Jahr) und die "Versorgungsforschung" (maximal 75 Millionen Euro pro Jahr). Mit den aktuellen Förderentscheidungen für das Jahr 2017 hat der Innovationsausschuss in den ersten beiden Jahren seines Bestehens insgesamt 197 Projekte gefördert: 81 für neue Versorgungsformen, 116 für Versorgungsforschung. Nach Angaben des Innovationsausschusses wurde das für die ersten beiden Jahre bereit gestellte Budget von rund 600 Millionen Euro ausgeschöpft.

(Pressemitteilung des AOK-Bundesverbandes vom 14.11.17)

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AOK gegen vorzeitige Verlängerung des Innovationsfonds
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