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Wissenschaftliche Expertise zur Morbi-RSA-Reform jetzt nicht ignorieren

(27.10.17) Mit Unverständnis reagiert der AOK-Bundesverband auf die jüngsten Einlassungen dreier Krankenkassenverbände zum Sondergutachten zur Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA). Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands, stellt dazu fest: "Alle Kassenarten und Kassen wollten eine umfassende wissenschaftliche Evaluation des Morbi-RSA und haben mit eigenen Untersuchungsvorschlägen die Analyse unterstützt. Jetzt liegt das gewünschte Sondergutachten des unabhängigen Expertengremiums auf dem Tisch, aber die Entwertungsstrategie von Ersatzkassen, Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen geht munter weiter." So diskreditiere man die Arbeit des Wissenschaftlichen Beirats und auch die Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums, dieses Gutachten in Auftrag zu geben.

Litsch weist darauf hin, dass der Wissenschaftliche Beirat das zentrale Expertengremium in Deutschland für die Weiterentwicklung des Morbi-RSA sei. "Bei der Vorstellung der Ergebnisse zum Sondergutachten haben die Experten ihre große Einigkeit betont. Und mit Professor Wambach sitzt in diesem Gremium unter anderem der Experte für Monopolfragen in der Bundesrepublik." Überdies nutze die Untersuchung alle Daten aller Krankenkassen, die seit Einführung des Morbi-RSA vorliegen.

"Dass die Einführung eines Vollmodells die finanzielle Schieflage einiger Krankenkassen und Manipulationsanfälligkeit des Morbi-RSA befördere, ist eine Falschaussage." Es sei höchst fraglich, ob es derzeit überhaupt eine „finanzielle Schieflage“ in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gebe. Litsch verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass alle Kassenarten Überschüsse erwirtschaften und Rücklagen auffüllen. Auch sei der durchschnittliche Zusatzbeitrag gerade abgesenkt worden.  

Außerdem habe der Beirat in seinem Sondergutachten klargestellt, dass die Finanzsituation einzelner Krankenkassen nicht über den Morbi-RSA erklärbar sei. Und schließlich hätten die Experten auch bestätigt, dass, entgegen der jetzigen Behauptung, mit Einführung eines Vollmodells die Manipulationsresistenz des Ausgleichs nicht geschwächt, sondern gestärkt werde und Risikoselektionsanreize abgebaut würden, so Litsch. "Die Ersatzkassen, Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen versichern etwa 61 Prozent aller GKV-Versicherten, und die Techniker Krankenkasse hat gerade die 10 Millionen-Grenze bei der Versichertenzahl überschritten. Vor diesem Hintergrund drohende Schieflagen und AOK-Monopole an die Wand zu malen, ist ziemlich befremdlich."

Immer sei eine umfassende wissenschaftliche Analyse gefordert worden. "Nun passen einigen Kassenverbänden und Kassen die Ergebnisse nicht, darum rufen sie die Politik unverblümt dazu auf, das Sondergutachten zu ignorieren, und fordern willkürliche Eingriffe. Nicht einmal die ausführliche Version des Gutachtens soll abgewartet werden." Offenbar seien diese Kassen an einer systematischen Weiterentwicklung des Morbi-RSA nicht mehr interessiert und wollten nur zurück zu einem Risikoselektionswettbewerb zulasten kranker Menschen, so Litsch.

"Mit dem Sondergutachten des Wissenschaftlichen Beirats liegt erstmals seit 2011 eine wissenschaftlich fundierte und neutrale Empfehlung zur Weiterentwicklung des Morbi-RSA vor. Die künftige Regierungskoalition sollte sich auf diese wissenschaftliche Expertise stützen, um den von Einzelinteressen getriebenen Dauerstreit in der GKV nachhaltig die Grundlage zu entziehen", erklärt der AOK-Vorstand.

(Pressemitteilung des AOK-Bundesverbandes vom 27.10.17)