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Umfangreiches Reformpaket mit ungewissem Ausgang

Terminservice- und Versorgungsgesetz

Foro: Arztpraxis am Empfang

08.08.18 (ams). Auf knapp 1,2 Milliarden Euro veranschlagt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die zusätzlichen Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Das TSVG soll Wartezeiten auf Arzttermine reduzieren und die ambulante ärztliche Versorgung insbesondere in ländlich geprägten Regionen stärken. Auch Zahnärzte und Kieferorthopäden profitieren vom TSVG. Das Schiedswesen wird reformiert und die Ausschreibung von Impfstoffen neu geregelt. Ob das Gesetz trotz erheblicher Mehrausgaben und umfangreicher Reformansätze das Ziel einer besseren Versorgung der Patienten erreicht, stellt der AOK-Bundesverband allerdings in Frage.

Dass der Gesetzgeber einschreite, um eine bessere Versorgung zu gewährleisten, die sich stärker am Patienten ausrichte, sei zu begrüßen, so der AOK-Bundesverband in seiner ersten Kurzbewertung. Für die Ärzteschaft sei es aber kein gutes Zeugnis, wenn es den 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) offensichtlich nicht gelinge, die ambulante Versorgung flächendeckend für die Patienten sicherzustellen. "Jetzt weitere 600 Millionen Euro in dieses System zu investieren, dem es bisher nicht gelungen ist, 37 Milliarden Euro so einzusetzen, dass Patienten eine gute Gesundheitsversorgung erhalten, muss grundlegend überprüft werden", heißt es in dem Papier wörtlich.

Erweiterter Terminservice und längere Sprechzeiten

Der Referentenentwurf sieht vor, die angesprochenen 600 Millionen Euro, also etwa die Hälfte der zusätzlichen Mittel, in die ärztliche Versorgung fließen zu lassen, um vermeintlich zusätzliche Leistungen zu vergüten. Auch was heute schon in den Arztpraxen läuft und bezahlt wird, wie die Vermittlung von Facharztterminen, soll zum Beispiel nicht mehr der Budgetierung unterliegen. Der Gesetzentwurf erweitert außerdem die Aufgaben der Terminservicestellen (TSS) der KVen. Bisher sollen sie bei einer Überweisung vom Hausarzt einen Termin beim Facharzt vermitteln. Künftig werden sie auch verpflichtet, Termine bei Haus- und Kinderärzten zu vermitteln und bei der Suche nach einem dauerhaft behandelnden Haus-, Kinder- und Jugendarzt zu helfen. Die TSS sollen mit der bundesweit einheitlichen Notdienstnummer 116117 zusammengelegt werden und rund um die Uhr erreichbar sein. Ebenso sollen Termine nicht nur telefonisch, sondern auch online oder per App mit dem Smartphone vereinbart werden können.

Das TSVG verpflichtet niedergelassene Vertragsärzte darüber hinaus dazu, statt bisher 20 Stunden künftig mindestens 25 Stunden pro Woche für Kassenpatienten da zu sein. Auch diese Leistungen sollen künftig außerhalb der vereinbarten Gesamtvergütung honoriert werden. Arztgruppen der "unmittelbaren und wohnortnahen Versorgung" wie Haus- und Kinderärzte, konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte sowie Orthopäden und Hals-Nasen-Ohren-Ärzte müssen mindestens fünf Stunden als offene Sprechstunde ohne vorherige Terminvereinbarung anbieten. Hausbesuche werden auf die erweiterten Sprechzeiten angerechnet. Das Gesetz erhöhe hier die Gefahr, dass beispielsweise Terminsprechstunden in offene Sprechstunden umgewandelt werden könnten, warnt die AOK.

Ebenso angehoben und außerhalb des vereinbarten Budgets vergütet werden soll die Versicherten- und Grundpauschale bei der Behandlung neuer Patienten. Für die Behandlung von Akut- und Notfällen während der Sprechzeiten sieht der Entwurf ebenfalls mehr Honorar vor.

Kampf der Unterversorgung

In einem dritten Schritt kümmert sich das TSVG um Gebiete mit tatsächlicher und drohender Unterversorgung. Das ist vor allem der ländlich geprägte Raum. Und auch hier geht es letztlich um eine höhere Vergütung. Bisher können, künftig müssen in den angesprochenen Versorgunggebieten regionale Zuschläge gezahlt werden, die vom Landesausschuss der Ärzte und den Krankenkassen ausgehandelt werden. Ebenso müssen die KVen künftig Strukturfonds zur Sicherung einer flächendeckenden Versorgung auflegen. Die in diesen Fonds hinterlegten Mittel verdoppeln sich von bisher 0,1 auf 0,2 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung. Mit dem Geld können wie bisher Investitionskosten für Neuniederlassungen oder Gründungen von Zweigpraxen, Vergütungszuschläge und Zuschläge zur Ausbildung oder die Vergabe von Stipendien finanziert werden. Künftig kann das Geld aber auch in Investitionskosten bei Praxisübernahmen, die Förderung von Eigeneinrichtungen der KVen oder lokale Gesundheitszentren für medizinische Grundversorgung fließen.

Der Betrieb von Eigenrichtungen wird erweitert und flexibilisiert: Kooperationen mit Kommunen und Krankenhäusern werden ausdrücklich ermöglicht und das Leistungsspektrum kann sowohl durch mobile Leistungserbringer als auch digital erbracht werden. Dazu soll auch das Potenzial anerkannter Praxisnetze so genutzt werden, dass diese medizinische Versorgungszentren gründen können. Künftig müssen KVen Eigeneinrichtungen in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Planungsbereichen zur Sicherstellung der Versorgung betreiben. Wermutstropfen und Ansatz zu deutlicher Kritik des AOK-Bundesverbandes: Die Krankenkassen sollen in diese Planungsprozesse nicht eingebunden werden.

Neues bei Zahnersatz, Impfstoffen und Konflikten

Das TSVG umfasst darüber hinaus noch weitere Bereiche, die bisher nicht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit standen. Dabei geht es um neue Regeln für das Schiedswesen bei Konflikten zwischen Krankenkassen, Kassenärzten und Kliniken, Neuerungen bei der Ausschreibung von Impfstoffen und höhere Festzuschüsse bei Zahnersatz. Die Festzuschüsse sollen ab 2021 von 50 auf 60 Prozent steigen. Allein das kostet die GKV 570 Millionen Euro pro Jahr, also fast die Hälfte des Volumens des gesamten Reformpakets. Für die AOK ist das Geld der Beitragszahler hier allerdings gut investiert. Die Erhöhung der Festzuschüsse für zahnärztliche und zahntechnische Leistungen in der Regelversorgung sei im Interesse der Versicherten und daher zu begrüßen, heißt es in der Kurzbewertung.

Die neuen Regelungen zu den Impfstoffausschreibungen lehnt der AOK-Bundesverband ab. Die Vorgabe, wonach die Krankenkassen künftig die beiden günstigsten Impfstoffe bezahlen müssten, untergrabe das Wirtschaftlichkeitsgebot und werde zu Ausgabenanstiegen führen. Für den überwiegenden Teil der Impfstoffe gebe es lediglich zwei Anbieter. Damit sei der zweitgünstigste Anbieter auch der teuerste, so die Begründung. Sollte es mehr Anbieter geben, könne das Problem auch über gleiche Listenpreise gelöst werden, wie es schon jetzt praktiziert werde.

Die Neustrukturierung des Schiedswesens beurteilt der Verband positiv. Der geplante einheitliche sektorenübergreifende Konfliktlösungsmechanismus sichere Mehrheitsbeschlüsse, die einen breiteren Konsens voraussetzten, so der AOK-Bundesverband. Jede Partei stellt zwei Mitglieder plus zwei Unparteiische. Die Entscheidung fällt mit Zweidrittelmehrheit, also sechs Stimmen. Kommt kein Ergebnis zustande, weil sich die Parteien nicht einigen können, entscheiden die beiden Unparteiischen alleine.


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