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Beitragszahler haben ein wichtiges Wort mitzureden

Selbstverwaltungen werden neu bestimmt

Logo: Sozialwahl 2017

20.04.17 (ams). Unregelmäßigkeiten und Querelen bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) waren Anlass für eine Gesetzesinitiative der Großen Koalition. Mit dem Selbstverwaltungs-Stärkungsgesetz (SVSG) haben Union und SPD die Aufsichtsrechte des Bundesgesundheitsministeriums erweitert. Massivere Eingriffe, wie zunächst befürchtet, hat es nicht gegeben. Am Ende hat der Gesetzgeber keinen Anlass gesehen, an der Verfasstheit und der Aufgabenstellung der sozialen Selbstverwaltung im Grundsatz zu rütteln.

Der Begriff soziale Selbstverwaltung taucht meist erst dann häufiger in der Berichterstattung auf, wenn es wie 2017 um die Sozialwahlen geht. Zwischen den Wahlen werden in der Öffentlichkeit die Aufgaben der ehrenamtlichen Vertreter in den Verwaltungsräten der gesetzlichen Krankenkassen kaum wahrgenommen. Zu Unrecht, wie Kerstin Kreuger meint, Referentin in der Abteilung Gremienmanagement im AOK-Bundesverband. "Über ihre Vertreter und Vertreterinnen in der Selbstverwaltung haben Versicherte und Arbeitgeber Einfluss auf ihre Krankenkasse, die Ausgestaltung des Gesundheitswesens und letztlich auch auf die Gesundheitspolitik."

Zwölfte Wahl seit 1953

Rund 10.000 ehrenamtliche Vertreter in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkassen, der Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung werden in diesem Jahr bei der Sozialwahl neu bestimmt. Es ist die zwölfte seit 1953. Die vorschlagsberechtigten Organisationen auf Seiten der Arbeitgeber und der Versicherten erstellen Listen mit den Kandidaten für die Selbstverwaltungsorgane. Kandidieren nicht mehr Vertreter als Sitze beispielsweise in den Verwaltungsräten der Krankenkassen zu besetzen sind, kommt es zu sogenannten Friedenswahlen. Mit Ablauf des Wahltermins am 31. Mai gelten diese Kandidaten automatisch als gewählt.

Ein Verfahren, das nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts den demokratischen Grundsätzen vollständig genügt. Denn, so die obersten Verfassungsrichter, mit den Sozialwahlen werde nicht über die Zusammensetzung von Parlamenten mit gesetzgeberischen Befugnissen entschieden, sondern die Sozialwahlen dienten dazu, Sachverstand der Beitragszahler in die Verwaltung der Sozialversicherungen einzubeziehen und diejenigen, die über die Beitragszahlung unmittelbar für die Finanzierung verantwortlich sind, an den Entscheidungen etwa der Krankenkassen zu beteiligen. "Die Krankenkassen sind Körperschaften öffentlichen Rechts und erledigen Aufgaben, die ihnen vom Gesetzgeber übertragen werden", erklärt Kerstin Kreuger.

Ursprünge in der Gründungszeit der Sozialversicherungen

Dabei gehen die Ursprünge der Verwaltungsräte in den Krankenkassen auf die Gründung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 1883 zurück. Damals wollte Reichskanzler Otto von Bismarck ein staatlich gelenktes System, konnte sich damit aber nicht gegen die Parteien im Reichstag durchsetzen. Es war also ein Akt der Emanzipation vom Staat, dass Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber die von ihnen finanzierte Krankenversicherung zwar in einem staatlich gesetzten Rahmen, aber unter eigener Verantwortung ausgestalten wollten. In der NS-Diktatur wurde die Selbstverwaltung 1933 abgeschafft. 1952 führte die Bundesrepublik Deutschland das Prinzip in den Sozialversicherungen wieder ein.

Dass die alle sechs Jahre zur Wahl stehenden Verwaltungsräte eher im Hintergrund arbeiten als im Licht der Öffentlichkeit zu stehen, liegt auch an den nicht gerade spektakulär klingenden, aber durchaus bedeutenden Aufgaben. Die Verwaltungsräte der zur Zeit 113 Krankenkassen berufen jeweils die hauptamtlichen Vorstände, legen die Satzungen sowie die grundsätzliche Ausrichtung der jeweiligen Kasse fest, beschließen den Haushalt und entscheiden über besondere Versorgungsangebote.

Ansprechpartner für die Versicherten

In der Öffentlichkeit viel zu unbekannt sei, so erläutert Kreuger, dass Versicherte, die mit einer Entscheidung ihrer Kasse nicht einverstanden seien, sich an den Verwaltungsrat wenden könnten. Dort befindet der sogenannte Widerspruchsausschuss über den Einspruch. Mit dem Gesetz sollen solche Konflikte künftig eingedämmt werden.

Denn letztlich, davon ist Kreuger überzeugt, profitieren Politik, Wirtschaft und jeder gesetzlich Versicherte von der Selbstverwaltung und der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Denn die Selbstverwaltung eröffnet den Beitragszahlern und Versicherten gleichermaßen die Möglichkeit, im gegenseitigen Ausgleich ihre Interessen in politische Prozesse einzubringen und das praktische Handeln der Krankenkassen aktiv mitzugestalten.

So hat die Selbstverwaltung die Politik von ihrem Vorhaben abgebracht, das hocheffiziente und bewährte Beitragseinzugsverfahren der Krankenkassen in ein für die Arbeitgeber untaugliches und bürokratisches Zentralverfahren zu ändern. Denn die Kassen ziehen die Beiträge für alle fünf Sozialversicherungszweige ein und leiten die Gelder an die entsprechenden Stellen weiter. Auch hinter den Informationsangeboten der Krankenkassen für Versicherte und Patienten wie den AOK-Gesundheitsnavigatoren für die einfache und transparente Suche nach dem richtigen Krankenhaus, Arzt oder Pflegeheim steht die Selbstverwaltung als treibende Kraft.


Zum ams-Thema 01/17