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Nicht immer die passenden Instrumente für richtige Ziele

GKV-Versichertenentlastungsgesetz

09.05.18 (ams). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will mit seinem ersten Gesetzesvorhaben die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung entlasten. Dabei stößt er in der eigenen Regierungskoalition nicht nur auf Zustimmung. Auch der AOK-Bundesverband hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz, GKV-VEG) Kritikpunkte. Zwar gebe es viele begrüßenswerte Absichten wie die Rückkehr zur vollständigen paritätischen Finanzierung. An einigen wichtigen Stellen sieht der Verband jedoch Nachbesserungsbedarf. Das gilt insbesondere für die Abschmelzung der Finanzreserven und die rückwirkende Abwicklung obligatorischer Anschlussversicherungen.

Mit der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags ab dem 1. Januar 2019 setzt Jens Spahn einen wesentlichen Punkt des Koalitionsvertrags um. Die Versicherten werden dadurch um mehr als sieben Milliarden Euro jährlich entlastet, weil die Arbeitgeber künftig die Hälfe des Zusatzbeitrages übernehmen müssen.

Ebenfalls auf ein positives Echo stößt im AOK-System die Absenkung der Mindestbeiträge für Selbstständige. Bisher ist der Beitrag auf der Basis eines fiktiven Mindesteinkommens von knapp 2.300 Euro monatlich berechnet worden. Viele kleine Selbstständige verdienen jedoch deutlich weniger und „verzichten“ deshalb auf die Versicherung. Das GKV-VEG sieht nun vor, das fiktive Einkommen auf knapp 1.150 Euro festzulegen. Der AOK-Bundesverband geht hier noch einen Schritt weiter und schlägt einen Betrag von 1.015 Euro vor. Das würde den Verwaltungsaufwand reduzieren, weil dann für Selbstständige und andere freiwillig Versicherte eine einheitliche Bemessungsgrundlage hergestellt wäre.

Allerdings sieht der Gesetzentwurf auch vor, dass Krankenkassen künftig dazu gezwungen werden können, ihre Zusatzbeiträge zu senken, wenn ihre Rücklagen über eine Monatsausgabe hinausgehen. Die Regelung lasse jedoch außer Acht, so die Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes, „dass Versicherte und Beitragszahler nicht nur ein Interesse an niedrigen Beitragssätzen haben. Sie möchten auch über einen längeren Zeitraum stabile Beitragssätze bei einem gleichbleibend hohen Versorgungsniveau.“ Diesem berechtigten Anliegen der Versicherten könnten Krankenkassen nur gerecht werden, wenn sie ausreichende finanzielle Handlungsspielräume besäßen.

Litsch: "Hier schießt der Gesundheitsminister übers Ziel hinaus"

Die geplante Regelung greife in hohem Maße in diese Spielräume ein und behindere die mittel- bis langfristige finanzstrategische und auf Stabilität ausgerichteten Planungen von Krankenkassen. "Hier schießt der Gesundheitsminister übers Ziel hinaus. Statt die Rahmenbedingungen für finanzielle Stabilität, solide Finanzplanung und den Wettbewerb um die beste Versorgung zu verbessern, treibt er die Krankenkassen so in eine einseitige und kurzsichtige Fokussierung auf den Preis", hatte Verbandschef Martin Litsch bereits kurz nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfs Ende April angemahnt. Der AOK-Bundesverband sieht die Problematik für den Beitragszahler auch in den absehbaren Ausgabensteigerungen durch geplante und bereits umgesetzte Gesetzesvorhaben.

Das GKV-VEG sieht im Zusammenhang mit der Problematik wachsender Beitragsschulden in der GKV auch Neuregelungen für den Bereich der obligatorischen Anschlussversicherung (OAV) vor. Hier geht es unter anderem um den angemessenen versicherungstechnischen Umgang mit klassischen Saisonarbeitskräften und Erntehelfern. So stelle die ab dem Jahr 2013 geplante rückwirkende Bereinigung aufgelaufener Beitragsrückstände von Mitgliedern, zu denen eine Krankenkasse keinen Kontakt mehr habe und die auch keine Leistungen in Anspruch nähmen, einen rechtlich unzulässigen Eingriff in bereits abgeschlossene Geschäftsjahre dar. Die AOK lehnt eine solche Regelung ab.

Keine Anschlussversicherung für Saisonarbeiter

Verbandschef Litsch stellt in diesem Zusammenhang außerdem klar: "Wir sind uns mit der Politik einig, dass für Saisonarbeiter keine obligatorische Anschlussversicherung eröffnet werden darf. Schon seit Jahren stellt die AOK genau dies über interne Regelungen sicher. Falls es hier zu Abweichungen gekommen ist, muss natürlich rückwirkend konsequent bereinigt werden." Gleichzeitig unterstreicht Litsch, dass die 305.000 Anschlussversicherten, die in der Statistik als AOK-Anteil ausgewiesen werden, eben nicht zur Gruppe der Saisonarbeiter gehören. Sie setzten sich vielmehr aus anderen Personengruppen zusammen, zum Beispiel Menschen ohne festen Wohnsitz, Auswanderern, Drogenabhängigen, Häftlingen, Schuldnern oder Studenten im Ausland. Litsch weiter: "Dass die AOKs diese Personengruppen zu einem überdurchschnittlichen Anteil versichern, ist kein Ausdruck von Schummelei, sondern schlichtweg von sozialpolitischer Verantwortung." Die Politik erwarte zu Recht, dass der Krankenversicherungsschutz für alle Menschen sichergestellt werde.

Der Gesetzentwurf enthält noch einen Pluspunkt. Die beabsichtigte Neuregelung für Altersrückstellungen wird ausdrücklich begrüßt. Vorgesehen ist, den Anteil, den die Krankenkassen zur Sicherung der Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter in Aktien anlegen dürfen, von zehn auf 20 Prozent zu erhöhen. Die AOK-Gemeinschaft spricht sich bereits seit Langem dafür aus, die Aktienquote zu erhöhen. Die vorgesehene Änderung bedeute eine Angleichung an das Versorgungsrücklagegesetz des Bundes. Eine Ausweitung der Anlageformen sei zudem notwendig, weil aufgrund  der Niedrigzinsphase in anderen Anlagebereichen kaum noch Renditen zu erzielen seien und zum anderen sich durch die EZB-Aufkaufprogramme die Anlagemöglichkeiten verknappten.


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